Weltkarte

Was kommt nach der Europäischen Union? 5 (6)

Beitragsfoto: Weltkarte | © Pixabay

Folgt man der Grundidee der Europäischen Föderalisten ist das eigentliche Ziel einer europäischen Integration die Weltunion. So wurde es auch 1946 im Hertensteiner Programm [1] festgelegt. Selbstverständlich war auch den Unterzeichnern dieses wegweisenden Dokumentes völlig klar, dass es sich bei dieser mutigen Forderung um eine Vision für eine ferne Zukunft handelt. Wer aber Zukunft mit gestalten möchte, der benötigt auch eine diesbezügliche Zielvorstellung, am besten sogar eine klare Vision dieser wünschenswerten Zukunft.

Auch wenn es sich dabei bekanntermaßen nicht um eine nahe sondern eher um eine ferne Zukunft handelt, und wir in unseren Überlegungen zudem davon ausgehen müssen, dass es nur eine von vielen möglichen Zukünften ist, wird diese ferne Zukunft auf jeden Fall aber eine gemeinsame Welt sein. Und diese in den Augen der Europäischen Föderalisten eine Weltunion.

Und auch für diese eine wünschenswerte Welt hatten die Autoren des Hertensteiner Programmes eine eindeutige Zielvorstellung: im Gegensatz zur kommunistischen oder den eher „wirtschaftsliberalen“ Utopien ist die Weltunion auf jeden Fall immer demokratisch und föderal; auf eine weitergehende Definition dieser Zukunft wurde dabei bewusst verzichtet.

Da sich die Welt zumindest bis dahin weiter dreht und auch das schon vor wenigen Jahren erreicht geglaubte „Ende der Geschichte“ [2] eine mögliche, wenn auch inzwischen eher eine wenig realistische Zukunftsversion darstellt, muss es doch bestimmte Leitlinien und Zwischenziele für diesen Weg zu einer Weltunion geben. Aber auch hier waren die Europäischen Föderalisten wegweisend: „Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann, soll Europa einen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten.“ [3]

Heute leben viele von uns in der Europäischen Union und noch mehr Menschen würden sich wünschen, in ihr leben zu dürfen. Aber auch die inzwischen existierende EU mit all ihren Höhe- und Tiefpunkten und der beständigen Auseinandersetzung zwischen Europäern und Nationalisten stellt nur einen weiteren Zwischenschritt im Laufe der Geschichte dar, hat aber schon jetzt mit ihrer ureigenen politischen Struktur, nämlich als Hybrid [4] zwischen Bundesstaat und Staatenbund, mögliche Weichen für unsere weitere Zukunft gestellt.

Bereits George Washington hatte mit seiner Idee über die Vereinigten Staaten von Europa eine gewisse Vorstellung darüber, wie ein zukünftiges Europa aussehen sollte. Und diese Vorstellung – ein Europa, wie die Vereinigten Staaten von Amerika zu haben – gewann schnell nach dem Ende des zweiten Weltkrieges Sympathisanten, nicht zuletzt auch deshalb, weil die USA zumindest zu dieser Zeit für die meisten Menschen das Non-Plus-Ultra eines erfolgreichen Bundesstaates darstellte. Auch die Europäischen Föderalisten konnten sich dieser Stimmung nicht entziehen und forderten deshalb ebenfalls die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Und viele von ihnen glauben noch heute daran, dass die Vereinigten Staaten von Europa die folgerichtige Weiterentwicklung der Europäischen Union seien.

Unabhängig von dieser möglichen Weiterentwicklung der EU und selbst mit ihrer wahrscheinlich damit einhergehenden Erweiterung wird dies nur ein weiterer Zwischen- und vielleicht sogar ein Rückschritt auf dem Weg zu einer Weltunion sein.

Denn zu Beginn der Europäischen Union, bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaften waren die Europäischen Föderalisten konzeptionell bereits ein paar Schritte weiter. Ihre Ideen, zum Einen eine „Transatlantische Lösung“ [5] und zum Anderen ein „Eurafrika“ [6] wurden wahrscheinlich in der Auseinandersetzung mit den viel zu schnell wiedererstarkenden Nationalisten geopfert um ganz pragmatisch zuerst eine „Kleineuropäische“ Lösung zu erreichen. Damit einhergehend wurden aber auch viele Chancen, die diese beiden Ideen beinhalteten, vertan. Mit den daraus resultierenden Folgen – zurzeit sehr offensichtlich die unkontrollierbaren Migrationsbewegungen und die weniger sichtbaren horrenden Effizienzverluste – müssen wir wohl die nächsten Jahrzehnte leben.

Die bitterste Folge davon aber ist die Tatsache, dass inzwischen auch viele Europäische Föderalisten zu glauben scheinen, dass ein „Großeuropa“ mit der Europäischen Idee an sich vereinbar sei. Dies ist nicht der Fall, denn dies wäre nur der europäische Nationalstaat, von dem bereits viele Diktatoren über Jahrhunderte hinweg träumten und Abermillionen Menschen dafür opferten!

Nicht nur deshalb müssen wir an unserer Vision einer Weltunion festhalten und versuchen, die inzwischen bereits vielfältig vorhandenen Ansätze einer weiteren Einigung der Welt miteinander zu verbinden. Wir können dabei auf mehr Grundsteine aufbauen als vielen von uns bewusst ist: eine zunehmende „Globalisierung“ der Wirtschafts- und Finanzsysteme, eine weltumspannende Verkehrsinfrastruktur, das Internet als weltweite Kommunikationsplattform und mit den Vereinten Nationen [7] und ihren Unterorganisationen eine rudimentäre politische Struktur.

Auch gibt es inzwischen weltweit Ansätze, um vorhandene nationale Strukturen aufzubrechen und durch zwischenstaatliche Lösungen zu ersetzen. Für die Europäische Union sind schon alleine aufgrund ihrer direkten Nachbarschaft und ähnlicher ideologischer Ausrichtung folgende „Zusammenschlüsse“ denkbar: eine Transatlantische Union als folgerichtige Erweiterung der NATO und das zuletzt in den Römischen Verträgen angedachte Eurafrika. Dabei würden beide Verbindungen einer Annäherung an die jüngst geschaffene „Eurasische Union“ [8] nicht widersprechen.

Die Transatlantische Union

Basierend auf dem Nordatlantikvertrag könnte man die Transatlantische Union (TU) realisieren. Dabei wären die Europäische Union, die Vereinigten Saaten von Amerika und Kanada bereits drei mögliche Mitglieder. Die weitere Ausgestaltung der TU würde sich hierbei schwerpunktmäßig an einer Neuorientierung innerhalb aller amerikanischer Staaten ausrichten. So wäre denkbar, dass sich innerhalb Amerikas sowohl eine Nordamerikanische Union [9] als auch eine Union Südamerikanischer Nationen [10] ausbilden, die dann sowohl getrennt als auch gemeinsam als Amerikanische Union Mitglied in der TU werden könnten.

Interessanter Weise gibt es auch hier zwischen Nord und Süd, wie zwischen Europa und Afrika auch, eine gewisse Unschärfe in der Trennung beider „Blöcke“.

Eurafrika

Am Beispiel der EU haben auch die afrikanischen Staaten begonnen sich in einer Afrikanischen Union (AU)[11] zusammenzufinden. Ähnlich der europäischen Einigung wird auch dieses Projekt über Jahrzehnte hinweg realisiert. Aber unabhängig dieser Entwicklung und diese wahrscheinlich sogar fördernd, könnte man die alte Idee eines Eurafrika wieder aufleben lassen. Die EU könnte hierbei ihrer Verantwortung Afrika gegenüber besser gerecht werden und selber auch von einer gleichberechtigten Zusammenarbeit beider „Blöcke“ profitieren. Ein Zusammenschluss der EU mit der AU wäre für beide Parteien auf lange Sicht von Vorteil und könnte, wie bei den amerikanischen Staaten auch, entweder alleine oder im Rahmen der TU erfolgen. Die „Unschärfe“ zwischen beiden „Blöcken“ kann dabei durch die antike oder eine neuzeitlichere Idee von Europa aufgelöst werden.

Australien und Neuseeland

Der europäischen Geschichte Rechnung tragend, darf man diese beiden Staaten nicht außer Acht lassen und muss ihnen ggf. auch den Beitritt zur TU ermöglichen.

Fazit

Es liegt an uns allen, an unserer erfolgreichen Vision einer friedlichen Welt, und diese immer durch die Ideen von Freiheit und Demokratie geeint und nicht zuletzt auch immer föderal gegliedert, festzuhalten.

Wir müssen auch akzeptieren, dass die EU nicht das Maß aller Dinge, sondern der erste Schritt in eine gemeinsame Zukunft für die Menschheit ist.

Und so, wie sich die Kontinentalplatten verschieben, wird es auch zukünftig immer wieder neue Blöcke, neue Konstellationen und neue Zusammenschlüsse unter den Staaten und Staatenbünden geben.

Allerdings dürfen wir dabei nie unser gemeinsames eigentliches Ziel – die Weltunion – aus den Augen verlieren, denn die Geschichte geht unaufhörlich weiter und dies bis ans Ende der Welt.

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[1] Hertensteiner Programm der Europäischen Föderalisten (Hertenstein, Schweiz, 1946)

[2] The End of History? (Essay von Francis Fukuyama, 1989)

[3] Artikel 12 (Hertensteiner Programm)

[4] „Europas Vielfalt – sein Reichtum, seine Bürde“ (Artikel von Christian Moos, 2015)

[5] Der Nordatlantikvertrag (4. April 1949, Präambel)

[6] Robert Schuman: „Für Europa“ (2. Auflage 2010, Seite 104)

[7] Charta der Vereinten Nationen (26. Juni 1945, Präambel)

[8] Eurasische Union nimmt Arbeit auf (tagesschau.de, 01. Januar 2015)

[9] Building a North American Community – Report of an Independent Task Force (2005)

[10] Erklärung von Cuzco (8. Dezember 2004)

[11] Sirte-Deklaration (9. September 1999)

„It is that the world be made fit and safe to live in; and particularly that it be made safe for every peace-loving nation which, like our own, wishes to live its own life, determine its own institutions, be assured of justice and fair dealing by the other peoples of the world as against force and selfish aggression. All the peoples of the world are in effect partners in this interest, and for our own part we see very clearly that unless justice be done to others it will not be done to us.“

Woodrow Wilson, Fourteen Points speech (8. Januar 1918)

Informationsstand der EUROPA-UNION

Die EUROPA-UNION Heilbronn – eine europäische Bürgerbewegung 5 (3)

Beitragsfoto: Ein Informationsstand 2014

Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg schlossen sich europäische Föderalisten aus allen Herren Ländern erneut zusammen und begannen ihre Vorstellungen, die sie am 21. September 1946 in der Schweiz prägnant in 12 Thesen (Hertensteiner Programm) fassten, zum Wohle aller Bürger Europas zu verwirklichen. Auch in Heilbronn fanden sich sogleich europäische Föderalisten und begannen noch in den 1940er-Jahren des letzten Jahrhunderts an einem gemeinsamen Friedenseuropa zu arbeiten.

Der Heilbronner Bezirksgruppe der EUROPA-UNION Deutschland war dabei einer der ersten politischen Verbände im zukünftigen Baden-Württemberg. Nach der erfolgreichen Vereinigung dreier Länder zu unserem jetzigen Baden-Württemberg wurde auch die Heilbronner EUROPA-UNION als Kreisverband Heilbronn der EUROPA-UNION Deutschland am Samstag, 9. Mai 1953 erneut gegründet. Seit dieser Zeit arbeiten wir „Europäischen Föderalisten“ unter dem internationalen Dachverband der Europäischen Bewegung und des Föderalistischen Weltverbandes ehrenamtlich für unser gemeinsames Europa und wirken damit in der Gesellschaft auf ein geeintes, demokratisches und föderales Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand hin.

Wir sind stolz darauf, dass die Europäische Union inzwischen für alle Unionsbürger eine Selbstverständlichkeit geworden ist und dass viele von uns weder Geldumtausch noch Grenzkontrollen kennen.

Wir bedauern aber auch, dass es in unserem Europa verursacht durch nationale Fehlleistungen und fehlendem Veränderungswillen zu wirtschaftlichen und politischen Krisen kommt, die die gesamte Europäische Union in ihrer Existenz bedrohen. So gilt es heute mehr denn je für unser Europa einzutreten und zu werben. Wir müssen die bereits erreichten Ziele und Erfolge verteidigen und weiter europäisch geeint voranschreiten, wenn möglich bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.

Dazu versuchen wir in Heilbronn durch Information über politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen, durch Werbung für Toleranz und Völkerverständigung und durch Förderung der Kontakte zu unseren Nachbarn die Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses zu verdeutlichen und alle Bürger von der Notwendigkeit eines persönlichen Engagements für unser Europa zu überzeugen.

Wir behandeln hierzu auf Vortragsveranstaltungen, Diskussionsforen, Kongressen, Verbands- und Fachseminaren europäische Themen und informieren auf Kundgebungen und bei Straßenaktionen die Öffentlichkeit darüber, wie es mit der Europäischen Union weitergehen soll und muss; das Hertensteiner Programm ist dabei weiterhin unsere Leitlinie.

Der jährlich stattfindende „Treffpunkt Europa“ auf dem Heilbronner Kiliansplatz und die jährlichen Preisverleihungen zum Europäischen Wettbewerb sind neben den mehrmals im Jahr organisierten Fahrten zu den europäischen Institutionen unsere Aushängeschilder, mit denen wir die Europäische Idee bei den Bürgern und auch an den Schulen des Stadt- und Landkreises Heilbronn fest verankern möchten.

Wir möchten dabei vor allem bei den Lehrern und Schülern neue Mitstreiter gewinnen, um unsere Jugend frühzeitig mit Europa vertraut machen zu können.

Für unsere Mitglieder bieten wir zusätzliche Fahrten und Veranstaltungen innerhalb Europas an, mit denen wir das gegenseitige Kennenlernen fördern und das Verständnis für andere Kulturen weiter stärken möchten. Unsere Partnerstadtfahrten, die Fahrten „ins Blaue“ oder aber auch unsere „Familienfeste“ auf dem Gaffenberg sind bei unseren Mitgliedern inzwischen fester Bestandteil ihrer Jahresplanung.

Europainteressierte bitten wir auch gerne zu unseren regelmäßig stattfindenden Europastammtischen hinzu, einer zwanglosen Plattform zum Informations- und Gedankenaustausch, welche für Mitglieder durch zusätzliche Diskussionsabende ergänzt wird, in denen wir europäische Themen besprechen und diesbezügliche Anträge vorbereiten, die dann verbandsintern auf Versammlungen und Kongressen weiter diskutiert und beschlossen werden. Mit diesen Beschlüssen treten wir dann in die Diskussion mit Politikern, politischen Akteuren und Beamten auf allen Ebenen ein, um unsere Vorstellungen für ein gemeinsames Europa weiter umzusetzen und zu verwirklichen.

Obwohl wir bereits in den letzten Jahrzehnten vieles erreicht haben und das meiste inzwischen für alle Unionsbürger zur Selbstverständlichkeit geworden ist, ruhen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren aus, sondern greifen erneut und verstärkt in die politische Diskussion ein. Wir wollen die bestehenden europäischen Institutionen reformieren, erkannte vertragliche Fehler und bürokratische Unzulänglichkeiten verbessern, den Lissabonner Vertrag weiter fortschreiben und letztendlich zu einer europäischen Verfassung gelangen.

Wir wollen ein Europa der Bürger! Wir wollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ als einen starken Partner für die anderen Nationen und Bündnisse unserer Welt! Wir wollen Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Föderalismus, Solidarität und Subsidiarität für alle Menschen dieser Erde! Wir wollen ganz im Sinne des Hertensteiner Programmes unseren Beitrag zum Aufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten!

„You can’t get any movement larger than five people without including at least one fucking idiot.“

Kim Stanley Robinson, Green Mars (1995: 315)

Informationsmaterial

Beitrag zur Grundsatzdebatte der EUROPA-UNION Deutschland 5 (3)

Beitragsfoto: Informationsmaterial

Seit einigen Jahren müssen wir in Diskussionen mit Mitgliedern der EUROPA-UNION Deutschland und unserer Jugendorganisation, den Jungen Europäischen Föderalisten, feststellen, dass manche Mitglieder keine bis ungenügende Kenntnisse über unseren eigenen Verband (UEF / EUD) besitzen.

Auch nehmen wir neuerdings mit großem Erstaunen zur Kenntnis, dass trotz eindeutiger Beschlüsse des Bundeskongresses (letztmalig 2010) weiterhin und beständig versucht wird, die explizite Grundlage unseres Verbandes, das Hertensteiner Programm vom 21. September 1946, „erster Klasse zu beerdigen“.

Diese Befürchtung wird, und dies trotz Verweises auf das Hertensteiner Programm durch den „Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm der EUROPA-UNION“ bestärkt. Im Gegensatz zu 1995 soll keine „Charta“ geschaffen werden, welche auch bei den anderen Verbänden der UEF Anerkennung fand. Sondern es soll ausdrücklich ein „neues Grundsatzprogramm“ in die EUROPA-UNION  – nicht in die UEF – Einzug finden. Man ist versucht, bereits von einem „nationalen Alleingang“ zu sprechen. Diese Vermutung wird zudem dadurch bestärkt, dass in der Debatte nicht über die Rolle der UEF, sondern über die Rolle der EUD gesprochen wird.

Der Heilbronner Kreisverband bekennt sich ohne „Wenn und Aber“ zu den Werten und Zielen der Union der Europäischen Föderalisten (UEF), deren Untergliederungen in der Schweiz und in Deutschland den Namen „EUROPA-UNION“ tragen, wie sie durch Vertreter von mindestens zwölf Staaten Europas in Hertenstein in der Schweiz 1946 festgelegt wurden und in Folgekonferenzen in Luxemburg, Basel und Paris Bestätigung fanden.

Der Heilbronner Kreisverband stellt fest, dass die EUROPA-UNION Deutschland (EUD) weder das Hertensteiner Programm einseitig begraben, einseitig ersetzen noch einseitig ändern kann.

Der Heilbronner Kreisverband stellt weiterhin fest, dass es neben der EUROPA-UNION weitere „Europaverbände“ gibt, die Alternativen zur Europaidee der UEF / EUD anbieten: die Bandbreite geht dabei von Verbänden, welche erzkonservativ ein Europa zentralistisch prägen und von „oben nach unten“ für ausgewählte Nationen schaffen möchten bis hin zu apolitischen und wertneutralen Europa-Werbeverbänden.[1]

Diesen Ideen stellt die UEF / EUD mit dem Hertensteiner Programm ein eigenes politisches Konzept mit folgenden wesentlichen Zielen entgegen:

  • Schaffung einer Weltunion
  • Schaffung eines demokratischen Friedenseuropas auf föderalistischer Grundlage von unten nach oben
  • Verbindliche Festlegung der europäischen Werte in den Menschen- und Bürgerrechten
  • Öffnung Europas für alle Völker, die sich zu den europäischen Werten bekennen (europäische Wesensart).[2]

Der Heilbronner Kreisverband steht selbstverständlich auch zur Charta der Europäischen Identität, wie sie 1995 durch den Bundeskongress beschlossen wurde.

Der Heilbronner Kreisverband geht davon aus, dass eine auf Bundesebene geführte „Grundsatzdiskussion“ weder dazu dienen darf, unseren Werte und Überzeugungen noch unsere Ziele ändern zu wollen. Hier gibt es bereits andere „Europaverbände“, die diese Nischen besetzen. Deshalb halten wir es mehr als unverständlich, über die „Grenzen“ Europas, „Erweiterungsperspektiven“ oder die Bedeutung Europas in einer globalen Welt diskutieren zu wollen. Hier hat Hertenstein bereits eindeutige Ziele vorgegeben, welche auch durch die UEF / EUD in den letzten Jahrzehnten unzweifelhaft und erfolgreich vertreten wurden.

Der Heilbronner Kreisverband geht davon aus, dass die Grundsatzdiskussion eher über die Möglichkeiten der Zielerreichung und über eine Vertiefung unserer Wertvorstellungen (z. B. Solidarität, Subsidiarität, Bürgerrecht und –beteiligung) geführt werden soll; und die Grundsatzdiskussion dazu führt, dass unsere heeren und bewährten Werte und Ziele nicht nur besser nach außen kommuniziert werden können, sondern bei möglichst vielen Mitgliedern unseres Verbandes auch allgemeine Akzeptanz finden werden.

Der Heilbronner Kreisverband hofft deshalb inständig, dass kein „neues Grundsatzprogramm“ geschaffen wird und das Hertensteiner Programm in Folge dessen als „historisches Dokument“ in der Versenkung verschwindet[3], sondern mit dieser Grundsatzdebatte nun neben der „Charta zur Europäischen Identität“ eine weitere Charta geschaffen wird, die neue Impulse zur Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses gibt und dabei hilft, die derzeitig aufgetretenen Probleme und Konflikte innerhalb der Europäischen Union besser zu lösen.

Der Heilbronner Kreisverband bedauert, dass nicht notwendigerweise Grundsatzdiskussionen über die ureigensten Werte und Ziele in die EUROPA-UNION hineingetragen werden und damit der Verband nach innen als auch in seiner Außenwirkung stark geschwächt wird.[4]

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass das Hertensteiner Programm weiterhin als das gültige Grundsatzprogramm der UEF / EUD anerkannt wird und vorhandene sowie zukünftige „Charta“ als Ergänzungen angesehen werden.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass die EUD zukünftig besser europäisch abgestimmt Grundsatzdebatten führt.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass der Bundeskongress nur dann über „Grundsatzdokumente“ entscheidet, wenn diese vorab auch europäisch innerhalb der UEF abgestimmt wurden.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass sowohl in Informationsschriften (Flyer) als auch bei der Begrüßung von Neumitgliedern das Hertensteiner Programm wieder europaweit eingebunden wird.

[1] Bei besserer Kenntnis der Werte und Ziele der UEF / EUD könnte der eine oder andere feststellen, dass er besser in einem anderen Verband aufgehoben ist (Pluralität).

[2] Redaktioneller Hinweis: In der Originalversion hatte ich fälschlicher Weise Robert Schuman ein Zitat zugeschrieben, welches aber von Pierre Bertaux stammt (Mutation der Menschheit 1963:166, „Man ist nicht Europäer von Geburt, sondern man wird es durch Bildung.“)

[3] H. E. wäre dann ein Austritt der EUD aus der UEF folgerichtig.

[4] Über die Gründe hierfür lässt sich nur spekulieren; aber jedes Mitglied sollte mit den Grundsätzen eines Verbandes übereinstimmen und diese nicht im Nachgang ändern wollen.

„The illegal we do immediately. The unconstitutional takes a little longer.“

Henry Kissinger, in der New York Times (28. Oktober 1973)