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Beitrag zur Grundsatzdebatte der EUROPA-UNION Deutschland 5 (3)

Beitragsfoto: Informationsmaterial

Seit einigen Jahren müssen wir in Diskussionen mit Mitgliedern der EUROPA-UNION Deutschland und unserer Jugendorganisation, den Jungen Europäischen Föderalisten, feststellen, dass manche Mitglieder keine bis ungenügende Kenntnisse über unseren eigenen Verband (UEF / EUD) besitzen.

Auch nehmen wir neuerdings mit großem Erstaunen zur Kenntnis, dass trotz eindeutiger Beschlüsse des Bundeskongresses (letztmalig 2010) weiterhin und beständig versucht wird, die explizite Grundlage unseres Verbandes, das Hertensteiner Programm vom 21. September 1946, „erster Klasse zu beerdigen“.

Diese Befürchtung wird, und dies trotz Verweises auf das Hertensteiner Programm durch den „Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm der EUROPA-UNION“ bestärkt. Im Gegensatz zu 1995 soll keine „Charta“ geschaffen werden, welche auch bei den anderen Verbänden der UEF Anerkennung fand. Sondern es soll ausdrücklich ein „neues Grundsatzprogramm“ in die EUROPA-UNION  – nicht in die UEF – Einzug finden. Man ist versucht, bereits von einem „nationalen Alleingang“ zu sprechen. Diese Vermutung wird zudem dadurch bestärkt, dass in der Debatte nicht über die Rolle der UEF, sondern über die Rolle der EUD gesprochen wird.

Der Heilbronner Kreisverband bekennt sich ohne „Wenn und Aber“ zu den Werten und Zielen der Union der Europäischen Föderalisten (UEF), deren Untergliederungen in der Schweiz und in Deutschland den Namen „EUROPA-UNION“ tragen, wie sie durch Vertreter von mindestens zwölf Staaten Europas in Hertenstein in der Schweiz 1946 festgelegt wurden und in Folgekonferenzen in Luxemburg, Basel und Paris Bestätigung fanden.

Der Heilbronner Kreisverband stellt fest, dass die EUROPA-UNION Deutschland (EUD) weder das Hertensteiner Programm einseitig begraben, einseitig ersetzen noch einseitig ändern kann.

Der Heilbronner Kreisverband stellt weiterhin fest, dass es neben der EUROPA-UNION weitere „Europaverbände“ gibt, die Alternativen zur Europaidee der UEF / EUD anbieten: die Bandbreite geht dabei von Verbänden, welche erzkonservativ ein Europa zentralistisch prägen und von „oben nach unten“ für ausgewählte Nationen schaffen möchten bis hin zu apolitischen und wertneutralen Europa-Werbeverbänden.[1]

Diesen Ideen stellt die UEF / EUD mit dem Hertensteiner Programm ein eigenes politisches Konzept mit folgenden wesentlichen Zielen entgegen:

  • Schaffung einer Weltunion
  • Schaffung eines demokratischen Friedenseuropas auf föderalistischer Grundlage von unten nach oben
  • Verbindliche Festlegung der europäischen Werte in den Menschen- und Bürgerrechten
  • Öffnung Europas für alle Völker, die sich zu den europäischen Werten bekennen (europäische Wesensart).[2]

Der Heilbronner Kreisverband steht selbstverständlich auch zur Charta der Europäischen Identität, wie sie 1995 durch den Bundeskongress beschlossen wurde.

Der Heilbronner Kreisverband geht davon aus, dass eine auf Bundesebene geführte „Grundsatzdiskussion“ weder dazu dienen darf, unseren Werte und Überzeugungen noch unsere Ziele ändern zu wollen. Hier gibt es bereits andere „Europaverbände“, die diese Nischen besetzen. Deshalb halten wir es mehr als unverständlich, über die „Grenzen“ Europas, „Erweiterungsperspektiven“ oder die Bedeutung Europas in einer globalen Welt diskutieren zu wollen. Hier hat Hertenstein bereits eindeutige Ziele vorgegeben, welche auch durch die UEF / EUD in den letzten Jahrzehnten unzweifelhaft und erfolgreich vertreten wurden.

Der Heilbronner Kreisverband geht davon aus, dass die Grundsatzdiskussion eher über die Möglichkeiten der Zielerreichung und über eine Vertiefung unserer Wertvorstellungen (z. B. Solidarität, Subsidiarität, Bürgerrecht und –beteiligung) geführt werden soll; und die Grundsatzdiskussion dazu führt, dass unsere heeren und bewährten Werte und Ziele nicht nur besser nach außen kommuniziert werden können, sondern bei möglichst vielen Mitgliedern unseres Verbandes auch allgemeine Akzeptanz finden werden.

Der Heilbronner Kreisverband hofft deshalb inständig, dass kein „neues Grundsatzprogramm“ geschaffen wird und das Hertensteiner Programm in Folge dessen als „historisches Dokument“ in der Versenkung verschwindet[3], sondern mit dieser Grundsatzdebatte nun neben der „Charta zur Europäischen Identität“ eine weitere Charta geschaffen wird, die neue Impulse zur Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses gibt und dabei hilft, die derzeitig aufgetretenen Probleme und Konflikte innerhalb der Europäischen Union besser zu lösen.

Der Heilbronner Kreisverband bedauert, dass nicht notwendigerweise Grundsatzdiskussionen über die ureigensten Werte und Ziele in die EUROPA-UNION hineingetragen werden und damit der Verband nach innen als auch in seiner Außenwirkung stark geschwächt wird.[4]

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass das Hertensteiner Programm weiterhin als das gültige Grundsatzprogramm der UEF / EUD anerkannt wird und vorhandene sowie zukünftige „Charta“ als Ergänzungen angesehen werden.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass die EUD zukünftig besser europäisch abgestimmt Grundsatzdebatten führt.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass der Bundeskongress nur dann über „Grundsatzdokumente“ entscheidet, wenn diese vorab auch europäisch innerhalb der UEF abgestimmt wurden.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass sowohl in Informationsschriften (Flyer) als auch bei der Begrüßung von Neumitgliedern das Hertensteiner Programm wieder europaweit eingebunden wird.

[1] Bei besserer Kenntnis der Werte und Ziele der UEF / EUD könnte der eine oder andere feststellen, dass er besser in einem anderen Verband aufgehoben ist (Pluralität).

[2] Redaktioneller Hinweis: In der Originalversion hatte ich fälschlicher Weise Robert Schuman ein Zitat zugeschrieben, welches aber von Pierre Bertaux stammt (Mutation der Menschheit 1963:166, „Man ist nicht Europäer von Geburt, sondern man wird es durch Bildung.“)

[3] H. E. wäre dann ein Austritt der EUD aus der UEF folgerichtig.

[4] Über die Gründe hierfür lässt sich nur spekulieren; aber jedes Mitglied sollte mit den Grundsätzen eines Verbandes übereinstimmen und diese nicht im Nachgang ändern wollen.

„The illegal we do immediately. The unconstitutional takes a little longer.“

Henry Kissinger, in der New York Times (28. Oktober 1973)

Mädchen mit Europaflagge

Was ist Europa? – Eine kleine Streitschrift! 5 (5)

Beitragsfoto: Mädchen mit Europaflagge | © Shutterstock

Genauer betrachtet ist Europa der einzige Kontinent, der sich nicht rein geografisch begründen läßt. Alle anderen Kontinente liegen auf einer oder mehreren Kontinentalplatten oder nehmen zumindest einen wesentlichen Teil davon ein.

Wie kommt es dann eigentlich zu unserem Kontinent Europa?

Folgt man der Mythologie, dann verdanken wir den Ursprung unseres Kontinentes zweier Menschen, einem Mädchen aus der heutigen Türkei und einem alten Mann, der sich selber für einen Gott hielt. Fürwahr eine etwas zu bizarre Liebelei, um daraus Weltgeschichte zu entwickeln.

Faktum aber ist, dass der westliche Teil Eurasiens, wie auch sein wesentlich größerer Rest, ursprünglich von Menschen unbewohnt war. Ein weiteres Faktum ist, dass vor etwa 700 000 Jahren beginnend und ursprünglich aus Afrika kommend über die folgenden Jahrtausende Menschen immer wieder nach Europa eingewandert sind und auch weiter einwandern werden.

Eine Tatsache, die so manchen Bewohner Europas immer wieder von Neuem zu schockieren scheint und umso mehr, je länger die eigene afrikanische Vergangenheit zurückliegt.

Kaum waren die Menschen in Europa angekommen, wurden sie regelmäßig mit weiteren hinzuziehenden Menschenmassen konfrontiert, dies umso mehr, da Europa im Westen und Süden von Meeren umgeben ist, und damit in den ersten Jahrtausenden ein Ausweichen fast unmöglich war. Diese natürliche „Bevölkerungsverdichtung“ führte aber zu neuen gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen, die in weniger bewohnten Gebieten unseres Planeten kaum möglich gewesen wären, und beschleunigte dazu bereits vorhandene Entwicklungsprozesse. 

So bin ich fest davon überzeugt, dass der Zaun eine ureigen europäische Entwicklung ist und in Europa nicht nur zur technologischen Reife gebracht wurde, sondern sich auch gedanklich in unser aller Bewusstsein etabliert hat.

Früh diese Entwicklung erkennend, und mit der Gewissheit, dass die Erde ein kleiner Planet mit begrenzten Ressourcen ist, gab es immer wieder Menschen, welche sich gegen diese abzeichnenden Abschottungstendenzen stellten und Alternativen entwickelten. Diogenes wird wohl nicht der erste gewesen sein, der sich ganz offen als Weltbürger bezeichnete. Dem Konzept der Ab- und Ausgrenzung wurde ein Konzept der Gemeinsamkeiten entgegegestellt. Die Bildung wurde dabei zum bestimmenden Merkmal. Und noch bevor sich die heutigen Religionen entwickelten gab es die ersten Europäer als „Welt- und Bildungsbürger“.

Unser Europa war geboren und seine damaligen „Grenzen“ lassen uns selbst heute noch staunen. Das „Mare Nostrum“ war eine der ersten europäischen Magistralen und erst die Subsahara mit seinen Königreichen und ganz eigenen Kulturen stellte Europa im Süden eine eigene Welt entgegen. Im Westen war es immer noch der schwer zu überwindende Atlantik und im Osten das Vorhandensein von Großreichen mit ihren eigenen Ideen und Vorstellungen.

Das Rad der Geschichte drehte sich weiter. Tyrannen kamen und gingen und jeder hatte seine eigene Vorstellung vom Menschsein und dem Wohl der Welt. Einzig in einem waren sich alle einig: „Europa“ konnte nie groß genug sein. Nur ausreichend mächtige Bevölkerungsgruppen oder Staaten waren in der Lage sich aus der Umklammerung „Europas“ und seiner Bürger zu retten und dazu fähig eigene Ideen und Wertvorstellungen zu behalten oder zu entwickeln. Zwar umfasste „Europa“ im letzten Jahrhundert fast die ganze Welt aber die Idee eines „Welt- und Bildungsbürgers“ war vergessen. Im Gegenteil, der noch so kleine Unterschied wurde genutzt, um sich von „den anderen“ abzugrenzen. Die Anderen dienten lediglich dazu, um den eigenen Lebensstandard sicherzustellen und zu mehren. Imperialismus, Nationalismus und andere Scheußlichkeiten menschlichen Einfallsreichtums entwickelten sich zu ihrer Blüte und führten die gesamte Welt an den Rand des Unterganges.

Aber auch in diesen dunklen Zeiten unserer Geschichte gab es immer wieder Europäer, die sich zu Europa, seinen Ideen und Idealen bekannten. In der Auseinandersetzung mit den jeweiligen Machthabern und ihren Ideologien entwickelten sich Werte wie Menschenrechte, Subsidiarität, Solidarität, Föderalismus und wurden zum festen Bestandteil europäischen Denkens. Immanuel Kants Werk „Zum ewigen Frieden“ verdeutlicht zudem, dass die Überwindung von Grenzen und die Bekenntnis zu einer Welt unabdingbare Voraussetzungen für die weitere Entwickung der Menschheit sind – damit wurde ein Gedanke aus der Antike wieder aufgegriffen. 

Den Völkerbund und junge Demokratien untergehend sehend, das Ende des zweiten Weltkrieges im Genick – dabei gerade noch dem Nationalsozialismus entronnen – und nun die Zerstörungskraft der Atomwaffen und den Sowjetkommunismus vor Augen, war es in Europa nun endgültig an der Zeit, dass auch die letzten Menschen dort erkannten, dass Änderung nottat. Auch die Weltgemeinschaft hatte bereits reagiert und die Vereinten Nationen mit Sitz in Amerika gegründet.

Und auch die Europäer konnten eine Lösung anbieten:

Eine auf föderativer Grundlage errichtete, europäische Gemeinschaft ist ein notwendiger und wesentlicher Bestandteil jeder wirklichen Weltunion.
Entsprechend den föderalistischen Grundsätzen, die den demokratischen Aufbau von unten nach oben verlangen, soll die europäische Völkergemeinschaft die Streitigkeiten, die zwischen ihren Mitgliedern entstehen könnten, selbst schlichten.
Die Europäische Union fügt sich in die Organisation der Vereinten Nationen ein und bildet eine regionale Körperschaft im Sinne des Artikels 52 der Charta.
Die Mitglieder der Europäischen Union übertragen einen Teil ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Souveränitätsrechte an die von ihnen gebildete Föderation.
Die Europäische Union steht allen Völker europäischer Wesensart, die ihre Grundsätze anerkennen, zum Beitritt offen.
Die Europäische Union setzt die Rechte und Pflichten ihrer Bürger in der Erklärung der Europäischen Bürgerrechte fest.
Diese Erklärung beruht auf der Achtung vor dem Menschen, in seiner Verantwortung gegenüber den verschiedenen Gemeinschaften, denen er angehört.
Die Europäische Union sorgt für den planmäßigen Wiederaufbau und für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie dafür, dass der technische Fortschritt nur im Dienste der Menschheit verwendet wird.
Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.
Im Rahmen der Europäischen Union sind regionale Unterverbände, die auf freier Übereinkunft beruhen, zulässig und sogar wünschenswert.
Nur die Europäische Union wird in der Lage sein, die Unversehrtheit des Gebietes und die Bewahrung der Eigenart aller ihrer Völker, größer oder kleiner, zu sichern.
Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann, soll Europa einen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten.
Mehr als 60 Jahre später ist die Europäische Union im Großen und Ganzen eine Erfolgsgeschichte. Auch ist Europa fast in der Welt angekommen, das europäische Modell zum Teil Vorbild für andere Erdteile und die europäischen Werte und Ideale prägender Bestandteil der Weltgemeinschaft. 

Damit ist auch der Beweis angetreten, dass europäische Werte und Ideale unsere Welt zum Positiven verändern können – vorausgesetzt sie werden gelebt und geachtet.

Die Europäische Union ist ein wesentlicher Bestandteil der werdenden Weltunion, allerdings mit derzeit zu erwartenden 5% Anteil an der Weltbevölkerung zukünftig kein maßgebender Bestandteil mehr. Aber die Europäische Union hat noch genügend Potential an ihrer derzeitigen Peripherie, um den eigenen Anteil auf gut 10% erhöhen zu können – ohne die eigene europäische Wesensart aufgeben zu müssen. 

Die Europäische Union steht deshalb auch weiterhin allen Völkern europäischer Wesensart zum Beitritt offen, und dies auch ganz im Sinne Pierre Bertauxs, der eine altgriechische Weisheit aufgriff und den Europäer wie folgt definierte: „Europäer ist man nicht durch Geburt, sondern wird es durch Bildung.“

Die Europäische Union ist in erster Linie eine Wertegemeinschaft, die sich bereits heute über vier Kontinente erstreckt. Diese Werte wurden über Jahrtausende entwickelt, wobei die christlichen Kirchen mit Sicherheit einen wesentlichen Anteil hatten. Man darf allerdings den Anteil der beiden Schwesterreligionen, dem Judentum und dem Islam – welche beide auch seit alters her in Europa vertreten sind – nicht unterschätzen oder schlimmer noch verleugnen.

Und wenn man unbedingt von „Grenzen“ der Europäischen Union sprechen möchte, dann liegen sie im Süden wahrscheinlich an der Sahara, im Osten an der Nahtstelle zu noch größeren Gemeinschaften oder Ländern und – der Technologie sei Dank – im Westen gegebenenfalls sogar erst im Pazifik.

Wir Europäer werden zusammen mit den anderen Völkergemeinschaften in der Lage sein, dereinst den Traum von der einen Welt zu verwirklichen. Und erst dann wird sich das Hertensteiner Programm als „historisches Dokument“ in allen Ehren verabschieden dürfen – ganz frei nach Stefan Zweig: „Hertenstein, eine weitere Sternstunde der Menschheit.“

Bis dahin ist es an uns, die Ideen und Ziele der zwölf Thesen weiterhin zu leben und zu versuchen, sie nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen. Darauf sollte sich unser aller Bemühen richten und darauf sollten wir auch unsere Strategie hin ausrichten.

Redaktioneller Hinweis: In der Originalversion hatte ich fälschlicher Weise Robert Schuman ein Zitat zugeschrieben, welches aber von Pierre Bertaux stammt (Mutation der Menschheit 1963: 166, „Man ist nicht Europäer von Geburt, sondern man wird es durch Bildung.“)

„Lest we forget, when Europe goes far right, they go far right through Belgium.“

John Oliver, in Last Week tonight: European Far Right (2. Juni 2015)

Adventsgedanken

Adventszeit 5 (4)

Beitragsfoto: Beispielbild | © Pixabay

Inzwischen befinden wir uns mitten in der Adventszeit, für viele eine gute Gelegenheit, um das letzte Jahr Revue passieren zu lassen.

Die jüngsten Entwicklungen geben zudem mehr als genug Anlass, um auch über den Lissabonner Vertrag im Besonderen und über die weitere Entwicklung unseres Europas im Allgemeinen nachzudenken.

Wir bekennenden Europäer sind deshalb gefragter als je zu vor. Wir dürfen uns aufgrund scheinbar falscher oder falsch laufender Entwicklungen nicht beunruhigen lassen.

Wir müssen diese Entwicklungen auf der Grundlage unseres Gesamtkonzept, dem Konzept für ein „Europa – in Vielfalt geeint“, einem Konzept für ein föderales Europas oder auch für die Vereinigten Staaten von Europa bewerten und dementsprechende Konsequenzen ziehen.

Auf jeden Fall ist es aber wichtig, dass wir alle – ob bekennende Europäer oder nicht – darüber diskutieren und gemeinsam tragfähige Lösungen für unsere Welt von morgen finden.

Ich für meinen Teil bin weiterhin von der Europäischen Idee überzeugt und halte auch vehement am Hertensteiner Programm fest – es ist auch nach über 60 Jahren immer noch das beste Konzept für ein Friedenseuropa; und wenn wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, auch für eine bessere Welt.

Aber ich muss dennoch zu bedenken geben, dass wir Menschen in der Europäischen Union keine 5 % der derzeitigen Weltbevölkerung stellen und dies mit sinkendem Anteil. Deshalb sind wir auf die weitere und sehr enge Zusammenarbeit mit dem Rest Europas bis hin zum Magreb angewiesen, damit wir zukünftig überhaupt noch in der Welt von morgen bestehen werden können.

Es freut mich hier ganz besonders, dass unser Kommissar in Brüssel, Günther Oettinger, auf dem Bundeskongress in Erfurt hierzu sehr deutliche Worte gefunden hat.

„Ubi est autem dignitas nisi ubi honestas?“

Cicero, Epistulae ad Atticum (Buch VII, Brief 11)