15.3.02022
Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay
Kriegsschuld
Manche von uns regen sich jetzt darüber auf, dass einige Ukrainer der Bundesrepublik Deutschland eine Mitschuld am Massenmord an ihren Mitbürgern zusprechen wollen. Dazu möchte ich das Folgende feststellen: Die Schuld für den Angriffskrieg alleine Wladimir Putin zuzusprechen ist falsch und lenkt tatsächlich von der eigenen Schuld ab; genauso ist auch die sehr schnelle Schuldzuweisung von Olaf Scholz zu verstehen!
Faktum ist, dass wir Deutschen spätestens seit 2008 über die Ziele und Vorhaben Wladimir Putins bestens informiert sind. Leider ist es auch ein Faktum, dass sich sehr viele deutsche Politiker immer noch als die Vertreter des echten Sozialismus sehen und alles Mögliche machen, um ihren „Waffenbruder“ Wladimir Putin zu unterstützen. Dazu kommt noch, dass die deutschen Faschisten wie auch Nationalsozialisten mit Putin einen Burgfrieden eingegangen sind, um zusammen die Demokratie in Deutschland abzuschaffen (dies wohl erneut im Irrglauben, dass sie dann hinterher die Russen vernichten werden können).
Ein weiteres Faktum ist, dass es Putin zusätzlich gelungen ist, auch demokratisch gesinnte Politiker gleich reihenweise zu kaufen und zu erreichen, dass es keine Einwände gegenüber seiner Politik gibt.
Das hatte unter anderem zur Folge, dass man die Bundeswehr reduziert und sichergestellt hat, dass sie zumindest auch mittelfristig nicht einsatzfähig werden kann. Dabei hat man auch den Zivil- und Katastrophenschutz soweit reduziert, dass er nur noch als reine Vetternwirtschaft für Parteifreunde dient.
Als nächstes hat man dann alles unternommen, um zumindest in Sachen Rohstoffe und Energie vollständig von Wladimir Putin abhängig zu werden.
Und als Krönung des Ganzen hat man versucht, sich nicht nur von den USA, sondern auch von einer engeren Kooperation mit unseren westlichen Europäern abzunabeln.
Das alles betrifft die Ukraine jetzt noch nicht. Aber als Putin 2014 dort einmarschierte und, um seiner Drohung noch etwas mehr Deutlichkeit zu verleihen, gleich noch 298 Unionsbürger ermorden ließ, hat sich die deutsche Politik einzig und alleine damit beschäftigt, Wladimir Putin den Rücken zu stärken und die westlichen Sanktionen zu unterlaufen.
Der erneute und nun sehr massive Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 konnte von Wladimir Putin nur deshalb gewagt werden, weil er davon ausgehen musste, dass auch die neue Bundesregierung weiterhin alles unternehmen wird, um ihm den Rücken freizuhalten.
Sein Fehler war, dass — ich hatte dies bereits geschrieben — er Demokratie nicht versteht und den Opportunismus unserer verantwortlichen Politiker nicht bedacht hat. Diese haben sehr, zu schnell auf die Volksmeinung gehört und erstmals den Angriffskrieg verdammt — wobei einige der Parteikader inzwischen wieder dabei sind, dies alles zu relativieren und erneut eine Nibelungentreue zu Wladimir Putin zu etablieren.
Von den ersten Versprechungen unser Land wieder funktionsfähig zu machen und gemeinsam mit unseren Verbündeten der russischen Aggression entgegenzutreten wird peu à peu wieder Abstand genommen.
Und der Ukraine wird seitens unserer Politik immer deutlicher nahegelegt, sich doch lieber selbst abzuschaffen, und Wladimir Putin wird signalisiert, dass er auch dieses Mal wieder mit keinen Konsequenzen zu rechnen haben wird.
Entscheiden Sie selbst. Tragen wir eine Mitschuld oder nicht?
Fußgängerzone
Dass die Fußgängerzonen in Heilbronn eher, wenn überhaupt, verkehrsberuhigten Zonen ähneln, hatte ich schon öfters berichtet. Motorräder, Mofas und Pedelecs rasen durch unsere Fußgängerzonen wie Fahrräder aller Art und E-Scooter auch. Selbst für Taxen, Zulieferer (ohne Tonnagebegrenzung), Besitzer von Kneipen oder Läden sind unsere Fußgängerzonen gern genutzte Verkehrsachsen und Parkplätze.
Hinzu kommen noch die Ortskundigen, die die Fußgängerzonen gerne als innerstädtische Abkürzungen verwenden, und immer öfters auch besorgte Ehemänner, die mit laufenden Motoren auf ihre Gattinnen warten, bis diese ihre Einkäufe erledigt haben.
So ist es auch nicht sehr verwunderlich, dass wir heute in der Heilbronner Stimme (15.03.2022: 25) von einer Verfolgungsfahrt durch die Fußgängerzone lesen können: „Die zügige Fahrt verlief dann durch die Fußgängerzone, Turmstraße, Gerberstraße und Mannheimer Straße.“
So zeichnen sich unsere Fußgängerzonen nicht durch ihre Attraktivität für Käufer, Besucher oder Flanierer aus, sondern eher als bestmögliche Standorte für stationäre Blitzer.
Bedrohung
Die Bedrohung Europas, die nunmehr von immer mehr Bürgern auch wahrgenommen wird, verändert unsere Politik mehr als es wir uns bisher vorstellen konnten — leider aber können wir allesamt noch nicht abschätzen, in welche Richtung es gehen wird!
Können wir Europäische Föderalisten uns mit einem friedliebenden, demokratischen und föderalen Konzept menschlichen Zusammenlebens durchsetzen, oder gelingt es den Nationalisten erneut, willige Steigbügelhalter, egal welches totalitaristischen Konzeptes auch immer, zu werden?
Es steht zu befürchten, dass die russische Aggression nun dazu führt, dass sich in Europa Faschisten, Nationalsozialisten und Sozialisten erneut auf Kosten unserer Demokratien um die Vorherrschaft in der Welt streiten. Leider haben es diese Revanchisten, egal welcher Couleur, von London bis Vladivostok noch nicht mitbekommen, dass die Musik inzwischen nur noch in Delhi, Peking und Washington spielt.
Wenn Europa noch eine Rolle spielen sollte, dann als aktueller Kriegsschauplatz zweier Modelle für unsere eine Welt: das Modell einer freien Welt der offenen Gesellschaften gegen das Modell eines einfachen, verständlichen und bequemen Totalitarismus. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges, der seit spätestens 2014 tobt, lassen sich nicht mehr leugnen und werden nun für uns alle — auch ohne NATO-Bündnisfall — gravierende Folgen haben. Wie wir auf diese Folgen reagieren werden, bestimmt unsere Zukunft — in Europa und dann auch im Rest der Welt.
Wir stehen allesamt an einer Zeitenwende und keiner von uns kann sagen, ob unsere Demokratien Bestand haben werden. Der Ausverkauf hat schon vor Jahren begonnen. Und ich möchte mich nicht darüber streiten, ob sich die verantwortlichen Politiker „geirrt“ (z. B. Annegret Kramp-Karrenbauer) haben, „getäuscht“ (z. B. Markus Söder) oder gar nur „gekauft“ (z. B. Gerhard Schröder) wurden? — die Entscheidung, ob unsere Kinder eine Zukunft in einer Demokratie haben werden, liegt alleine noch bei uns Bürgern.
Wie werden wir uns angesichts steigender Preise, knapper Ressourcen, mangelnder Sicherheit, gefährdeter Gesundheit und potentieller Gefahr für unser aller Leib und Leben entscheiden?
Geburtstage des Tages
Ruth Bader Ginsburg und Zarah Leander
