USA, EU und China

Weihnachtsbrief 2022 5 (2)

Beitragsfoto: USA, EU und China | Flaggen | © Shutterstock

Inzwischen befinden wir uns im Dritten Weltkrieg, wobei die meisten von uns die noch bestehende Möglichkeit nutzen und den Kopf in den Sand stecken. Da dieser Krieg ganz mustergültig hybrid geführt wird, obliegt es späteren Generationen, den genauen Kriegsbeginn festzulegen. Der Tatsache geschuldet, dass es sich um einen hybriden Krieg handelt, vermute ich, dass auch sein Ende nur von späteren Generationen bestimmt werden kann, spekuliere aber, dass wir insgesamt durchaus mit 100 Jahren Kriegsdauer rechnen werden können. Über die jeweiligen Kriegsgegner besteht allerdings kein Zweifel, denn es geht um nicht weniger als um den Kampf der „Freien Welt“ gegen Unterdrückung und die Vorherrschaft von Einzelgruppen, plakativer ausgedrückt, um die Existenz von Demokratie, Menschenrechte und föderalen Strukturen.

Ich glaube weiterhin fest an den Sieg der Vernunft und daran, dass sich unsere westlichen Werte weltweit durchsetzen, weiß dabei allerdings nicht, auf welcher Seite am Ende des Krieges Indien, die muslimische Welt oder gar Europa stehen werden. Die jüngsten Jugendaufstände in China oder auch im Iran lassen darauf hoffen, dass es auch auf der aktuellen Gegenseite durchaus noch zu Veränderungen kommen kann, vielleicht dort gerade zu jenen, die den Dritten Weltkrieg letztendlich entscheiden werden. Umgekehrt spekulieren Xi Jinping und Wladimir Putin darauf, dass sie zumindest Europa noch auf ihre Seite ziehen werden können, haben doch beide in den letzten Jahrzehnten dafür sehr viel in die europäische Politik investiert.

Aber unabhängig davon und egal wie der Krieg auch ausgehen mag, es wird der letzte europäische Krieg gewesen sein, denn danach wird das kontinentale Europa, selbst wenn es sich zum Ende des Krieges endlich einen wird, keine bedeutende Rolle mehr spielen – im Bestfall bleiben dessen Werte, die dann allerdings für die gesamte Welt gelten werden. Was jetzt nicht heißen soll, dass es nach dem Krieg keine Europäer mehr geben wird, die wird es weiterhin geben, aber diese werden mehrheitlich aus anderen Regionen dieser Welt stammen – wir „alten“ Europäer haben uns selbst abgeschafft, denn gut 100 Jahre des Verzögerns und des Verschleppens bleiben nicht ungestraft.

Wir alle wären aber keine Europäischen Föderalisten, wenn wir nicht weiterhin an unsere gute Sache glauben würden und dabei wirklich alles versuchen, um unsere Welt doch noch zu retten – zumindest einen kleinen Beitrag dazu zu leisten! 

Deswegen freue ich mich weiterhin sehr, dass es bei uns in Heilbronn immer noch ausreichend Europäische Föderalisten gibt und darunter auch weiterhin sehr engagierte. Und so haben wir gemeinsam nicht nur den Europa-Ball in Heilbronn reaktiviert, der am Samstag, 23. September 2023 zum zweiten Mal stattfinden wird, sondern führen auch die Hertensteiner Gespräche zu neuen Ufern und versuchen darüber hinaus ganz neue Wege zu gehen, indem wir auf der Ebene der Bürgerschaft nachweisen, dass wir Bürger über nationale und auch Sprachgrenzen hinweg erfolgreich zusammenarbeiten können. So werden wir ab 2023 versuchen, zuerst in Solothurn und Béziers Ortsgruppen der EUROPA-UNION Heilbronn zu gründen. Wenn uns dies gelingt, werden wir auch hier für den Gesamtverband Neuland betreten und der „großen Politik“ beweisen, dass wir Bürger politisch und gesellschaftlich viel weiter sind als allgemein angenommen. Bereits am Freitag, 20. Januar 2023 wird Thomas Heiligenmann über unsere Partnerstadt Béziers vortragen und wir werden im Anschluss unser weiteres Vorgehen beraten. Kurz darauf möchten wir auch die Solothurner Bürger über unser Vorhaben informieren und diese bitten, uns zu unterstützen.

Darüber hinaus haben wir Heilbronner eine weitere Aktion angestoßen, die beginnend ab dem kommenden Jahr bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden Baden-Württembergs eine Sachstandsfeststellung zu Europa ermöglichen soll. Denn wir wollen nun doch einmal wissen, wie weit Europa tatsächlich schon in unseren Bürgerschaften verankert ist – und unser Ländle könnte dabei durchaus als Referenz dienen. 

Selbstverständlich werden wir neben all diesen durchaus anspruchsvollen Vorhaben uns auch weiterhin zu den Europastammtischen und andere Informationsveranstaltungen treffen, um unsere Mitglieder auf dem Laufenden zu halten und dabei auch die eigene Zusammenarbeit zu stärken. 

Eigentlich wären gerade diese schweren Zeiten, die noch weit schwerer für uns alle werden, dazu prädestiniert, dass sich sämtliche Demokraten und Föderalisten mit uns verbünden, damit wir uns gemeinsam und gestärkt für einen europäischen Bundesstaat einsetzen, der durchaus diese Welt doch noch retten könnte, zumindest würde eine baldige demokratische europäische Einigung Xi Jinping dazu bewegen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn eine europäische Einigung hätte auch noch heute eine Signalwirkung auf Menschen wie die Unterzeichner der chinesischen Charta 08 und Menschen anderer Weltregionen, was selbst ein Xi Jinping nicht ignorieren werden kann.

Die Unterzeichner des Hertensteiner Programms hofften 1946, damit den Kalten Krieg und die Rückkehr von totalitären Staaten in Europa verhindern zu können. Wie wir heute wissen, sind sie an den Partikularinteressen weniger entscheidender Europäer gescheitert.

Sollte es uns in sehr naher Zukunft doch noch gelingen, das Hertensteiner Vermächtnis zu erfüllen, dann könnte ein europäischer Bundesstaat zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika den Dritten Weltkrieg tatsächlich wieder beenden und dies noch bevor viel zu viele Menschen weiter völlig sinnlos – egal wo auf dieser Welt – für die wirren Ideen weniger, aber sehr einflussreicher Menschen geopfert werden.

Gerne verweise ich diesbezüglich auf meinen Beitrag „die drei Menetekel“ vom 24. April 2020. Als drittes Menetekel sah ich damals die Annexion des Baltikums durch die Russische Föderation an. Heute wissen wir, dass es die gesamte Ukraine ist. Zudem wissen wir heute auch etwas mehr über unsere potemkinschen Dörfer, worüber ich inzwischen ebenfalls einen Beitrag geschrieben habe.


Maskerade

25.4.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Aushilfsfahrer

Jüngst konnte ich meine Fähigkeiten als Kleinbusfahrer unter Beweis stellen. Dies führte nun dazu, dass mich meine bessere Hälfte zum Aushilfsfahrer bei meseno bestellte. Und so hatte ich heute meine erste Tour durch den nördlichen Teil unseres Landkreises; übrigens eine interessante Angelegenheit.

Sollte ich mich bewähren, lies sie mich nun zudem wissen, dann darf ich mich künftig regelmäßig als Aushilfsfahrer betätigen — fast ein Lob der besseren Hälfte, was möchte Mann mehr?

Boris Palmer

Ein waschechter Populist, auf den die Grünen einfach nicht verzichten wollen. Der gestern erzielte Kompromiss ist eine typische Lösung der Unionsparteien und zeigt die Bandbreite, die die Grünen inzwischen erreicht haben. Boris Palmer lässt dabei seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen. Nach Palmer hat auch der Landesvorstand der Grünen diesem Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts der Grünen zugestimmt.

Palmer hat Erfolg und wird sich deshalb auch nicht ändern. So können die Grünen nur auf eine Art biologische Lösung bauen, und diese dürfte noch eine ganze Weile auf sich warten lassen.

Kann aber auch sein, dass die Grünen darauf spekulieren, dass Ende 2023 Palmers Ansichten bei den Grünen mehrheitsfähig sein werden.

Emmanuel Macron

Auch wenn er als Superstaateuropäer nicht mein Wunschkandidat ist, so ist er doch nicht nur für Frankreich derzeit die einzige Hoffnung. Deshalb war ich gestern um 20.00 Uhr sehr erleichtert, als die ersten Hochrechnungen veröffentlicht wurden.

Bei aller Freude muss man allerdings auch festhalten, dass in Frankreich Faschisten und Nationalsozialisten über 42 % der Stimmen erhalten. Und dies ist vor allem auch für Deutschland kein gutes Omen — wir können nur froh darüber sein, dass bei uns die Nazis bisher nur Schreckschrauben und Lurche aufbieten konnten. Kaum vorzustellen, was ein attraktiver Nazi bei uns erreichen würde.

Und das nur einmal zum Thema europäische Demokratie und Menschenrechte. So muss man sich auch nicht weiter wundern, dass Vladimir Putin immer noch glaubt, dass man ihm die EU bald als Morgengabe anbietet — größere Teile der europäischen Berufspolitiker hat er schon in der Tasche.

Übrigens, Marine Le Pen lebt ganz gut als Berufspolitikerin und jetzt noch wesentlich besser als je zuvor.

Geburtstage des Tages

Albert Uderzo, Ella Fitzgerald und Peter Tschaikowski


Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

4.4.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Ausverkauf

Der Angriffskrieg auf die Ukraine wird klammheimlich dazu genutzt, um wohl in einer ersten Stufe Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien in lupenreine Diktaturen umzubauen.

Unter der Schirmherrschaft von Ursula von der Leyen wurde gestern Ungarn zur Diktatur.

Heute können wir erfahren, dass der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bereits am Freitag ein Gesetz unterzeichnete, das den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert.

Und Polen hat nun ganz offiziell (10. März 2022) die Europäische Menschenrechtskonvention abgelehnt, so wie die Russische Föderation auch.

Vom Europäischen Parlament oder von der Bundesregierung ist dazu nichts mehr zu hören. Und im Falle, dass sich das ungarische Modell bewährt, werden wir bald auch bei uns die ersten entsprechenden Änderungsvorschläge hören können.

Wegducker

Es ist schon erstaunlich, was bei uns in Deutschland geschieht, wenn man Massenmorde, Massenvergewaltigungen und andere Kriegsverbrechen „unserer Waffenbrüder“ aus dem Osten nicht mehr nur ignorieren kann. Wenn es sich hingegen und auch nur um vermeintliche Schandtaten der US-Amerikaner oder gar der Bundeswehr handeln würde, ja dann zöge die „Friedensbewegung“ zusammen mit der Linken, den Grünen, der SPD und den Gewerkschaften durch sämtliche Städte, und die restlichen Parteien würden zumindest Untersuchungen und schwerwiegende Konsequenzen ankündigen.

Heute ist es so, dass wir alle über YouTube und andere Kanäle fast in Echtzeit an den Kriegsverbrechen der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten teilhaben können.

Und der beste Putin-Freund alle Zeiten, Gerhard Schröder, duckt sich weg. Die letzte Kanzlerin, Angela Merkel, ist unbekannt verzogen. Bundespräsident und Bundeskanzler wollen sich nicht mehr daran erinnern, dass sie beide noch bis vor Kurzem die besten Beziehungen in die Russische Föderation oder zu russischen Oligarchen unterhielten, so wie auch einige Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende der anderen Parteien.

Das politische Deutschland duckt sich insgesamt weg! Einzig ein paar Städtepartnerschaften und andere offizielle Freundschaften werden etwas ruhen gelassen.

Ganz nebenbei signalisiert man Vladimir Putin, dass das auch nur vorübergehend sei, und dass das mit der Sanierung der Bundeswehr eh nicht ernstgemeint war, ganz zu schweigen davon, dass man sich zukünftig tatsächlich um Alternativen für seine Rohstoffe kümmern möchte.

So hofft jetzt das politische Deutschland darauf, dass bald irgendwo in der Welt ein US-Amerikaner bei einem Einsatz einen groben Fehler macht: dann ziehen wir wieder allesamt durch die Straßen und Talk-Shows und verdammen den US-Kapitalismus bis aufs Schärfste!

Bis dahin wirbt das politische Deutschland um Verständnis für die angespannte Situation im Osten, weist behutsam auf die Fehler des Westens und insbesondere des Kapitalismus hin, die — wie wir doch alle wissen — die eigentlichen Verursacher allen Übels sind, und demontiert weiterhin, langsam aber sicher, sowohl die NATO als auch die EU. Die Gründe dafür sind zweigeteilt: die einen möchten damit wieder unser doch so erfolgreiches Großdeutschland herstellen und die anderen endlich dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen.

Freiheit und Demokratie spielen dabei überhaupt keine Rolle. Menschenrechte, was ist das überhaupt?!

Hätte das politische Deutschland daran tatsächlich Interesse, würden wir heute darüber lesen können, wie Viktor Orbán die Demokratie in der EU zerlegt hat, und wie jetzt unsere Politiker die restliche EU retten wollen, bevor Vladimir Putin sein erstes Etappenziel bei der Eroberung Gesamteuropas erreichen kann.

Turmstraße

Seit meiner Kindheit in den 1960er-Jahren — wahrscheinlich auch schon davor — will die Stadt die Turmstraße verschönern, vor ein paar Jahrzehnten hatte man dazu sogar gute Ideen und uns u. a. die Hebung der Pfühlbachs versprochen. Da aber bis heute weder ein Bürgermeister noch ein Stadtrat persönliche Interessen an der Turmstraße hat, ist auch nichts passiert.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2022 und das Land (!) hat tatsächlich viel Geld zum Umbau der Turmstraße bereitgestellt. Jetzt soll tatsächlich etwas geschehen — bis 2029 könnte es dieses Mal dann soweit sein. Nach weit mehr als 70 Jahren kann man die Stadtverwaltung dafür sicherlich nicht mehr loben!

Leider ist inzwischen auch der Baum verschwunden, den wir noch als Kinder in einer ehrenamtlichen Aktion etwas gepflegt hatten, so wie auch ein Baum ein paar Hundert Meter weiter, der den persönlichen Interessen eines Stadtrates von den Grünen (Karl-Heinz Kimmerle) entgegenstand.

Und so muss ich mich wohl auch nicht mehr darüber wundern, wenn jetzt die Grünen (Heilbronner Stimme, 4.4.2022: 30) sich dafür stark machen, dass die Autos nicht aus der Turmstraße entfernt werden. Man kann noch damit leben, dass die Autos, die aus der Lammgasse kommen und jene am Ende bei der Gerberstraße die Turmstraße queren, dann allerdings nur auf sehr breiten Zebrastreifen, die den Fußgängern den Vortritt einräumen. Alles andere ist für die Turmstraße aber nicht mehr zu vertreten.

Und das Gute daran ist, man könnte das schon heute ohne jegliche zusätzliche Kosten umsetzen! Aber so werden wohl die Autos weiterhin, und bis weit in die 2030er-Jahre hinein, dort den absoluten Vorrang haben. Und dies, obwohl nach Aussagen der Stadt gleich bei zwei öffentlichen Parkgaragen, je eine am jeweiligen Ende der Turmstraße, mehr als genügend Parkplätze zur Verfügung stehen und unnötige Kosten verursachen.

Apropos Kosten. Ob es am Ende des Turmstraßenumbaus auch eine Kostenaufstellung gibt, die aufzeigt, wie viel Geld tatsächlich in den Umbau und wieviel Geld für die, den Umbau begleitende Maßnahmen, Experten und Berater, geflossen ist?

Geburtstag des Tages

Bettina von Arnim