Flüchtlingsboot

Mittelmeerdrama 5 (3)

Beitragsfoto: Flüchtlingsboot im Mittelmeer | © Pixabay

Seit einigen Wochen wird die mehr als tragische Situation der Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer in die Europäische Union zu gelangen, in den Medien breitgetreten und unsere europäischen Gesellschaften beginnen, sich diesem Thema auch anzunehmen. Neben „Abwehrreaktionen“ aus vielen Teilen der Bevölkerung kommt es auch immer wieder zu Solidaritätskundgebungen mit den Flüchtlingen und einzelnen Hilfsversuchen.

Zudem beginnen viele etablierte „Hilfsorganisationen“ als auch Politiker ihre Chance erkennend, mit diesem Thema die eigene Position zu stärken, und versuchen auf dem Rücken der Ertrinkenden Profit zu machen. Die Flüchtlinge geraten dabei zwischen die unterschiedlichsten Interessenlagen und müssen nun hoffen, zu den wenigen Glücklichen zu gehören, die dieser katastrophalen Situation lebend entrinnen können.

Entgegen der landläufigen Meinung ist das Mittelmeerdrama weder neu noch bricht es für alle Verantwortlichen und Interessierten überraschend herein. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass unsere verantwortlichen Politiker diese Situation seit Jahrzehnten bewusst herbeigeführt haben und dies ganz nach dem Motto: „ist der Karren erst einmal gegen die Wand gefahren, reichen schnelle und billige Lösungsansätze aus, um der eigenen Bevölkerung angesichts der Katastrophe ein paar Zugeständnisse abringen zu können“.

Auch sind die Verantwortlichen angesichts der „Zeitnot“ und „Tragik“ nicht mehr gefordert, durchdachte, tragbare und langfristige Lösungen anzubieten. Damit ist es letztendlich für die Politiker und ihre Wähler eine „Win-Win-Situation“. Deshalb werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten viel „Kosmetik“ zu sehen bekommen, aber dies nur so lange, bis andere Katastrophen die Bevölkerungen der Europäischen Union in Bann ziehen werden.

Bereits in den 1950er-Jahren haben visionäre Politiker in Europa und darüber hinaus die „Vereinigten Staaten von Europa“ zum Ziel gehabt, um für möglichst viele Menschen eine bessere Zukunft zu erreichen. Dabei dachten sie bereits einen Schritt weiter. Denn das Ende des Weltkrieges führte nämlich auch dazu, dass die ehemals europäischen Kolonien in Afrika nunmehr auf sich gestellt, nicht nur mit den europäischen Hinterlassenschaften zu kämpfen hatten, sondern sich auch der weltweiten Konkurrenz stellen mussten.

Angesichts dieser sich abzeichnenden schwierigen Situation und im Bewusstsein der Verantwortung Europas forderten Politiker wie Robert Schuman ein „Eurafrika[1]“: neben dem Zusammenschluss Europas sollten sich auch die afrikanischen Nationen zusammenfinden und beide Gemeinschaften in enger Kooperation miteinander jeweils von den Vorteilen des anderen profitieren. Damit wären die Migrationsbewegungen zumindest stark eingeschränkt, aber auf jeden Fall koordinierbar geworden.

Mit dem Wiedererstarken der Nationalisten wurde zum Einen der Einigungsprozess Europas verlangsamt, und zum anderen blieb Afrika weiterhin der Hinterhof Europas und billiger Rohstofflieferant nunmehr für die gesamte Welt. Dies stärkte den Migrationsdruck auf Europa und einige Nationen (z. B. Frankreich) begannen bereits mit Planungen von größeren Auffanglagern innerhalb ihres Landes. Auch wurden immer wieder nationale Entwicklungshilfsprogramme gestartet, die zugegebener Maßen mildernd auf die schlimmsten Katastrophen wirkten, ohne aber jemals die Ursachen dafür zu bekämpfen.

Im Zuge der weiteren Einigung Europas kam es nicht nur zu einer Fortifizierung der Europäischen Union, die es inzwischen fast unmöglich macht, auf legalem Wege in die EU zu flüchten, sondern die europäisch gesinnten Kräfte starteten auch seit spätestens der 1970er-Jahre immer wieder den Versuch, um zumindest eine tragbare Lösung für die Migrationsbewegungen zu finden.

Dieser neue pragmatische Lösungsansatz sah die Bildung einer „Mittelmeerunion“ vor. Diese Idee basierte auf Erfahrungen der Antike (Mare Nostrum) und der Tatsache, dass man kein Gewässer ohne die Gegenküste kontrollieren kann. Dabei sollte die Stärkung aller Mittelmeeranrainer die jeweiligen Länder nicht nur wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich weiter voranbringen, sondern auch verhindern, dass das Mittelmeer zu einer schwer zu kontrollierenden Grenze wird. Der zu erwartende, damit einhergehende wirtschaftliche Aufschwung für Gesamtafrika brächte eine Schwächung der Migrationsbewegungen mit sich und führte auch dazu, die Einwanderungswellen bereits auf Höhe der Sahara kontrollieren zu können.

Spätestens seit dem Arabischen Frühling musste man leider erkennen, dass auch dieser Lösungsansatz von den Nationalisten in Europa nicht mitgetragen werden wird. Und spätestens jetzt musste allen klar sein, dass die Migrationsbewegungen unaufhaltbar auf Europa zurollen werden. Das Mittelmeer ist damit vom Urlaubsziel der Europäer zur Todesfalle für Hilfesuchende geworden.

Deshalb kann ich persönlich den derzeit populären Lösungsansatz, mit ein paar Kriegsschiffen, ein paar wenige Flüchtlinge und dies möglichst pressewirksam aus dem Mittelmeer zu fischen, nur noch als skandalös bezeichnen.

Dennoch habe ich vor ein paar Tagen erste Überlegungen zur jüngst geforderten Operation „Mare Europeaum“ als etwaige Diskussionsgrundlage zusammengestellt und hoffe darauf, dass unsere Politiker die notwendigen Geldmittel und Ressourcen in Milliardenhöhe bereitstellen werden können, damit unsere europäischen Werte nicht zusammen mit den afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer verloren gehen.

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[1] Robert Schuman: „Für Europa“ (2. Auflage 2010: 104)

„Créer le navire ce n’est point tisser les toiles, forger les clous, lire les astres, mais bien donner le goût de la mer qui est un, et à la lumière duquel il n’est plus rien qui soit contradictoire mais communauté dans l’amour.“

Antoine de Saint-Exupéry, Citadelle (1948, LXXV)

Mittelmeer

Wie soll es mit der EU weitergehen? 5 (4)

Beitragsfoto: Mittelmeer | ©  8926 auf Pixabay

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde unsere Europäische Idee zur gemeinsamen Vorstellung aller demokratischen Parteien Europas.

Zwar gab es immer wieder Meinungsverschiedenheiten in der Ausgestaltung eines gemeinsamen Europas und es kam auch vor, dass sich einzelne Parteien zeitweise und mit viel Getöse aus der „europäischen Bewegung“ verabschiedeten, aber die Idee an sich ist zum Konsens aller europäischen Demokraten geworden. Auch haben sich inzwischen bereits 28 europäische Staaten (die Republik Kroatien schon mitgezählt) dazu durchgerungen, Mitglied der Europäischen Union zu sein; auch wenn mancher Politiker dies in einem Anfall von Populismus selber nicht mehr wahrhaben möchte.

Darüber hinaus gibt es noch genügend europäische Länder, die gerne Mitglied unserer Gemeinschaft wären oder aber darauf bauen, dass sie Mitglieder werden können, sobald ihre Eigenständigkeit für sie keine weiteren Vorteile mehr bringt. Zusätzlich stehen weitere Staaten der Entwicklung einer europäischen Föderation weiterhin sehr positiv gegenüber und haben diese auch von Anfang an mit ihren eigenen Ressourcen unterstützt.

Leider müssen wir aber heute eingestehen, dass der erste Elan zur Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ längst einer Politik der kleinen Schritte gewichen ist.

Der Nationalismus unserer Mitmenschen ist schneller wiedererstarkt, als wir es uns jemals vorstellen konnten, und dies trotz fünfzigmillionenfachen Mordes und Totschlages alleine während des letzten Weltkrieges. Keine 50 Jahre nach diesem wurde bereits in Teilen Europas Morden, Plündern und Vergewaltigen wieder zeitweise zur „Staatsraison“ ernannt. Schlimmer noch, es bleibt weiterhin Alltag im weitaus größeren Teil unserer Welt!

Deswegen müssen wir mehr denn je jeglichem Nationalismus Paroli bieten, zuerst allerdings in unserer unmittelbaren Umgebung und dann aber auch darüber hinaus. Denn unsere Europäische Idee bleibt einzig und alleine der richtige Weg hin zu einer Weltunion, die die Enkel unserer Enkel hoffentlich einmal erleben werden dürfen. Zwar freuen wir uns alle über die jüngst erfolgte Verleihung des Friedensnobelpreises an uns Unionsbürger, auch begrüßen viele von uns unsere kroatischen Freunde als neue Mitglieder, aber dies darf uns nicht über die grundsätzlichen Fragen unserer Gemeinschaft hinwegtäuschen.

Seit Anfang der Fünfzigerjahre warten wir weiterhin auf eine „Europäische Verfassung“. Selbst eine damals bereits beschlossene „Europäische Armee“ bleibt weiterhin ein Versprechen und wurde jüngst auch wieder von unserer derzeitigen Bundesregierung infrage gestellt.

Neben gut 60 Jahren Frieden im großen Teil Europas und einem gemeinsamen Markt konnte bisher einzig der Wegfall der Grenzen und der Euro als Währung in Teilen der Europäischen Union verwirklicht werden; und selbst diese Errungenschaften sind vor den Nationalisten nicht mehr sicher.

Deshalb liegt es verstärkt an uns Europäischen Föderalisten der Europäischen Idee wieder mehr Relevanz zu verleihen. Wir müssen dabei bereits Erreichtes sichern, Versprochenes vehement einklagen und auch Neues angehen.

Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wir brauchen eine gemeinsame Währung und eine dementsprechende Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wir müssen Migration innerhalb und nach Europa steuern und wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass alle Europäer als Menschen leben und sich verwirklichen können. Darüber hinaus müssen wir Europäer uns gegenüber anderen Gemeinschaften behaupten und unsere eigene Identität in unserer gemeinsamen Welt erhalten.

Hierbei werden wir der folgenden Fragestellung nicht ausweichen können und dürfen: Wie weit reicht oder besser wie weit kann Europa reichen?

Faktum ist, dass Europa nicht als Kontinent betrachtet werden kann, da es bereits jetzt auf vier Kontinenten beheimatet ist.

Faktum ist auch, dass Europa zwar von den drei monoteistischen Religionen und dabei vor allem dem Christentum geprägt wurde, sich aber als Bildungs-, Kultur- und Wertegemeinschaft unabhängig von deren heutigen Einflüssen definiert. Deshalb ist die Aufnahme des „ewigen“ Kandidaten Republik Türkei in die Europäische Union zwingend notwendig, vielmehr sollte die Diskussion bereits um die Aufnahme von Ländern des Nahen Osten und Nordafrikas geführt werden.

Auch sollte man wieder über die Optionen „Atlantische Union“ und „Eurafrika“ nachdenken. Ob wir wollen oder nicht, spätestens unsere Kinder werden sich mit den chinesischen, indischen oder anderen wesentlich zahlreicheren Gemeinschaften auseinandersetzen müssen und hoffentlich dann unsere eigenen Werte bewahren können, um letztendlich einer demokratischen, freiheitlichen, föderalen und subsidiären Weltunion den Weg zu bereiten.

„SOON, NOSTALGIA will be another name for Europe.“

Angela Carter, JOHN BERGER AND THE PASSING OF VILLAGE LIFE (29. März 1987)

Adventsgedanken

Weihnachtsbrief 2011 5 (4)

Beitragsfoto: Beispielbild | © Pixabay

Das Jahr strebt mit großen Schritten dem Ende entgegen, der vierte Advent steht vor der Tür und ich nehme dies nun bereits zum siebten Male zum Anlass, um mich mit einem Weihnachtsbrief an Sie zu wenden. 

Die weittragenden und mit Sicherheit auch schwerwiegenden Entscheidungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dieser Tage gehören mit zu den Höhepunkten eines sehr turbulenten Jahres. Diktatoren sind gegangen und neue stehen vor der Türe. Der menschengemachte Klimawandel zeigt verstärkt seine Schreckensseiten und nicht jeder technologische Fortschritt scheint händelbar. Die international verknüpften Banken bedürfen erneut weiterer staatlicher Hilfen, die die meisten Saaten mit ihrer bisherigen Schuldenpolitik nicht mehr alleine stemmen werden können. Darunter leiden die Wirtschaften aller Länder und in Folge davon auch immer mehr die Schwächeren in allen Gesellschaften. Zudem scheinen Nationalismus und noch Schlimmeres auch in unserem Lande wieder hoffähig zu werden.

Alles in allem fürwahr kein Jahresausklang, der einem große Freude und innere Ruhe bereiten kann. Dennoch halte ich weiterhin und unverzagt an unserem gemeinsamen Ziel fest, der Europäischen Idee einer friedfertigen Welt – einer Welt, die demokratisch, föderal und zum Wohle aller Menschen aufgebaut ist.

Wie wir immer deutlicher vor Augen geführt bekommen, wird es diese Welt und auch unser neues Europa nicht umsonst geben. Eine „Insel der Glückseligen“ und sei sie nur auf ein Rumpfeuropa beschränkt wird und kann es nicht geben!

Die Herausforderungen unserer Zeit sind zu groß, um sie noch alleine stemmen zu können. Wir sind, ob wir wollen oder nicht, zu unserem Glück vereint – und dies gilt auch für das Vereinigte Königreich.

Zudem müssen wir erneut zur Kenntnis nehmen, dass der vermeintlich Stärkere den Schwächeren stützt – Brüderlichkeit, Solidarität und Wohltätigkeit sind Werte, die nicht nur für Gleichstarke gelten. Bekanntlich ist auch eine Kette nur so stark wie das schwächste Glied. Und wer glaubt, man könne das schwächste Glied einfach abtrennen, der findet sich sehr schnell in einem Teufelskreis wieder.

Aber auch die vermeintlich Schwächeren müssen ihren Teil zum großen Gelingen beitragen. Kein Sozialstaat und auch das soziales Europa dürfen eine Einbahnstraße sein! Wir müssen die schwächeren Glieder „fit für’s Leben“ machen; und je später wir damit beginnen, umso schmerzhafter wird es für alle Beteiligten. 

„Hate breeds hate, and love breeds love.“

A. S. Neill, Summerhill School: A New View of Childhood
(1995 [1960]: 13)