Parlamentsgebäude in Wien

Europatag 2017 5 (2)

Beitragsfoto: Parlamentsgebäude in Wien | © Neugiernase auf Pixabay

„Wir sind zu unserem Glück vereint“, heißt es noch in der Berliner Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 2007. Ich schrieb damals an dieser Stelle, „die europäische Erfolgsgeschichte geht weiter. … Frieden und Freiheit sind damit für uns Europäer schon lange zu Selbstverständlichkeiten geworden.“

Solche Wortwahlen bringen in diesem Jahr, einem Jahr gleich mehrerer europäischer Schicksalswahlen, in einer Zeit unablässiger Angriffe einer russischen Präsidialdiktatur auf die freie Welt und des Abdriftens befreundeter Nachbarstaaten in den Totalitarismus sowie darüber hinaus noch einer zu erwartenden vierjährigen „Kopflosigkeit“ unseres wichtigsten Verbündeten und Partners, wohl niemand mehr über die Lippen oder gar zu Papier!

Dennoch behalten folgende Fakten weiterhin ihre Gültigkeit: Die Ressourcen unserer Welt sind endlich und sie sind meist außerhalb Europas zu finden. Der Anteil Europas an der Weltbevölkerung wird immer weiter zurückgehen und bald unter 5 % liegen. Der in Europa angehäufte Wohlstand und die immer noch vorbildliche Infrastruktur bewegen viele Besitz- und Hoffnungslose aus aller Welt dazu, in Europa ihr Glück zu suchen. Die technologische Kompetenz und Innovation hingegen wandert langsam aber sicher aus Europa ab und in Regionen, die den leistungsstarken und –willigen Menschen dort bessere Lebensbedingungen bieten wollen und auch können.

Populismus, Nationalismus und Totalitarismus sind dabei keine Konzepte, die den oben aufgeführten Herausforderungen gerecht werden noch tragbare Lösungen bieten können, um den europäischen Völkern und Staaten zumindest eine Zukunft und dazu möglichst noch in Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sichern.

Deshalb fordere ich alle mündigen Bürger, Demokraten und Europäische Föderalisten auf, den Putins, Trumps und Le Pens dieser Welt eine klare Absage zu erteilen und sich verstärkt in die demokratischen und gesellschaftlichen Strukturen und Prozesse unseres gemeinsamen Europas einzubringen. Wenn nicht jetzt, wann dann?!

Die EUROPA-UNION Heilbronn und auch unsere Jugendorganisation, die Jungen Europäer – JEF Heilbronn, bieten hierzu viele Möglichkeiten des Engagements. Bitte nutzen Sie diese und dies, bevor es für uns alle zu spät ist! Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen und Aktionen, lesen Sie unsere Aufrufe und Erklärungen und wenn möglich, werden Sie bei uns Mitglied – Mitglied in der größten Bürgerbewegung für ein freies, friedliches, geeintes, demokratisches, föderales und erfolgreiches Europa.

Wir alle wissen: Engagement ist Arbeit und kostet Zeit. Dass Ihr Engagement aber auch sehr positive persönliche Erfahrungen hervorbringen kann, zeigen wir unter anderem am Samstag, 13. Mai 2017, auf dem Kiliansplatz in Heilbronn, wo wir mit Zehntausenden Heilbronnern und ihren Gästen den inzwischen 28. Treffpunkt Europa feiern und dabei unser Bekenntnis für ein Europa in Vielfalt geeint und damit für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ablegen!

„Every person takes the limits of their own field of vision for the limits of the world.“

Arthur Schopenhauer,  Psychological Observations (Studies in Pessimism)

Adventsgedanken

Gedanken zum Jahreswechsel 5 (3)

Beitragsfoto: Beispielbild | © Pixabay

Die jüngsten Wahlen in den Vereinigten Staaten und der Republik Österreich sowie der Ausgang des italienischen Referendums lassen uns auch zum Jahresende nicht aus dem Staunen herauskommen. Man darf wohl nunmehr davon ausgehen, dass jetzt auch die westliche Welt immer mehr aus den Fugen gerät, denn keine Bürgerschaft scheint mehr in der Lage zu sein, die richtigen Antworten auf den immer stärker werdenden Populismus und die damit einhergehende Renaissance von Nationalismus und Totalitarismus zu finden.

Eigentlich sollte es allen doch bekannt sein, dass Demokratie zwar die schwierigste, komplexeste und auch arbeitsintensivste Regierungsform überhaupt ist, aber auch und dies ohne Frage die erfolgreichste und einzige, die jedem Menschen die Möglichkeit zur eigenen Partizipation und zum persönlichen Erfolg gibt.

Deswegen ist zu klären, warum immer mehr unserer Mitbürger vermeintlich einfacheren Lösungen den Vorzug geben möchten und zudem die etablierten demokratischen Strukturen immer mehr in Frage stellen. Auch wird dabei oftmals ein vermeintlicher Vertrauensverlust in die bestehenden Strukturen als Begründung mit aufgeführt – man glaubt scheinbar nicht mehr, dass das „System“ für den einzelnen Bürger arbeitet und vergisst dabei ganz, dass wir Bürger allesamt das „System“ sind!

Diese so zweifelnden Mitbürger möchte ich ganz plakativ drei Kategorien zuordnen:

  1. die „ewig Gestrigen“, die sich seit 1945/1989 nur weggeduckt hatten;
  2. politisch sehr rührige Mitbürger, die es aber über Jahrzehnte hinweg nie geschafft haben, ihre Meinungen und Ideen mehrheitsfähig zu bekommen und nun, völlig frustriert, den Fehler in einer vermeintlich falschen Demokratie sehen möchten und
  3. sehr bequeme oder gesellschaftlich völlig desinteressierte Menschen, die sich erst bei einer für sie persönlich ganz relevanten Angelegenheit oder zum Ende ihres sehr privaten Lebens plötzlich für die Gesellschaft und Demokratie zu interessieren beginnen und mangels Erfahrung und Kenntnis deren Funktionsweisen nicht wirklich verstehen können.

Aber auch den Parteien und manchen Politikern muss man durchaus eine Art Mitschuld an der derzeitigen Situation attestieren. Erstere scheinen immer weniger in der Lage zu sein, den Wählern überzeugende Kandidaten zu präsentieren und letztere glauben, durch Blenden und Täuschen der Sisyphusarbeit des demokratischen Alltags entfliehen und sich dafür z. B. in Talkshows ins rechte Licht setzen zu können.

Damit spielen sie zum einen den enttäuschten oder weniger gut informierten Bürgern in die Hände und begeben sich zum anderen auf ein Terrain, welches durch Populisten und Totalitaristen viel besser bespielt werden kann.

Ich glaube, dass wir Bürger gegenüber der erstgenannten Gruppe von Mitbürgern ziemlich machtlos sind. Denn diese Gruppe akzeptiert weder Fakten noch Argumente und verweigert sich zudem einer demokratischen Auseinandersetzung. Deswegen ist hier die Exekutive und besonders die Jurisdiktion gefordert, um alle Demokratiefeinde ohne Wenn und Aber in ihre Schranken zu verweisen!

Bei der zweitgenannten Gruppe sehe ich besonders unsere Berufspolitiker gefordert, die zum einen den Minderheitenschutz und die -rechte achten und zum anderen diesen Mitbürgern immer wieder Brücken bauen müssen, damit sie dem gesellschaftlichen Diskurs auch weiterhin und durchaus zum Wohle aller erhalten bleiben.

Bei der drittgenannten Gruppe hingegen sind wir als mündige Bürger gefordert, um diese Mitmenschen wieder in die gesellschaftlichen Prozesse besser einzubinden und ihnen dabei helfen, ihre fehlende Erfahrungen und ihr mangelndes Wissen kompensieren zu können.

„I believe in human beings, but my faith is without sentimentality. I know that in environments of uncertainty, fear, and hunger, the human being is dwarfed and shaped without his being aware of it, just as the plant struggling under a stone does not know its own condition.“

Pearl S. Buck, Roll Away the Stone (22. Januar 2010)

Adventsgedanken

Gedanken im Advent 5 (2)

Beitragsfoto: Beispielbild | © Pixabay

Mit großen Schritten nähern wir uns dem Jahresende und sind dabei kaum noch in der Lage, all die Missstände aufzuzählen, die uns in den letzten Tagen und Wochen so offensichtlich vor Augen geführt wurden und immer noch werden. Und den Nationalisten scheint es dieses Mal tatsächlich gelungen zu sein, Europa an sich in Haftung zu nehmen und zudem noch viele unserer Mitbürger davon zu überzeugen, dass unser gemeinsames Europa nicht in der Lage sei, um überhaupt die dringendsten Probleme zu lösen.

Hier ein paar Fakten: es sind nationale Parlamente, die ihre Länder und Bevölkerungen in den finanziellen Ruin getrieben haben; es sind nationale Regierungen, die ihren Wählern das Blaue vom Himmel versprochen haben; es sind nationale Regierungen, die ihren Verpflichtungen gegenüber der Umwelt, den Mitbürgern und der Staatengemeinschaft nicht nachkommen; es sind nationale Regierungen, die dafür Verantwortung tragen, dass die Küsten vor Afrika leergefischt, die Ressourcen und Äcker der Dritten Welt ausgebeutet und den Unternehmen vor Ort jegliche wirtschaftliche Grundlage entzogen wird; es sind nationale Regierungen, die zur Profitmaximierung ihrer eigenen Klientel dazu beitragen, dass weltweit die Natur aus den Angeln gehoben wird; es sind nationale Regierungen, die wenig bis gar nichts dazu beitragen, dass sich unsere Nachbarstaaten stabilisieren und demokratische Freiheitsbewegungen Fuß fassen können; es sind nationale Parlamente, die weder Konzept noch Gesetze haben, um die Folgen ihrer eigenen Handlungen oder Unterlassungen schultern zu können; und es sind die nationalen Regierungen und Parlamente, die jetzt die Europäische Union oder zumindest einzelne Mitgliedsstaaten dafür in die Generalhaftung nehmen wollen. 

Haben wir aus der Vergangenheit wirklich nichts gelernt? 

Selbst Grenzbefestigungen der schlimmsten Diktaturen halten Menschen nicht auf; Gewaltherrschern und Verbrecherorganisationen ist durch gutes Zureden alleine nicht beizukommen; und eine Abschottung nach innen und außen ist nicht nur wirtschaftlich katastrophal.

Wir Deutschen müssten es eigentlich noch besser wissen. Unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind in erster Linie der Zusammenarbeit mit und der Unterstützung durch unsere Nachbarländer, dem Zuzug von Millionen Neubürgern – angefangen von den Vertriebenen über die Gastarbeiter bis hin zu den Migranten aus allen Herren Ländern – und der Tatsache zu verdanken, dass wir den „Nationalismus“ durch den europäischen Gedanken der Kooperation ersetzt haben. Unsere neue Offenheit und die Bereitschaft über Grenzen hinweg zu agieren haben uns Deutsche nicht nur in der Welt rehabilitiert, sondern wurden für uns und unsere europäischen Nachbarn zu einem beispiellosen Erfolgsmodell. Europa ist heute für alle ein bisher nie dagewesener Ort der Sicherheit und der Möglichkeit zur Selbstentfaltung. Und bis dato ist dies noch Realität! 

Wir dürfen uns Europa und die Europäische Idee nicht abspenstig machen lassen. Wir müssen den Nationalisten, Populisten und Spesendemokraten entgegentreten. Wir müssen auch unseren weniger informierten Mitbürgern die Fakten vorlegen und näherbringen. Denn es ist die Angst der Uninformierten, die die Extremisten aller Couleur stark macht und ganze Bevölkerungsteile zu Übersprunghandlungen verführt! 

Eine informierte und von der europäischen Idee überzeugte Bürgerschaft wird auch weiterhin allen Herausforderungen begegnen können und diese auch meistern. Eine mündige Bürgerschaft wird auch erneut allen terroristischen Untaten Herr werden können und dabei gestärkt aus dem gemeinsam Erlebten hervortreten. Wenn wir hier in Europa den Despoten, Terroristen und Extremisten nicht trotzen können, wer soll es dann überhaupt bewerkstelligen?!

Auch gilt es, sich unserer transatlantischen Bande wieder mehr zu erinnern und diese weiter zu stärken, denn auch für über 500 Millionen Unionsbürger werden bald die sich bereits am Horizont abzeichnenden zukünftigen Herausforderungen alleine nicht mehr zu bewerkstelligen sein. Hierbei müssen wir zumindest gedanklich schon jetzt die Europäische Idee vertiefen und weiterentwickeln und dies ganz im Sinne von „Hertenstein 1946“, wo Visionäre bereits die Weltunion im Auge hatten.