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Kriegsschuld

Manche von uns regen sich jetzt darüber auf, dass einige Ukrainer der Bundesrepublik Deutschland eine Mitschuld am Massenmord an ihren Mitbürgern zusprechen wollen. Dazu möchte ich das Folgende feststellen: Die Schuld für den Angriffskrieg alleine Wladimir Putin zuzusprechen ist falsch und lenkt tatsächlich von der eigenen Schuld ab; genauso ist auch die sehr schnelle Schuldzuweisung von Olaf Scholz zu verstehen!

Faktum ist, dass wir Deutschen spätestens seit 2008 über die Ziele und Vorhaben Wladimir Putins bestens informiert sind. Leider ist es auch ein Faktum, dass sich sehr viele deutsche Politiker immer noch als die Vertreter des echten Sozialismus sehen und alles Mögliche machen, um ihren „Waffenbruder“ Wladimir Putin zu unterstützen. Dazu kommt noch, dass die deutschen Faschisten wie auch Nationalsozialisten mit Putin einen Burgfrieden eingegangen sind, um zusammen die Demokratie in Deutschland abzuschaffen (dies wohl erneut im Irrglauben, dass sie dann hinterher die Russen vernichten werden können).

Ein weiteres Faktum ist, dass es Putin zusätzlich gelungen ist, auch demokratisch gesinnte Politiker gleich reihenweise zu kaufen und zu erreichen, dass es keine Einwände gegenüber seiner Politik gibt.

Das hatte unter anderem zur Folge, dass man die Bundeswehr reduziert und sichergestellt hat, dass sie zumindest auch mittelfristig nicht einsatzfähig werden kann. Dabei hat man auch den Zivil- und Katastrophenschutz soweit reduziert, dass er nur noch als reine Vetternwirtschaft für Parteifreunde dient.

Als nächstes hat man dann alles unternommen, um zumindest in Sachen Rohstoffe und Energie vollständig von Wladimir Putin abhängig zu werden.

Und als Krönung des Ganzen hat man versucht, sich nicht nur von den USA, sondern auch von einer engeren Kooperation mit unseren westlichen Europäern abzunabeln.

Das alles betrifft die Ukraine jetzt noch nicht. Aber als Putin 2014 dort einmarschierte und, um seiner Drohung noch etwas mehr Deutlichkeit zu verleihen, gleich noch 298 Unionsbürger ermorden ließ, hat sich die deutsche Politik einzig und alleine damit beschäftigt, Wladimir Putin den Rücken zu stärken und die westlichen Sanktionen zu unterlaufen.

Der erneute und nun sehr massive Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 konnte von Wladimir Putin nur deshalb gewagt werden, weil er davon ausgehen musste, dass auch die neue Bundesregierung weiterhin alles unternehmen wird, um ihm den Rücken freizuhalten.

Sein Fehler war, dass — ich hatte dies bereits geschrieben — er Demokratie nicht versteht und den Opportunismus unserer verantwortlichen Politiker nicht bedacht hat. Diese haben sehr, zu schnell auf die Volksmeinung gehört und erstmals den Angriffskrieg verdammt — wobei einige der Parteikader inzwischen wieder dabei sind, dies alles zu relativieren und erneut eine Nibelungentreue zu Wladimir Putin zu etablieren.

Von den ersten Versprechungen unser Land wieder funktionsfähig zu machen und gemeinsam mit unseren Verbündeten der russischen Aggression entgegenzutreten wird peu à peu wieder Abstand genommen.

Und der Ukraine wird seitens unserer Politik immer deutlicher nahegelegt, sich doch lieber selbst abzuschaffen, und Wladimir Putin wird signalisiert, dass er auch dieses Mal wieder mit keinen Konsequenzen zu rechnen haben wird.

Entscheiden Sie selbst. Tragen wir eine Mitschuld oder nicht?

Fußgängerzone

Dass die Fußgängerzonen in Heilbronn eher, wenn überhaupt, verkehrsberuhigten Zonen ähneln, hatte ich schon öfters berichtet. Motorräder, Mofas und Pedelecs rasen durch unsere Fußgängerzonen wie Fahrräder aller Art und E-Scooter auch. Selbst für Taxen, Zulieferer (ohne Tonnagebegrenzung), Besitzer von Kneipen oder Läden sind unsere Fußgängerzonen gern genutzte Verkehrsachsen und Parkplätze.

Hinzu kommen noch die Ortskundigen, die die Fußgängerzonen gerne als innerstädtische Abkürzungen verwenden, und immer öfters auch besorgte Ehemänner, die mit laufenden Motoren auf ihre Gattinnen warten, bis diese ihre Einkäufe erledigt haben.

So ist es auch nicht sehr verwunderlich, dass wir heute in der Heilbronner Stimme (15.03.2022: 25) von einer Verfolgungsfahrt durch die Fußgängerzone lesen können: „Die zügige Fahrt verlief dann durch die Fußgängerzone, Turmstraße, Gerberstraße und Mannheimer Straße.“

So zeichnen sich unsere Fußgängerzonen nicht durch ihre Attraktivität für Käufer, Besucher oder Flanierer aus, sondern eher als bestmögliche Standorte für stationäre Blitzer.

Bedrohung

Die Bedrohung Europas, die nunmehr von immer mehr Bürgern auch wahrgenommen wird, verändert unsere Politik mehr als es wir uns bisher vorstellen konnten — leider aber können wir allesamt noch nicht abschätzen, in welche Richtung es gehen wird!

Können wir Europäische Föderalisten uns mit einem friedliebenden, demokratischen und föderalen Konzept menschlichen Zusammenlebens durchsetzen, oder gelingt es den Nationalisten erneut, willige Steigbügelhalter, egal welches totalitaristischen Konzeptes auch immer, zu werden?

Es steht zu befürchten, dass die russische Aggression nun dazu führt, dass sich in Europa Faschisten, Nationalsozialisten und Sozialisten erneut auf Kosten unserer Demokratien um die Vorherrschaft in der Welt streiten. Leider haben es diese Revanchisten, egal welcher Couleur, von London bis Vladivostok noch nicht mitbekommen, dass die Musik inzwischen nur noch in Delhi, Peking und Washington spielt.

Wenn Europa noch eine Rolle spielen sollte, dann als aktueller Kriegsschauplatz zweier Modelle für unsere eine Welt: das Modell einer freien Welt der offenen Gesellschaften gegen das Modell eines einfachen, verständlichen und bequemen Totalitarismus. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges, der seit spätestens 2014 tobt, lassen sich nicht mehr leugnen und werden nun für uns alle — auch ohne NATO-Bündnisfall — gravierende Folgen haben. Wie wir auf diese Folgen reagieren werden, bestimmt unsere Zukunft — in Europa und dann auch im Rest der Welt.

Wir stehen allesamt an einer Zeitenwende und keiner von uns kann sagen, ob unsere Demokratien Bestand haben werden. Der Ausverkauf hat schon vor Jahren begonnen. Und ich möchte mich nicht darüber streiten, ob sich die verantwortlichen Politiker „geirrt“ (z. B. Annegret Kramp-Karrenbauer) haben, „getäuscht“ (z. B. Markus Söder) oder gar nur „gekauft“ (z. B. Gerhard Schröder) wurden? — die Entscheidung, ob unsere Kinder eine Zukunft in einer Demokratie haben werden, liegt alleine noch bei uns Bürgern. 

Wie werden wir uns angesichts steigender Preise, knapper Ressourcen, mangelnder Sicherheit, gefährdeter Gesundheit und potentieller Gefahr für unser aller Leib und Leben entscheiden?

Geburtstage des Tages

Ruth Bader Ginsburg und Zarah Leander


Maskerade

2.3.02022 5 (2)

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Großes Erstaunen

Ich bin völlig hinweg, mit welcher Naivität sich unsere verantwortlichen Politiker durch die Welt bewegen! Und welche Gefahr sie inzwischen für die gesamte Menschheit darstellen!

Seit 1999 ist Wladimir Putin an der Macht und hat kurz darauf der Welt angekündigt, dass er das Sowjetsystem wieder reaktivieren möchte — größer und schöner als je zuvor.

2004 konnten die US-Amerikaner Europa noch dafür gewinnen, dass man Länder wie Polen und Ungarn oder Bulgarien und Rumänien unter den gemeinsamen Schutzschild des Westens nimmt. Aber bereits 2008 haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem Westen die Grenzen aufgezeigt, wie weit Europa, ihrer Meinung nach, nur gehen dürfe. Explizit wurden u.a. die Ukraine und Georgien vor die Tür gesetzt!

Damit waren für Putin erstmals die Grenzen für seine Wiederherstellung des Sowjetsystems gesetzt und beide Staaten, so wie Weißrussland auch, an die Russische Föderation verkauft.

Mit großem Getue (Guckt auch alle, was ich mache, damit Ihr hinterher nicht sagen könnt, Ihr hättet von Nichts gewusst!) begann Putin spätestens 2010 damit, seine Streitkräfte für eine Konfrontation mit dem Westen aufzubauen. Nach dem Lehrbuch war damit für allen Beteiligten klar, dass er ab 2020 zu einer solchen Konfrontation auch fähig ist.

Was haben unsere Politiker getan? Genau das, was sie immer tun, nämlich rein gar Nichts und abwarten, dass alles von alleine vorbeigeht! Das irrwitzige Spiel in diesem Falle war, dass unsere Politiker allesamt auf das Ableben (politisch oder biologisch) von Putin bauten, bevor er seine Versprechungen und Ankündigungen in die Tat umsetzen kann.

Und ganz folgerichtig hat Putin das Spiel mitgemacht und den Westen dabei auch über jeden seiner kommenden Schritte informiert.

Zuerst hat er im Falle von Weißrussland sichergestellt, dass sich der Westen an seine Abmachungen (!) hält und die demokratischen Weißrussen ohne zu zögern opfert. Und als die Ukraine entgegen aller Erwartungen (West wie Ost) selber schneller demokratisch wurde als vorhergesehen, hat er erneut mit Ankündigung (!) angefangen, seine Versprechen in die Tat umzusetzen.

Um aber ganz sicher zu gehen, hat er — weil nicht verrückt! — 2014 erst einmal die Krim besetzt. Dann als der Westen, wie 2008 versprochen, nichts unternommen hat, hat er im Donbass weitergemacht und erneut geschaut, ob es sich der Westen nicht etwa anders überlegt. Dazwischen hat er noch ein wenig an der Peripherie gespielt und sich zusätzlich bei den Chinesen rückversichert. All dies nicht in Geheimverhandlungen oder -verträgen, sondern, völlig offen und für jeden auch nachvollziehbar!

Als seine Truppen nun 2021 vollständig kriegsfähig waren, hat er diese in einer ersten Staffel lehrbuchmäßig bis Ende November 2021 im Westen seines Reiches aufmarschieren lassen.

Hier wäre letztmalig die Chance für den Westen gewesen, dem Untergang der Ukraine Einhalt zu gebieten; ich verweise sehr ungerne an mein Schreiben vom Advent 2021, das ich auf allen meinen Kanälen vergeblich veröffentlicht habe. Unsere verantwortlichen Politiker haben wieder einmal den Kopf in den Sand gesteckt und damit das Schicksal der ukrainischen Bevölkerung endgültig besiegelt.

Jetzt befinden wir uns gerade am Anfang eines Krieges, von dem ich mangels eigener Aufklärungskapazitäten nicht sagen kann, wie weit Putin 2022 gehen möchte. Aber sowohl die NATO als auch die EU haben Putin signalisiert, dass alles geht außer NATO Gebiet — armes Finnland und Schweden!

Was jetzt aber gerade passiert — und dies ganz alleine, weil die Bürger aufwachen und entsetzt über Putin sind; besser wäre es, wenn sie die eigenen Schuldigen anprangern würden! — ist nunmehr eine Gefahr für die gesamte Menschheit.

Das Primat der Politik gilt weiterhin und sämtliche Militärs — auch die russischen — müssen die eigene politische Seite als auch die gegnerische einschätzen können, um die besten Möglichkeiten zur Verteidigung des eigenen Landes zu evaluieren.

Die dümmlichen, ja, die völlig verblödeten Reaktionen westlicher Politiker, die jetzt alles und nichts ins Spiel bringen, jahrelange Abmachungen (!) plötzlich in Frage stellen und ihr Handeln für den militärischen Gegner völlig unvorhersagbar machen, ist für unsere gesamte Welt lebensbedrohlich!

Bis vor Kurzem galt für Putin noch: er darf in der Ukraine ausprobieren, ob er dieses Land erobern können wird. Und der Westen ging bisher davon aus, dass man ausprobiert, ob die russischen Streitkräfte in der Ukraine verbluten werden oder auch nicht.

Zu diesem, von ihnen selbst inszenierten, Spiel müssen sich die verantwortlichen Politiker vor ihren Bürgern nunmehr bekennen, sonst riskieren diese Politiker allesamt den Dritten Weltkrieg.

Aber wahrscheinlich werden sie den Weltkrieg riskieren, nur um nicht zugeben zu müssen, dass sie moralisch völlig verwahrlost und inhaltlich leere Gestalten sind.

Lobbyregister

Dieses heutige Thema der Heilbronner Stimme (02.03.2022: 4) passt eigentlich ganz gut zu meinem Punkt „Europastammtisch“. Christoph Donauer merkt dazu an (02.03.2022: 2), dass das Lobbyregister ein erster Schritt sei und „Transparenz … der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie [ist].“ Wer möchte ihm dabei widersprechen?

Man sieht, eigentlich haben fast alle Bürger die Problematik unserer Demokratie erkannt, und man versucht nun auch, an allen möglichen Stellschrauben zu drehen. Unser Demokratie ist dabei sicherlich sämtliche Bemühungen wert, und Transparenz in allen Entscheidungen und Entscheidungsprozessen hat noch nie geschadet, höchstens den Mauschlern und Hinterzimmerpolitikern.

So werden wir wohl bald auch sehen können, wie Lobbyisten die ergriffenen Sanktionsmaßnahmen gegen das Putin-Regime, eine nach der anderen, so langsam wieder aufweichen, wenn es überhaupt erst zu deren Durchsetzung kommt. Und dabei ist es ganz besonders wichtig, dass wir die Lobbyisten hinter diesen Vorgängen zumindest kennen. Denn nicht jeder deutsche „Oligarch“ stellt ganz offen seine persönlichen wirtschaftlichen Interessen vor das Gemeinwohl sämtlicher Unionsbürger.

Europastammtisch

Wenn ein Stammtisch den gesamten Abend über nur ein Thema kennt, dann ist dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass dieses Thema tatsächlich eines ist. Und so diskutierten wir gestern den gesamten Abend über den Ukrainekrieg.

Selbstverständlich wurde von den Teilnehmern auch nach Lösungen gesucht, um zukünftig solche menschenverachtenden Vorfälle möglichst ausschließen zu können. Und dabei hat es mich dann ganz besonders gefreut, dass nicht nur ein Diskutant die Ursachen für das europäische Versagen im Tatbestand der Berufspolitik sah, wobei zunehmend bei uns eine „Politikerkaste“ an den Menschen und der Demokratie vorbei, völlig lebensfremde und lebensgefährliche Beschlüsse fasst und Maßnahmen ergreift, die weder opportun, noch langfristig tragbar sind.

Das passt dann auch ganz gut zum heutigen Bericht der Heilbronner Stimme über eine Heilbronner SPD-Veranstaltung, wo Josip Juratovic ganz nüchtern feststellt: „Wir Europäer befinden uns in einer Situation, in der wir Versprechen einhalten müssen.“ (Heilbronner Stimme, 2.3.2022: 3) Damit bestätigt er eigentlich frank und frei, dass die Berufspolitik, über sämtliche Parteigrenzen hinweg, uns Bürger bis heute nach Strich und Faden belogen hat — zumindest in Angelegenheiten, die unser Europa betreffen.

Das erklärt auch die Tatsache, dass sich immer mehr Bürger von unserer Demokratie entfernen, manche ganz offen und andere nur „mit den Füßen“.

So bietet der Ukrainekrieg für uns alle nun wohl die letzte Chance, dass wir angesichts einer existentiellen Bedrohung nicht nur unsere Streitkräfte sanieren, sondern auch unsere Demokratie insgesamt. Und dazu gehört, dass wir es allen Bürgern unmöglich machen, ihr gesamtes Leben als Politiker zu verbringen. Alle entsprechenden Wahlämter dürfen nur noch zweimal von ein und derselben Person begleitet werden, das fängt beim Bundespräsidenten an, gilt für Kanzler und Ministerpräsidenten und auch für alle Abgeordneten sämtlicher Parlamente. Wir dürfen dabei aber nicht den Fehler machen, dass Politiker nach ihrem Amt von der Gesellschaft weiter durchgefüttert werden, sondern der eigentliche Sinn und Zweck ist es, dass sie nach ihrer Tätigkeit als Volksvertreter wieder in ihren ursprünglichen Beruf oder, wenn nicht vorhanden, in eine Berufsausbildung zurückkehren.

Dem gestrigen Argument, dass sich jeder Beruf nach 8 Jahren völlig verändert hätte, kann man dadurch begegnen, indem man den Firmen Eingliederungshilfen für Politiker zahlt und zusätzlich entsprechende Weiterbildungen anbietet.

Spruch des Tages

Fotofund

Geburtstage des Tages

Michail Sergejewitsch Gorbatschow, Dr. Seuss und Bedřich Smetana


Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

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Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

Geschacher

Wie wir heute in der Heilbronner Stimme (01.03.2022: 30) lesen können, hat das unendliche Postengeschacher im Heilbronner Gemeinderat vorerst ein Ende gefunden. Dies überrascht nun doch, hatte der OB doch noch vor Kurzem angekündigt, das begangene Unrecht durch alle Instanzen verteidigen zu wollen.

So werden FDP und Freie Wähler je ein Ausschusspöstchen verlieren, was wohl für die betroffenen Stadträte zu verschmerzen sein wird. Schlimmer hat es Grüne und SPD erwischt, sicherlich auch der Hintergrund für dieses erbärmliche Spektakel, da diese nun Aufsichtsratsmandate verlieren, und damit die betroffenen Stadträte an ihrem Einkommen Einbußen erleiden.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf zu erfahren, womit die SPD und Grünen Stadträte entschädigt worden sind? Aber das wird wohl ein Geheimnis der Heilbronner Hinterzimmer bleiben.

Irrtum

Auch wenn es noch viel zu früh ist, um irgendwelche militärischen Aussagen und Einschätzungen treffen zu können, zumal der Krieg noch nicht einmal richtig begonnen hat, und man nur die ersten Truppenbewegungen und vielleicht auch schon die ersten Zwischenziele zu erkennen meint, wage ich zu behaupten, dass Wladimir Putins größter Fehler ein mangelhaftes Demokratieverständnis ist. Er hat wohl angenommen, es würde reichen, etliche Politiker im Westen einzukaufen, um sich den Rücken für seinen Angriffskrieg freihalten zu können.

Er kann oder möchte nicht verstehen, dass sich demokratisch gewählte Politiker dem Volkswillen beugen müssen, sobald dieses ihn auch artikuliert. Das konnten wir exemplarisch an unserer eigenen Bundesregierung erkennen, die in wenigen Tagen eine 180 Grad Wende vollzogen hat. In Europa scheint nur noch der ungarische Victor Orban gegen den eigentlichen Souverän, das ungarische Volk, Widerstand zu leisten.

Und wir alle können nur hoffen, dass demnächst auch das russische Volk seine Politiker in die Schranken weist! Bis dahin lausche ich den sehr vorsichtigen und bedachten Erklärungsversuchen meines ehemaligen Lieblingschefs und NATO-Generals im Fernsehen. Und staune noch mehr über die wunderbar einfachen Erklärungen und todsicheren Einschätzungen der „tatsächlichen Experten“, von deren Expertise ich wieder einmal völlig hin und weg bin.

Fahnenflucht

Auch wenn Fahnenflucht in Deutschland inzwischen ein Kavaliersdelikt ist, helfen wir der Ukraine nicht weiter, wenn wir jetzt fahnenflüchtige Männer in der EU so lange versorgen, bis diese wieder für sich keine persönlichen Nachteile oder Unannehmlichkeiten zu befürchten haben.

Wenn wir der Ukraine tatsächlich helfen möchten, sollten wir ukrainische Fahnenflüchtlinge einsammeln und diese sehr zügig an die zuständigen Behörden übergeben. Damit handeln wir übrigens voll und ganz nach internationalem und ganz besonders immer noch nach gültigem deutschen Recht.

Und die Zeiten, wo man sich als Fahnenflüchtiger ungestraft nach Westberlin absetzen konnte, sind spätestens seit 1990 Geschichte.

Meinungsbeitrag des Tages

Yuval Noah Harari schrieb am 28. Februar 2022 im Guardian „Why Vladimir Putin has already lost this war“ und merkt an, dass die Russen zwar die Ukraine erobern können, aber die Ukrainer in den letzten Tagen bereits gezeigt haben, dass Putin die Ukraine nicht halten können wird.

Hier finden sie den Beitrag im Guardian: Why Vladimir Putin has already lost this war | Yuval Noah Harari | The Guardian

Geburtstage des Tages

Glenn Miller, Frédéric Chopin und Sandro Botticelli