NSDAP – Seite 13 – Kümmerles Weblog

By Heinrich Kümmerle21. Mai 202422. Mai 2024Lesedauer: 4 minAktualisiert am: 22. Mai 20243 comments

21.5.02024 5 (14)

Beitragsfoto: Heilbronner Gedenkstätte für einen Nazi und SS-Mann mit Vogelschisscharakter

Wochenstart

Dieses Mal ohne meseno-Bus, diese Fahrt findet erst morgen statt. Dafür gab es ein Pressegespräch zusammen mit den Freie Wähler Stadträten, meinem Stellvertreter und einem Vertreter der Heilbronner Stimme. Es ging dabei in erster Linie um die Ungleichbehandlung der Freien Wähler seitens der Stadtverwaltung. Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, ob und wie dies von der Heilbronner Stimme thematisiert werden wird.

Dann musste ich es noch zur Kenntnis nehmen, dass bei einem Kandidat der Freien Wähler die massiven Einschüchterungen seitens doch so einiger Gemeinderäte der Konkurrenz nicht ohne Folgen blieb. Uns Ehrenamtlichen, deren Existenz nicht von einem politischen Amt abhängt, können es einfach nicht so richtig verstehen, dass andere sämtliche Hemmungen verlieren, wenn es um die eigenen Pfründe geht.

Zum Schluss gelang es mir sogar noch, seit langem wieder einmal, das Stadtbad aufzusuchen. Es war heute richtig gut besucht und so war mein Schwerpunkt die Entspannung und Menschen beobachten. Erstaunt konnte ich einen menschlichen Reiher beobachten, immer erstaunter wie lange er dabei durchhält. Im Falle, dass es demnächst zu einer Häufung von Erkrankungen kommt, es war dieses Mal nicht das Festzelt.

Wochenende

Abgesehen davon, dass mein Internet und die meisten damit verbundenen Geräte weiterhin — es wird in Kürze wohl einen eigenen Beitrag Telekom 0.8 geben — nicht funktioniert, war das Wochenende ein entspannteres, vielleicht auch gerade deswegen. So reihte sich ein Spieleabend an den anderen, wobei ich auch einmal ein Spiel gewinnen konnte.

Die sonnigeren Stunden nutzten meine bessere Hälfte und ich, um Freie Wähler-Broschüren in der Stadt auszutragen, was ich nur jedem empfehlen kann, der meint, dass er seine Stadt bereits kennt. Und auch den Grill konnte ich einmal anwerfen. Vor lauter brutzeln habe ich ganz vergessen, die jüngst bei einer Veranstaltung gesehenen fleischlosen Kochkreationen selber auszuprobieren — meine Mitesser dürfte dies sicherlich gefreut haben.

Übrigens, ich habe noch ein paar Broschüren übrig. Wer also gerne einmal den einen oder anderen Heilbronner Straßenzug etwas näher erkunden möchte, der kann sich gerne bei mir melden.

Gedenkstätte

Während man im gesamten Landkreis jüngst darüber diskutiert, ob man nicht endlich doch die letzten Gedenkstätten und Symbole der Nazi-Herrschaft besser beseitigen sollte, hat man sich im Heilbronner Rathaus ganz anders entschieden: dort ist die NS-Zeit ganz offensichtlich nur „ein Vogelschiss in der Geschichte“ prominenter Heilbronner.

Ganz offiziell hängt im Eingangsbereich des Heilbronner Rathaus weiterhin gegenüber dem Kleinen Ratssaal und gleich neben dem SPD-Fraktionszimmer ein glühendes NSDAP (1934 – 1945) Mitglied und zugleich noch Mitglied der Waffen SS mit einem Großporträt an der Wand. Später hat dieser ganz offensichtlich nicht korrekt entnazifizierte Politiker von 1967 bis 1983 als SPD-OB in Heilbronn gewirkt und sich weitere Meriten verdient — ausreichend, um in Heilbronn der ewigen Heldenverehrung anheim zu fallen.

Mehrfach hat man in den letzten Monaten die Chance vertan, um diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu setzen. Man war nicht einmal dazu bereit, diese Schande für jeden Demokraten in eine der vielen dunklen Ecken des Rathauses verschwinden zu lassen, ganz davon zu schweigen, auch diesem Nazi einen Platz im Stadtarchiv zu sichern; meines Wissens hat niemand gefordert dessen Porträt zu zerstören.

Sehr unrühmlich wenn nicht gar verstörend dabei die Reaktionen und Aktionen der Heilbronner SPD und Jusos, die das bloße Abhängen eines Nazis mit allen nur erdenklichen Mitteln zu verhindern wissen.

Man muss diesen Menschen nicht posthum verteufeln oder über ihn richten, aber man darf ihn auch nicht aus falsch verstandener Loyalität heraus als „Vorbild“ in einem demokratischen Rathaus ausstellen!

Lustig mit anzuschauen, wie SPD-Gemeinderäte gleich wieder am Samstag bei ihrem Infostand in der Fleiner Straße auf „Antifa und Retter der Demokratie“ machen. Ein gutes Zeichen dafür, für wie dumm sie ihre Mitbürger halten oder vielleicht haben sie auch nur ein gutes Gespür für ihre Mitbürger und machen jetzt ein wenig auf rechtsradikal. In Zeiten, wo man inzwischen wirklich alles und dies auch gleichzeitig sein kann, wohl kein größeres Problem mehr.

Unabhängig davon sollten sich alle Demokraten im Rathaus und im Gemeinderat dringend einmal fragen, ob es für eine Demokratie und dies insbesondere im 21. Jahrhundert noch opportun ist, ehemalige Oberbürgermeister oder andere Volksvertreter in Öl an die Wände zu hängen. Zumal sich spätestens in ein paar Jahren die Frage stellen wird, wohin mit all diesen Gemälden? Gut, dass ich es nicht mehr miterleben muss, wenn eine Rathausvergrößerung nur noch deswegen notwendig wird, damit man den nächsten „Demokraten“ an die Wand hängen kann.

Hätten wir einen etwas zeitgemäßeren und vor allem auch etwas demokratischer veranlagten Gemeinderat, dann hinge im Eingangsbereich nur noch eine Videotafel, die den aktuellen OB, den Minister- und den Bundespräsidenten zeigt. Und etwas interessiertere Rathausbesucher könnten sich bei Bedarf durch das gesamte Angebot des Stadtarchivs klicken, einschließlich der völlig antiquierten Portraits ehemaliger Stadtgrößen — selbstverständlich mit entsprechenden Hinweisen versehen, wenn diese nicht (mehr) dem Anspruch einer lebendigen Demokratie genügen.

„Das einige Europa wird nicht lebendig werden in der Einheit der Propaganda und der Deklamationen, sondern nur in der Einheit der Aktionen.“
Walter hallstein, in einem Brief an Altiero Spinelli (JUli 1963)

By Heinrich Kümmerle20. Mai 202411. Dezember 2025Lesedauer: 4 minAktualisiert am: 11. Dezember 20252 comments

Grundgesetz 5 (9)

Beitragsfoto: Feiernde Menschen | © Shutterstock

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Inzwischen dürfte schon jeder seinen Senf dazu gegeben haben. Und so nutze ich den heutigen Tag, um ebenfalls ein paar Gedanken zu unserer Verfassung zu formulieren. Leider trete ich damit auch schon wieder dem einen oder anderen auf die Füße, nicht, weil ich dazu etwas schreibe, sondern weil ich gleich zu Anfang unser Grundgesetz als Verfassung bezeichne. Und ja, um dem einen oder anderen Kritiker zuvorzukommen, es gibt bei uns in Deutschland auch Juristen, die seitenlang erklären, warum das Grundgesetz eigentlich keine Verfassung sei. Diesen kann ich nur erwidern, dass es auch unter den Juristen Deppen gibt, ganz besonders bei uns in Deutschland. Schlimmer ist nur noch die eine oder andere Presseerklärung zum Grundgesetz, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, die das Wort Verfassung in ihrer „Lobhudelei“ gänzlich vermeidet. Zum einen ist dies dem Wahlkampf geschuldet, die eine oder andere Partei möchte es sich nämlich nicht mit dem eigenen rechten Rand versauen, diese Nichtwortwahl kommt aber bei doch so vielen Lobrednern sicherlich auch von ganzem Herzen, denn zwar ist es bei uns immer noch Staatsräson, das Grundgesetz hochzuhalten, aber man schleift es bereits wo man nur kann.

1949, nur vier Jahre nach Kriegsende und im Angesicht der Verbrechen des Nationalsozialismus gaben die Verfasser des Grundgesetzes der neuen Bundesrepublik eine höchst innovative Verfassung. Diese machte nicht nur den Föderalismus zur Grundlage unserer Gesellschaft, sondern verankerte darin bereits die europäische Einigung als Grundpfeiler jeglicher deutschen Politik — manche Bürger und auch Juristen erkennen darin bereits die Eigenverpflichtung zu einem europäischen Bundesstaat. Das Selbstverständnis Deutschlands „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ ist in der Präambel dem Text vorangestellt. — was immer mehr Deppen dahingehend auslegen, dass es damit nicht im Grundgesetz stünde und somit irrelevant sei.

Ohne Wenn und Aber ist unser Grundgesetz von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit durchdrungen, wie es schon die Verbriefung der Menschenrechte in den ersten 20 Artikeln verdeutlicht. Bereits mit Artikel 1 ist die Ansage unmissverständlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ — eigentlich!

Aber unser Grundgesetz ist von Anfang an auch ein „Living Document“, und so habe ich es mir schon lange abgewöhnt, eine gedruckte Version davon aufzubewahren. Besser ist es, man kennt den Hyperlink zur Quelle [Link wurde entfernt] und findet dort bei Bedarf dann immer die gerade aktuelle Version. Schon sehr früh hat man die Bundeswehr in die Verfassung geschrieben, sie aber auch dabei gleich wieder konterkariert — was man als Beweis dafür sehen kann, dass nicht nur die Bundeswehr sondern auch eine Verfassung dem Primat der Politik unterliegt. Später hat man mit dem Artikel 23 die gewünschte europäische Einigung noch einmal konkretisiert und die Mitwirkung des inzwischen vereinten Deutschlands in der Europäischen Union präzisiert.

Weitere Dinge fanden und finden immer wieder Einzug in unsere Verfassung und die Diskussionen darüber, was alles von unserem Grundgesetz schützenswert sei, sind inzwischen endlos. Teilweise nimmt das Ganze auch sehr bizarre Formen an. Was wiederum nur beweist, dass sich Menschen, ganze Gesellschaften und Demokratien beständig verändern.

Mit großer Sorge sehe ich aber, dass unsere gemeinsamen Werte der westlichen Welt, Europas und Deutschlands, die noch heute im Grundgesetz verankert sind, von extremen Parteien, populistischen Akteuren und inzwischen leider auch von den Mainstream-Parteien angegriffen werden. Noch greift man unser Grundgesetz nicht in Gänze oder gar direkt an, man leugnet lieber erst einmal, dass es sich dabei um eine echte Verfassung handelt. Bitte schauen Sie sich in den kommenden Tagen die entsprechenden Presseerklärungen unserer Parteien an und gucken einmal selbst, welche Parteien, Organisation und Verbände das Wort „Verfassung“ im Rahmen 75 Jahre deutsches Grundgesetz geflissentlich vermeiden!

Leider aber sind wir bereits einen ganzen Schritt weiter. Wir sprechen im Zuge des Grundgesetzes selbst immer weniger von Menschenrechten, sondern diskutieren bereits darüber, ob die „Grundrechte“ nur für Bundesbürger und die aktuell gemochten direkten Nachbarn gelten sollen oder nicht.

Ganz ohne Frage, wir Menschen und unsere Politiken verändern uns beständig — Leben ist einfach Veränderung!

Angesichts dieses fünfundsiebzigsten Jubiläums sollten wir uns aber dringend fragen, ob wir selbst heute noch den Ideen, Vorstellungen und Ansprüchen der Gründer unserer Verfassung und unserer Republik überhaupt noch genügen? Wir fragen uns aber lieber, welches gefühlte Geschlecht die Gründerväter und auch -mütter unserer Verfassung hatten!

Nur wenn wir uns Gewahr darüber werden, wo wir eigentlich herkommen, können wir uns halbwegs darauf einigen, wohin wir zukünftig gehen möchten.

Ich hoffe, dass Demokratie, Föderalismus und Europa dabei noch eine Rolle spielen werden!

„Das Gefühl von Selbstverantwortung als Triebfeder eigenständigen politischen Handelns könne erst dann entstehen, wenn man etwas zu verlieren habe.“
Walter Hallstein, Vortrag Germany and Western Civilisation, 1.3.1946 [zitiert in Walter HAllstein, 2018: 39]

[https://iiics.org/h/20240522054900]

By Heinrich Kümmerle5. Mai 20245. Mai 2024Lesedauer: 2 minAktualisiert am: 5. Mai 20240 comments

Europas Rechte 5 (5)

Roger Cohen | The New York Times

Just How Dangerous Is Europe’s Rising Far Right? (zuletzt aufgerufen am 5.5.2024, 10.13 Uhr; meine Leser können den Beitrag übrigens kostenfrei lesen).

„Anti-immigration parties with fascist roots — and an uncertain commitment to democracy — are now mainstream. …

The result is that anti-immigrant parties may win as many as a quarter of the seats in the 720-seat European Parliament. This could lead to a hardening of immigration regulations Europewide, hostility to environmental reform, and pressure to be more amenable to President Vladimir V. Putin of Russia.

The post-fascist or fascist-lite European right of today is not monolithic. At the most menacing end of the spectrum stands the Alternative for Germany party, founded in 2013 and now polling as high as 20 percent. It contains about 10,000 extremists, according to the country’s domestic intelligence service. Plans for mass deportation of immigrants and even a plot to overthrow the government have been linked to it.

The core confrontation in Western societies is no longer over internal issues. It is global vs. national, the connected living in the “somewhere” of the knowledge economy vs. the forgotten living “nowhere” in industrial wastelands and rural areas. There lies the frustration, even fury, on which a Trump, a Meloni, a Wilders, a Le Pen could build.“

Sehr lesenswerter Beitrag von Roger Cohen. Leider aber ist es um Europa noch viel schlimmer gestellt, denn zumindest auf lokaler Ebene kuscheln selbst die Sozialdemokraten schon längst mit den Nationalsozialisten. In Heilbronn unterstützen u. a. die Jusos, dass ein Nazi-Porträt im Rathaus weiterhin hängen bleiben darf. Tenor: „man beobachtet das Ganze“ und „die echten Nazis wurden doch entfernt“. Letzteres stimmt halbwegs, aber damals von echten Sozialdemokraten, die auch noch nicht zwischen guten und weniger guten Nazis unterschieden haben.

Und auch die anderen gewählten Demokraten im Heilbronner Rathaus finden die gewählten Nazis vor Ort eigentlich gar nicht so schlimm, man kuschelt und diniert zusammen, geht munter miteinander auf Reisen und formt so gemeinsam eine Stadtgesellschaft, die für demokratische Werte immer weniger Verständnis aufbringt — bei unseren Vorbildern durchaus verständlich.