Kundgebung

24.1.02024 5 (15)

Beitragsfoto: Kundgebung | © Bettina Kümmerle

New Hampshire 

Die USA sorgten gestern für eine kurze Nacht, denn ich konnte nicht anders als den Vorwahlen in New Hampshire zu folgen. Gegen 3 Uhr morgens stand es dann fest, dass Donald Trump dort 54,5 % holte und seine letzte Konkurrentin Nikki Haley auf immerhin 43,2 % kam. Für Haley fieberte ich tatsächlich etwas mit, da alles besser als Donald Trump ist.

Die New York Times stellt dazu ernüchternd fest: „The former president’s victories in Iowa last week and in New Hampshire on Tuesday leave his main Republican rival, Nikki Haley, with an uphill battle.“ Meines Erachtens kam sie viel zu spät aus den Startlöchern und kroch viel zu lange in Trumps Hintern. Dort ist übrigens vor Kurzem wieder Ron DeSantis zurückgekehrt. Nun bin ich einmal gespannt darauf, was Hans Müller später dazu schreiben wird.

Auf alle Fälle hoffe ich aber, dass wir Bürger in Deutschland nicht ebenfalls zu spät aus den Startlöchern kamen und den zumindest nach Meinung der Rechten schon begonnenen Umsturz noch aufhalten werden können. Auf die Berufspolitik ist dabei kein Verlass! Diese stellen sich im Falle eines Gewinns der Demokratie einfach nur aufs Siegertreppchen. Und im Falle einer Niederlage reihen sie sich zum Hinternschlupfen ein — die dazu notwendigen Reden lassen sie sich bestimmt schon schreiben.

Übrigens, meine Leser können den oben erwähnten New York Times-Artikel hier kostenfrei lesen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Schon etwas länger schreibe ich über den ÖRR. Auch wenn ich noch heute dort gerne mehr Transparenz und dafür weniger Groschenromane und Vergleichbares sehen würde, macht der ÖRR doch genau das, was er soll! Denn sonst wollten ihn die AfD und andere antidemokratische Strömungen nicht unbedingt loswerden.

Nachtrag

Kaum äußere ich mich positiv über den ÖRR, werde ich auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufmerksam gemacht, in dem Jochen Zenthöfer (24.1.2024, 7.01 Uhr) von erneuten groben Fehlern in einer Terra-X-Reihe berichtet. Gehen wir einmal davon aus, dass auch der ÖRR trotz bester Bezahlung ebenfalls vom Fachkräftemangel betroffen ist. Wenn der ÖRR transparenter wäre (hic!), könnte man wenigstens ausschließen, dass er zum Auffangbecken für schwer vermittelbare Familienmitglieder der Berufspolitik wurde. Dazu könnte die FAZ doch einmal eine Hintergrundrecherche machen, zum Thema woher die Deppen im ÖRR stammen?

Kundgebung

Mehr als erfreulich die gestrige Kundgebung auf dem Marktplatz. Es waren weit mehr Bürger gekommen, als ich es mir je hätte träumen lassen. Von den Mitgliedern der EUROPA-UNION Heilbronn sah ich mehr als 10 % persönlich. Von den Freien Wählern konnte ich gar 15 % persönlich begrüßen. Bei einer kurzfristigen Planung und bekannt schlechtem Wetter sicherlich äußerst positive Prozentsätze, besonders da die Mitglieder der EUROPA-UNION aus dem gesamten Stadt- und Landkreis kommen. Sehr gefreut hat es mich, dass Thomas Michl mit seinem ältesten Sohn aus Weinsberg kam.

Die Veranstalter sprachen bereits auf der Kundgebung von insgesamt gut 15 000 Teilnehmern, was für Heilbronn sicherlich ein Rekord sein dürfte — ein sehr positiver Rekord. Die Stimmung war gut und die Kundgebung sehr friedlich. Selbst der einsetzende Regen hielt die Teilnehmer nicht davon ab, weiterhin Flagge zu zeigen.

Abschreckend die meisten Redner des Abends. Zum einen muss man sich schon einmal fragen, warum manche ihre demokratische Gesinnung vom Blatt ablesen müssen und das dann zu Verstehende mehr als banal blieb. Dabei erfreulich der Redner des Sozialverband VdK Deutschland, der Inhalte transportierte.

Weniger erfreulich, dass sich viele Redner nur selbst öffentlich vom Blatt ablesen hören wollten und dabei keinerlei Mitleid mit den Kundgebungsteilnehmern zeigten. Und so zwangen diese Vorleser mich letztendlich doch die Kundgebung frühzeitig zu verlassen, dies allerdings erst u. v. a. nach dem Chefredakteur der Heilbronner Stimme.

Meine bessere Hälfte und ich nahmen dafür in einer Heilbronner Gaststätte Platz und freuten uns darüber, dass immer mehr Vereinsmitglieder zu uns stießen. Dort ließen wir die Kundgebung nochmals Revue passieren. In unseren Augen fand damit eine sehr erfolgreiche Kundgebung ihr glückliches Ende.

Dank

1945 waren die Nationalsozialisten nicht einfach nur verschwunden, das wusste damals und das weiß auch heute jeder! Die unzähligen Nazis mussten in die neue Bundesrepublik integriert werden, manche davon wurden sogar benötigt. Zu wenige wurden für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen. Als Entschuldigung diente dabei der Wiederaufbau unseres Landes.

Und so war es die durchaus lobenswerte Aufgabe der Volksparteien, auch Nazis aufzunehmen und diese in den eigenen Reihen einfach zu absorbieren. Wohl die meisten gingen dabei davon aus, dass sich Nazis, die sich in Volksparteien engagieren wollen, tatsächlich auch integrieren lassen. Und um völlig sicherzugehen, erhielten die Parteien eigene Bildungsstätten, um neben einer weiteren politischen Bildung der Bevölkerung auch ehemalige Nazis umzuschulen. Diesbezüglich muss man die Parteistiftungen wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen, der ebenfalls (Bildungsauftrag) u. a. aus uns Bürgern bessere Demokraten machen soll.

Dieser lobenswerten Aufgabe der Volksparteien Nazis „rundzulutschen“ kamen diese auch nach, leider aber nicht so erfolgreich wie intendiert. Führende Parteikader sahen es für nötig an, ihre Randgruppe weiterhin zu „bespaßen“, anstatt sie „umzuschulen“, wohl weil ersteres einfacher und viel bequemer war. Als Ausrede konnte man gelten lassen, dass die Alt-Nazis biologisch abgebaut werden und unter der Kontrolle einer Volkspartei keinen weiteren Schaden anrichten können.

Als weitere Ausrede kann man gelten lassen, dass man als verantwortliche Volksparteien nochmals 1990 einen ganzen Schwung an Anti-Demokraten, Alt-Nazis und Stalinisten aufnehmen musste. Denn auch diese üblen Typen waren mit der Wende weder verschwunden noch über Nacht zu Demokraten mutiert.

Inzwischen haben wir 2024 und müssen dabei leider feststellen, dass es den Volksparteien offensichtlich nicht gelungen ist, Nazis zu integrieren oder gar zu Demokraten zu wandeln. Zudem steht zu befürchten, dass diese in all den Jahrzehnten auch nicht „biologisch abgebaut“ wurden, sondern sich im Schutz einer Volkspartei munter zu vermehren scheinen.

Die Unionsparteien kalben inzwischen, wenn man sich das Ganze über die Jahrzehnte hinweg anschaut, sogar regelmäßig neue Nazi-Parteien. Ich erinnere mich noch an die Republikaner (1983), seit 2013 gibt es die AfD und 2024 wird sich wohl die WerteUnion verselbstständigen.

Aber auch die SPD schafft es inzwischen am Beispiel der Linken (2007) zu kalben.

Und so muss man unseren Volksparteien attestieren, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht ist. Aber die beiden größeren Volksparteien konnten uns Bürger immerhin ein paar Jahrzehnte vor Schlimmerem bewahren!

Erwartungsgemäß hat die kleinste Volkspartei dabei als erstes versagt; Franz Josef Strauß war zum Schluss zu alt, um „seine“ Partei noch auf Spur zu halten und seine Nachfolger sind ganz offensichtlich entgegen der ursprünglichen Absicht von der eigenen Randgruppe assimiliert worden. Gestern konnte ich z. B. hören, dass die CSU jetzt sogar AfD-Verfassungsrichter in Deutschland durchsetzen möchte.


Universum

Ende Gelände 5 (8)

Beitragsfoto: Universum | © Gerd Altmann from Pixabay 

Ein in der Bundeswehr häufig gebrauchter Satz, der inzwischen in unserer Gesellschaft des öfteren Verwendung findet; vermutlich, weil er von Wehrpflichtigen auch nach deren Dienst für unser Land weiterverwendet wurde und nun als schick gilt, ganz besonders bei jenen, die sich ganz gekonnt um sämtliche Pflichten drücken.

Und wie ich es letztes Wochenende wieder einmal erfahren durfte, sind es gerade die Drückeberger, die sich besonders gerne mit militärischem Sprachgebrauch schmücken — sozusagen die Donald Trumps unserer Gesellschaft. Und so ist es wenig verwunderlich, dass sich nun gerade diese „Sozialstaatdeutschen“ (Deutsche mit allen Rechten und keinen Pflichten) mit einer deutschen Fremdenlegion dafür sorgen wollen, dass Ausländer ohne staatsbürgerliche Rechte unser Land schützen und für die Rechte und Freiheiten unserer „Herrenrasse“ kämpfen. Ok, die Wortwahl ist nicht mehr ganz passend, denn wir sind ganz offiziell seit 1945 keine Herrenrasse mehr, wir nennen uns nun lieber Weltmeister oder Papst.

Wie bereits geschrieben, ich durfte dieses Wochenende zahlreichen Vorträgen lauschen und mich auch an schwer verdaulichen Gesprächen beteiligen. Aus der aktuell so populären Remigration wurde ganz staatstragend, „am Ende gehören sie nicht hierher“. Leider aber konnte kein Redner sagen, wie er das vorhandene Problem lösen möchte — der Trumpismus ist auch in Deutschland angelangt. Bedauerlich, dass vielen Rednern die eigene Schizophrenie nicht mehr selbst bewusst wird, nicht einmal mehr zeitweise.

Schlimmer nur waren die vielfältigen Aussagen, dass unsere Demokratie eigentlich am Ende sei und man ihr selbst keine Chance mehr gäbe. Das wiederum wurde durch eine gute Million deutscher Mitbürger gekontert, die gegen die Nationalsozialisten namens AfD und für unsere Demokratie auf die Straße gingen. Leider aber blieben weit über 80 Millionen Deutsche einfach zu Hause sitzen und in Erlenbach entschloss man sich derweil sogar eine Nazi-Party zu schmeißen, wohl behütet von unserer Polizei und mit ca. 350 Teilnehmern. Nun bin ich einmal gespannt darauf, ob wir Heilbronner am Dienstag die 350 Teilnehmer vom Freitag übertreffen werden können — ich selbst habe mit entsprechenden E-Mail und einem Rundschreiben dafür geworben. Leider aber werden sämtliche entsprechenden Bemühungen bereits wieder aus „gutbürgerlichen“ Kreisen heraus torpediert, die von staatstragenden Quellen (u. a. Verfassungsschutz) erfahren haben wollen, dass die für die Kundgebungen ursächlichen Ereignisse in Potsdam so nie stattgefunden hätten und nur „Fake-News der Lügenpresse“ seien.

Was mich am Wochenende mit der bedeutenden Frage zurückließ, ob tatsächlich nach 75 Jahren für unsere Demokratie Ende Gelände ist?

Meine bisher funktionierende Argumentation, dass nur Demokratien erfolgreich und dies vor allem wirtschaftlich sein können, wird inzwischen heftig bestritten und mit China und der Russischen Föderation (!) als Gegenbeispiele gekontert. Manch ein „Gutbürgerlicher“ lässt sich inzwischen wieder sogar dazu hinreißen, dass die Nationalsozialisten die kaputte und wenig erfolgreiche Weimarer Republik ablösten und nur durch „unglückliche Umstände“ Deutschland nicht zum Erfolg führen konnten — für mich der letzte Beweis, dass unser Bildungssystem völlig versagt hat und wir mindestens intellektuell am Ende sind. Eigentlich bin ich reif für die Insel und sollte doch einmal versuchen, wenigstens den Rest meines Lebens nur für meine bessere Hälfte und mich zu leben.

Dann aber taucht wieder die bohrende Frage auf, ob unsere Demokratie tatsächlich am Ende ist und — ebenfalls ein Diskussionspunkt am Wochenende — ob und wie man eine Demokratie etwas besser machen könne? Dass jede Demokratie nicht perfekt ist, dürfte jedem klar sein; strittig ist nur, ob es tatsächlich bessere Regierungsformen gibt. Meine Erfahrung aus inzwischen über 60 Jahren sagt mir, dass nein, aber jeder Mensch muss wohl seine eigenen Erfahrungen machen und sehr wenige lernen aus den Erfahrungen anderer.

Und so versuche ich erst einmal ein plakatives Modell unserer Demokratie zu entwickeln, bevor ich mich an einer Lösung versuche, wie man Demokratie etwas besser machen könnte.

Mein Modell entspricht einem Fünfeck, wobei sich die Längen jeder Seite beständig und weitgehend unabhängig voneinander ändern — sozusagen ein pulsierendes Fünfeck.

In der ersten Ecke sammeln sich die völlig Unbeteiligten, die jeder für sich ihr eigenes Ding machen und denen es egal ist, welche Herrschaftsform vorherrscht. Manchmal finden sie sich in Familienverbänden zusammen oder werden gar Mitglied eines Vereins. Für sie ist der Individualismus Credo, und in einer Entartung (im Sinne von Aristoteles) werden sie zu bloßen Neidern und Missgünstigen.

In der zweiten Ecke sammeln sich die Wotan-Jünger, Gottesstaatsanhänger, Monarchisten, Anarchisten, Nihilisten und Soziopathen. Manche von ihnen sind zu gesellschaftlichen Zugeständnissen bereit, was man bei konstitutionellen Monarchisten gut beobachten kann, andere wiederum sehen ihre eigene Zukunft eher auf einem Scheiterhaufen.

In der dritten Ecke versammeln sich die Kommunisten, Sozialisten, Maoisten und Stalinisten sämtlicher Ausprägungen, die sich beständig miteinander im Streit befinden und zwar darüber, ob sie Teil einer notwendigen Revolution sind oder, ob ganz dem Kommunismus verschworen, sie darauf warten können, dass sich die Menschheit von alleine und ganz folgerichtig hin zum Sozialismus entwickelt, der dann einen neuen Menschen gebiert, welcher sich zum Kommunismus aufschwingen kann.

In der vierten Ecke sammeln sich sämtliche Faschisten, Rassisten, Nationalsozialisten und Ultranationale. Diese sind so lange relativ harmlos, wie sie auf den Kyffhäuser starren und weiter auf den Führer warten, werden aber sehr schnell zu einer existenziellen Bedrohung, wenn sie beginnen, sich auf einen Führer zu einigen.

In der fünften Ecke sammeln sich die falschen Fünfziger, die aus jeder Herrschaftsform für sich das meiste herausholen wollen und sich demzufolge aktuell gerne als Väter oder Mütter der Demokratie feiern lassen.

Und wo befinden sich nun die Demokraten? Wir müssen zuerst davon ausgehen, dass alle, die sich im Fünfeck befinden, offiziell als Demokraten angesehen werden müssen — keiner kann ihnen in die Köpfe schauen. Jene, die beständig an den jeweiligen Ecken stoßen, könnten dabei aber durchaus als Anti-Demokraten angesehen werden.

Und so lässt es sich vermuten, dass sich die tatsächlichen Demokraten in der Mitte sammeln, aber dabei auch langsam und sicher von den pulsierenden Rändern zerrieben werden. Damit könnte man nun sicherlich eine Halbwertszeit für jede Demokratie bestimmen.

Die ganze Berechnung wird allerdings durch zwei weitere Herausforderungen erschwert, nämlich erstens, dass sich Menschen beständig ändern können und damit nicht nur aus einer Ecke in Richtung Zentrum und zurückwandern, sondern auch noch von einer Ecke in die andere, was den Puls des Fünfecks sicherlich noch weiter erhöht. Verkompliziert wird das Ganze zudem, indem mancher Mensch zeitgleich z. B. Nationalsozialist und SPD-OB sein kann oder Faschist und Stalinist in ein und derselben Person.

Die zweite Herausforderung besteht darin, dass das Fünfeck kein geschlossenes Modell ist. Und so kommen beständig Neuzugänge mit hinzu, während andere das Modell wieder verlassen.

Und so pulsiert jede Demokratie vor sich hin, zumindest so lange, bis das System in sich zusammenfällt, spätestens dann, wenn es in der Mitte des Fünfecks nicht mehr ausreichend Demokraten gibt.

Und wie kann ein solches Modell dann überhaupt funktionieren? Ganz einfach, indem es erstens Regeln gibt, an die sich alle im System befindlichen zu halten haben und zweitens Regelverstöße sehr schnell und nachhaltig sanktioniert werden. Ohne Regeln und Sanktionen gibt es keine Demokratie!

Was mich nun zu der Frage führt, wie könnte man eine bzw. jede Demokratie verbessern?

Die ganze Krux bei der Sache ist dabei, dass man dazu immer und systembedingt tragfähige Mehrheiten benötigt, die wohl keiner je zusammenbringen wird. Und so werden alle Demokratien weiterhin pulsieren und dies so lang, bis sie eine nach der anderen wie die Sterne im Universum implodieren. Ein Trost könnte sein, dass es wie im Universum insgesamt immer wieder neue Sterne und damit auch immer wieder neue Demokratien geben wird. Ein weiterer Trost könnte sein, dass wir Menschen selbst jeweils nicht lange genug leben, um, wenn überhaupt solch eine Implosion gleich mehrfach selbst erleben zu müssen!

Aber wie könnte man nun eine Demokratie tatsächlich verbessern, wenn man dies nur wollte? Ich hätte hier ein paar Anregungen, die wohl bereits seit Anbeginn der ersten Demokratie immer wieder diskutiert werden und damit sicherlich nichts Neues sind.

Änderung des passiven Wahlrechts

  • Wer gegen die Demokratie ist oder agiert, verliert sein passives Wahlrecht;
  • Wer eine Straftat begeht, verliert sein passives Wahlrecht;
  • Wer seine Pflichten (z. B. Wehrpflicht oder abgeschlossene Berufsausbildung) nicht erfüllt, erhält kein passives Wahlrecht;
  • Jeder Volksvertreter kann nur zweimal gewählt werden.

Änderung der Sozialleistungen

  • Pflichten und Rechte müssen wieder verstärkt gekoppelt werden;
  • Wer seine Pflichten nicht erfüllt, erhält reduzierte Sozialleistungen;
  • Wer gegen die Demokratie ist oder agiert, erhält reduzierte Sozialleistungen;
  • Wer mehrere Staatsbürgerschaften besitzt, erhält reduzierte Sozialleistungen;
  • Wer eine Straftat begeht, erhält reduzierte Sozialleistungen.
  • Eintritt ins Rentenalter erst nach dem Nachweis von mindestens einem Jahr Wehr-, Sozial- oder Ersatzdienst.

Ausschluss aus der Gemeinschaft

  • Wer gegen die Demokratie ist oder agiert und keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, muss das Land verlassen;
  • Wer eine Straftat begeht und keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, muss das Land verlassen.

Das sind so ganz auf die Schnelle, meine Vorschläge. Ich bin mir dessen bewusst, dass keiner dieser Vorschläge jemals nur angedacht bzw. dann auch umgesetzt wird. Beruhigend dabei ist, dass auch weit bessere Vorschläge als die von mir hier getätigten kaum bis gar nicht in Erwägung gezogen werden.

Ende Gelände


Lesezeichen

Geheimplan 4.4 (10)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

CORRECTIV-Team | CORRECTIV

Geheimplan gegen Deutschland – neue Rechte (zuletzt aufgerufen am 20.1.2024, 15.05 Uhr)

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

Das CORRECTIV-Team hinter der Recherche:
Text und Recherche: Marcus Bensmann, Justus von Daniels, Anette Dowideit, Jean Peters, Gabriela Keller
Design: Charlotte Eckstein, Maximilian Bornmann, Mohamed Anwar
Kommunikation: Luise Lange-Letellier, Valentin Zick, Esther Ecke, Elena Schipfer
Faktencheck: Elena Kolb
Mitarbeit: Jonathan Sachse, Gesa Steeger, Pia Siber, Finn Schöneck, Tobias Hauswurz


Lesenswerter Artikel