Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay

26.5.02021 5 (1)

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay

Abzocker

Die Zeiten, in denen man noch behaupten konnte, dass unsere Abgeordneten unterbezahlt seien, sind längst vorbei — wenn es diese überhaupt jemals gab. So können wir zumindest heutzutage ganz beruhigt sein, denn unsere Abgeordneten werden für ihre „Volksvertretung“ sehr gut alimentiert, wobei sie letztendlich nicht einmal dazu verpflichtet sind, diese Tätigkeit auch wahrzunehmen.

Hinzu kommt noch, dass es ihnen immer erlaubt ist, ihren Beruf oder andere Aufgaben weiterhin vollumfänglich wahrzunehmen. Und um das Ganze noch abzurunden, dürfen sie sich für ihre ureigene Abgeordnetentätigkeit, wie zum Beispiel „reden“ oder daraus resultierende Mandate, zusätzliche Einkünfte sichern. Dabei spielt es nicht einmal eine Rolle, wenn die Diäten eines Abgeordneten für diesen dabei nur noch die Qualität von Portogeld haben.

Deshalb ist es völlig unverständlich, wenn unsere Abgeordneten einzelne Einkünfte nicht mit angeben oder gar dem Finanzamt vorenthalten und sich darüber hinaus weitere geldwerte Vorteile verschaffen — und das, wie wir jetzt wissen, über alle Parteigrenzen hinweg!

Zettelstore

Nicht nur, dass ich mich seit einiger Zeit mit dem Zettelstore auseinandersetze und meine Gedanken damit etwas besser sortiere, gibt es jetzt dazu eine monatliche Chat-Runde, die zusätzliche Anregungen und Hinweise bietet. So freue ich mich, heute wieder daran teilnehmen zu dürfen.

Stadtverwaltung

Es soll Städte geben, da kann man als Bürger tatsächlich noch Anfragen, Anträge oder gar Bitten stellen und bekommt dabei nicht nur innerhalb von vier Wochen eine Eingangsbestätigung, sondern auch eine qualifizierte Antwort.

Es soll sogar vorkommen, dass dabei die Bürgeranliegen auch im Interesse der Bürger bearbeitet und umgesetzt werden. Mein jüngstes positives Beispiel ist eine Spielwiese neben einem Sportzentrum in Ulm, welche von Ortskundigen gerne als Umfahrungsstraße genutzt wurde. Ca. eine Woche nach meinem entsprechenden Anliegen wurden bereits Findlinge gesetzt, und nach einem weiteren Hinweis, diese auch bitte so zu platzieren, dass die ganz unbelehrbaren Mitbürger nicht einfach drumherum fahren, auch entsprechend nachgesteuert.

Die negativen Beispiele aus den letzten sieben Jahren erspare ich mir, da jene Mitbürger, die in einer Stadt nicht nur ihren Wohnsitz haben oder diese nur als sogenannte Schlafstadt nutzen, sicherlich mit eigenen Beispielen aufwarten können. Und wenn Sie ganz aktuelle Beispiele möchten, dann empfehle ich ein Gespräch mit einem Ihrer Bezirksbeiräte — oder einem Anwohner der Gerberstraße.


Berg

26.4.02021 5 (2)

Spielzeug

So ein Weblog kann auch ein gutes Spielzeug sein; gerade prüfe ich einmal, wie ich Zettel, die ich auf Ulysses geschrieben habe, mit einem Mausklick auf meinem Microblog veröffentlicht bekomme.

Städtischer Haushalt

Das ist nach der Lektüre des aktuellen Haushaltsentwurfs eine gute Ablenkung, verdrängt den Ärger bevor er entsteht und lässt mir Zeit, um dazu in einem späteren Beitrag mal etwas näher auf Haushaltsentwürfe und -beratungen einzugehen. Vielleicht schaffen es die Verantwortlichen auch bis zum Beschluss des Haushalts, die eine oder andere Unstimmigkeit noch ausräumen zu können — man darf die Hoffnung einfach nicht aufgeben.

Treffpunkt Europa & Partizipation

Inzwischen sind auch die Vorbereitungen zum diesjährigen virtuellen Treffpunkt Europa so gut wie abgeschlossen. Jetzt muss ich nur noch herausfinden, wie ich die 14 Videobeiträge am besten im Videochat vorführen kann. Das Schöne an ehrenamtlichen Veranstaltungen ist dabei, dass eigentlich keiner wirklich ein professionelles Produkt erwartet, und man ganz entspannt den Schwerpunkt auf die zwischenmenschliche Kommunikation legen kann, ob bei einer Präsenzveranstaltung oder auch virtuell.

Eine ganz andere Hausnummer wird, wenn wir uns die Unterstützung des Gemeinderates sichern können, der nächste Treffpunkt Europa auf dem Kiliansplatz werden — aber das ist eine ganz andere Geschichte; weiterhin bin ich diesbezüglich davon überzeugt, dass das überhaupt kein Problem wäre, wenn die Mitglieder der Partnervereine der EUROPA-UNION auch regelmäßig wählen gingen.


Flüchtlingslager in Shinkiari

Gedanken zur Migration 5 (4)

Beitragsfoto: Flüchtlingslager in Shinkiari, Pakistan | © Pixabay

Abgesehen von der letzten größeren Auswanderungswelle vor dem Zweiten Weltkrieg in die USA, sind unserer Gesellschaft wohl eher die Fluchtbewegungen von ‚Volksdeutschen‘ in den freien Teil Deutschlands zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Erinnerung. Diese kamen aus dem ehemaligen Siedlungs- oder auch Staatsgebiet Deutschlands, das mit Ende des Krieges zunehmend unter den Einfluss der damaligen Sowjetunion und in den Besitz weiterer Länder kam.

Schon damals war es beobachtbar, dass die eher politisch denkenden Menschen in Gebiete weiterzogen, die unter dem Schutz von Demokratien, den damaligen Westmächten, standen; also auch Deutsche aus der russisch besetzten Zone Deutschlands in die Bundesrepublik übersiedelten. Auch war beobachtbar, dass mit den ‚Volksdeutschen‘ weitere Bevölkerungsgruppen mit flohen, die ebenfalls nicht in den Einfluss des Sowjetsystems gelangen wollten. Was schon damals zu verstärkten Abwehrreaktionen bei den aufnehmenden Bevölkerungsteilen führte und sich bis heute nicht wesentlich geändert hat; u. a. der Begriff ‚Rucksackdeutscher‘ ist wohl dabei entstanden.

Auch nachdem sich die neuen politischen Strukturen gefestigt hatten und der Kalte Krieg tobte, kam es immer wieder zu weiteren Wanderungsbewegungen von Ost nach West. Motivation der Migranten war zum einen der Freiheitswunsch, dem Wunsch sich in einer offenen Gesellschaft frei entfalten zu können, und zum anderen aber auch das bloße Verlangen nach einem wirtschaftlich besseren Leben.

In diesen gut 40 Jahren, wobei jene, die dem Sowjetterror auch entkommen wollten, mit wohl wenigen Ausnahmen bereits 1989 im Westen lebten, ließ sich bei den Zuwanderern doch das Folgende beobachten. Jene, die aus politischen Gründen flohen, versuchten sich schnellstmöglich in ihrer neuen Heimat zu integrieren und partizipierten von Anfang an auch sehr erfolgreich. Jene, denen es in erster Linie um eine wirtschaftliche Besserung ging, wollten hingegen zwar in einer offenen Gesellschaft und dabei vor allem anderen in einer sozialen Marktwirtschaft leben, aber dabei möglichst ihre alte Lebensweise beibehalten, ergo, einen Wandel ohne Veränderung erreichen. Meines Erachtens scheitern diese Mitmenschen deswegen bis heute nicht an der Gesellschaft, sondern immer an sich selbst!

Erschwerend kam hinzu, dass man beginnend mit den ‚Gastarbeitern‘ zahlreiche neue Bevölkerungsteile einlud, ohne von diesen aber Integration oder gar Partizipation zu verlangen, und diese damit in die Versuchung brachte, dass sie zwar wirtschaftlich besser gestellt sein aber ansonsten alles beim Alten belassen wollten. Damit schuf man durch diese zwei Arten von wirtschaftlich motivierten Zuwanderern – wobei ich deren Beweggründe zur Migration überhaupt nicht als verwerflich ansehe – Parallelgesellschaften, und dies je nach deren Herkunft.

Diese Parallelgesellschaften mit ihren oftmals für unsere offene Gesellschaft völlig antiquierten und wirtschaftlich wenig erfolgreichen Lebensmodellen sind es auch, die ihre Mitglieder und unfreiwillig Angehörige bis heute scheitern lassen, und zudem dafür sorgen, dass unsere offene Gesellschaft insgesamt immer mehr in Gefahr gerät.

Solange unsere Wirtschaft floriert, kann man zwar diese gravierenden Diskrepanzen ignorieren und mit vermeintlicher Toleranz gegenüber den durchaus negativen Auswirkungen begegnen, aber nur solange auch für alle ausreichend Wohlstand generiert werden kann.

Es zeichnet sich nun aber zunehmend ab, dass die Bevölkerungsteile, welche die offene Gesellschaft eigentlich ausmachen, stützen und auch maßgeblich für deren wirtschaftlichen Erfolg Verantwortung tragen, immer weniger alleine die Kosten einer offenen Gesellschaft tragen möchten.

Das ausschließliche Verbraucherverhalten der meisten Parallelgesellschaften und auch die immer stärker beobachtbare Partizipationsverweigerung der Bevölkerung insgesamt, lässt befürchten, dass die Errungenschaften unserer offenen Gesellschaft langsam aber sicher ins Hintertreffen geraten und die Existenz unserer Gesellschaft an sich in Frage gestellt wird.

Deshalb muss man allen Mitbürgern schnellstmöglich aufzeigen, dass eine offene Gesellschaft und ihre wirtschaftlichen Erfolge von der Partizipation der großen Bevölkerungsmehrheit abhängt und, dass Migration allen auch Vorteile bringt, so lange sich die Zuwanderer nicht nur in unsere offene Gesellschaft integrieren, sondern auch an ihr partizipieren.

Deshalb muss man es aber auch zwingend sanktionieren, sobald sich hier bei uns lebende Menschen der offenen Gesellschaft verweigern, und dies unabhängig eines Migrationshintergrunds. Letzterer hat im Falle einer Partizipations- und Integrationsverweigerung aber den großen Vorteil, dass man niemand verpflichten kann, hier bei uns zu leben, und diese ohne Weiteres wieder in Gesellschaften, die ihren eigentlichen Wunschvorstellungen entsprechen, zurück- oder weiterziehen können.

„Denn ohne freien Gedankentausch kann es keine wirkliche Gedankenfreiheit geben. Wir brauchen andere, um an ihnen unsere Gedanken zu erproben; um herauszufinden, ob sie stichhaltig sind. Die kritische Diskussion ist die Grundlage des freien Denkens des einzelnen.“

Karl Popper, Alles Leben ist Problemlösen: Über Erkenntnis, Geschichte und Politik (2005: 164)