Schlagwort: Populismus

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Impfpflicht

Schon alleine die aktuellen Streitereien zeigen, dass die Idee einer Impfpflicht reinem Populismus entsprungen ist. Selbst meine schlimmsten diesbezüglichen und hier im Weblog bereits aufgeführten Befürchtungen wurden bereits übertroffen.

Es fehlt unseren verantwortlichen Politikern nicht nur der dazu notwendige Charakter, sondern in erster Linie der Sachverstand, um überhaupt solche Gesetze zu schaffen und danach umgesetzt zu bekommen.

So nutzen diese jetzt die Diskussion um eine Impfpflicht höchstens zum eigenen Schaulaufen, wohl aber eher dazu, um der Konkurrenz zu schaden. Es hätte wohl jeden erstaunt, wenn es diesen um eine Schadensbegrenzung oder gar -abwehr und um das Wohl unseres Landes gegangen wäre.

Rundschreiben

Die letzten ereignis- und entscheidungsreichen Tage hier bei uns in Heilbronn — selbstverständlich Europa und die EUROPA-UNION betreffend — versuche ich heute noch in meinem monatlichen Rundschreiben zusammenzufassen und dabei auch über die kommenden Veranstaltungen zu informieren.

Zur OB-Wahl wurde schon viel zu viel geschrieben und gesagt, und es wird wieder einmal so weitergehen, wie die letzten Jahre auch — alles andere wäre ein Wunder gewesen. Ach, wie schön waren die Zeiten, als wir Heilbronner noch mit neuen Ideen und Entwicklungen glänzten.

Europäischer Brief

Wenn Europastammtische so viel neue Informationen beinhalten, dann muss man auch diese Stammtische nachbereiten, und so habe ich heute doch mehr zu tun als eigentlich vorgesehen. Dazwischen kam dann nicht nur das Vorlesen an der Dammgrundschule, sondern auch noch das Erscheinen des Europäischen Briefs. Das Erfreuliche daran ist, dass es diesen nun auch in einer deutschsprachigen Ausgabe gibt.

Die erste Ausgabe des Europäischen Briefs diesen Jahres trägt die Nummer 75 und widmet sich der Analyse des Justizproblems, mit seinem Ursprung im Konflikt zwischen Polen, das mit seinem autoritären Kurs zu kämpfen hat, und der Europäischen Union, die versucht, die Werte der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Gerne verweise ich hier nochmals auf einen Beitrag von Hans Müller.

Interessant dabei ist auch, was für Themen den Herausgeber des Briefes derweil noch so beschäftigen, nämlich die Möglichkeit großer politischer Veränderungen in Europa (sicherlich eine sehr positive Sichtweise der aktuellen Geschehnisse!). 

Frankreich, das die sechsmonatige Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, wird die Konferenz über die Zukunft Europas abschließen, da sich Emmanuel Macron schwerpunktmäßig mit der Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Frankreich beschäftigt — wer möchte ihm das verübeln?

Weiterhin merkt der Autor an, dass es auch wichtige Wahlen in Italien (die des Präsidenten der Republik) und Wahlen in Portugal gab.

Im Osten droht derweil die Krise in der Ukraine zu eskalieren, eine Eskalation, von der viele befürchten, dass sie außer Kontrolle geraten könnte; und noch weiter östlich, in der Nähe von Taiwan, verschärft sich die Rivalität zwischen China und den USA.

Vor diesem Hintergrund ist es dennoch sehr wichtig, dass sich der Brief mit dem Konflikt zwischen dem Europäischen Gerichtshof und Polen beschäftigt und dabei auch deutlich zu machen versucht, was für uns Europäer auf dem Spiel steht.

Hier finden Sie den aktuellen Europäische Brief …

Geburtstag des Tages

Wilhelm Maybach

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