Müllüberwachung

11.9.02023 4.8 (5)

Beitragsfoto: Müllüberwachung sechs Tage später

Europaflagge

Da Deutschland Mitglied der Europäischen Union ist, sollte sowohl bei den Bundesbehörden als auch bei den anderen Anstalten, Stiftungen und Körperschaften zusätzlich neben der Bundesflagge die Europaflagge gesetzt sein. In Baden-Württemberg hängen erst die Europaflagge, rechts davon die Bundesflagge und wiederum rechts davon die Landesflagge und last bot not least rechts von dieser die Gemeindeflagge.

Wie man damit gut sehen kann, ist eine Beflaggung mit der Europaflagge auch in Baden-Württemberg allgemein Usus, wobei Baden-Württemberg eine Beflaggung dem Bunde entsprechend geregelt hat. Ohne besondere Anordnung ist dabei an den folgenden Tagen zu beflaggen:

  • am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar)
  • am Tag der Arbeit (1. Mai)
  • am Europatag (9. Mai)
  • am Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai)
  • am Jahrestag des 17. Juni 1953
  • am Jahrestag des 20. Juli 1944
  • am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober)
  • am Volkstrauertag (2. Sonntag vor dem 1. Advent)
  • am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag sowie
  • am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament.

In sehr vielen Mitgliedstaaten der EU ist es Usus öffentliche Gebäude ganzjährig zu beflaggen — nicht so bei uns in Deutschland. Bei uns werden nur die relevanteren Behörden und Dienststellen ständig beflaggt. Aber uns Bürgern steht es frei, unsere Privatgebäude mit einer Europa- oder der Bundesflagge zu zieren. Hierbei wird allerdings empfohlen, auf das Hissen einer Bundesdienstflagge zu verzichten.

Und so wäre es gar keine schlechte Idee, wenn die Stadt Heilbronn auch das Rathaus an den oben erwähnten Tagen eine Europaflagge hissen könnte. Damit zusätzlich den Europaplatz zu kennzeichnen, wage ich schon gar nicht mehr zu träumen — hier fehlt es den dafür verantwortlichen Heilbronnern einfach am europäischen Geist.

Ganzjährige verpflichtend wäre es übrigens, all jene Heilbronner Gebäude mit einem „EU-Hinweis“ zu versehen, deren Institutionen, Behörden oder Firmen von der Europäischen Union kofinanziert sind — das sind sehr, sehr viele! Leider aber habe ich bisher nur ein einziges Gebäude in Heilbronn gefunden, wo diese Auflage erfüllt ist — hier fehlt es den dafür Verantwortlichen schlicht und einfach an Anstand.

Gratulation

Wenn ich an eines nie geglaubt habe, dann daran, dass eine deutsche Mannschaft im Basketball den Weltmeistertitel erringt. Umso mehr meine Freude gestern! Die Basketball-Nationalmannschaft um Kapitän Dennis Schröder gewann in Manila das Endspiel gegen Serbien mit 83 : 77 (47 : 47) und feierte damit ihren größten Erfolg.

Nach dem achten Sieg von insgesamt acht Turnierspielen waren die deutschen Basketballer zum ersten Mal Weltmeister und dies ca. 30 Jahre nach dem Gewinn der Europameisterschaft in München. Vor gut einem Jahr errangen sie die Bronzemedaille bei der letzten Europameisterschaft in Berlin, was ich damals schon für ausgezeichnet erachtete.

Nachbereitung

Die letzten Tage bedurften einer Nachbereitung und dies ist uns am Wochenende auch ganz gut gelungen. Zuerst saßen wir im kleineren Kreis zusammen und dann nahmen wir zum einen die Müllproblematik und zum anderen mögliche Standorte für Windkraftanlagen näher in Augenschein.

Dabei trafen wir, den Marktplatz und seine Umgebung meidend, auf sehr viele Mitbürger, die aus den vielen Seitenstraßen kommend zum Weindorf pilgerten oder am Sonntag die geöffneten Ladengeschäfte in und um die Fußgängerzone herum aufsuchten. Bei bestem Wetter waren die Straßen gefüllt, die letzten Parkplätze außerhalb der leeren Parkhäuser vergeben und die allgemeine Stimmung insgesamt sehr gut.

Kaum einer schien die Müllberge zu beachten, die sich erneut um unsere Sammelstellen bilden und dies ist inzwischen kein singuläres Ereignis mehr, sondern ein Dauerproblem. Und da hilft es nichts, dass die Stadtverwaltung wieder einmal und viel zu spät versucht, doch noch etwas zu tun. Vor Kurzem wurde bekannt, dass man jetzt für sehr viel Geld eine völlig nutzlose Videoüberwachung an manchen Sammelstellen aufstellen lässt.

Das Ganze, wie von mir schon öfters vorgeschlagen, mit entsprechendem Personal (z. B. Müll-Sheriffs) selbst anzugehen und dabei auch noch Geld in die Stadtkasse zu bekommen, hat man vehement ignoriert und solidarisiert sich lieber mit jenen Menschen, die Heilbronn zu einem Saustall machen — warum auch immer, vielleicht sogar, um Johann Wolfgang von Goethe auch heute noch zu gefallen.

Als wir dann endlich die Müllberge hinter uns gelassen und die Weinberge um Heilbronn herum erklommen hatten, konnten wir nicht nur den Ausblick genießen, sondern auch einmal genauer gucken, wie sich Windkraftanlagen in das Stadtbild einfügen würden.

Sicherlich wird dies eine Veränderung zum gewohnten Stadtbild mit sich bringen, aber es wird insgesamt mit dazu beitragen, dass auch die kommenden Generationen noch halbwegs lebenswert in Heilbronn existieren können. Und wenn dereinst das Energieproblem gelöst sein wird, dann können unsere Enkel die Windkraftanlagen wieder ohne größere Probleme demontieren — ich bin fest davon überzeugt, dass wir dies unseren Enkelkindern schuldig sind, wobei das Viertele Trollinger beim Weindorf deswegen auch nicht schlechter schmecken wird!

Vom Weinausschank am Wartberg, der wegen des Weindorfs für meinen Geschmack genau die richtige Besucherzahl hatte, konnten wir nicht nur gut über Heilbronn blicken, das fast goethemäßig da lag („Alles was man übersieht ist fruchtbar“), sondern in der Ferne auch bereits ein erstes Windrad sehen.

„Die Hauptstraßen sind meistens rein, aber die kleinen, besonders nach den Mauern zu weniger: jedem kleinen Hausbesitzer zum Misthof dienend.“

Johann Wolfgang von Goethe, Tagebuch (27. / 28.8.1797)

Bibliofon

2.8.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Bibliofon | Wer weiß wo?

Sozialquote

Wie es Hannes Finkbeiner bereits hier geschrieben hat, gibt es keine Sozialquote im Wohnungsbau in Heilbronn. Der Gemeinderat hat sich gem. Tanja Sagasser-Beil bisher nur dazu durchringen können, von Fall zu Fall eine solche zu beschließen. Ich durfte bereits beim letzten Gemeinderatswahlkampf feststellen, dass dies durchaus ein Thema in Heilbronn ist und habe mich darüber gewundert, warum man in den letzten Jahren auch diesbezüglich nichts unternommen hat.

Gestern war es dann so weit, die Freien Wähler wollen nun endlich Knöpfe an die Angelegenheit machen und sowohl die Stadtverwaltung als auch den Gemeinderat dazu bewegen, dass wenigstens eine 20 % Sozialquote in Heilbronn festgelegt wird; selbst eine Quote von 30 % wäre für die Freie Wähler möglich. Darüber hinaus fordern die Freien Wähler zusätzliche Maßnahmen seitens der Stadt, um die prekäre Wohnungssituation in Heilbronn endlich in den Griff zu bekommen.

Der Ball liegt nun im Spielfeld des OB und seiner SPD-Fraktion — ich bin einmal gespannt darauf, ob sie diesen auch aufnehmen werden oder das Ganze weiterhin nur verschleppen, um auch 2024 wieder ein billiges Wahlkampfthema zu haben. Ich bin davon überzeugt, dass ausreichender Wohnraum kein Thema für Parteistreitereien ist, sondern ein Problem, das man gemeinsam so schnell wie möglich in den Griff bekommt. So werde ich wohl aber auch 2029 wieder darüber schreiben müssen!

Besprechungen

Gestern gab es eine ganze Menge an Besprechungen und zum Schluss dann noch den Europastammtisch. Über letzteren werde ich wohl heute noch einen eigenen Beitrag auf der EUROPA-UNION Heilbronn Website schreiben. Der Stammtisch war so spannend, dass ich bis zum Schluss vergaß, ein Bild zu machen. Gut war, dass noch genügend Stammtischler anwesend waren als ich meinen Fauxpas bemerkte.

Sehr spannend war auch das Pressegespräch der Freien Wähler mit zwei Heilbronner Journalisten. Brigitte Fritz-Kador und Joachim Friedl konnten dabei viel Neues erfahren. Ich bewundere dabei immer wieder wie sehr gut Journalisten informiert sind und freue mich zudem, wenn diese durch Nachfragen bei einer weiteren Seite Dinge bestätigt haben möchten, die sie bereits schon vorab zur Kenntnis genommen hatten, und dies bevor sie damit in die Öffentlichkeit gehen.

Auch konnte ich mit Detlef Stern noch eine Gelegenheit für einen Kaffee festzurren und musste beim Spaziergang in der Stadt einem Studenten leider mitteilen, dass ich weder Matrikelnummern noch die dazu gehörigen Noten im Kopf habe.

Auf dem Nachhauseweg gelang es mir dann noch ein Foto vom Wollhaus zu schießen. Dieses ziert nun den Beitrag von Thomas Aurich. Im Falle, dass mir die Firma Neufeld ein entsprechendes Planungsfoto zukommen lässt, werde ich den Blog-Beitrag entsprechend ergänzen.

Übrigens, auch Brigitte Fritz-Kador hat jüngst in der Rhein-Neckar Zeitung (29.7.2023: 9) zum Thema Wollhaus geschrieben. Im Gegensatz zu Thomas Aurich fand sie den Vorstoß der Freien Wähler für eine Sozialquote im Wollhaus nicht für unangebracht. Und ich behaupte, dass dieses Wollhaus-Konzept nicht an einer Sozialquote scheitern wird, eher daran, dass manche Heilbronner Konkurrenz wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Und dabei sind wir erst bei einem weiteren Hotel angelangt und sprechen noch nicht einmal von einer Markthalle oder gar neuen attraktiven Ladengeschäften für unsere Stadt.

Zwischendurch konnte mir noch meine bessere Hälfte berichten, was sie alles erleben durfte als sie das Auto unseres Ältesten in Heilbronn ummelden wollte. Interessant dabei, dass man direkte Leistungsvergleiche von Stadt- und Landkreisverwaltung ziehen kann. Wobei beide weiterhin in einer ähnlichen Liga spielen und sich verwaltungstechnisch wohl noch im Reichsstadtzeitalter befinden — was die vielen Tauben in Heilbronn erklären könnte: alles verirrte und verwirrte Brieftauben der Stadtverwaltung.

Karlssee

Wie man es bereits gestern in der Heilbronner Stimme erfahren durfte, sind nicht nur die Heilbronner Innenstadt und unser Stadtwald ein Eldorado für Dreckschweine aller Art, sondern auch das jüngste Stadtquartier darf sich nun mit den Folgen einer falschen Stadtpolitik herumschlagen. „Im Karlssee, dem Herzstück des Neckarbogens, schwimmt derzeit viel, was dort nicht hingehört. vermüllt. Ebenso die Strecke entlang der Neckarbogen-Promenade.

Den Dreckschweinen — in Heilbronn gerne als „Müllsünder“ verharmlost — „drohen Geldstrafen“. Das Problem dabei ist, dass seit Jahren keine ernstzunehmende Kontrollen stattfinden und selbst wenn die Ordnungshüter überhaupt nicht mehr darum herumkommen, um Anzeige zu erstatten, die Straftäter keine Folgen zu befürchten haben.

Und ist eine Stadtgesellschaft erst einmal verlottert, dann wird es sehr schwierig, um diese Situation überhaupt wieder in den Griff zu bekommen. Seit meiner Rückkehr nach Heilbronn Ende 2014 bin ich entsetzt darüber, wie dreckig meine alte und neue Heimat geworden ist — was jene, die den Zerfall vor Ort miterlebt haben, wohl nicht mehr feststellen können, ähnlich wie der Hummer, der es nicht merken soll, wenn die Temperatur im Kochtopf langsam aber sicher steigt — und versuche seither vergeblich dagegen anzuschreiben oder gar den Gemeinderat dazu zu bewegen, um etwas gegen die Vermüllung unserer Stadt zu unternehmen.

Einzig und alleine beim Stadtbad konnte ich eine kleine Besserung erzielen, die inzwischen aber auch wieder rückläufig ist. Die ehrenamtlichen Müllsammelaktionen habe ich eingestellt, weil ich zu alt dazu bin, dass mir Rotznasen dabei lachend und feixend den Müll vor die Füße werfen — und man solchen Bübchen leider nicht den Hosenboden langziehen darf.

Und so wird wohl erst dann etwas geschehen, wenn auch unseren Bürgermeistern und Gemeinderäten in ihren besseren Wohnlagen ebenfalls der Müll um die Ohren fliegt — dann aber wird es für unsere Stadt zu spät sein!

„Aber die Würde eines Volkes wie des unsrigen kann nicht die der Einfalt, kann nur die Würde des Wissens und des Geistes sein, und die weist den Veitstanz des Fanatismus von sich.“

THOMAS MANN, DEUTSCHE ANSPRACHE (1930: 21)

Wasser eines Pools

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Beitragsfoto: Schwimmbad | © Pixabay

Getroffene Hunde

Heute können wir auch in der Heilbronner Stimme sehr viele Stellungnahmen zur bereits hier im Blog thematisierten Aussage von Josip Juratovic lesen. Es soll sogar bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Juratovic eingegangen sein. Und auch die Volksparteien reagieren, sie überschlagen sich nun mit populistischen Forderungen, einzig um möglichst viele der Antidemokraten wieder in ihre jeweiligen Lager zurückzuholen. Hoffen wir dabei nur, dass sie in der Lage sein werden, diese wirklich schlimmen Menschen im Zaum zu halten. Der allerschlimmste Rest triftet aber weiterhin zur NPD, AfD und anderen „Volksbewegungen“ ab; da nützt es der CSU auch nicht viel, dass diese noch bis zur Landtagswahl 2024 die AfD ganz weit links liegen lassen möchte.

Schlimm dabei nur, dass bei solchen Aktionen auch der andere antidemokratische Rand weiter gestärkt werden wird und somit sämtliche demokratischen Parteien geschädigt werden. Besser wäre es, wenn unsere demokratischen Parteien allesamt anstatt lautstark um noch lautstärkere Antidemokraten, darunter viel zu viele Nazis, zu buhlen, sich mehr und besser um die hoffentlich noch „schweigende Mehrheit“ kümmern und deren zunehmenden Bedenken endlich einmal ernst nehmen.

Es gibt tatsächlich viele Herausforderungen; die kann man anpacken und auch lösen. Und größere Probleme, die man nicht kurzfristig in den Griff bekommen kann, könnte man den Bürgern durchaus und auch verständlich erklären. Dumme Politiker machen das aber nicht, sondern fischen dafür lieber in den trübsten Gewässern — die Folgen davon können wir gerade sehr gut beobachten!

Klausur

Leider trauten sich heute weniger Studenten bei mir die Abschlussklausur zu schreiben, als ich es mir erhofft hatte, denn nach meinen Vorlesungen standen die Chancen ganz gut, die Klausur auch zu bestehen. Anscheinend waren manche Studenten anderer Meinung.

Nun gilt es, die Klausuren in den kommenden Tagen zu korrigieren und die Ergebnisse an die Hochschule zu übermitteln. Wann dann die Studenten darüber informiert werden, kann ich nicht sagen.

Nach der Klausur ging ich sogleich mit den Vorstandsmitgliedern der Freien Wähler in Klausur und wir trafen ein paar für den kommenden Wahlkampf wichtige Entscheidungen. Z. B. werden wir nur mit einer Liste antreten, da wir uns nicht den für mehrere Listen notwendigen Aufwand machen möchten, und dies trotz der Erfolge der Freien Wähler in Ulm.

Zudem legten wir den Termin für die kommende Mitgliederversammlung fest. Diese findet am 30. September 2023 statt. Zum einen wird eine neue Vereinssatzung beschlossen werden und zum anderen beschließen wir unsere Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024.

Schwimmen

Gestern habe ich wieder das Morgenschwimmen für mich entdeckt. Dank der Neckarhalde um die Ecke eine sehr komfortable Sache. Leider ist aber auch hier der nicht mehr tragbare Zustand unserer Stadt ersichtlich, denn zum Schwimmbecken quält man sich durch ein Meer von Zigarettenkippen. Zum Schluss meines kurzen Schwimmaufenthaltes stellte ich noch fest, dass ich mich beim Gang über die Wiese wohl an einem spitzen Gegenstand verletzt hatte.

Zumindest wir arbeitenden, steuerzahlenden und auf unsere Stadt achtende Bürger haben so langsam aber sicher die Nase gestrichen voll! Unsere Stadt verkommt immer mehr zu einer dreckigen, rechtsfreien Zone. Selbst Stadtbusse fahren einen auf den Zebrastreifen, z. B. bei der Kreissparkasse, beinahe über den Haufen. Feiernde Menschen sperren unter den Augen der Polizei, welche sich gerade wohl verstärkt ein paar demonstrierenden Ukrainern vor der Harmonie widmet, die Allee ab, um eine Hochzeit ganz landestypisch zu begehen. Unsere Fußgängerzonen sind zu einem Eldorado für Fahrzeuge aller Art verkommen und wir müssen uns zudem noch von Bettlern belästigen lassen.

Die Folgen fehlender öffentlicher Toiletten sorgen neben den wilden Müllablagerplätzen dazu, dass Spaziergänge oder Aufenthalte in der Stadt immer weniger attraktiv werden. Und auch der Stadtwald sieht nicht viel besser aus.

Und so ist es nicht verwunderlich, dass bereits auch andere Bürger Initiativen ergreifen, um auf diese Missstände hinzuweisen, wie ganz aktuell auf die Heilbronner Raserszene in der Innenstadt — leider aber verknüpfen einige Bürger dies alles bereits mit einer angeblich nicht funktionierenden Demokratie und werben unverhohlen für andere Gesellschafts- und Politikmodelle!

Es liegt nicht an unserer Demokratie, sondern wir Bürger haben Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt, die sich ganz offensichtlich einen Dreck um unsere Stadt kümmern!

Am Geld kann es dabei nicht liegen, denn für alles andere haben unsere Gemeinderäte immer die Spendierhosen an — Weinausschänke und Party-Zonen sind deren städtisches Ideal. Nichts gegen einen Trollinger-Lemberger oder eine anständige Party, aber eine Stadtgesellschaft ist doch etwas komplexer.

Deshalb sollten wir nicht an unserer Demokratie verzweifeln, sondern bei der kommenden Gemeinderatswahl Bürger wählen, die sich für unsere Stadt an sich interessieren und auch kompetent genug sind, um Bürgermeistern und einer Stadtverwaltung über die Schulter schauen zu können. Leider lassen sich zu viele unserer Gemeinderäte mit einem Hasenmahl und ein paar kostenfreien Reisen abspeisen und übernehmen ansonsten einfach nur die Meinung der jeweiligen Bürgermeister ihrer Partei. Und auch die haben außer einem Parteibuch nicht sehr viel vorzuweisen.

Wenn dies auch nach 2024 so weitergeht, dann haben wir demnächst ähnliche Zustände wie in Berlin oder den französischen Banlieues.

„Es ist Zeit, daß jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muß sich bewußt sein, daß er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterläßt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen.“

Claus Graf Stauffenberg, in einem Gespräch kurz vor dem Attentat vom 20. Juli 1944 zitiert in Joachim Kramarz, Claus Graf Stauffenberg, 15. November 1907-20. Juli 1944 (1965:201)