Wahlkabinen

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Beitragsfoto: Wahlkabinen | © Alexandru Nika, Shutterstock

Almosen

Wie wir gestern erfahren mussten, bekommt die Bundeswehr weiterhin nur so viel Geld, das die Investitionen von Parteispendern und ideologische Eskapaden abgesichert sind — und so bleibt die Bundeswehr weiterhin erste Wahl, um Vettern zu versorgen.

Wer bisher noch daran glaubte, dass unsere Politiker, ob in der Regierung oder in der Opposition, endlich eine Zeitenwende einleiten, der hat sich gewaltig getäuscht. Egal, dass wir allesamt vor einem Abgrund stehen, zuerst müssen weiterhin die eigenen Pfründe abgesichert und danach die Vettern versorgt werden.

Kein Wunder, dass die Bürger immer mehr von der Politik genug haben!

Nachtrag

Generalinspekteur warnt vor russischem Angriff ab 2029“ (NTV, 8.7.2024, 01:58 Uhr), was sich übrigens mit meinen Ausführungen u. a. hier im Blog deckt.

Umstieg

Dieses Wochenende war sehr erlebnisreich und informativ, was mich zu der Entscheidung führte, dass ich mich nun verstärkt der Philosophie widmen werde. Nicht weil sich‚ wer mit der Welt unzufrieden ist, der Philosophie zuwendet, sondern einfach und alleine nur deshalb, weil ich dies bereits in jungen Jahren wollte, aber vor lauter Beschäftigung nicht dazu kam.

Ich habe zwar keine Hütte im Schwarzwald, aber der Dachboden sollte für mein neues Vorhaben auch genügen.

Frankreich

Sehr erfreulich gestern die Entscheidung der Franzosen. Zum einen gingen sehr viele Bürger wählen und zum anderen münzten sie ihren Verdruss auf die Berufspolitik nicht dahingehend um, dass sie in erster Linie nun Faschisten wählten. Sie blieben sich weitgehend treu und wählten verstärkt wieder Sozialisten, was sie zwar auch nicht aus der Misere bringt, aber nicht gleich in Gänze den Untergang Frankreichs und Europas einleitet.

Im Unterschied zu Frankreich ist der Verdruss in vielen anderen Ländern Europas auf die Berufspolitik ebenfalls sehr groß, leider aber nutzen die Bürger dies dort gleich zum Umstieg auf die rechtsextremen Parteien und bei uns in Deutschland dann sogar hin zum Nationalsozialismus.

Wenn wir unsere Demokratie insgesamt retten wollen, benötigen wir wieder funktionierende Parteien, die ihrer Aufgabe auch gerecht werden können, kompetente Politiker (Legislative) und vor allem wieder Institutionen (Exekutive und Judikative), die demokratisches Fehlverhalten und kriminelle Machenschaften sanktionieren.

Leider führen abgehalfterte Parteien und inkompetente Politiker nur dazu, dass wir Bürger insgesamt der Demokratie den Rücken zukehren.

Übrigens, ich empfehle der kommenden französischen Regierung nicht die Kosten für das französische Savoir-vivre nun auf den Rest Europas umlegen zu wollen, denn auch damit zerstört man die europäische Demokratie.

Nachtrag

Diese Schnellanalyse von Christian Moos möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten.

Europa atmet auf
Frankreich droht aber die Unregierbarkeit

Die gute Nachricht lautet: Die rechtsextreme Partei Marine Le Pens, Rassemblement National (RN), wird nur drittstärkste Kraft. Nach dem ersten Wahlgang schien eine absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung nicht ausgeschlossen. Diese hat die RN nun aber weit verfehlt. Frankreich wird nicht von einem rechtsextremen Premierminister regiert werden. Die republikanische Front gegen die RN hat gehalten. Damit wird der Weg zu einer Präsidentschaft Le Pens 2027 auch deutlich unwahrscheinlicher. Europa atmet auf.

Die schlechte Nachricht für Europa lautet: die stärkste Partei des Front Populaire, der Linksfront, die sich nach der überraschenden Auflösung des Parlaments durch Präsident Emmanuel Macron gebildet hatte, ist erwartungsgemäß die linksextreme La France Insoumise (LFI), also das „Unbeugsame Frankreich“ geworden. Diese Partei des populistischen Millionärs Jean Luc Mélenchon ist allerdings mindestens so europaskeptisch wie die RN. Die LFI lehnt das „Europa von Maastricht“ ab, will ebenso wie die RN keine Waffen mehr für die Ukraine liefern. Mélenchon fordert das Amt des Premierministers für die Linksfront und damit für sich selbst.

Dass es soweit kommen wird, ist allerdings unwahrscheinlich, denn auch die Linksfront hat keine absolute Mehrheit der Sitze. Die proeuropäischen Parteien, die in der Formation Ensemble („Gemeinsam“) den Präsidenten Emmanuel Macron unterstützen, werden wohl kaum mit dem europaskeptischen und zudem antisemitischen Linkspopulisten zusammengehen. Ensemble dürfte auf die wiedererstarkten französischen Sozialisten (Sozialdemokraten), auf die Grünen und auf die Bürgerlichen zugehen, die Le Pen nicht unterstützten. Die Linksfront könnte aufbrechen. Die Gegensätze auch zwischen den nicht extremistischen, proeuropäischen Kräfte bleiben jedoch groß.

Ob Macron ein Expertenkabinett berufen wird, das für diese Kräfte der Mitte tragbar wäre? Im Zweifel droht Frankreich, die Fünfte Republik kennt keine Koalitionsregierungen, ein Jahr der Unregierbarkeit. Denn der Präsident darf die Nationalversammlung erst nach 12 Monaten erneut auflösen. Neuwahlen in gut einem Jahr sind also nicht unwahrscheinlich. Für Europa, das dringend Reformen braucht und das existenziell herausgefordert wird, ist die französische Instabilität trotz aller Erleichterung über das unerwartet schwache Abschneiden der RN keine gute Nachricht.

Christian Moos, Linkedin

Mann mit E-Scooter

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Beitragsfoto: Mann mit E-Scooter | © Shutterstock

Independance Day

Ich gratuliere heute unseren US-amerikanischen Freunden zu deren Nationalfeiertag. Wie es sich in den vergangenen zwei Jahrhunderten gezeigt hat, ist dieser Feiertag auch für den Rest der freien Welt eine gute Sache, denn was wäre Europa ohne die Unterstützung Amerikas.

Ganz aktuell dürfen dies die Ukrainer erfahren, die ohne eine freie und demokratische USA bereits wieder Geschichte wären. Und schon alleine deshalb sollten wir Europäer den heutigen Tag nutzen, um unseren amerikanischen Freunden auch einmal etwas mehr beizustehen anstatt jede nur erdenkliche Gelegenheit zu nutzen, um ihnen in den Hintern zu treten.

Deshalb findet ich es mehr als unterirdisch, dass gerade heute populäre europäische Politiker die dringende Notwendigkeit in die Welt posaunen, nämlich dass Europa unbedingt von den USA unabhängig werden sollte. Und wie vorauszusehen, bekommen diese Spesendemokraten schon den ersten Applaus aus der Russischen Föderation, der Volksrepublik China und Nordkorea.

Sozialismus

Weiterhin das Modewort für gutgenährte Kinder aus besseren Verhältnissen. Arme Menschen wissen schon etwas länger ganz genau, dass sie nicht von bloßen Versprechungen auf eine künftige bessere Welt leben können, denn sonst würden sie weiterhin unsere Kirchen bevölkern. Die etwas intelligenteren Armen, die es durchaus auch gibt, erkennen zudem, dass das bloße Umverteilen von Steuergeldern ebenfalls nicht zum Ziel führen kann, denn so einfach sind Gesellschaften nicht aufgebaut.

Diese intelligenteren Menschen werden dann Kommunisten, um sich mit Gewalt an die Spitze der Nahrungskette zu setzen oder sie werden erwachsen und versuchen durch besser funktionierende Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle die Welt doch noch ein wenig zu verbessern.

Die ausgewachsenen Sozialisten machen es sich weiterhin nur in der Gesellschaft bequem und achten dabei ganz genau darauf, dass sie bei der Umverteilung selbst nicht zu kurz kommen — dies geht allerdings immer nur so lange gut, wie es auch genügend Geld und Sachmittel zum Umverteilen gibt. Die negativen Begleiterscheinungen dieser bloßen Umverteilungspolitik nehmen die Sozialisten dabei billigend in Kauf.

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass nach ein paar Jahrzehnten sozialistischer Führung in Frankreich die Straßen brennen. Dafür geben die Sozialisten nun der Marktwirtschaft und den Liberalen die Schuld. Dies ist immer noch besser als selbstkritisch zu überlegen, was am eigenen Politik-Modell nicht stimmt.

Und auch in Berlin oder den neuen Bundesländern kann man es ganz gut beobachten, wie ein völlig aus dem Ruder gelaufener Sozialstaat jede Gesellschaft zerbricht. Die konservativen Kräfte funktionieren dabei nachweislich nicht als Korrektiv — höchstens als Brandbeschleuniger.

Wenn wir unsere Gesellschaften zum Funktionieren bekommen wollen, dann benötigen wir wieder mehr Liberalität und Verantwortlichkeit. Dies darf man allerdings nicht mit einem „Raubtierkapitalismus“ verwechseln, denn dies wäre wie vom Regen in die Traufe zu kommen.

Auch hier liegt der Weg irgendwo in der Mitte, nämlich in einer Leistungsgesellschaft, die es sich leisten kann und will, um auch schwächeren Mitbürgern die notwendigen Hilfestellungen zu geben, damit diese sich ebenfalls in der Gesellschaft zum Wohle derselben einbringen können. Ein Sozialist hat mir einmal gesagt, dass „Arbeit der beste Weg für eine Integration sei“ und ich gebe ihm darin Recht, dass dies für manche Menschen tatsächlich der einzig gangbare Weg ist.

Und bis dahin höre ich einmal zu, wie die Sozialisten uns jetzt allen erklären, was in Frankreich die letzten Jahrzehnte schief gelaufen ist — ach, hätten die doch einmal die Chance erhalten, um es in Frankreich besser zu machen!

Markt

Der Markt scheint weiterhin zu funktionieren, zumindest wenn man sich nicht mit Transferzahlungen aller Art einmischt. Und so konnten wir jüngst erfahren, dass die ehemals vier E-Scooter-Anbieter in Heilbronn immer weniger werden. Mich würde es nicht wundern, wenn sich bald auch der letzte wieder aus Heilbronn zurückzieht.

Um solch einen Dienst profitabel zu betreiben, benötigt man eine Mindestanzahl an Menschen und die ist in Heilbronn offensichtlich nicht vorhanden. Deshalb scheiterten zuvor auch ein Segway-Anbieter sowie weitere innovative Autovermieter und Uber kam erst gar nicht in die Stadt.

All jene, die, wie ich von Anfang an, vom rücksichtslosen Verhalten der E-Scooter-Fahrer genervt waren und zudem an einem Vorteil dieser Fahrzeuge für unsere Umwelt stark zweifelten, dürfen sich jetzt ein wenig freuen.

Hoffen wir alle darauf, dass nun nicht die Stadtverwaltung damit anfängt und ein paar E-Scooter-Anbieter subventioniert oder gar E-Scooter — wie bereits regelmäßig schon Fahrräder — einfach verschenkt, damit diese Fahrzeuge weiterhin im Stadtbild zu finden sind.

„Socialism is nihilistic, in the henceforth precise sense that Nietzsche confers on the word. A nihilist is not one who believes in nothing, but one who does not believe in what exists. In this sense, all forms of socialism are manifestations, degraded once again, of Christian decadence.“

Albert Camus, Nietzsche and Nihilism in The Rebel (1951)

Kaiserstraße | © Shutterstock

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Kaiserstraße | © Shutterstock

Ruinen

Das Schöne an Stadtgemeinschaften ist, dass diese ihre Städte über Jahrhunderte, wenn nicht gar über Jahrtausende aufbauen und meist auch — wenn nicht dem Sozialismus und seinen Kindern ausgeliefert — beständig unterhalten.

Glücklich dürfen sich jene Städte schätzen, die wie Berlin und trotz der Kaputtmachmentalität der eigenen Bürger, von unzähligen Menschen der umliegenden Regionen und Länder aufgebaut werden.

Damit haben diese Städte einen „Kultstättenstatus“, wie z. B. der von Stonehenge, erreicht und müssen nur darauf achten, dass, wenn der, sie unter- und aushaltende „Kult“, ausgestorben ist, sie dann als Weltkulturerbe anerkannt und weiter gepflegt werden.

Alle anderen Städte können sich nicht nur nach dem Geldbeutel ihrer eigenen Bürger, sondern müssen sich auch nach deren Interessen und Vorlieben richten. Damit entwickeln sich diese Städte zwar langsamer, aber dabei auch ihren eigenen Charme, der diese Städte dann erfolgreich durch die Jahrhunderte trägt.

Anders sieht es bei jenen Städten aus, die plötzlich einen oder mehrere „Superreiche“ mit als Bürger zählen dürfen, die dann allesamt zudem eigene stadtplanerische Vorlieben entwickeln.

Das kann gut gehen, wenn die Stadt groß und demokratisch genug ist, um diese Vorlieben und daraus resultierenden Ideen — welche nach spätestens einem Menschenleben wieder verschwinden werden — auch mit gestalten, nachhaltig weiterentwickeln und damit auch verkraften kann.

Im Falle, dass die Gönner einer Stadt oder gar eines Dorfes zu groß für diese Kommunen sind, werden die Gemeinden zwangsläufig mit den Spätfolgen dieser persönlich motivierten Baumaßnahmen leben müssen.

Und wenn es deren Bürgern dann nicht möglich ist, diese Bauten weiterhin zu unterhalten oder anderen Nutzungen zuzuführen, und sich selbst der Landkreis, das Land oder der Bund — weil keine Kultstätte — nicht an der weiteren Finanzierung beteiligen, werden diese letztendlich als Ruinen die Städte oder Dörfer prägen — Künzelsau könnte durchaus als zukünftiges Beispiel dienen und Heilbronn gerade noch die Kurve bekommen.

Neugierde

Da die Bundespolitik derzeit, bis auf das übliche Schaulaufen um die Koalitionsverhandlungen herum, wenig Interessantes zu bieten hat und sich die Landespolitik wohl über die Wintermonate in Dubai versammelt, können wir froh sein, dass das Pandora-Projekt veröffentlicht wurde.

Schon alleine der Name lässt aufhorchen und verspricht wieder einmal auch etwas Schadenfreude. Leider aber wird sich das Ganze, wie bei den Panama-Papers zuvor, in allgemeines Wohlgefallen auflösen. Und selbst der Erkenntnisgewinn ist nur mäßig, da das Pandora-Projekt uns Bürgern nur wieder einmal das bestätigt, was wir alles schon längst wissen.

Entschleunigung

Es ist einfach sehr angenehm, wenn man aus einem erholsamen Wochenende in die neue Woche startet und sich eigentlich nichts Wesentliches ändert. Noch besser ist es, wenn, wie bei uns in Heilbronn, nicht einmal eine latente Gefahr von Erdbeben, Vulkanausbrüchen oder Fluten — der Neckar ist schon seit Jahrzehnten ein sehr ruhiges Fahrwasser — besteht.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass einen selbst die lokale Zeitungslektüre völlig entspannt vom Frühstückstisch aufstehen lässt.

Wenn man es etwas genauer betrachtet, wäre es vielleicht gar keine schlechte Idee, Heilbronn zu einem Kurstadtzentrum auszubauen, das durch die umliegenden Bädergemeinden weiter aufgewertet wird.

Und so ergeben plötzlich manche Entwicklungen in Heilbronn auch Sinn — nur an der Sauberkeit sollten wir noch etwas arbeiten.

Geburtstag des Tages

Buster Keaton