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Bundestagswahl 2021
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 1 comment

Bundestagswahl 5 (1)

Beitragsfoto: Pixabay

Zurzeit sind die meisten von uns mit den Folgen der Gegenmaßnahmen und einige auch direkt mit den Folgen von COVID-19 beschäftigt; manche von uns dabei sogar aktiv im Gesundheitswesen tätig, wobei sie sich bemühen, der Pandemie endlich Herr zu werden. Der große Teil unserer Bevölkerung ist derweil voll und ganz damit beschäftigt, eine Impfung zu erhalten, damit man wieder in die Gaststätten einkehren oder den nächsten Urlaub planen kann.

Dabei gerät die kommende Bundestagswahl sehr leicht in Vergessenheit, bei der wir am Sonntag, 26. September 2021 den inzwischen 20. Deutschen Bundestag wählen werden. Uns stehen noch 18 Wochen zur Verfügung, um die Wahlprogramme der antretenden Parteien und Wählergruppen sowie die jeweiligen Kandidaten in unserem Wahlkreis kennenzulernen.

Als ersten Einstieg empfehle ich die offizielle Website zur Bundestagswahl 2021. Dort finden Sie bereits die ersten Wahlprogramme — ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen die meisten Parteien eins vorlegen werden — und die an der Wahl teilnehmenden Parteien, sowie deren Spitzenkandidaten.

Die vollständige Liste aller an der diesjährigen Bundestagswahl teilnehmenden Parteien wird spätestens am 7. Juli 2021 vom Bundeswahlleiter bekanntgegeben, dann sind es noch knapp 11 Wochen bis zur Wahl.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten wir bundesweit eine Wahlbeteiligung von 76,2 %, was man als gutes Ergebnis ansehen kann. Jetzt hoffe ich, dass die Parteien und ihre Kandidaten so langsam Fahrt aufnehmen und zudem die weiteren politischen Organisationen beginnen, um für eine gute Wahlbeteiligung werben.

Bemerkenswert dabei ist, dass uns Bürger die aktuelle Bundestagswahl gut 100 Millionen Euro kosten wird und wir zudem für unseren Bundestag jährlich mehr als eine Milliarde Euro ausgeben. Schon alleine diese Summen rechtfertigen es, dass wir uns mit dieser Wahl im September 2021 etwas genauer beschäftigen.

Der Bundestagswahlkreis Heilbronn trägt die Nummer 267 und umfasst ungefähr 350 000 Einwohner, von denen ca. 250 000 wahlberechtigt sind. Bei der Bundestagswahl 2017 gingen 76,6 % der Wahlberechtigten auch wählen, was leicht über dem Bundesdurchschnitt lag.

Direkt gewählt wurde 2017 Alexander Throm (CDU), der mit einem Stimmanteil von 35,3 % erstmals in den Bundestag einzog.

Josip Juratovic (SPD) schaffte es nach einer sehr langen Nacht mit 23,2 % noch einmal gerade so in den Bundestag, dem er seit 2005 kontinuierlich angehört.

Auch Michael Georg Link (FDP) schaffte es mit 9,6 % erneut in den Bundestag, dem er bereits von 2005 bis 2013 angehörte.

Äußerst unerfreulich dabei war, dass eine zumindest in Heilbronn rechtsextreme Partei, die u. a. anstatt den Volkstrauertag zu begehen, ganz offiziell über einen Facebook-Post ihrer Gemeinderatsfraktion dem Nazi-Helden Albert Leo Schlageter gedenkt, mit 15,6 % Stimmanteil für einen mir völlig unbekannten Herren, eine ebensolche Dame in den Bundestag schicken konnte.

Für die kommende Bundestagswahl 2021 treten meines Wissens auch in Heilbronn zahlreiche Parteien und Kandidaten an, wobei ich sicher weiß, dass die FDP wieder mit Michael Georg Link antreten wird. Auch Josip Juratovic hat erneut seinen Hut in den Ring geworfen, wobei er damit kämpfen muss, dass ihn die SPD auf einen weniger erfolgreichen Listenplatz herabgestuft hat. Und auch der Heilbronner direkt gewählte Abgeordnete von 2017, Alexander Throm, wird mit einer 96 % Unterstützung seiner Partei erneut für den Bundestag kandidieren.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, welche weitere Parteien und Wählergruppen mit welchen Kandidaten in den kommenden Wochen ebenfalls ihre Kandidatur bekanntgeben werden.

Aber noch gespannter bin ich darauf, mit welchen Vorstellungen und Vorschlägen unsere Heilbronner Kandidaten für ihre Wahl werben werden.

Hoffentlich geht das Ganze nicht in unseren Urlaubsvorbereitungen unter!

„An election is coming. Universal peace is declared, and the foxes have a sincere interest in prolonging the lives of the poultry.“

George Eliot, Felix Holt, the Radical (2019 [1866]: 73
Zeitungsausschnitt
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Politische Dystopie 5 (3)

Beitragsfoto: Zeitungsausschnitt | © Pixabay

Wir schreiben das Jahr 2030, eigentlich das Jahr, in dem sämtliche Versprechungen der damaligen Großen Koalition, welche noch in den 2010er bis 2020er-Jahren sehr populär war und gerne auch liebevoll als GroKo bezeichnet wurde, hätten erfüllt sein müssen.

Mitte der 2020er-Jahre kam aber alles ganz anders, die angestauten und neu hinzugekommenen Herausforderungen konnten weder von den Regierungen noch von den völlig überforderten Parlamenten gelöst, wenn überhaupt, nur noch annähernd wahrgenommen werden. Die Enttäuschung bei der Bevölkerung wurde damals immer größer, sodass die verantwortlichen Politiker die Flucht nach vorne suchten und ihr Glück in der politischen Vergangenheit fanden.

„Getriggert“ wurde das Ganze, als die Umfragen in einem erneut als Superwahljahr beworbenen Event für die Parteien allesamt unvorteilhaft ausgingen: kurz entschlossen bildeten sich in Deutschland zwei Hauptblöcke: zum einen die Nationalistische Einheitspartei Deutschland (NED: AfD, CDU und CSU) und zum anderen erneut die Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD) sowie ein eher lockerer Zusammenschluss von Kleinstparteien, wobei die FDP heute noch am bekanntesten sein dürfte. In einem sehr polarisierten Wahlkampf konnte sich 2025 die NED nur sehr knapp durchsetzen und es wurden in Folge davon neue Pflöcke eingeschlagen.

Zum Wohle Deutschlands wurde die Europäische Union zwar nicht ganz beerdigt, sondern in eine neue Version des alten Heiligen Römischen Reiches deutscher Nationen überführt und fristet seither das Dasein seines heute so beliebten Vorgängers; dies ganz im Sinne der französischen Präsidentin Marine Le Pen, die zugleich auch alle EU-Präsidentenämter in Personalunion innehat. Als deren Stellvertreterin in allen EU-Ämtern wurde Ursula von der Leyen auf Lebenszeit bestätigt, wobei diese Funktion mit einem Erbrecht versehen wurde.

Um den nationalen Frieden wieder herzustellen, haben sich die beiden Blöcke (NED und SED) darauf geeinigt, nach jeder Wahl abwechselnd die Regierungsaufgabe zu übernehmen, wobei die jeweiligen Vorgänger ihre Ämter bis zum eigenen Ableben weiterhin mit dem Zusatz „momentan nicht in Regierungsfunktion“ beibehalten. Im Zuge davon wurde auch für alle Abgeordnete der Bestandsschutz garantiert und jedem entsprechende Ausgleichsmandate zugebilligt. Zudem wurde den Kleinst- bzw. Blogparteien zugesichert, dass sie an der jeweiligen Regierung beteiligt werden, sobald sie die 10 % Hürde überschreiten.

Um eine bereits absehbare Überschreitung der Bundestagsgröße von 3 000 Abgeordneten zu begegnen, wurde eine freiwillige und großzügige Abfindungsregelung eingeführt, wobei jene, die das Angebot nutzen, alle ihre Titel und Aufsichtsratsmandate weiter beibehalten dürfen. Diese Regelung gilt selbstverständlich auch für sämtliche Landtage und unterscheidet sich — dem deutschen Föderalismus geschuldet — nur in der Höhe der jeweiligen Abfindungen, wobei nirgends die Sechsstelligkeit der Zahlungen unterschritten werden darf.

Um die Ungleichheit innerhalb unserer Gesellschaft zu beenden, wurden alle Ämter und Leitungsfunktionen gedoppelt und müssen seither zwingend jeweils mit einem Mann und einer Frau besetzt werden.

Um die Bevölkerung besser in die neue und jetzt viel bessere Demokratie einzubinden, wurde generell die Wahlpflicht eingeführt und die freien Wahlen zum Wohle aller in geregelte Wahlen überführt.

Um die nationale Identität weiter und auch das Zusammengehörigkeitsgefühl partei- wie bundeslandübergreifend zu fördern, wurden z. B. die Bundesautobahnen in Volksautobahnen mit dem Namenszusatz von verdienten Politikern umbenannt. Wegen seines großen Verdienstes um die deutsche Autobahn wurde die Strecke Berlin – München in Volksautobahn Adolf Hitler und die Strecke Berlin – Saarbrücken in Volksautobahn Erich Honecker umbenannt sowie u. a. die Strecke München – Stuttgart in Volksautobahn Andreas Scheuer.

Auch auf lokaler Ebene wurde diese brillante Idee meistens gerne übernommen, so auch in Heilbronn, wobei die Allee auf Anregung der Porschefahrer in der NED Fraktion in Volksstraße Albert Leo Schlageter umbenannt wurde und sich in Heilbronn zudem schnell eine weitere Tradition etablierte, nämlich indem jährlich am 1. Mai Porsche- und Mercedesfahrer gut zwei bis drei Stunden lang über die Volksstraße Albert Leo Schlageter brettern und zum Takt des allseits bekannten AfD-Volkslieds „Eure Armut kotzt mich an!” ihre Hupen erklingen lassen.

Leider wurden, so wie es bei Dystopien der Fall ist, damit keine gesellschaftlich und existenziell relevanten Probleme gelöst, aber sie konnten erfolgreich weiter verdrängt werden, und für den Fall, dass das eine oder anderen Problem erneut hochkocht, weiß jetzt wieder jeder ganz genau, wer daran schuld ist: die allseits bekannten Minderheiten, der gesellschaftszerstörende Kapitalismus oder die mündigen Bürger, welche einst für freiheitliche gesellschaftliche Konzepte eintraten.

Wohlgemerkt, wir schreiben das Jahr 2030 und alles ist gut!

P. S.
Übrigens, Victor Orban ist inzwischen auch Ehrenbürger Europas.

„Now, the dividing line is not between left and right but globalists and patriots.“

Marine Le Pen, We Are Not the World (6. Januar 2017)
Kampagne zur Wahl des Europäischen Parlaments
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Politische Parteien und Wählergruppen 5 (2)

Beitragsfoto: Kampagne zur Wahl des Europäischen Parlaments | © Shutterstock

Die meisten der bekannten politischen Parteien und Wählergruppen in Deutschland bekennen sich in ihren Satzungen und Grundsatzprogrammen zur Einigung Europas. Zumindest eine dieser Parteien ist gerade dabei, Europa neu, und wieder eine andere, Europa erneut zu entdecken.

Am schnellsten kann man die Affinität zu unserem Europa an deren Mitgliedschaft im Netzwerk der Europäischen Bewegung feststellen. Folgende politische Parteien und Wählergruppen sind Mitglied im Netzwerk: Bündnis90/Die Grünen, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), Freie Demokratische Partei (FDP), FREIE WÄHLER – Bundesvereinigung und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), wobei diese Parteien damit auch nachweisen, dass sie ganz den ‚europäischen Gepflogenheiten‘ entsprechend, Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg für richtig halten und selbstverständlich auch praktizieren.

Von dieser grundsätzlichen Anerkennung eines gemeinsamen Europas und seiner Gepflogenheiten ausgehend, ist es jetzt nur noch eine Frage des ‚Wie‘ und vielleicht auch noch des ‚Wie weit‘. Damit können sich Europäer ohne Vorbehalte bei obigen Parteien und Wählergruppen in die entsprechenden Diskussionen stürzen und versuchen, dabei auch ihre eigenen Meinungen und Überzeugungen mehrheitsfähig zu bekommen.

Bis zum heutigen Tage ist es leider aber allen diesen Parteien nicht gelungen, sich eine europäische Struktur zu geben; damit bleiben sie weiterhin Gefangene des jeweiligen Nationalstaates. Andrew Duff sieht dies wie folgt:

„But although European confederations of national political parties were formed across the conventional political spectrum, these loose alliances were no real political parties and did not evolve ineluctably, as the federalists hoped, into being so.“

Andrew Duff (2018: 103)

Dies ist umso mehr von Bedeutung, da Parteien in Demokratien, vor allem den föderal gegliederten, für den Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Regionen bzw. Gruppen verantwortlich sind und damit das Funktionieren von Demokratie überhaupt erst ermöglichen.

Was für gravierende Folgen dies haben kann, können wir seit Kurzem im Kleinen mitverfolgen, da es bei uns in Deutschland einer Volkspartei nicht gelingt, für diesen Ausgleich zu sorgen und damit ein einzelnes Bundesland die gesamte Republik immer wieder in Schwierigkeiten bringt; schlimmer noch, es sieht derzeit sogar danach aus, dass alle unsere Volksparteien große Schwierigkeiten damit haben, länderübergreifend eine einheitliche politische Linie finden zu können.

Im Rahmen der EU wirkt sich dieser Mangel noch weit gravierender aus, da überhaupt keine Partei in der Lage oder auch nur willens ist über nationale Grenzen hinweg für den Interessenausgleich zu sorgen.

Andrew Duff merkt diesbezüglich weiter an:

„… although common manifestos were religiously produced by the European-level parties before every election, they were without exception ignored by national politicians during the actual electoral campaign and more or less forgotten by the parliamentary groups in the Parliament thereafter.”

Andrew Duff (2018: 104)

Ich meine darüber hinaus, dass eine ‚Europäisierung‘ unserer Parteien sowohl für Europa und seine Bürger als auch für die jeweiligen Parteien selbst eine Win-win-Situation wäre. Dies würde nicht nur die Parteien an sich wiederbeleben, sondern durch ihre Neufindung die eigenen Mitglieder aber auch die gesamte Zivilgesellschaft motivieren und für unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt begeistern.

Ein weiterer Vorteil wäre, dass sich Parteien und Wählergruppen, die sich dieser Entwicklung aufgrund ihrer nationalistischen und oftmals auch antidemokratischen Gesinnung verschließen, sich damit endgültig selber marginalisieren und sich allenfalls als regionale Besonderheiten behaupten werden.

„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.“

Grundgesetz, Artikel 23(1) [Europäische Union]

Falls Sie jetzt ein wenig neugieriger geworden sind, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre meines Buches Europa ist für alle da!

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