Kroatisches Parlament

Europatag 2013 5 (2)

Beitragsfoto: kroatisches Parlament | © Bernarda Kalamar auf Getty Images

Wir europäische Föderalisten können dieses Jahr in Heilbronn nicht nur auf 60 Jahre Kreisverband Heilbronn der EUROPA-UNION Deutschland zurückblicken, sondern auch auf 60 Jahre Europäischer Wettbewerb. Zusätzlich gedenken wir des 50sten Jahrestages des Ellysee-Vertrages, welcher 1963 die deutsch-französische Freundschaft auf eine ganz neue Ebene führte. Auch nach über sechzig Jahren europäischer Aussöhnung und Schaffung eines gemeinsamen Europas hat die europäische Idee bei Weitem noch nicht ausgedient; so können wir im Juli diesen Jahres die Republik Kroatien als 28. Mitglied in der Europäischen Union willkommen heißen.

Dies ist ein weiterer Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa, die dereinst unsere Vorstellungen eines föderalen, demokratischen und friedfertigen Europas als Teil einer Weltunion krönen sollen. Obwohl es in unserem Einigungsprozess immer wieder Rückschläge gibt, auch weiter geben wird und obwohl wir uns mitten in einer existentiellen Krise der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten befinden, haben wir alle dennoch gemeinsam schon jetzt ein wesentliches Ziel erreicht – wir Europäer schießen nicht mehr aufeinander!

Separationsbestrebungen und Verteilungskämpfe werden mit zivilen Mitteln ausgefochten. Dies ist fürwahr ein Fundament auf dem wir weiter aufbauen können aber auch müssen. Nach all den Friedensjahren in Europa geht es nicht mehr nur um den Frieden innerhalb Europas, der auch als gutes Beispiel für unsere eine Welt dienen soll. Es geht inzwischen verstärkt um unser Europa insgesamt, sowohl als Gemeinschaft von uns Europäern als auch unsere Idee, unsere Wertvorstellungen und unser Lebenskonzept in einer sich immer weiter verändernden Welt – nur gemeinsam, und dann immer noch als Minderheit in dieser Welt, werden wir in der Lage sein, unsere Interessen und Werte zu vertreten und zu erhalten. Diese Werte sind: Frieden, Freiheit, Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität und Solidarität. Auf diese Werte müssen wir bauen, diese unsere Werte müssen wir wieder verstärkt dazu nutzen, um die aktuell bestehenden und auch kommenden Probleme zu lösen.

Es genügt nicht mehr nur der Ruf nach mehr Europa; wir müssen Europa auch leben wollen! Unsere Werte sind keine Einbahnstraßen und auch keine Reklametafeln – wir Bürger Europas müssen sie selber leben und auch bei unseren Mitbürgern im Bedarfsfall einklagen. Wir dürfen dabei Solidarität nicht mit Mitleid oder Karitas verwechseln oder Föderalismus und Subsidiarität mit Zentralismus und Gleichmacherei. Kurz gesagt: mehr Europa heißt nicht mehr Brüssel, mehr Europa heißt auch nicht Abschaffung der einzelnen Staaten, sondern mehr Europa heißt, Probleme, die wir alleine nicht lösen können, gemeinsam zu überwinden, dabei aber jeder politischen Ebene ihre ureigensten Aufgaben belassend; die föderale Idee sollte uns hier leiten, denn nur mit ihr werden wir in der Lage sein, eine Gemeinschaft von über 500 Millionen Menschen erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Hier in Heilbronn leben wir Europäischen Föderalisten seit über 60 Jahren unsere Idee eines gemeinsamen Europas, seit 60 Jahren organisieren wir die Preisverleihungen zum Europäischen Wettbewerb im Stadt- und Landkreis Heilbronn und seit nunmehr 24 Jahren veranstalten wir im Herzen unserer Stadt den Treffpunkt Europa – unserem Beispiel, wie man friedlich vereint eine Idee Wirklichkeit werden lassen kann.

„Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“

Jean-Claude Juncker, in Spiegel online (10. März 2013)

Treffpunktmannschaft 2009

Über 60 Jahre EUROPA-UNION Heilbronn 5 (4)

Beitragsfoto: Treffpunktmannschaft 2009

Bereits 1946 wurden die bekennenden Europäer auch in Heilbronn aktiv. Eine Bezirksgruppe der EUROPA-UNION, von Mitbürgern des Stadt- und Landkreises Heilbronn ins Leben gerufen und von Anfang an mit bekennenden Europäern aus ganz Europa vernetzt, bringt sich dabei massiv in die politische Diskussion ein und fordert unter anderem eine verfassungsgebende Versammlung für Europa!

Um nach der Gründung des Landes Baden-Württemberg 1952 und den ersten Rückschlägen in der Europapolitik dem europäischen Gedanken in Heilbronn größere Bedeutung zu verschaffen und auch bundesweit einheitliche Verbandsstrukturen zu erhalten, wurde am 9. Mai 1953 unter der Schirmherrschaft des damaligen Heilbronner Oberbürgermeisters Paul Meyle der Kreisverband Heilbronn der EUROPA-UNION Deutschland gegründet. Ihr erster Vorsitzender wurde der Heilbronner Erste Bürgermeister Dr. Karl Nägele. Auch die Wahlheilbronnerin Frau Franziska Schmidt gehörte von Anfang an zu den Heilbronner Europäern, die sich die Integration Deutschlands in ein demokratisches und föderales Europa auf die Fahnen geschrieben hatten. Unvergessen bleibt auch das jahrzehntelange Engagement des ehemaligen Heilbronner Oberbürgermeisters Dr. Manfred Weinmann, der bereits in den frühen 1950er-Jahren in Heilbronn Informations- und Werbeveranstaltungen mit dem Ziel zur Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ organisierte.

Seit dieser Zeit wirkt die EUROPA-UNION Heilbronn als Verein und überparteilicher Verband, vernetzt mit Europäern aus über 30 Ländern und unter dem internationalen Dachverband der Europäischen Bewegung, in der Gesellschaft auf ein geeintes Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand hin. Durch Information über politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen in Europa, durch Werbung für Toleranz und Völkerverständigung zwischen den europäischen Völkern und durch Förderung der Kontakte zu unseren europäischen Nachbarn will die EUROPA-UNION die Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses verdeutlichen und die Bürger von der Notwendigkeit eines persönlichen Engagements für das neue Europa überzeugen. Deshalb setzt sich die EUROPA-UNION seit Jahrzehnten auch für die Integration von Heilbronnern mit Zuzugsgeschichte in die Heilbronner Gesellschaft sowie in seine Vereine und Institutionen ein. Maßstab des Handelns ist dabei der europäische Gedanke, welcher auf den unumstößlichen und für alle Menschen gleichermaßen geltenden Menschenrechten fußt und die Idee von Pierre Bertaux aufgreift, dass man „Europäer nicht durch Geburt ist, sondern durch Bildung wird.“ Dieser Einsatz zur Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund trägt wesentlich dazu bei, dass die EUROPA-UNION Heilbronn auch bei Neubürgern ein gefragter Ansprechpartner wurde und nunmehr seit vierundzwanzig Jahren zusammen mit Migrantenvereinen eine über Heilbronn hinaus bekannte und jährlich sattfindende Veranstaltung, den „Treffpunkt Europa“, im Herzen Heilbronns organisiert. Mit über zwanzigtausend Besuchern zählt der „Treffpunkt Europa“ zu einer der größten Veranstaltungen dieser Art in Deutschland und auch darüber hinaus. Durch diese Veranstaltung und weitere sich daran anschließende Veranstaltungen im Stadt- und Landkreis Heilbronn, wie zum Beispiel dem „Familienfest auf dem Gaffenberg“, wird den teilnehmenden Vereinen und ihren Mitglieder die Integration in unsere Gesellschaft erleichtert und es werden zusätzlich Vorurteile zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen abgebaut.

Über die Organisation von Kultur- und Werbeveranstaltungen hinaus werden von der EUROPA-UNION Bildungs- und Informationsveranstaltungen rund um Europa und die Europäische Idee initiiert, unterstützt und durchgeführt. Seit nunmehr sechzig Jahren ist der Europäische Wettbewerb ein fester Bestandteil an den Schulen des Stadt- und Landkreises und seit gut fünf Jahren können Schüler regelmäßig die Stadt Straßburg und das Europäische Parlament kennenlernen.

Weitere Fahrten zu Zielen im Kreis Heilbronn und Zielen in unsere europäische Nachbarländer, z. B. den Partnerstädten Heilbronns, vermitteln den Teilnehmern die unterschiedliche Geschichte, Kulturen sowie Gepflogenheiten und tragen damit dazu bei, dass sich alle Teilnehmer besser kennenlernen, verstehen und ein gegenseitiges Verständnis für die Vielfalt Europas und seiner Bürger entwickeln. Ganz dem demokratischen Gedanken verpflichtet, ist es selbstverständlich, dass alle Informations- und Bildungsveranstaltungen auch dem Meinungsaustausch dienen. Dies wird mit weiteren Diskussionsveranstaltungen vertieft. Hierzu werden auch Fachleute aus allen Teilen Europas und der ganzen Welt geladen. Selbstverständlich haben einige Mitglieder der EUROPA-UNION Heilbronn eine eigene Zuzugsgeschichte, denn der europäische Gedanke ist universell und hat es in Heilbronn ermöglicht, dass die knapp 180 Vereinsmitglieder nicht nur aus dem Stadt- und Landkreis Heilbonn und der Europäischen Union stammen, sondern auch aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Afrika oder Indien kommen, frei nach Bertauxs Motto: „Europäer wird man durch Bildung.“ Die Vereinsmitglieder treffen sich nun schon seit Jahrzehnten regelmäßig in bestimmten Lokalen der Stadt Heilbronn zu den unterschiedlichsten Veranstaltungen, wie zum Beispiel Vortragsveranstaltungen, Diskussionsabende, Europastammtische und auch europäische Weinproben. Auch werden die Vereinsheime der unterschiedlichen Mitgliedsvereine immer wieder Austragungsort von Sitzungen und Feiern. Ohne Zweifel aber spielt der jährlich anlässlich der Europawoche stattfindende „Treffpunkt Europa“ auf dem Kiliansplatz in Heilbronn für eine weit über die Mitglieder der EUROPA-UNION Heilbronn hinaus gehende Rolle. Viele Heilbronner und einige eigens zu dieser Veranstaltung anreisende Gäste haben sich den „Treffpunkt Europa“ zum festen Bestandteil ihres Jahres gemacht – sie erleben dabei immer wieder, dass Europa auch Spaß machen und vor allem, dass die Vielfalt mehr Vorzüge als Nachteile haben kann.

Unvergessen sind aber auch die „Europabälle“, die in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts zum Höhepunkt des Heilbronner Gesellschaftslebens zählten, die Einweihung des Europaplatzes oder aber auch die Übergabe der Europaflagge an Heilbronn in den siebziger Jahren. Über all diese Jahrzehnte hinweg haben sich die Europäischen Föderalisten aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn stets ehrenamtlich für die Europäische Idee eingesetzt. Für ihr ehrenamtliches Engagement erhielten einige von Ihnen einen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland oder auch eine Ehrennadel der EUROPA-UNION Deutschland verliehen und folgende unserer Mitglieder wurden zu Ehrenmitgliedern des Heilbronner Kreisverbandes ernannt: Franziska Schmidt, Dr. Karl Nägele, Herbert Kliem, Dr. Walter Dörr, Dr. Manfred Weinmann und Heinrich Kümmerle senior. Und obwohl die EUROPA-UNION Heilbronn dieses Jahr ihr sechzigjähriges Bestehen als Kreisverband der EUROPA-UNION Deutschland feiern wird, werden ihre Mitglieder nicht müde und werben auch weiterhin für ein föderales Europa zum Wohle einer besseren Welt.

Allen gut 180 Mitgliedern sei an dieser Stelle für ihr stets ehrenamtliches Engagement, ihren Einsatz für ein gemeinsames Europa und unseren Heilbronner Kreisverband sehr herzlich gedankt. Ohne ihre Unterstützung könnte so manche Veranstaltung nur schwer verwirklicht werden!

Redaktioneller Hinweis: In der Originalversion hatte ich fälschlicher Weise Robert Schuman ein Zitat zugeschrieben, welches aber von Pierre Bertaux stammt (Mutation der Menschheit 1963:166, „Man ist nicht Europäer von Geburt, sondern man wird es durch Bildung.“)

„Im Prinzip wissen sie [unsere Politiker], daß sie europäische Ziele anstreben sollten, die mehr und anders sind als die Gesamtsumme der verschiedenen nationalen Ziele. Sie erkennen an, daß, um sie zu erreichen, europäische Institutionen nötig sind, um einen Consensus der Meinungen zu sichern, Politiken auszuarbeiten, verbindliche Entscheidungen zu treffen und diese wirksam auszuführen. Aber sie verschieben so lange wie möglich die Schaffung solcher politischer Institutionen, und wenn sie zum Handeln gezwungen sind, schaffen sie sie in so bescheidener und begrenzter Form wie möglich; es gibt die Neigung, mit der einen Hand wegzunehmen, was mit der anderen gegeben wird.“

Altiero Spinelli, The European Adventure (1972: 13)

Informationsstand der EUROPA-UNION

Die EUROPA-UNION Heilbronn – eine europäische Bürgerbewegung 5 (3)

Beitragsfoto: Ein Informationsstand 2014

Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg schlossen sich europäische Föderalisten aus allen Herren Ländern erneut zusammen und begannen ihre Vorstellungen, die sie am 21. September 1946 in der Schweiz prägnant in 12 Thesen (Hertensteiner Programm) fassten, zum Wohle aller Bürger Europas zu verwirklichen. Auch in Heilbronn fanden sich sogleich europäische Föderalisten und begannen noch in den 1940er-Jahren des letzten Jahrhunderts an einem gemeinsamen Friedenseuropa zu arbeiten.

Der Heilbronner Bezirksgruppe der EUROPA-UNION Deutschland war dabei einer der ersten politischen Verbände im zukünftigen Baden-Württemberg. Nach der erfolgreichen Vereinigung dreier Länder zu unserem jetzigen Baden-Württemberg wurde auch die Heilbronner EUROPA-UNION als Kreisverband Heilbronn der EUROPA-UNION Deutschland am Samstag, 9. Mai 1953 erneut gegründet. Seit dieser Zeit arbeiten wir „Europäischen Föderalisten“ unter dem internationalen Dachverband der Europäischen Bewegung und des Föderalistischen Weltverbandes ehrenamtlich für unser gemeinsames Europa und wirken damit in der Gesellschaft auf ein geeintes, demokratisches und föderales Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand hin.

Wir sind stolz darauf, dass die Europäische Union inzwischen für alle Unionsbürger eine Selbstverständlichkeit geworden ist und dass viele von uns weder Geldumtausch noch Grenzkontrollen kennen.

Wir bedauern aber auch, dass es in unserem Europa verursacht durch nationale Fehlleistungen und fehlendem Veränderungswillen zu wirtschaftlichen und politischen Krisen kommt, die die gesamte Europäische Union in ihrer Existenz bedrohen. So gilt es heute mehr denn je für unser Europa einzutreten und zu werben. Wir müssen die bereits erreichten Ziele und Erfolge verteidigen und weiter europäisch geeint voranschreiten, wenn möglich bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.

Dazu versuchen wir in Heilbronn durch Information über politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen, durch Werbung für Toleranz und Völkerverständigung und durch Förderung der Kontakte zu unseren Nachbarn die Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses zu verdeutlichen und alle Bürger von der Notwendigkeit eines persönlichen Engagements für unser Europa zu überzeugen.

Wir behandeln hierzu auf Vortragsveranstaltungen, Diskussionsforen, Kongressen, Verbands- und Fachseminaren europäische Themen und informieren auf Kundgebungen und bei Straßenaktionen die Öffentlichkeit darüber, wie es mit der Europäischen Union weitergehen soll und muss; das Hertensteiner Programm ist dabei weiterhin unsere Leitlinie.

Der jährlich stattfindende „Treffpunkt Europa“ auf dem Heilbronner Kiliansplatz und die jährlichen Preisverleihungen zum Europäischen Wettbewerb sind neben den mehrmals im Jahr organisierten Fahrten zu den europäischen Institutionen unsere Aushängeschilder, mit denen wir die Europäische Idee bei den Bürgern und auch an den Schulen des Stadt- und Landkreises Heilbronn fest verankern möchten.

Wir möchten dabei vor allem bei den Lehrern und Schülern neue Mitstreiter gewinnen, um unsere Jugend frühzeitig mit Europa vertraut machen zu können.

Für unsere Mitglieder bieten wir zusätzliche Fahrten und Veranstaltungen innerhalb Europas an, mit denen wir das gegenseitige Kennenlernen fördern und das Verständnis für andere Kulturen weiter stärken möchten. Unsere Partnerstadtfahrten, die Fahrten „ins Blaue“ oder aber auch unsere „Familienfeste“ auf dem Gaffenberg sind bei unseren Mitgliedern inzwischen fester Bestandteil ihrer Jahresplanung.

Europainteressierte bitten wir auch gerne zu unseren regelmäßig stattfindenden Europastammtischen hinzu, einer zwanglosen Plattform zum Informations- und Gedankenaustausch, welche für Mitglieder durch zusätzliche Diskussionsabende ergänzt wird, in denen wir europäische Themen besprechen und diesbezügliche Anträge vorbereiten, die dann verbandsintern auf Versammlungen und Kongressen weiter diskutiert und beschlossen werden. Mit diesen Beschlüssen treten wir dann in die Diskussion mit Politikern, politischen Akteuren und Beamten auf allen Ebenen ein, um unsere Vorstellungen für ein gemeinsames Europa weiter umzusetzen und zu verwirklichen.

Obwohl wir bereits in den letzten Jahrzehnten vieles erreicht haben und das meiste inzwischen für alle Unionsbürger zur Selbstverständlichkeit geworden ist, ruhen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren aus, sondern greifen erneut und verstärkt in die politische Diskussion ein. Wir wollen die bestehenden europäischen Institutionen reformieren, erkannte vertragliche Fehler und bürokratische Unzulänglichkeiten verbessern, den Lissabonner Vertrag weiter fortschreiben und letztendlich zu einer europäischen Verfassung gelangen.

Wir wollen ein Europa der Bürger! Wir wollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ als einen starken Partner für die anderen Nationen und Bündnisse unserer Welt! Wir wollen Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Föderalismus, Solidarität und Subsidiarität für alle Menschen dieser Erde! Wir wollen ganz im Sinne des Hertensteiner Programmes unseren Beitrag zum Aufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten!

„You can’t get any movement larger than five people without including at least one fucking idiot.“

Kim Stanley Robinson, Green Mars (1995: 315)