Darth Vader

14.4.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Darth Vader | © toxi85 auf Pixabay 

Ukraine

Auch wenn sich die Ukraine, selbst entgegen den ersten militärischen Einschätzungen, besser gegen die Russische Föderation verteidigen kann als erwartet, wird sie langfristig alleine keine Überlebenschance haben; genau so wie jedes andere europäische Land auch. Ganz ohne Frage, die Kriegsschuld liegt alleine bei der Russischen Föderation, wenn gleich wir zugeben müssen, dass Frankreich und Deutschland den Russen diesen Krieg erst so richtig schmackhaft gemacht haben. Beide Länder wollten 2008 und 2014 die Integrationskosten für die Ukraine nicht stemmen, genau so wie sie eine Integration Georgiens, von Ländern des Westbalkans oder anderen Mittelmeeranrainern noch bis heute verweigern.

Völlig inkompetente Politiker denken höchstens bis zur nächsten Wahl und können sich dabei überhaupt nicht vorstellen, welche Schäden sie tatsächlich durch ihr beständiges Aussitzen anrichten! Und den meisten Mitbürgern ist dies ebenfalls völlig egal, da sie selbst nur bis zum nächsten Urlaub denken. Und so müssen wir alleine im Fall der Ukraine nach einer ersten Schätzung mit 1 Billion Euro Kriegskosten und 1 Billion Euro Wiederaufbaukosten rechnen. Eine Rechnung, die man eigentlich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auftischen müsste. Wer am Ende die Zeche bezahlen muss, dürfte schon heute allen klar sein — aber bitte nicht aufregen, denn das ist nur ein kleiner Teil der Folgekosten die man tragen muss, wenn man rein aus Bequemlichkeit heraus die größten Schwätzer in Regierungsämter wählt.

Die Ukraine verteidigt sich mit Hilfe des Westens, wenn wir ehrlich sind, mit Hilfe der USA, die zumindest bisher — wie eigentlich immer — den größten Teil der Kosten trägt, nun seit gut einem Jahr und dürfte dabei schon jetzt bereits 100 000 Soldaten verloren haben, übrigens mehr als Deutschland in der Lage ist selbst zu rekrutieren. Aber auch wir Europäer müssen langsam aber sicher feststellen, dass uns dieser Weltkrieg zumindest finanziell sehr schwer schädigen wird. Egal wie der Krieg nun auch ausgehen mag, wir müssen alleine in Deutschland mit ein paar Millionen Ukrainern rechnen, die wir bei uns zu integrieren haben.

Aber dies alles sind völlig zu vernachlässigende Kosten, wenn die Russische Föderation erneut als Sieger aus diesem Krieg hervorgeht! Denn damit wird erst eine gewaltige Migrationsbewegung sämtlicher Osteuropäer in Gang gesetzt, die allesamt versuchen werden, um mit ihren Familien zumindest westlich des ehemaligen eisernen Vorhangs zu kommen. Und dies noch bevor die Russische Föderation zu einem weiteren Angriff auf Europa ansetzen wird.

Entgegen der jüngsten, auch US-amerikanischen (!), Veröffentlichungen geht die Russische Föderation auch dann als Sieger aus diesem Krieg hervor, wenn sie die bis 2014 eroberten Gebiete behalten darf! Wenn auch dieses Mal die deutsch-französische Achse die Ukraine zwingt, spätestens mit Regierungsantritt eines US-Republikaners wohl auch erfolgreich, einen Burgfrieden einzugehen, dann sind nicht nur gut 100 000 meist junge Europäer völlig umsonst gefallen, sondern Europa wird insgesamt nicht mehr zu retten sein! Und selbst die Rechnung unserer französischen Freunde, ein französisches Europa westlich des Rheins langfristig halten zu können, wäre ebenfalls nur mit US-amerikanischer Unterstützung möglich — ob die US-Amerikaner dies dann aber noch möchten, sei einmal dahingestellt.

Ich empfehle zur weiteren Lektüre einen sehr interessanten Artikel von Rajan Menon in Foreign Affairs vom 12. April 2023, der zwar für einen erfolgreichen ukrainischen Gegenangriff noch dieses Jahr wirbt, dies allerdings mit dem Ziel, genau solch einen von mir befürchteten Burgfrieden zu erreichen. Dieser gäbe zwar den USA wieder mehr Handlungsspielraum in Asien, wird aber zwangsläufig zur Aufgabe Europas führen und damit auch zum Ende der Freien Welt — und damit hätten wir allesamt den Dritten Weltkrieg verloren.

Andererseits aber wären unsere anstehenden Sommerurlaube gesichert — man muss als Europäer einfach Schwerpunkte setzen!

Listen

Gestern konnte ich zusammen mit weiteren Freien Wählern an unserer Liste für die kommende Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 „arbeiten“. Eine erste Sichtung der uns bereits bekannten Kandidaten war sehr erfreulich und so sind wir sehr zuversichtlich, bis zum Ende des Sommers unseren Mitgliedern eine möglichst attraktive Liste vorstellen zu können, die dann von diesen bis spätestens zum Jahresende diskutiert und beschlossen werden sollte.

Meine gute Stimmung hielt bis zum heute-journal an, als wieder einmal ein feister Berufspolitiker ohne höheren Bildungs- geschweige denn Berufsabschluss nur heiße Luft von sich gab. Was soll nur aus unserem Land werden, wenn man auf Politiker hört, die selbst zu dumm für eine Baumschule sind. Erst als mich meine bessere Hälfte darauf aufmerksam machte, dass sie nicht anders könne als an Star Wars zu denken und ich sogleich mit Jabba Desilijic Tiure antwortete, war der Abend wieder gerettet.

Und so bin ich ganz froh, dass wir Freien Wähler auf Mitbürger bauen können, welche sämtlich mit beiden Beinen auf dem Boden stehen und keine Parteien benötigen, damit sie nicht unter Brücken schlafen müssen. Die ebenfalls ganz gut passende Assoziation „Dick und Doof in einer Person“ wurde bereits von einem anderen, viel bekannteren Bürger für eine weitere Berufspolitikerin verwendet.

Und da ich selbst bei der Suche nach einem Beitragsfoto immer wieder auf Star Wars aufmerksam gemacht wurde, beschloss ich den Abend, indem ich mir eine Folge von „The Mandalorian“ gönnte; aus den ersten drei Star Wars Filmen der 1970er und 1980er-Jahre ist inzwischen ein ganzes Universum geworden, wobei auch hier die Unterscheidung zwischen gut und böse nicht mehr gegeben ist.

Deswegen wäre es gar nicht so schlecht, wenn wir gerade als Land, in welchem Bildung doch so hoch geschätzt wird und alle auf eine Weltklasse-Ausbildung so mächtig stolz sind, dafür sorgen, dass unsere eigenen Volksvertreter — egal ob im Gemeinderat oder im Europäischen Parlament — wenigsten durch einen qualifizierten Berufs- und Bildungsabschluss die Chance hätten, um Politik auch zu können.

Schleusen

Man hätte es eigentlich wissen müssen, erst lassen wir unsere Infrastruktur über Jahrzehnte hinweg völlig verrotten, und dann behaupten Fachleute, dass ein zeitgemäßer Ausbau wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sei. Als Folge davon werden nur noch die allernotwendigsten Reparaturen und manchmal sogar auch ein paar Sanierungen vorgenommen, die einzig und alleine den weiteren Zerfall noch über Jahrzehnte hinweg sicherstellen.

Da man damit den Neckar als wirtschaftlich nutzbaren Wasserweg aus dem Rennen nimmt, wie den Hafen Heilbronn bereits vorab, könnte man die nun über die nächsten Jahrzehnte verplanten Steuergelder besser zum Renaturieren des Neckars nutzen. Das passt auch ganz gut zur neuen baden-württembergischen Wirtschaftspolitik, die sich immer mehr auf eine möglichst virtuelle Hochtechnologie — egal was man auch darunter verstehen mag — konzentrieren möchte und damit zumindest die Schwerindustrie aus dem Land verbannt. Baden-Württemberg, das Ländle der Weinberge, glücklicher Kühe und künstlicher Intelligenz!

Die Forschung zur künstlichen Intelligenz und deren Entwicklung wird, wie wir es jüngst erfahren durften, aber weiterhin in Tübingen bleiben — wenn nicht gar wie bisher in den USA, Japan oder China — und Heilbronn darf sich dann mit seinem neuen Technologiepark um mögliche Anwendungen von noch in Tübingen zu erfindenden Technologien bemühen.

Bis dahin bekommen wir aber ein weiteres attraktives Wohngebiet und die jüngeren unter uns werden es noch erleben, wie sich dieses Wohngebiet entwickeln wird. Ich tippe einmal auf irgendetwas mit Weinwirtschaft, Kneipologie und Touristik.


Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

29.1.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Künstliche Intelligenz

Auch bei uns in Baden-Württemberg ist die Künstliche Intelligenz in aller Munde, dabei sprechen wir wohl aber schon lange nicht mehr von Maschinen oder Computer, die ein eigenen Bewusstsein entwickeln, sondern nur vom Vorteil, dass Maschinen grundsätzlich alleine wegen ihrer physikalischen Struktur Berechnungen gut 1 000 Mal schneller anstellen können als alle neuronalen Strukturen. Und wenn man es jetzt sogar noch schafft, dass diese Maschinen sich selber reproduzieren können, dann sind den Rechenkapazitäten wohl kaum noch Grenzen gesetzt.

Und wer weiß, vielleicht entwickeln diese Maschinen dann ganz von selbst ein eigenes Bewusstsein.

Unabhängig davon, möchte man nun Baden-Württemberg zu einer Art Silicon Valley machen, so wie dies fast alle anderen Regionen Europas ebenfalls vorhaben, und es auch die restlichen Regionen der Welt anstreben.

Da wäre es vielleicht ganz gut, wenn man zumindest in Baden-Württemberg seine Kräfte bündelt. Vielleicht wäre es sogar noch besser, wenn man dies bundesweit täte? — Auf jeden Fall stünden die Chancen dann wesentlich besser, um mit und über Steuergelder auf die zukünftige Entwicklung Einfluss nehmen zu können. Man baut ja auch nicht in jedem Dorf ein CERN oder ein ITER.

Da man künstliche Intelligenz bis auf Weiteres wohl kaum ohne natürliche Intelligenz schaffen kann, steht und fällt dieser Wettbewerb um das kommende Silicon Valley mit dem Gewinn von ausreichend menschlichen Ressourcen. Dabei böten sich Universitätsstädte mit bereits vorhandenen und in der Fachwelt renommierten Fakultäten in Physik und Mathematik sowie der Informatik besonders an; und schon dürfte es in Baden-Württemberg eng werden.

Damit man zusätzlich die bestmöglichen Lehrkräfte und bereits ausgebildetes Fachpersonal gewinnen kann, wären eine gute infrastrukturelle Anbindung — Intelligenz ist sehr mobil (Int. Flughafen) — und ein möglichst attraktives Lebensumfeld weitere Standortvorteile.

So ist es sicherlich ganz gut, wenn man zum Vorteil Baden-Württembergs zumindest die staatlich organisierten Kräfte und Ressourcen bündelt, um im Ländle ein „Intelligenz-Cluster“ zu schaffen. Diese Bündelung kann man auch dadurch erzielen, indem man unterschiedliche Orte durch Infrastruktur innerhalb von maximal 30 Minuten untereinander verbindet; das Internet zählt in diesem Falle nicht.

Alles dies berücksichtigend, muss man sich fragen, warum wir inzwischen so viele, von der Landesregierung mitgetragene, Versuche unternehmen, von denen wohl kein einziger unter den vielbeschriebenen 100 Millionen Euro Startkosten bleiben wird.

Heilbronn erhält einen „Innovationspark KI“, Heidelberg, das bereits erste Erfolge in Sachen KI erzielt hat, bekam vorab eine „KI-Garage“ und in Tübingen soll nun ein neues Ellis-Institut gegründet werden, in dem Wissenschaftler aus der ganzen Welt KI erforschen.

Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und wahrscheinlich auch Mannheim haben bereits eigene KI-Zentren. Und ich bin fest davon überzeugt, dass in Kürze auch Künzelsau zum KI Weltmarktführer aufsteigen wird.

Sollte ich in meiner Aufzählung ein baden-württembergisches KI-Cluster vergessen haben, dann bitte ich um Verzeihung. Gerne können Sie mir den entsprechenden Hinweis „zufaxen“, denn auch ich bin in Sachen KI immer auf der Höhe der Zeit.

Reiche

Ich möchte dabei nicht über Erfahrung, Glück, Intelligenz oder andere schöne Dinge, wie Freundschaft und Güte sprechen, sondern ganz schnöde über den Mammon, das uns alle bestimmende Geld. Reichtum wird bei uns am Geldvermögen gemessen, und wir alle warten immer wieder gerne darauf, bis die nächsten Besten- oder Siegerlisten in den entsprechenden Magazinen oder Zeitungen veröffentlicht werden.

Die dortigen Schätzungen über die jeweiligen Privatvermögen lassen auch den Ärmsten für ein paar wenige Augenblicke träumen und schufen deshalb auch eine ganz neue Sparte, die nur von der Berichterstattung über Reiche oder gar Superreiche lebt.

Wirklich interessant dabei ist, wie die jeweiligen Autoren dabei feststellen, wer dieses Jahr am reichsten ist und auf welche Grundlagen sie sich dabei beziehen — kein dort genannter wird wohl den Berichterstattern seine Steuererklärungen zur Verfügung stellen.

Noch interessanter ist aber, dass es bei uns definitiv und ganz eindeutig geklärt ist, wer arm und wer reich ist — ganz ohne, dass man dazu Geld zählen muss. Bei uns sind alle „arm“, die ihre Steuern zahlen. „Weniger arm“ sind jene, die sich um das Zahlen von Steuern folgenlos drücken können.

„Reich“ ist man bei uns in Deutschland aber erst, sobald man selber entscheiden kann, was mit den eigenen Steuergeldern geschieht! — Wer das nicht kann, ist auch nicht wirklich reich, höchstens vielleicht so ein klitzekleines bisschen, aber das zählt allerdings weder in den Augen der richtigen Reichen, noch in den Augen unserer Bürokraten.

Und „Superreich“ sind nur jene, die nicht nur bestimmen, was mit ihren eigenen Steuern geschieht, sondern denen dabei auch noch Steuergelder der anderen Mitbürger in die eigene Tasche fließen.

Und wenn Sie jetzt ganz traurig darüber sind, dass Sie bei uns in Deutschland nicht zu den wirklich Reichen zählen, dann können Sie immer noch in Länder auswandern, wo man Sie richtig (ein)schätzt und deshalb auch Ihren Reichtum voll und ganz anerkennt — die entsprechenden Berichterstatter werden Ihnen sicherlich folgen.

Alle anderen können sich damit trösten, dass das letzte Hemd keine Taschen hat und, dass es die Gelegenheit, wenigstens eine eigene Gelddynastie zu schaffen, schon heute kaum noch gibt — oder funktioniert — und in der künftigen Weiterentwicklung unserer Gesellschaften völlig entfallen wird.

So bleibt allen Reichen am Ende nur eines übrig, sie müssen sich auf einen modernen Ablasshandel mit Staat und Kirche einlassen, und wenn wir das als Gesellschaft richtig organisieren, haben wir alle im Endeffekt wieder etwas davon und können uns selber ein wenig reicher fühlen.

Licht & Schatten

Heute durfte ich einen sehr erfreulichen Artikel von Thomas Zimmermann in der Heilbronner Stimme lesen. Zum einen konfrontiert er den Leser mit Fakten und zum anderen benennt er tatsächlich auch einige Probleme beim Namen. Denn eine reine Hofberichterstattung, wie sie gerade in Lokalblättern sehr oft zu finden ist, bringt weder die Leserschaft weiter, noch trägt sie in irgend einer Art und Weise zur Lösung von vorhandenen oder auch zukünftigen Problemen bei.

Deshalb empfehle jedem die Lektüre seines Artikels „Licht und Schatten in der Käthchenstadt“, der in der Erkenntnis endet, dass „die Sorgen um die Innen- und Einkaufsstadt bleiben. Schönreden hilft dabei nicht. Eine schonungslose Analyse und ein Konzept aus einem Guss sind gefragt. Statt vieler Wirtschaftsförderer in zahlreichen Ämtern, die gebetsmühlenartig erzählen, wie toll alles ist.“ (Heilbronner Stimme, 29.1.2022: 29)

So bleibt mir heute nur, an das alte Sprichwort zu erinnern: „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.“

Geburtstage des Tages

Anton Chekhov, Thomas Paine und W. C. Fields


Wahlbenachrichtigung

Wahlzettelgedanken 5 (1)

Beitragsfoto: Wahlbenachrichtigung | © Pixabay

Jedes Mal, wenn ich einen Wahlzettel in Händen halte, muss ich wohl altersbedingt an ein vermeintliches Zitat von Kurt Vonnegut denken, der das Folgende gesagt haben soll:

„True terror is to wake up one morning and discover that your high school class is running the country.“

Dann erinnere ich mich auch gleich wieder, dass ich das schon beim letzten Mal nachgucken wollte; doch dann schweife ich auch schon wieder ab und wäre schon froh darüber, wenn sie es tatsächlich zumindest einmal versuchen würden.

Beim näheren Betrachten des heutigen Wahlzettels trieb mich plötzlich aber das folgende Gedicht von Theodor Fontane um:

Die Frage bleibt

Halte dich still, halte dich stumm,
nur nicht forschen, warum? warum?

Nur nicht bittre Fragen tauschen;
Antwort ist doch nur wie Meeresrauschen.

Wie’s dich auch aufzuhorchen treibt,
das Dunkel, das Rätsel, die Frage bleibt.

Theodor Fontane

Das führt mich nun dazu, zu überlegen, was wohl jene Wähler machen, die keinen Kandidaten auf dem Wahlzettel kennen? Wobei es wohl nicht ganz schlecht sein muss, völlig unbedarft an eine solche Herausforderung heranzugehen. Auch muss man sich dabei selbst meist keine Vorwürfe machen, denn zum einen kennt man viele der Kandidaten überhaupt nicht und manche auch nur vom regelmäßigen Erscheinen auf den unterschiedlichsten Wahlplakaten. Und zum anderen ist man vielleicht auch noch nicht lange genug im Wahlkreis ansässig, um den einen oder anderen Kandidaten überhaupt kennengelernt haben zu können.

Spannend wird das Ganze erst dann, wenn man sich von den unterschiedlichen Kandidaten vom Wahlplakat her oder aufgrund eines, gerne vor den Wahlen verteilten, Flyers ein Bild machen möchte. Da die Fotografen immer bessere Möglichkeiten haben, den jeweiligen Kandidaten ins beste Licht zu rücken, kann man eigentlich alleine aufgrund des Fotos keine Sympathiepunkte mehr verteilen.

So könnte allein nur ein Blick in die Werbeprospekte helfen, aber auch hier möchten alle unisono die Welt retten und alle haben auch plötzlich eine gute Idee — manche sogar einen Plan –, wie man dies und das machen könnte.

Kann dies noch bei den erstmals Kandidierenden als ein gutes und aussagekräftiges Entscheidungskriterium angesehen werden, so muss man sich aber bei den bereits amtierenden Volksvertretern unweigerlich fragen, was diese in den letzten Jahren überhaupt gemacht haben?

Ganz ähnlich ist es auch bei den, hinter den jeweiligen Kandidaten stehenden, Parteien — z. B. über 50 Jahre hinweg die Umwelt retten oder immer wieder mehr Polizisten einstellen zu wollen, lässt jeden Bürger eigentlich daran zweifeln, ob diese „Statements“ überhaupt eine Aussagekraft haben.

So bleibt einem wohl oder übel nur eines übrig, nämlich eigene Recherchen anzustellen, es sei denn, man hat sich nicht selbst bereits einer bestimmten Partei verschrieben, oder grundsätzlich immer jenen Kandidaten gewählt, den schon die eigene Großmutter für gut befunden hat. Das ist selbstverständlich eine opportune Möglichkeit, und dabei sogar eine sehr bequeme, nur kann man dann nicht erwarten, dass sich bei uns auch nur ein bisschen etwas ändert.

Und dabei sind es doch gerade die regelmäßigen Wahlen, die in einer Demokratie immer wieder dazu auffordern, dass Parteien und deren Volksvertreter über ihr bisheriges Tun Rechenschaft ablegen und zudem im Wettbewerb mit den anderen Parteien und Kandidaten zumindest während des Wahlkampfes über sich selbst zu reflektieren und damit auch die eigenen Ziele und Pläne nachzujustieren oder weiter auszudifferenzieren. Damit wäre es sogar möglich, dass man bei den eigenen Wahlaussagen nicht ständig auf das „Altbewährte“ aus dem letzten Jahrhundert zurückgreifen muss — wobei lediglich ab und zu mit neuen Farbkombinationen zu rechnen ist; dieses Mal sind die 1970er-Jahre wieder voll im Trend.

Aber vor allem für die Wähler — mit oder ohne Parteibuch — muss der Wahlzettel in der Hand ein Anstoß zum Nachdenken und zum Nachschauen sein. Wer kennt eigentlich die 21 Parteien, die auf dem aktuellen Wahlzettel stehen? Was geben diese Parteien an, das sie unbedingt ändern oder anders machen wollen? Welche Kandidaten führen sie dafür ins Rennen?

Schon alleine das Nachschlagen dieser Fragen zeigt jedem Wähler, was die Mitbürger so beschäftigt oder in welche Richtung gerade der Trend zu gehen scheint. Dies lässt sich dann auch ganz gut überprüfen, indem man den passenden Wahl-O-Mat konsultiert, denn dort haben alle 21 Parteien Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet, die Sie mit Ihren eigenen Standpunkten vergleichen können.

Aber Vorsicht, wenn Sie nicht gerade Parteiaktivist sind, könnte es durchaus passieren, dass Ihre eigene oder Ihre präferierte Partei weniger Übereinstimmung zu Ihren Überzeugungen hat als eine ganz andere, die Sie vielleicht nicht einmal kennen. Beruhigend dabei ist allerdings, dass sich keine Partei selber an ihre eigenen Wahlaussagen gebunden fühlt — und Sie deshalb als Parteigänger ruhig und wie gewohnt ihre Stimme abgeben können.

Und da dies viele so halten und noch mehr überhaupt nicht mehr wählen gehen, wird sich diesbezüglich auch so schnell bei uns nichts ändern, und so bleiben die Kandidaten dieselben, die Parteien bleiben dieselben, die Wahlaussagen bleiben dieselben, die Probleme bleiben dieselben — einzig es kommen immer neue Herausforderungen hinzu, aber dafür lösen sich manche Probleme auch wieder wie von selbst.

Den Wahlzettel in der Hand, bleibt nun die Frage, wie kann man selber damit überhaupt etwas verändern, vielleicht sogar zum Besseren?

Geben Sie auf jeden Fall den Wahlzettel ab, je mehr dies machen, umso besser wird das Ergebnis für alle! Geben Sie dabei ruhig einer Partei oder einem Kandidaten einen Vertrauensvorschuss und machen Sie dort Ihr Kreuz.

Aber es wird sich erst dann etwas ändern, wenn wir Wähler bei der nächsten Wahl und vor Abgabe des nächsten Stimmzettels unsere Volksvertreter und deren Parteien auch vorab um Rechenschaft bitten. Denn es zählt nämlich nicht, was diese seit Jahrzehnten und auch in Zukunft machen wollen, sondern einzig und alleine, was sie seit der letzten Wahl tatsächlich getan oder gar unterlassen haben!

Das Wahlrecht ist ein hohes Gut und kann die Welt durchaus zum Besseren ändern, allerdings nur dann, wenn möglichst viele von uns wählen und sich zudem selbst und auch die Kandidaten vorab in die Pflicht genommen haben.

Fragen Sie z. B. die Abgeordneten im aktuellen Landtag von Baden-Württemberg oder die Kandidaten zum kommenden Landtag über Abgeordnetenwatch!

Schauen Sie nach, wie Ihre Volksvertreter tatsächlich im Landtag abgestimmt haben: Baden-Württemberg – Abstimmungen

Gehen Sie aber auf jeden Fall am 14. März 2021 wählen!

Auch und gerade besonders dann, wenn Sie keiner Partei und keinem Kandidaten mit gutem Gewissen Ihre Stimme geben können — auch Ihre ungültige Stimme ist eine Stimme.

Und nur wer seine Stimme nicht abgibt, zählt auch nicht.

Hintergrund

Am 14. März 2021 sind die Baden-Württemberger dazu aufgefordert, den inzwischen 17. Landtag für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Wahlperiode des 16. Landtags, bestehend aus 143 Abgeordneten, reicht bis zum 30. April 2021, danach konstituiert sich der neue Landtag.

Die Bürger wählen ihre 120 Abgeordneten in 70 Wahlkreisen, wobei die Anzahl wegen Ausgleichs- und Überhangmandaten erneut höher sein wird. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger mit Vollendung des 18. Lebensjahres, die auch seit mindestens drei Monaten einem Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben.

Traditionell werden Soldaten der Bundeswehr dabei diskriminiert, da sie vor allem in den ersten Berufsjahren mehrfach und auch kurzfristig ihre Hauptwohnsitze verlegen müssen, wobei dieser Wahlrechtsentzug — dabei auch das passive Wahlrecht! — seitens der staatlichen Gewalten (den eigentlichen Verursachern) nicht kompensiert wird. So wird vielen Soldaten und auch deren Familienangehörigen das Wahlrecht teilweise über Jahrzehnte hinweg immer wieder verwehrt, was sonst nur bei Schwerkriminellen der Fall ist.

Jeder Wahlkreis hat seinen eigenen Stimmzettel. Darauf finden Sie dieses Mal 21 Kandidaten von 21 Parteien oder Wählergruppen. Der Kandidat, der in den jeweiligen Wahlkreisen die meisten Stimmen auf sich vereint, ist „direkt“ gewählt.

Zudem werden alle Stimmen für die Parteien oder Wählergruppen landesweit zusammengezählt und die 120 Parlamentssitze nach dem Höchstzahlverfahren gem. Sainte-Laguë / Schepers unter den Parteien verteilt, vorausgesetzt diese haben jeweils mindestens 5 % der Stimmen auf sich vereinigen können.

Die Parlamentssitze, die jeder Partei nun zustehen, werden innerhalb der vier Regierungsbezirke des Landes (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen) verteilt; auch dabei wird das obige Verfahren verwendet.

Kleine Anmerkung am Rande: der größte und landsmännisch sogar eigenständige Bezirk des Landes, Heilbronn-Franken, wurde dabei den Stuttgartern zugeschanzt; böse, wer Schlimmes dabei vermutet.

Diese regionale Sitzverteilung innerhalb der Parteien wird nun mit den erreichten Direktmandaten verglichen. Und wenn eine Partei im Bezirk mehr Direktmandate hat, als ihr eigentlich zustünden, werden deshalb Überhangmandate generiert, ergo ziehen zusätzliche Abgeordnete für den Bezirk in den Landtag ein.

Die noch verbliebenen freien Sitze innerhalb der Regierungsbezirke werden nun als, die den Parteien zustehende, Zweitmandate verteilt. Dabei kommen die Kandidaten der Parteien zum Zuge, die den jeweils höchsten Stimmenanteil erhalten haben.

Zum Schluss kommen dann noch die Ausgleichsmandate hinzu, nämlich dann, wenn in einem Bezirk Überhangmandate angefallen sind und damit die, durch das Höchstzahlverfahren im jeweiligen Bezirk festgelegte, Sitzverteilung der Parteien nicht mehr stimmig ist. Diese anfallenden Ausgleichsmandate erhalten dann die Kandidaten mit dem jeweils nächst höchsten Stimmenanteil.

So kam es, dass der 16. Landtag aus 143, anstatt den vorgesehenen 120, Kandidaten besteht.

Last but not least, möchte ich noch darauf hinweisen, dass es nicht nur darauf ankommt, wie gewählt wird, sondern auch, nach welchem Auswahlverfahren gezählt wird, und ganz besonders darauf, wie die Wahlkreise und Regierungsbezirke zugeschnitten sind. Diese müssen zudem immer wieder den tatsächlichen Bevölkerungsverhältnissen angepasst werden und — in der heutigen Zeit ganz besonders wichtig — man muss darauf achten, dass es bei der Neuverteilung der Kreise und Bezirke nicht zum Gerrymandering kommt.

„So it goes.“

Kurt Vonnegut, Slaughterhouse-Five (1969)