62. Bundeskongress
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Beitragsfoto: 62. Bundeskongress | © Bernd Beuermann | EUD

Das Besondere am 64. Bundeskongress der EUROPA-UNION Deutschland war, dass er virtuell stattfand. Fast, um genau zu sein. Denn er wurde von Berlin aus „gehostet“, wobei dort der Generalsekretär, die Bundesgeschäftsstelle, die Sitzungsleitung, ein paar Delegierte aus Berlin und die Mitarbeiter der technischen Unterstützung einer Firma mit anwesend waren.

Der diesjährige Bundeskongress wählte das Präsidium neu, beschloss einen Leitantrag und weitere Anträge, die aus den Landes- und Kreisverbänden sowie aus Bundesarbeitsgruppen kamen. Somit alles, wie bei den vorangegangenen Bundeskongressen auch.

Leider auch die Tatsache, dass unsere Parteipolitiker sehr unschöne „Wahlgepflogenheiten“ in den Bundesverband getragen haben, u.a. gerne Blockwahlen durchführen zu lassen und dies dann mit der sehr unschönen Besonderheit, dass die Delegiertenstimmen nur dann zählen, wenn diese auch eine vorbestimmte Mindestanzahl an Kandidaten wählen. Seit Jahren moniere ich diese Gepflogenheit an; leider wird mein Einwand nur von sehr wenigen auch verstanden.

Dies führte dieses Jahr dazu, dass selbst die drei Positionen der Vize-Präsidenten, mit den schlussendlich drei übrig gebliebenen Kandidaten, en blog zu wählen waren, wobei die Delegiertenstimmen nur wieder dann zählten, wenn jeder Delegierte mindestens zwei der drei Kandidaten auch wählte. Nur folgerichtig gab es dabei keine Möglichkeit, um sich zu enthalten oder gar gegen die drei Kandidaten zu stimmen.

Das wirklich Besondere des diesjährigen Bundeskongresses aber war, dass sich die, seit Jahren allseits bekannten, Präsidentenkritiker erstmals offen gegen die Wahl des Präsidenten stellten — vielleicht auch deshalb, weil sie nicht mehr die Absicht hatten, um für das Präsidium zu kandidieren. Was die Delegierten aber nicht davon abhielt, den Präsidenten erneut zu wählen und dies mit einer stabilen Zweidrittelmehrheit.

Sehr gefreut hat es mich aber, dass bei der Antragsberatung die Anträge aus Baden-Württemberg eine große Mehrheit der Delegierten fanden und auch, dass der Bundeskongress meinem Antrag, sich im Leitantrag eindeutig für den europäischen Bundesstaat zu bekennen, zugestimmt hat.

Auch gefreut hat es mich, dass wir trotz Virtualität erneut sehr gute Diskussionen und einen fruchtbaren Austausch zwischen den Delegierten untereinander hatten.

Jetzt freue ich mich schon auf den 65. Bundeskongress, der 2022 nun in Augsburg stattfinden soll. Für uns Heilbronner — wir hatten uns im Vorfeld ebenfalls zur Ausrichtung angeboten — weniger Arbeit und die Gelegenheit, der schönen Stadt Augsburg wieder einmal einen Besuch abzustatten.

Eine Aufstellung aller bisherigen Bundeskongresse finden Sie gleich hier: Bundeskongresse der EUROPA-UNION


Ein vereintes Europa in einer vereinten Welt.

Motto der Union Europäischer Föderalisten & der EUROPA-UNION (seit 1947)

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Wahlrecht

In Texas können wir gerade erleben was alles geschehen kann, wenn eine der sonst führenden politischen Parteien, nämlich die Republikaner (Grand Old Party), meinen, dass sie zukünftig kaum noch die Mehrheit bei den Wählern erzielen werden können.

Die jetzt beschlossene Wahlrechtsreform macht es gerade jenen Wählergruppen schwieriger zu wählen, die dafür bekannt sind, kaum die Republikaner wählen zu wollen.

Dies ist, nach dem bereits in vielen US Staaten zur Spitze getriebenen Gerrymandering, ein weiterer Schritt der politischen Verantwortlichen, um sich vom Volkswillen unabhängiger zu machen.

Auch bei uns finden immer wieder notwendige Anpassungen der Wahlkreise statt; wir können dabei nur hoffen, dass von uns niemand auf die Idee eines Gerrymanderings kommt.

Die sich nun aber in den USA abzeichnende Entwicklung, die Wählerschaft von den „zu Wählenden“ immer weiter abzukoppeln, sollte eine rein US-spezifische Eigenart bleiben. Und wir Wähler sollten in Deutschland die Errungenschaft von „allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen“ Wahlen (Grundgesetz, Artikel 38) noch mehr schätzen als zuvor.

SEO

Ich gucke mir ab und zu gerne mal die vielfältigen Versprechen von entsprechenden Firmen rund um eine Suchmaschinenoptimierung (SEO) für Websites an und habe diesbezüglich vor Kurzen einmal Google auf mein Weblog gelassen. Denn auch Google suggeriert, mit Analytics und anderen Tools eine solche zu erreichen.

Da auch die Angaben, die von Google direkt kommen, angezweifelt werden dürfen, zumal Absprungraten von über 100% nicht nachvollziehbar sind, muss ich davon ausgehen, dass SEO nichts anderes als Hokuspokus ist, um einen Markt zu schaffen, den niemand benötigt — außer den entsprechenden Firmen und Experten vielleicht.

Zudem wäre es einmal interessant zu wissen, wieviel Energie und Lebenszeit wir zurückgewinnen könnten, wenn man dieses SEO-Gedöns einfach abschaltet.

EU-Militär

Kaum ist der Afghanistan Einsatz vorbei, drängeln die sogenannten Hilfsorganisationen nach einem Nachfolgeeinsatz, denn ohne diesen schwimmen ihnen die Einkünfte davon.

Und auch unsere „Militär-Experten“ in der Politik schreien wieder einmal nach einer „EU-Armee“, sind aber weder dazu bereit, die notwendigen Grundlagen zu schaffen noch das Militär ausreichend personell, materiell und finanziell auszustatten.


Geburtstag des Tages

Art Pepper

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Unsere Landtage und der Bundestag haben sich in den letzten Jahren zu den reinsten Wohlfühlzonen weiterentwickelt. Deshalb muss man sich auch nicht mehr wundern, dass immer mehr Berufspolitiker und Menschen ohne eigene Perspektiven einen Platz darin anstreben.

Seit Jahren verstößt die aktuelle Größe unseres Bundestags gegen das Gesetz, wobei das Parlament weiter wächst und wächst. Aktuell geht man davon aus, dass im September 2021 die 1000er Grenze überschritten werden kann.

Das bleibt selbstverständlich bei den letzten Hinterbänklern der anderen Parlamente nicht unbemerkt, und so wurde jüngst von Bündnis90/DieGrünen und der CDU in Baden-Württemberg eine Wahlrechtsreform eingeleitet, die nicht nur dafür sorgen soll, dass der Landtag von Baden-Württemberg ebenfalls immer mehr Berufspolitikern eine möglichst komfortable Heimat bietet, sondern auch, als bundesdeutsches Novum sozusagen, dass der Wähler zudem immer weniger Einfluss auf dessen Zusammensetzung hat (Stichwort: Quotenregelung).

Im Vergleich zu den USA ist es sehr interessant zu beobachten, dass dort in Wahlrechtsreformen darüber gestritten wird, wer noch wählen gehen darf, und damit letztendlich die eine oder andere politische Richtung gestärkt werden soll.

Bei uns hingegen, geht man mit den Wahlrechtsreformen noch einen Schritt weiter, indem man, ganz überparteilich, möglichst allen Kandidaten einen Sitz in den Parlamenten gewähren möchte; eine Stärkung der einen oder anderen politischen Richtung spielt dabei keine Rolle, da bei uns wohl die Tendenz in Richtung Chinesischer Volkskongress geht — der einzigen Wohlfühlzone, die unseren Bundestag heute noch übertrifft; die Betonung liegt dabei auf noch.


Buchempfehlung des Tages:

Wie Demokratien sterben

„Demokratien sterben nicht mehr in erster Linie durch Putsche und Staatsstreiche, sondern mit einem Prozess, der an der Wahlurne beginnt.“

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