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Yourope – wir alle sind Europa!

Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Kreisjugendreferentin des Hohenlohekreises, Frau Yasemin Serttürk, und dem Forum Jugend hielt ich im Hohenloher Integrationszentrum einen Vortrag zum Thema „Yourope“.

Der Neujahrsempfang war dank des Engagements von Frau Yasemin Serttürk rundum eine sehr gelungene Veranstaltung. Gerne gebe ich Interessenten die Gelegenheit, um den Vortrag nochmals nachzulesen.

 

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute bei Ihnen zu Gast sein und gleich dazu noch einen Vortrag halten zu dürfen.

Das „Forum Jugend“, welches zusammen mit Frau Yasemin Serttürk diesen Neujahrsempfang der Jugendarbeit im Hohenloher Integrationszentrum ausrichtet, hat mir als dem diesjährigen Vortragenden dankbarer Weise nicht nur sehr viel Spielraum eingeräumt, sondern mit dem Stichwort „Yourope“ – einem meines Erachtens äußerst gut gelungenem Wortspiels – auch dafür gesorgt, dass mein Interesse, bei Ihnen den heutigen Vortrag zu halten, sofort geweckt wurde.

Unter diesem Namen war ein Redaktionsteam von ARTE sieben Jahre lang in Europa unterwegs, um den jugendlichen Zuschauern die Vielfalt Europas einmal auf eine etwas andere Art näherzubringen.

Und noch heute gibt es eine Organisation dieses Namens, welche sich zum Ziel gesetzt hat, die unterschiedlichsten Open-Air-Konzerte und Festveranstaltungen für unsere Jugend in ganz Europa zu vernetzen.

Mein Vortragsziel ist es, zusammen mit Ihnen etwas über unser „Yourope“ und den weiteren mir gegebenen Stichworten Jugendliche & Europa, gemeinsame Werte & Solidarität sowie politische Bildung & Demokratie zu reflektieren und Ihnen dabei in den kommenden knapp 20 Minuten ein paar Gedanken mit an die Hand zu geben, die Sie gerne auch im Anschluss mit mir diskutieren können.

Ich würde mich sehr freuen, wenn mein Vortrag und die sich daran anschließende Diskussion Ihnen später noch in Erinnerung bleibt und zu weiterem Nachdenken führt.

Beginnen möchte ich mit einer kurzen Vorstellung meiner Person und der Bürgerbewegung, welche ich vertrete, um zu erklären, warum ich hier und heute zu Ihnen spreche.

Danach möchte ich darüber nachdenken, wo wir heute als Menschen und Bürger Europas stehen. In einem nächsten Schritt klären, was Europa überhaupt ist, um – last but not least – die Frage aufzuwerfen, wo wir als Menschen eigentlich hinwollen.

Warum spreche zu Ihnen?

Als überzeugter und auch bekennender Europäer bin ich seit gut 12 Jahren Vorsitzender des Kreisverbandes Heilbronn der Europa-Union Deutschland und vertrete damit im Stadt- und Landkreis Heilbronn die größte Bürgerbewegung für ein Europa in Vielfalt geeint.

Aufgrund der Tatsache, dass der Kreisvorsitzende der Europa-Union Main-Tauber/ Hohenlohe, Herr Dr. Ulrich Derpa, aus terminlichen Gründen verhindert ist, habe ich ganz im Sinne guter Nachbarschaft, meine Unterstützung angeboten. Sehr gerne richte ich die Grüße von Herrn Derpa, verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr aus und schließe mich diesen von ganzem Herzen an.

Einige von Ihnen werden sich jetzt fragen, was ist die Europa-Union überhaupt?

Die Europa-Union ist der Zusammenschluss hunderter Orts- und Kreisverbände Europäischer Föderalisten, welche sich als gemeinnützige Vereine mit derzeit gut 17 000 Mitgliedern zusammengeschlossen haben und damit die Union Europäischer Föderalisten in Deutschland vertreten.

Der Name Europa-Union, welcher inzwischen nur noch in Deutschland geführt wird, ist der Entstehungsgeschichte unserer Bewegung geschuldet und hat nichts mit den Unionsparteien zu tun.

Sie haben mit Sicherheit bereits von vielen Europaorganisationen gehört. Zurzeit ist „Pulse of Europe“ in aller Munde. Auch gibt es die „Freunde Europas“, „Laute Europäer“, „Europa-Clubs“ und viele andere Gruppen, die sich Europa auf die Fahnen geschrieben haben. Selbst wir Bürger, für die Europa seit Jahrzehnten ein Steckenpferd ist, haben hierbei schon lange die Übersicht verloren.

Deswegen ist es bestimmt auch für Sie von Interesse, mehr über die Entstehungsgeschichte der größten Bürgerbewegung für Europa zu erfahren. Menschen, die sich für unser Europa einsetzen und auch ein gemeinsames Europa herbeiführen möchten, gibt es nachweislich seit Jahrhunderten. Ich behaupte sogar, von Anbeginn der Menschheitsgeschichte selbst.

Mit Beginn der Erfolgsgeschichte der Vereinigten Staaten von Amerika wurde die Forderung nach einem geeinten Europa immer lauter und nach dem 1. Weltkrieg begannen sich die an einem gemeinsamen Europa interessierten Bürger immer mehr zu organisieren.

So wurde 1922 in Wien die Paneuropa-Union und gleich darauf 1923 in der Schweiz die Europa-Union als deren bürgerlicher Gegenpol gegründet. Beide Verbände wurden 1933 verboten und ihre Mitglieder gingen in die innere Emigration, ins Exil oder in den Untergrund.

Während des Krieges kam es unter der Federführung europäischer Kommunisten zu mehreren Zusammenkünften von Vertretern aller europäischen Widerstandbewegungen in der Schweiz, wobei auch Vertreter der Europäischen Föderalisten von Anfang an beteiligt waren.

Diese Treffen führten 1946 zur Verabschiedung des Hertensteiner Programmes, dem bis heute gültigen Grundsatzdokument aller Europäischen Föderalisten.

Die Europäischen Föderalisten, welche von Anfang an die Weltunion im Blick hatten und dabei einen föderalen europäischen Bundesstaat als fundamental ansehen, stießen auf sehr großes Interesse bei den Bürgern Europas, mussten sich aber von Anfang an mit den Europäern Churchills, die eher einen europäischen Staatenbund anvisierten und den Europäern de Gaulles, welche einen europäischen Zentralstaat oder alternativ ein „Europa der Vaterländer“ anstrebten, auseinandersetzen.

Im Zuge dieser bis heute geführten Auseinandersetzung kam es dann 1948 zu einem Zusammenschluss der meisten Europaverbände unter dem Dachverband der Europäischen Bewegung International. Dem Geschick Churchills ist es dabei geschuldet, dass sich bis heute weder die französischen Zentralisten noch die Anhänger eines föderalen Bundesstaates durchsetzen konnten.

Auf den Punkt gebracht, vor Ihnen steht kein Vertreter eines „Europa-Fan-Clubs“, sondern ein Befürworter eines föderalen Bundesstaates, den zukünftigen Vereinigten Staaten von Europa oder wie auch immer die Europäische Union dann auch heißen mag.

Wo stehen wir heute?

Die meisten von uns gehören nicht der Generation an, die noch in den 50er Jahren Schlagbäume weggetragen hat oder mit wehenden Europafahnen – Spötter nannten sie damals „Churchills Unterhosen“ – gegen die Nationalstaaten und für Europa zu Tausenden auf die Straße gingen.

Wir sind die Generation, die die ersten Früchte eines immer weiter zusammenwachsenden Europas ernten durfte. Schüleraustausche, Partnerstadtaufenthalte oder das Interrail-Ticket gehören zu unserer gemeinsamen Jugenderinnerung.

Unserer eigenen Jugend liegt bereits die gesamte Welt zu Füßen. Ohne Reisepass oder Geldumtausch kann man sich fast einen gesamten Kontinent erfahren oder erfliegen – Möglichkeiten von denen unsere Großeltern in ihren kühnsten Träumen nicht zu denken wagten!

Und für uns? Wirkliche Armut kennen wir nur noch aus dem Fernsehen und vielleicht von Fernreisen. Verstehen Sie mich bitte jetzt nicht falsch! Auch bei uns gibt es noch arme Menschen, aber dass jemand verhungert, ist in der Europäischen Union nur noch ein äußerst tragisches Einzelschicksal.

Auch wir Europäer sterben. Ohne jetzt die exakten Zahlen zu kennen, behaupte ich, dies eher an zu viel Nahrung und zu wenig Bewegung als an Unterernährung oder Überarbeitung. Verkehrsunfälle töten bei uns mehr Menschen als Raubüberfälle oder Streitigkeiten.

Wir Europäer haben noch nie so sicher, so komfortabel und so freizügig wie heute gelebt. Ganz zu schweigen von den Möglichkeiten, die sich uns allen erschließen.

Vielleicht weiß man das nur noch zu schätzen, wenn man eine Zeit lang in Asien oder Afrika lebt und dort sieht, wie die Menschen von der Hand in den Mund leben müssen und abends nicht wissen, wie und ob sie den nächsten Tag überleben werden.

Krieg ist für die meisten Europäer schon so lange Geschichte, dass manche schon wieder davon anfangen, über Krieg als etwas Notwendiges zu sinnieren.

Bei aller berechtigter Kritik und mit Sicherheit auch sehr gravierenden Mängeln leben wir in einer heilen Welt. Und diese haben wir den grundsätzlichen Entscheidungen überzeugter Europäer aus den Jahren 1945 bis 1950 zu verdanken: die Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO), den Europarat, die Europäischen Bürgerrechte, unser Grundgesetz und die Europäische Union sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Auch wenn diese Organisationen, Verträge und Gesetze nie ihre ursprünglich intendierte Funktion oder Tragweite erreicht haben, haben sie doch für uns das Umfeld geschaffen, in dem wir heute so gut leben.

Lassen Sie es mich noch deutlicher ausdrücken. Unsere Bundesrepublik, das „deutsche Wirtschaftswunder“, den „Exportweltmeister“ Deutschland, unseren Wohlstand, die Wiedervereinigung Deutschlands und wahrscheinlich auch alle anderen Leistungen und Verdienste auf die wir so stolz sind, hätte es ohne die „westliche Welt“ und den europäischen Einigungsprozess nie gegeben!

Und ich behaupte darüber hinaus, dass es die Probleme und Herausforderungen, welche uns derzeit immer stärker bewusstwerden – lassen Sie mich hier exemplarisch die zunehmenden Migrationsbewegungen in Europa und nach Europa hinein erwähnen – , nicht gäbe, wenn wir die europäische Idee der Weltunion und die damals getroffenen Grundsatzentscheidungen in den letzten 70 Jahren auch umgesetzt hätten, anstatt weiter in nationalen Begrenzungen zu denken und zu handeln.

Was ist Europa überhaupt?

Beginnen wir damit, was Europa nicht ist. Wahrscheinlich zum Leidwesen vieler Erdkundelehrer: Europa ist kein Kontinent. Und bestimmt zum Leidwesen der meisten Schüler: Alles was einfach ist, ist nicht Europa!

Europa ist eine Idee, die Idee von einer Weltunion in der alle Menschen friedlich miteinander leben, föderal gegliedert in Gemeinschaften, die den unterschiedlichen Lebensweltbezügen der jeweiligen Menschen besser gerecht werden.

Europa ist eine Wertegemeinschaft, eine Gemeinschaft von Menschen und Völkern, die über die vergangenen Jahrtausende gemeinsame Werte herausgebildet haben, an die sie glauben und nach denen sie ihr Leben ausrichten möchten: Frieden, Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Menschenrechte, Subsidiarität und Solidarität.

Europa ist eine Rechtsgemeinschaft, eine Gemeinschaft in der Recht, egal auf welche Ebene, für alle gleich orientierend, integrierend und legitimierend wirkt. Das Recht ist das einigende Band Europas.

Auf einen einfachen Nenner gebracht: Europa ist Arbeit.

Zum einen kontinuierliche Überzeugungsarbeit, um die Mitbürger von der „Idee Europa“ zu begeistern und diese den Menschen dabei auch verständlich zu machen.

Zum andern aber noch viel mehr Arbeit, um unsere europäischen Werte nicht nur zu vertreten und zu vermitteln, sondern auch höchst selbst zu leben. Europa ist somit Bildungsarbeit, Jugendarbeit, Sozialarbeit und vor allem aber auch Arbeit an sich selbst, die eigene Person im Laufe des Lebens zu einem besseren Menschen zu machen.

Und noch mehr Arbeit, wenn man sowohl dem Recht als auch allen Bürgern „gerecht“ werden möchte. Die hierzu notwendigen Institutionen und Organe sind vielfältig und umfangreich und ein „Marsch durch die Instanzen“ kann Jahre dauern.

Wie schon gesagt, Europa ist nicht einfach. Und wer die Welt verändern möchte, fängt immer am besten gleich bei sich selber an.

Ich bin davon überzeugt, hier bei Ihnen auf offene Ohren zu stoßen. Viele von uns leben bereits Europa in seiner besten Form, und dies ohne sich darüber noch allzu groß den Kopf zu zerbrechen – sie erarbeiten sich Europa jeden Tag immer wieder aufs Neue.

Europa ist nicht Utopia! Europa ist eine permanente und immerwährende Baustelle.

Wir werden wahrscheinlich nie damit fertigwerden. Und das Besondere, wenn nicht gar Liebenswerte an der Baustelle Europa ist, dass die einen bereits am Dach bauen, während die anderen noch am Fundament oder am Keller werkeln. Wieder andere reißen bereits die Garagen ein, da sie diese für nicht mehr zweckmäßig erachten. Und wir Europäischen Föderalisten wundern uns von jedem Tag aufs Neue, warum unsere Rosenbeete ums Haus herum immer wieder niedergetrampelt werden.

Europa ist auch nicht der Turmbau zu Babel, welcher den Unmut Gottes hervorrief und, in Folge davon, an der Sprachenvielfalt scheiterte.

Europa baut gerade auf dieser Vielfalt auf und wenn es scheitert, dann scheitert Europa an uns Menschen! An uns Menschen dann, wenn wir der Trennung, der Diskriminierung, der Ausgrenzung, dem Neid, der Intoleranz und anderen Widerlichkeiten menschlicher Eigenarten das Wort reden, anstatt unsere Mitmenschen zu umarmen und zu versuchen, gemeinsam zum Wohle aller unsere eine Welt und damit auch uns selber besser zu machen!

Lassen Sie mich deshalb zum Schluss meines Vortrages die Frage aufwerfen:

Wo möchten wir hin?

Wollen wir eine bessere Welt? Dann sind wir bereits mit Europa auf dem richtigen Wege!

Diese bessere Welt gibt es aber nicht umsonst! Und unser Europa ist auch nur der kleinere Teil davon. In ein paar Jahren sind wir Europäer keine 5% mehr der Weltbevölkerung; bei einer Bevölkerung die bald über 10 Milliarden Menschen zählt. Und schon heute ist Deutschland in den Augen eines Chinesen, bevölkerungsmäßig betrachtet, nur noch ein Rundungsfehler.

Ohne wesentliche technologische Fortschritte und einem nachhaltigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen wird die Menschheit in absehbarer Zeit den Offenbarungseid leisten müssen.

Spätestens dann werden die letzten von uns erkennen müssen, dass Europa auch keine Insel ist.

Deshalb, lassen Sie uns gemeinsam den Weg, den wir vor gut 70 Jahren beschritten haben, weitergehen. Lassen Sie uns endlich das „Klein-Klein“ nationaler Betrachtungsweisen zu den Akten legen. Und lassen Sie uns zusammen einen Zahn in Richtung Europa zulegen.

Ich weiß, es ist Arbeit, viel Arbeit. Es kostet Schweiß und wird auch – ob wir es wollen oder nicht – Verzicht mit sich bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren, „Yourope“ – das Stichwort des heutigen Vortrages –  sind wir alle! Lassen Sie uns gleich wieder an der Baustelle Europa weiterarbeiten! Ich glaube, ein Neujahrsempfang ist die passende Gelegenheit dazu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen nun gerne für Ihre Fragen und Anmerkungen zur Verfügung.“

 
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Unser Europa – ein ganz persönlicher Erklärungsversuch

Nie wieder Krieg!

Alles begann als 1945 in Europa endlich nach gut 31 Jahren Mord und Totschlag die Waffen schwiegen. Fast die gesamte Welt lag in Trümmern und die Kriege wurden in von uns entferntere und für die westliche Welt weniger interessante Regionen dieser Erde verlegt.

Nie wieder Krieg! war das zumindest 1945 in Europa geltende Fazit für die große Bevölkerungsmehrheit; das einigende Band der Menschen aller Völker europäischer Wesensart. Über alles Weitere hinaus gab es aber weiterhin mehr Meinungen und Überzeugungen als klardenkende Menschen.

Zu unserem großen Glück waren sich damals die maßgeblichen Entscheidungsträger unserer Völker darin einig, dass es nur die eine Welt gibt und man diese demokratisch legitimiert wiederaufbauen und in ferner Zukunft auch in einer „Weltunion“ einigen müsse. Aber schon die erste Versammlung der Vereinten Nationen zeigte, dass es nicht einmal eine Übereinstimmung darüber gab, was „Demokratie“ oder „eine Welt“ eigentlich sei.

Und auch in Europa sind die Demokraten 1945 nicht einfach vom Himmel gefallen. Es waren weiterhin dieselben Menschen wie zuvor, die man nun von den Vorteilen einer Demokratie zu überzeugen hatte. Schnell wurde allen Beteiligten dabei klar, dass ein „Nie wieder Krieg!“ weder eine Demokratie stützen noch einen zukünftigen Krieg verhindern könne.

Europa in Vielfalt geeint

Der Lösungsansatz zur Verhinderung zukünftiger Kriege innerhalb Europas war dennoch schnell gefunden: die europäische Einigung mit gemeinsamen europäischen Streitkräften. Da die Nationalisten als auch die Anhänger einer reinen „Wirtschaftsgemeinschaft“ schnell erkannten, dass damit der Bundesstaat Europa die zwingende Folge sei, wurde dieses Versprechen bereits 1950 wieder einkassiert. Bis zum heutigen Tage müssen friedliebende Europäer mit der Behauptung leben, dass Demokratien untereinander keine Kriege führen. Und die von der Politik immer wieder zu hörende Forderung nach einer „Europaarmee“ kann nur als Indiz für Nichtwissen oder einen bevorstehenden Wahlkampf gedeutet werden, es sei denn, sie käme mit der Forderung nach einem Bundesstaat Europa einher.

Gemeinsame Interessen

Wie aber konnten die europäischen Visionäre uns Europäern damals die Demokratie dennoch schmackhaft machen?

Mit den Begriffen „Freiheit“ und damit einhergehend „Eigenverantwortung“ konnte man in Europa noch nie eine Mehrheit gewinnen. Deswegen wurde das „Wohlstandsversprechen für alle“ geboren. Und vor allem wegen uns Deutschen versprach man zusätzlich noch „Sicherheit“ – das deutsche Aphrodisiakum.

Mit dem Wohlstands- und Sicherheitsversprechen konnten die damals Verantwortlichen uns Europäer für die Demokratie begeistern und erreichten en passant auch, dass wir uns auch für die europäische Einigung begeisterten, zumal diese uns zusätzlich noch mehr Sicherheit, noch mehr Wohlstand und weitere Annehmlichkeiten, wie Reisefreiheit und Konsumgüter aus aller Welt versprach.

Langfristig glaubte man, dass wir Europäer uns durch Bildung und Kultur nicht nur zu besseren Menschen, sondern auch zu guten Demokraten und auf lange Sicht zu überzeugten Europäern entwickeln würden. Deswegen hatte die Bildung und Kultur in den Anfangsjahren Europas auch in der Politik große Bedeutung.

Herausforderungen

Die Manifestierung von Demokratie und die Schaffung eines gemeinsamen Europas hatte aber gleich mehrere Haken. Denn

„Sicherheit“ gab, gibt und wird es auch in Zukunft nicht geben (George Orwells „1984“ einmal ausgeschlossen). Zudem motiviert man dadurch die Bürger zu einer Art „Vollkaskomentalität“, die für keine Demokratie und auch keinen Menschen förderlich ist.

Auch wird dieses Versprechen auf lange Sicht und vor allem in Demokratien – den „offenen Gesellschaften“ – immer enttäuschen müssen und in Folge davon den Systemmodellen zuarbeiten, die durch Kontrolle, Unfreiheit und Unterdrückung das Verlangen nach „Sicherheit“ besser erfüllen können. Und

„Wohlstand für alle“ ist ein Versprechen, welches zwar gerade in Demokratien erfüllbar ist, aber beständig einer Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten bedarf und deshalb darüber immer wieder ein neuer gesellschaftlicher Konsens zu finden sein wird. Ohne diesen Konsens wird dieses Versprechen auch bei bestem Willen nicht erfüllbar sein und jede Demokratie zwingend ins Wanken bringen.

Wesentlich ist dabei, stets darauf zu achten, dass kein Bürger unverschuldet in Armut gerät, auch wenn dies immer wieder eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt und schlimmstenfalls auch zu größeren Vermögensumverteilungen führen kann, um das Gesamtsystem zu retten.

Der wesentliche Haken der Demokratie ist und bleibt aber der Bürger selbst. Eine Beteiligung möglichst aller Bürger ist zwingend notwendig; ohne sie ist jede Demokratie sinnlos und dies führt letztendlich auch zu ihrer eigenen Auflösung.

Diese Problematik berücksichtigend, hat sich die überwiegende Mehrheit der europäischen Demokratien von Anfang an für das repräsentative Modell entschieden. Damit wurde der einzelne Bürger entlastet, die Hauptverantwortung für die Auswahl geeigneter Volksvertreter immer mehr an Parteien delegiert und die Sisyphusarbeit der immer komplexer werdenden Aufgaben an die gewählten Abgeordneten übertragen.

Damit war aber auch und dies folgerichtig von Anfang an klar, dass den Bürgern die vielfältigen und teilweise sehr charmanten Möglichkeiten direkter Demokratiemodelle verwehrt blieben und bleiben mussten.

Angesichts der schieren Größe heutiger Demokratien, den äußerst komplexen Fragestellungen und auch angesichts der jüngsten Erfahrungen mit Volksentscheiden und Referenden, muss man einfach erkennen, dass die immer öfters geforderte Vermischung von Demokratiemodellen nicht zielführend sein und besonders im jüngsten Falle des Vereinigten Königreiches für alle Beteiligten verheerende Auswirkungen haben kann.

Aber selbst eine repräsentative Demokratie verlangt von jedem einzelnen Bürger ein Mindestmaß an Engagement und Verantwortung, man kann Demokratie nicht einfach „outsourcen“- jede funktionierende Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürger.

Zwar kann man den politischen Parteien die Auswahl geeigneter Kandidaten überlassen; dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn man für sich keinen „passenden“ Volksvertreter findet.

Auch kann man den politischen Parteien die Auswahl der tagespolitischen Themen, die Auswahl der Probleme und die zu setzenden Ziele überlassen; aber auch dann darf man sich nicht wundern, wenn man sich selber nicht in der Politik wiederfindet.

Und vor allem anderen: Politik gibt es nicht billig! Wenn man gute Politik möchte, muss man es entweder selber machen oder die bestmöglichen Politiker wählen. Und diese bekommt man nicht umsonst. Solange ein zweitklassiger Fußballer oder Bankdirektor mehr verdient als ein Minister oder Regierungschef, darf man sich über die Art und Weise wie Politik heutzutage vonstattengeht und über ihre erzielten Ergebnisse überhaupt nicht wundern.

Erste Erfolge

Frieden, Freiheit und die Aussicht auf Wohlstand für alle zeigten bereits anfangs der 50er Jahre ihre Erfolge. Wir Europäer waren uns einig; die Vision eines gemeinsamen und demokratischen Europas beflügelte alle.

Die Vergrößerung des Marktes, die Erleichterung des Personen- und Warenverkehrs, Wegfall von Zöllen und die Vereinheitlichung von Normen zeigte in allen betroffenen Ländern Europas von Anfang an Erfolge. Das Versprechen des Wohlstandes erfüllte sich zunehmend und Europa wurde auch für weitere Länder immer attraktiver.

Der wirtschaftliche Aufschwung setzte ein und setzte sich fort, da zu den ursprünglich sechs Nationen immer weitere hinzukamen und damit die wirtschaftliche Entwicklung und Leistungsfähigkeit weiter vorantrieben. Es ist unbestritten, dass die Bundesrepublik mit am meisten profitierte und so wurden wir Deutsche in Folge davon auch zu bekennenden Europäern.

Andere hingegen, die von dieser Entwicklung weniger profitieren, sehen das Erfolgsmodell Europa bis zum heutigen Tage etwas skeptischer und sind auch eher geneigt, anderen Politikmodellen den Vorzug zu geben.

Unbestritten ist aber auch, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung und damit einhergehend das Wohlstandsversprechen von Anfang an seine eigenen Grenzen offenbarte und erkennen ließ, dass eine Vergrößerung des Wirtschaftsraums endlich ist, eigene Ressourcen kaum vorhanden sind und sich darüber hinaus die Bevölkerungsstruktur und -größe negativ entwickelt. Deswegen dürfen auch die Bemühungen um Freihandelsabkommen als Versuche, den verfügbaren Wirtschaftsraum möglichst optimal zu nutzen, angesehen werden.

Verschärfend kommt hinzu, dass auch die Ausbeutung anderer Erdteile und Bevölkerungen durch Europa nicht nur immer weniger möglich, sondern auch zukünftig diesbezüglich mit hohen Folgekosten zu rechnen sein wird – die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen nach Europa können durchaus als solche Folgekosten angesehen werden.

Europäischer Geburtsfehler

Deshalb wäre eine weitere Vertiefung der europäischen Beziehungen von Anfang an, so wie auch ursprünglich von den europäischen Visionären vorgesehen, nötig gewesen, um frühzeitig durch Effizienzgewinne, koordinierte Vorgehensweisen und Innovationen die wirtschaftliche Entwicklung besser und langfristiger abzusichern sowie Europa zu einem Vorreiter nachhaltigen Wirtschaftens zu machen.

Hier zeigte sich aber, wie bei der versuchten Vergemeinschaftung der Streitkräfte auch, dass die Interessen, Rechtsauffassungen und politischen Modelle der beteiligten Staaten – bei allen bisher erreichten Erfolgen – auch heute noch immer zu unterschiedlich sind und zudem weiterhin bei den meisten Beteiligten wenig Bereitschaft vorhanden ist, um die Europäische Union letztendlich zu einem Bundesstaat auszubauen.

Und bei allen Versuchen der europäischen Institutionen und einzelner Mitgliedsstaaten die Europäische Union langsam aber sicher und in kleinen Schritten voranzubringen werden bis heute die ursächlichen und grundsätzlichen Unterschiede zwischen allen Beteiligten weder offen thematisiert noch versucht, diese zu harmonisieren – dies ist der eigentliche Geburtsfehler Europas!

Deswegen kann bis heute auch keine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemacht, geschweige denn entworfen werden.

Deswegen kann es auch keine einheitliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik und schon gar keine einheitliche Innen- und Rechtspolitik geben. Alleine im Bereich der Transferleistungen und Subventionen scheint sich ein gesamteuropäisches Bewusstsein entwickelt zu haben.

Deutsch-französische Frage

Dieser Geburtsfehler war wohl unseren europäischen Visionären von Anfang an voll und ganz bewusst. So muss man auch Winston Churchill dahingehend verstehen, als er erst einmal die deutsch-französische Zusammenarbeit gefordert hatte und dabei das Vereinigte Königreich außen vorließ. Denn Frankreich und Deutschland stellen bis heute die beiden Antipole gemeinsamer europäischer Politik dar.

Auf der einen Seite haben wir trotz EU bis zum heutigen Tage einen elitären Zentralstaat, welcher zur Manifestierung seiner Macht der Bevölkerung – wohl angesichts der französischen Revolution von 1789 – wirtschaftliche und soziale Zugeständnisse macht, die langfristig weder finanzierbar sind, noch das System tragen können.

Auf der anderen Seite haben wir eine föderale Demokratie, die aufgrund ihrer dem System immanenten Komplexität und der durchaus gewollten Promotion von Einzel- und Partikularinteressen starke Fliehkräfte aufweist.

Damit liegen von Anfang an große Schwierigkeiten vor, um zielführend und ebenengerecht miteinander kommunizieren zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass beide Systeme zwar inzwischen die gleichen Begrifflichkeiten verwenden ohne aber oftmals darunter auch das Selbe zu verstehen und bis zum heutigen Tage keine gemeinsame Interessenlage formulieren und beschließen konnten.

Erst wenn diese deutsch-französische Frage gelöst ist, kann es auch zu einem Bundesstaat Europa kommen. (Inzwischen bin ich davon überzeugt, dass diese Frage nicht mehr bilateral gelöst werden kann, denn dazu fehlen die geeigneten und entschlossenen Politiker auf beiden Seiten).

Europäische Realpolitik

Viele Politiker hingegen, auch die britischen, sahen in dieser offenen deutsch-französischen Frage ihre Chance, um am wirtschaftlichen Aufschwung Europas und später an der Wirtschaftskraft der EU teilzuhaben ohne dabei aber in Gefahr zu geraten, von einem möglichen Zentralstaat Europa überrollt zu werden.

So schuf die Macht des Faktischen und die Neigung von Institutionen sich nicht nur zu vergrößern, sondern auch zu positionieren in den vergangenen Jahren unsere Europäische Union, die inzwischen über 500 Millionen Unionsbürger zählt und eine der größten Wirtschafts- und Marktmächte darstellt, aber auch in ihrer erreichten Komplexität und Ambivalenz ihres Gleichen sucht.

Die europäischen Visionäre waren bereits in den 1970 Jahren verschwunden und der Realpolitiker Helmut Schmidt formulierte 1980 treffend – wohl nach einem weiteren Versuch die EWG zu stabilisieren: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“

Und bis zum heutigen Tage dominiert in der Europäischen Union die Realpolitik, die sich von einem scheinbar notwendig gewordenen Regelwerk zum nächsten schleppt – das über Jahrzehnte hinweg gewachsene System hat die Politik voll und ganz im Griff!

Damit ist die Europäische Union zu einem reinen „Verwaltungsapparat“ mutiert – und wer liebt schon Verwaltungen?!

Und selbst die Abgeordneten das Europäischen Parlaments lassen sich in diese Tretmühle zwingen, anstatt – zugegebener Maßen aus deutscher föderaler Sichtweise heraus – zwingend ebenengerecht die großen Ziele und gemeinsamen Interessen Europas zu formulieren, das föderale System in der gesamten EU zu implementieren, ganz im Sinne der Subsidiarität Aufgaben an die dafür zuständigen Parlamente zu überweisen und dafür die Kompetenz für das staatliche Gewaltmonopol zu fordern.

Das Europäische Parlament, als inzwischen einzig wirklich legitimiertes Organ, muss den Unionsbürgern endlich die Vision liefern, auf die diese die letzten Jahrzehnte so schmerzhaft verzichten mussten.

Denn ohne die Vision eines funktionierenden, demokratischen, friedliebenden und föderalen Europas, welches allen Unionsbürgern sowohl größtmögliche Freiheit als auch Wohlergehen verspricht, wird unser Europa wieder in nationale und regionale Teileinheiten zerfallen und damit bestenfalls noch den älteren Unionsbürgern eine Zukunft versprechen können – und dies ganz im Sinne von Norbert Blüm: „die Renten sind sicher“ oder von Madame de Pompadour: „Après nous le déluge.“

Europas Jugend ist jetzt am Zuge

In erster Linie ist jetzt die europäische Jugend gefordert, ihre eigene Politik zu machen und für ihre eigene Zukunft zu sorgen. Es genügt bei weitem nicht mehr, sich von den Annehmlichkeiten eines Europas in Vielfalt geeint ruhigstellen zu lassen und auf ein mögliches Erbe zu spekulieren.

Jetzt gilt es endlich die Schlagbäume in den Hirnen und Herzen der Unionsbürger zu entfernen bevor sie wieder an jeder innereuropäischen Grenze zur Realität werden.

Und selbst ein schleunigst zu schaffender föderaler Bundesstaat Europa wird inzwischen für die europäische Zukunft zu kurz gesprungen sein.

Wenn die Jugend ihre Zukunft heute, hier und jetzt nicht selber in die eigenen Hände nimmt, wird es vielleicht morgen nicht einmal mehr eine Europäische Union geben!

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Gedanken im Advent

Mit großen Schritten nähern wir uns dem Jahresende und sind dabei kaum noch in der Lage, all die Missstände aufzuzählen, die uns in den letzten Tagen und Wochen so offensichtlich vor Augen geführt wurden und immer noch werden. Und den Nationalisten scheint es dieses Mal tatsächlich gelungen zu sein, Europa an sich in Haftung zu nehmen und zudem noch viele unserer Mitbürger davon zu überzeugen, dass unser gemeinsames Europa nicht in der Lage sei, um überhaupt die dringendsten Probleme zu lösen.

Hier ein paar Fakten: es sind nationale Parlamente, die ihre Länder und Bevölkerungen in den finanziellen Ruin getrieben haben; es sind nationale Regierungen, die ihren Wählern das Blaue vom Himmel versprochen haben; es sind nationale Regierungen, die ihren Verpflichtungen gegenüber der Umwelt, den Mitbürgern und der Staatengemeinschaft nicht nachkommen; es sind nationale Regierungen, die dafür Verantwortung tragen, dass die Küsten vor Afrika leergefischt, die Ressourcen und Äcker der Dritten Welt ausgebeutet und den Unternehmen vor Ort jegliche wirtschaftliche Grundlage entzogen wird; es sind nationale Regierungen, die zur Profitmaximierung ihrer eigenen Klientel dazu beitragen, dass weltweit die Natur aus den Angeln gehoben wird; es sind nationale Regierungen, die wenig bis gar nichts dazu beitragen, dass sich unsere Nachbarstaaten stabilisieren und demokratische Freiheitsbewegungen Fuß fassen können; es sind nationale Parlamente, die weder Konzept noch Gesetze haben, um die Folgen ihrer eigenen Handlungen oder Unterlassungen schultern zu können; und es sind die nationalen Regierungen und Parlamente, die jetzt die Europäische Union oder zumindest einzelne Mitgliedsstaaten dafür in die Generalhaftung nehmen wollen. 

Haben wir aus der Vergangenheit wirklich nichts gelernt? 

Selbst Grenzbefestigungen der schlimmsten Diktaturen halten Menschen nicht auf; Gewaltherrschern und Verbrecherorganisationen ist durch gutes Zureden alleine nicht beizukommen; und eine Abschottung nach innen und außen ist nicht nur wirtschaftlich katastrophal.

Wir Deutschen müssten es eigentlich noch besser wissen. Unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind in erster Linie der Zusammenarbeit mit und der Unterstützung durch unsere Nachbarländer, dem Zuzug von Millionen Neubürgern – angefangen von den Vertriebenen über die Gastarbeiter bis hin zu den Migranten aus allen Herren Ländern – und der Tatsache zu verdanken, dass wir den „Nationalismus“ durch den europäischen Gedanken der Kooperation ersetzt haben. Unsere neue Offenheit und die Bereitschaft über Grenzen hinweg zu agieren haben uns Deutsche nicht nur in der Welt rehabilitiert, sondern wurden für uns und unsere europäischen Nachbarn zu einem beispiellosen Erfolgsmodell. Europa ist heute für alle ein bisher nie dagewesener Ort der Sicherheit und der Möglichkeit zur Selbstentfaltung. Und bis dato ist dies noch Realität! 

Wir dürfen uns Europa und die Europäische Idee nicht abspenstig machen lassen. Wir müssen den Nationalisten, Populisten und Spesendemokraten entgegentreten. Wir müssen auch unseren weniger informierten Mitbürgern die Fakten vorlegen und näherbringen. Denn es ist die Angst der Uninformierten, die die Extremisten aller Couleur stark macht und ganze Bevölkerungsteile zu Übersprunghandlungen verführt! 

Eine informierte und von der europäischen Idee überzeugte Bürgerschaft wird auch weiterhin allen Herausforderungen begegnen können und diese auch meistern. Eine mündige Bürgerschaft wird auch erneut allen terroristischen Untaten Herr werden können und dabei gestärkt aus dem gemeinsam Erlebten hervortreten. Wenn wir hier in Europa den Despoten, Terroristen und Extremisten nicht trotzen können, wer soll es dann überhaupt bewerkstelligen?!

Auch gilt es, sich unserer transatlantischen Bande wieder mehr zu erinnern und diese weiter zu stärken, denn auch für über 500 Millionen Unionsbürger werden bald die sich bereits am Horizont abzeichnenden zukünftigen Herausforderungen alleine nicht mehr zu bewerkstelligen sein. Hierbei müssen wir zumindest gedanklich schon jetzt die Europäische Idee vertiefen und weiterentwickeln und dies ganz im Sinne von „Hertenstein 1946“, wo Visionäre bereits die Weltunion im Auge hatten.

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Was kommt nach der Europäischen Union?

Folgt man der Grundidee der Europäischen Föderalisten ist das eigentliche Ziel einer europäischen Integration die Weltunion. So wurde es auch 1946 im Hertensteiner Programm[1] festgelegt. Selbstverständlich war auch den Unterzeichnern dieses wegweisenden Dokumentes völlig klar, dass es sich bei dieser mutigen Forderung um eine Vision für eine ferne Zukunft handelt. Wer aber Zukunft mit gestalten möchte, der benötigt auch eine diesbezügliche Zielvorstellung, am besten sogar eine klare Vision dieser wünschenswerten Zukunft.

Auch wenn es sich dabei bekanntermaßen nicht um eine nahe sondern eher um eine ferne Zukunft handelt, und wir in unseren Überlegungen zudem davon ausgehen müssen, dass es nur eine von vielen möglichen Zukünften ist, wird diese ferne Zukunft auf jeden Fall aber eine gemeinsame Welt sein. Und diese in den Augen der Europäischen Föderalisten eine Weltunion.

Und auch für diese eine wünschenswerte Welt hatten die Autoren des Hertensteiner Programmes eine eindeutige Zielvorstellung: im Gegensatz zur kommunistischen oder den eher „wirtschaftsliberalen“ Utopien ist die Weltunion auf jeden Fall immer demokratisch und föderal; auf eine weitergehende Definition dieser Zukunft wurde dabei bewusst verzichtet.

Da sich die Welt zumindest bis dahin weiter dreht und auch das schon vor wenigen Jahren erreicht geglaubte „Ende der Geschichte“[2] eine mögliche, wenn auch inzwischen eher eine wenig realistische Zukunftsversion darstellt, muss es doch bestimmte Leitlinien und Zwischenziele für diesen Weg zu einer Weltunion geben. Aber auch hier waren die Europäischen Föderalisten wegweisend: „Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann, soll Europa einen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten.“[3]

Heute leben viele von uns in der Europäischen Union und noch mehr Menschen würden sich wünschen, in ihr leben zu dürfen. Aber auch die inzwischen existierende EU mit all ihren Höhe- und Tiefpunkten und der beständigen Auseinandersetzung zwischen Europäern und Nationalisten stellt nur einen weiteren Zwischenschritt im Laufe der Geschichte dar, hat aber schon jetzt mit ihrer ureigenen politischen Struktur, nämlich als Hybrid[4] zwischen Bundesstaat und Staatenbund, mögliche Weichen für unsere weitere Zukunft gestellt.

Bereits George Washington hatte mit seiner Idee über die Vereinigten Staaten von Europa eine gewisse Vorstellung darüber, wie ein zukünftiges Europa aussehen sollte. Und diese Vorstellung – ein Europa, wie die Vereinigten Staaten von Amerika zu haben – gewann schnell nach dem Ende des zweiten Weltkrieges Sympathisanten, nicht zuletzt auch deshalb, weil die USA zumindest zu dieser Zeit für die meisten Menschen das Non-Plus-Ultra eines erfolgreichen Bundesstaates darstellte. Auch die Europäischen Föderalisten konnten sich dieser Stimmung nicht entziehen und forderten deshalb ebenfalls die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Und viele von ihnen glauben noch heute daran, dass die Vereinigten Staaten von Europa die folgerichtige Weiterentwicklung der Europäischen Union seien.

Unabhängig von dieser möglichen Weiterentwicklung der EU und selbst mit ihrer wahrscheinlich damit einhergehenden Erweiterung wird dies nur ein weiterer Zwischen- und vielleicht sogar ein Rückschritt auf dem Weg zu einer Weltunion sein.

Denn zu Beginn der Europäischen Union, bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaften waren die Europäischen Föderalisten konzeptionell bereits ein paar Schritte weiter. Ihre Ideen, zum Einen eine „Transatlantische Lösung“[5] und zum Anderen ein „Eurafrika“[6] wurden wahrscheinlich in der Auseinandersetzung mit den viel zu schnell wiedererstarkenden Nationalisten geopfert um ganz pragmatisch zuerst eine „Kleineuropäische“ Lösung zu erreichen. Damit einhergehend wurden aber auch viele Chancen, die diese beiden Ideen beinhalteten, vertan. Mit den daraus resultierenden Folgen – zurzeit sehr offensichtlich die unkontrollierbaren Migrationsbewegungen und die weniger sichtbaren horrenden Effizienzverluste – müssen wir wohl die nächsten Jahrzehnte leben.

Die bitterste Folge davon aber ist die Tatsache, dass inzwischen auch viele Europäische Föderalisten zu glauben scheinen, dass ein „Großeuropa“ mit der Europäischen Idee an sich vereinbar sei. Dies ist nicht der Fall, denn dies wäre nur der europäische Nationalstaat, von dem bereits viele Diktatoren über Jahrhunderte hinweg träumten und Abermillionen Menschen dafür opferten!

Nicht nur deshalb müssen wir an unserer Vision einer Weltunion festhalten und versuchen, die inzwischen bereits vielfältig vorhandenen Ansätze einer weiteren Einigung der Welt miteinander zu verbinden. Wir können dabei auf mehr Grundsteine aufbauen als vielen von uns bewusst ist: eine zunehmende „Globalisierung“ der Wirtschafts- und Finanzsysteme, eine weltumspannende Verkehrsinfrastruktur, das Internet als weltweite Kommunikationsplattform und mit den Vereinten Nationen[7] und ihren Unterorganisationen eine rudimentäre politische Struktur.

Auch gibt es inzwischen weltweit Ansätze, um vorhandene nationale Strukturen aufzubrechen und durch zwischenstaatliche Lösungen zu ersetzen. Für die Europäische Union sind schon alleine aufgrund ihrer direkten Nachbarschaft und ähnlicher ideologischer Ausrichtung folgende „Zusammenschlüsse“ denkbar: eine Transatlantische Union als folgerichtige Erweiterung der NATO und das zuletzt in den Römischen Verträgen angedachte Eurafrika. Dabei würden beide Verbindungen einer Annäherung an die jüngst geschaffene „Eurasische Union“[8] nicht widersprechen.

Die Transatlantische Union

Basierend auf dem Nordatlantikvertrag könnte man die Transatlantische Union (TU) realisieren. Dabei wären die Europäische Union, die Vereinigten Saaten von Amerika und Kanada bereits drei mögliche Mitglieder. Die weitere Ausgestaltung der TU würde sich hierbei schwerpunktmäßig an einer Neuorientierung innerhalb aller amerikanischer Staaten ausrichten. So wäre denkbar, dass sich innerhalb Amerikas sowohl eine Nordamerikanische Union[9] als auch eine Union Südamerikanischer Nationen[10] ausbilden, die dann sowohl getrennt als auch gemeinsam als Amerikanische Union Mitglied in der TU werden könnten.

Interessanter Weise gibt es auch hier zwischen Nord und Süd, wie zwischen Europa und Afrika auch, eine gewisse Unschärfe in der Trennung beider „Blöcke“.

Eurafrika

Am Beispiel der EU haben auch die afrikanischen Staaten begonnen sich in einer Afrikanischen Union (AU)[11] zusammenzufinden. Ähnlich der europäischen Einigung wird auch dieses Projekt über Jahrzehnte hinweg realisiert. Aber unabhängig dieser Entwicklung und diese wahrscheinlich sogar fördernd, könnte man die alte Idee eines Eurafrika wieder aufleben lassen. Die EU könnte hierbei ihrer Verantwortung Afrika gegenüber besser gerecht werden und selber auch von einer gleichberechtigten Zusammenarbeit beider „Blöcke“ profitieren. Ein Zusammenschluss der EU mit der AU wäre für beide Parteien auf lange Sicht von Vorteil und könnte, wie bei den amerikanischen Staaten auch, entweder alleine oder im Rahmen der TU erfolgen. Die „Unschärfe“ zwischen beiden „Blöcken“ kann dabei durch die antike oder eine neuzeitlichere Idee von Europa aufgelöst werden.

Australien und Neuseeland

Der europäischen Geschichte Rechnung tragend, darf man diese beiden Staaten nicht außer Acht lassen und muss ihnen ggf. auch den Beitritt zur TU ermöglichen.

Fazit

Es liegt an uns allen, an unserer erfolgreichen Vision einer friedlichen Welt, und diese immer durch die Ideen von Freiheit und Demokratie geeint und nicht zuletzt auch immer föderal gegliedert, festzuhalten.

Wir müssen auch akzeptieren, dass die EU nicht das Maß aller Dinge, sondern der erste Schritt in eine gemeinsame Zukunft für die Menschheit ist.

Und so, wie sich die Kontinentalplatten verschieben, wird es auch zukünftig immer wieder neue Blöcke, neue Konstellationen und neue Zusammenschlüsse unter den Staaten und Staatenbünden geben.

Allerdings dürfen wir dabei nie unser gemeinsames eigentliches Ziel – die Weltunion – aus den Augen verlieren, denn die Geschichte geht unaufhörlich weiter und dies bis ans Ende der Welt.

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[1] Hertensteiner Programm der Europäischen Föderalisten (Hertenstein, Schweiz, 1946)

[2] The End of History? (Essay von Francis Fukuyama, 1989)

[3] Artikel 12 (Hertensteiner Programm)

[4] „Europas Vielfalt – sein Reichtum, seine Bürde“ (Artikel von Christian Moos, 2015)

[5] Der Nordatlantikvertrag (4. April 1949, Präambel)

[6] Robert Schuman: „Für Europa“ (2. Auflage 2010, Seite 104)

[7] Charta der Vereinten Nationen (26. Juni 1945, Präambel)

[8] Eurasische Union nimmt Arbeit auf (tagesschau.de, 01. Januar 2015)

[9] Building a North American Community – Report of an Independent Task Force (2005)

[10] Erklärung von Cuzco (8. Dezember 2004)

[11] Sirte-Deklaration (9. September 1999)

Hertenstein im Sommer
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Politik

Wie soll es mit der EU weitergehen?

Mit dem Ende des ZweitenWeltkrieges wurde unsere Europäische Idee zur gemeinsamen Vorstellung aller demokratischen Parteien Europas.

Zwar gab es immer wieder Meinungsverschiedenheiten in der Ausgestaltung eines gemeinsamen Europas und es kam auch vor, dass sich einzelne Parteien zeitweise und mit viel Getöse aus der „europäischen Bewegung“ verabschiedeten, aber die Idee an sich ist zum Konsens aller europäischen Demokraten geworden. Auch haben sich inzwischen bereits 28 europäische Staaten (die Republik Kroatien schon mitgezählt) dazu durchgerungen Mitglied der Europäischen Union zu sein; auch wenn mancher Politiker dies in einem Anfall von Populismus selber nicht mehr wahrhaben möchte.

Darüber hinaus gibt es noch genügend europäische Länder, die gerne Mitglied unserer Gemeinschaft wären oder aber darauf bauen, dass sie Mitglieder werden können, sobald ihre Eigenständigkeit für sie keine weiteren Vorteile mehr bringt. Zusätzlich stehen weitere Staaten der Entwicklung einer Europäischen Föderation weiterhin sehr positiv gegenüber und haben diese auch von Anfang an mit ihren eigenen Ressourcen unterstützt.

Leider müssen wir aber heute eingestehen, dass der erste Elan zur Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ längst einer Politik der kleinen Schritte gewichen ist.

Der Nationalismus unserer Mitmenschen ist schneller wiedererstarkt als wir es uns jemals vorstellen konnten, und dies trotz fünfzigmillionenfachen Mordes und Totschlages alleine während des letzten Weltkrieges. Keine 50 Jahre nach diesem wurde bereits in Teilen Europas Morden, Plündern und Vergewaltigen wieder zeitweise zur „Staatsraison“ ernannt. Schlimmer noch, es bleibt weiterhin Alltag im weitaus größeren Teil unserer Welt!

Deswegen müssen wir mehr denn je jeglichem Nationalismus Paroli bieten, zuerst allerdings in unserer unmittelbaren Umgebung und dann aber auch darüber hinaus. Denn unsere Europäische Idee bleibt einzig und alleine der richtige Weg hin zu einer Weltunion, die die Enkel unserer Enkel hoffentlich einmal erleben werden dürfen. Zwar freuen wir uns alle über die jüngst erfolgte Verleihung des Friedensnobelpreises an uns Unionsbürger, auch begrüßen viele von uns unsere kroatischen Freunde als neue Mitglieder, aber dies darf uns nicht über die grundsätzlichen Fragen unserer Gemeinschaft hinwegtäuschen.

Seit Anfang der fünfziger Jahre warten wir weiterhin auf eine „Europäische Verfassung“. Selbst eine damals bereits beschlossene „Europäische Armee“ bleibt weiterhin ein Versprechen und wurde jüngst auch wieder von unserer derzeitigen Bundesregierung in Frage gestellt.

Neben gut 60 Jahren Frieden im großen Teil Europas und einem gemeinsamen Markt konnte bisher einzig der Wegfall der Grenzen und der Euro als Währung in Teilen der Europäischen Union verwirklicht werden; und selbst diese Errungenschaften sind vor den Nationalisten nicht mehr sicher.

Deshalb liegt es verstärkt an uns Europäischen Föderalisten der Europäischen Idee wieder mehr Relevanz zu verleihen. Wir müssen dabei bereits Erreichtes sichern, Versprochenes vehement einklagen und auch Neues angehen.

Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wir brauchen eine gemeinsame Währung und eine dementsprechende Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wir müssen Migration innerhalb und nach Europa steuern und wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass alle Europäer als Menschen leben und sich verwirklichen können. Darüber hinaus müssen wir Europäer uns gegenüber anderen Gemeinschaften behaupten und unsere eigene Identität in unserer gemeinsamen Welt erhalten.

Hierbei werden wir der folgenden Fragestellung nicht ausweichen können und dürfen: Wie weit reicht oder besser wie weit kann Europa reichen?

Faktum ist, dass Europa nicht als Kontinent betrachtet werden kann, da es bereits jetzt auf vier Kontinenten beheimatet ist.

Faktum ist auch, dass Europa zwar von den drei monoteistischen Religionen und dabei vor allem dem Christentum geprägt wurde, sich aber als Bildungs-, Kultur- und Wertegemeinschaft unabhängig von deren heutigen Einflüssen definiert. Deshalb ist die Aufnahme des „ewigen“ Kandidaten Republik Türkei in die Europäische Union zwingend notwendig, vielmehr sollte die Diskussion bereits um die Aufnahme von Ländern des Nahen Osten und Nordafrikas geführt werden.

Auch sollte man wieder über die Optionen „Atlantische Union“ und „Eurafrika“ nachdenken. Ob wir wollen oder nicht, spätestens unsere Kinder werden sich mit den chinesischen, indischen oder anderen wesentlich zahlreicheren Gemeinschaften auseinander setzen müssen und hoffentlich dann unsere eigenen Werte bewahren können, um letztendlich einer demokratischen, freiheitlichen, föderalen und subsidiären Weltunion den Weg zu bereiten.

K. C. Wheare, 4. Auflage 1964 [1946]
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Europatag 2013

Wir europäische Föderalisten können dieses Jahr in Heilbronn nicht nur auf 60 Jahre Kreisverband Heilbronn der EUROPA-UNION Deutschland zurückblicken, sondern auch auf 60 Jahre Europäischer Wettbewerb. Zusätzlich gedenken wir des 50sten Jahrestages des Ellysee-Vertrages, welcher 1963 die deutsch-französische Freundschaft auf eine ganz neue Ebene führte. Auch nach über sechzig Jahren europäischer Aussöhnung und Schaffung eines gemeinsamen Europas hat die europäische Idee bei Weitem noch nicht ausgedient; so können wir im Juli diesen Jahres die Republik Kroatien als 28. Mitglied in der Europäischen Union willkommen heißen.

Dies ist ein weiterer Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa, die dereinst unsere Vorstellungen eines föderalen, demokratischen und friedfertigen Europas als Teil einer Weltunion krönen sollen. Obwohl es in unserem Einigungsprozess immer wieder Rückschläge gibt, auch weiter geben wird und obwohl wir uns mitten in einer existentiellen Krise der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten befinden, haben wir alle dennoch gemeinsam schon jetzt ein wesentliches Ziel erreicht – wir Europäer schießen nicht mehr aufeinander!

Separationsbestrebungen und Verteilungskämpfe werden mit zivilen Mitteln ausgefochten. Dies ist fürwahr ein Fundament auf dem wir weiter aufbauen können aber auch müssen. Nach all den Friedensjahren in Europa geht es nicht mehr nur um den Frieden innerhalb Europas, der auch als gutes Beispiel für unsere eine Welt dienen soll. Es geht inzwischen verstärkt um unser Europa insgesamt, sowohl als Gemeinschaft von uns Europäern als auch unsere Idee, unsere Wertvorstellungen und unser Lebenskonzept in einer sich immer weiter verändernden Welt – nur gemeinsam, und dann immer noch als Minderheit in dieser Welt, werden wir in der Lage sein, unsere Interessen und Werte zu vertreten und zu erhalten. Diese Werte sind: Frieden, Freiheit, Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität und Solidarität. Auf diese Werte müssen wir bauen, diese unsere Werte müssen wir wieder verstärkt dazu nutzen, um die aktuell bestehenden und auch kommenden Probleme zu lösen.

Es genügt nicht mehr nur der Ruf nach mehr Europa; wir müssen Europa auch leben wollen! Unsere Werte sind keine Einbahnstraßen und auch keine Reklametafeln – wir Bürger Europas müssen sie selber leben und auch bei unseren Mitbürgern im Bedarfsfall einklagen. Wir dürfen dabei Solidarität nicht mit Mitleid oder Karitas verwechseln oder Föderalismus und Subsidiarität mit Zentralismus und Gleichmacherei. Kurz gesagt: mehr Europa heißt nicht mehr Brüssel, mehr Europa heißt auch nicht Abschaffung der einzelnen Staaten, sondern mehr Europa heißt, Probleme, die wir alleine nicht lösen können, gemeinsam zu überwinden, dabei aber jeder politischen Ebene ihre ureigensten Aufgaben belassend; die föderale Idee sollte uns hier leiten, denn nur mit ihr werden wir in der Lage sein, eine Gemeinschaft von über 500 Millionen Menschen erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Hier in Heilbronn leben wir Europäischen Föderalisten seit über 60 Jahren unsere Idee eines gemeinsamen Europas, seit 60 Jahren organisieren wir die Preisverleihungen zum Europäischen Wettbewerb im Stadt- und Landkreis Heilbronn und seit nunmehr 24 Jahren veranstalten wir im Herzen unserer Stadt den Treffpunkt Europa – unserem Beispiel, wie man friedlich vereint eine Idee Wirklichkeit werden lassen kann.

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Die EUROPA-UNION Heilbronn – eine europäische Bürgerbewegung

Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg schlossen sich europäische Föderalisten aus allen Herren Ländern erneut zusammen und begannen ihre Vorstellungen, die sie am 21. September 1946 in der Schweiz prägnant in 12 Thesen (Hertensteiner Programm) fassten, zum Wohle aller Bürger Europas zu verwirklichen. Auch in Heilbronn fanden sich sogleich europäische Föderalisten und begannen noch in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts an einem gemeinsamen Friedenseuropa zu arbeiten. Der Heilbronner Bezirksgruppe der EUROPA-UNION Deutschland war dabei einer der ersten politischen Verbände im zukünftigen Baden-Württemberg. Nach der erfolgreichen Vereinigung dreier Länder zu unserem jetzigen Baden-Württemberg wurde auch die Heilbronner EUROPA-UNION als Kreisverband Heilbronn der EUROPA-UNION Deutschland am Samstag, 9. Mai 1953 erneut gegründet. Seit dieser Zeit arbeiten wir „Europäischen Föderalisten“ unter dem internationalen Dachverband der Europäischen Bewegung und des Föderalistischen Weltverbandes ehrenamtlich für unser gemeinsames Europa und wirken damit in der Gesellschaft auf ein geeintes, demokratisches und föderales Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand hin.

Wir sind stolz darauf, dass die Europäische Union inzwischen für alle Unionsbürger eine Selbstverständlichkeit geworden ist und dass viele von uns weder Geldumtausch noch Grenzkontrollen kennen.

Wir bedauern aber auch, dass es in unserem Europa verursacht durch nationale Fehlleistungen und fehlendem Veränderungswillen zu wirtschaftlichen und politischen Krisen kommt, die die gesamte Europäische Union in ihrer Existenz bedrohen. So gilt es heute mehr denn je für unser Europa einzutreten und zu werben. Wir müssen die bereits erreichten Ziele und Erfolge verteidigen und weiter europäisch geeint voranschreiten, wenn möglich bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.

Dazu versuchen wir in Heilbronn durch Information über politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen, durch Werbung für Toleranz und Völkerverständigung und durch Förderung der Kontakte zu unseren Nachbarn die Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses zu verdeutlichen und alle Bürger von der Notwendigkeit eines persönlichen Engagements für unser Europa zu überzeugen.

Wir behandeln hierzu auf Vortragsveranstaltungen, Diskussionsforen, Kongressen, Verbands- und Fachseminaren europäische Themen und informieren auf Kundgebungen und bei Straßenaktionen die Öffentlichkeit darüber, wie es mit der Europäischen Union weitergehen soll und muss; das Hertensteiner Programm ist dabei weiterhin unsere Leitlinie.

Der jährlich stattfindende „Treffpunkt Europa“ auf dem Heilbronner Kiliansplatz und die jährlichen Preisverleihungen zum Europäischen Wettbewerb sind neben den mehrmals im Jahr organisierten Fahrten zu den europäischen Institutionen unsere Aushängeschilde, mit denen wir die Europäische Idee bei den Bürgern und auch an den Schulen des Stadt- und Landkreises Heilbronn fest verankern möchten.

Wir möchten dabei vor allem bei den Lehrern und Schülern neue Mitstreiter gewinnen, um unsere Jugend frühzeitig mit Europa vertraut machen zu können.

Für unsere Mitglieder bieten wir zusätzliche Fahrten und Veranstaltungen innerhalb Europas an, mit denen wir das gegenseitige Kennenlernen fördern und das Verständnis für andere Kulturen weiter stärken möchten. Unsere Partnerstadtsfahrten, die Fahrten „ins Blaue“ oder aber auch unsere „Familienfeste“ auf dem Gaffenberg sind bei unseren Mitgliedern inzwischen fester Bestandteil ihrer Jahresplanung.

Europainteressierte bitten wir auch gerne zu unseren regelmäßig stattfindenden Europastammtischen hinzu, einer zwanglosen Plattform zum Informations- und Gedankenaustausch, welche für Mitglieder durch zusätzliche Diskussionsabende ergänzt wird, in denen wir europäische Themen besprechen und diesbezügliche Anträge vorbereiten, die dann verbandsintern auf Versammlungen und Kongressen weiter diskutiert und beschlossen werden. Mit diesen Beschlüssen treten wir dann in die Diskussion mit Politikern, politischen Akteuren und Beamten auf allen Ebenen ein, um unsere Vorstellungen für ein gemeinsames Europa weiter umzusetzen und zu verwirklichen.

Obwohl wir bereits in den letzten Jahrzehnten vieles erreicht haben und das Meiste inzwischen für alle Unionsbürger zur Selbstverständlichkeit geworden ist, ruhen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren aus, sondern greifen erneut und verstärkt in die politische Diskussion ein. Wir wollen die bestehenden europäischen Institutionen reformieren, erkannte vertragliche Fehler und bürokratische Unzulänglichkeiten verbessern, den Lissabonner Vertrag weiter fortschreiben und letztendlich zu einer europäischen Verfassung gelangen. Wir wollen ein Europa der Bürger! Wir wollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ als einen starken Partner für die anderen Nationen und Bündnisse unserer Welt! Wir wollen Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Föderalismus, Solidarität und Subsidarität für alle Menschen dieser Erde! Wir wollen ganz im Sinne des Hertensteiner Programmes unseren Beitrag zum Aufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten!