Kroatisches Parlament

Europatag 2013 5 (2)

Beitragsfoto: kroatisches Parlament | © Bernarda Kalamar auf Getty Images

Wir europäische Föderalisten können dieses Jahr in Heilbronn nicht nur auf 60 Jahre Kreisverband Heilbronn der EUROPA-UNION Deutschland zurückblicken, sondern auch auf 60 Jahre Europäischer Wettbewerb. Zusätzlich gedenken wir des 50sten Jahrestages des Ellysee-Vertrages, welcher 1963 die deutsch-französische Freundschaft auf eine ganz neue Ebene führte. Auch nach über sechzig Jahren europäischer Aussöhnung und Schaffung eines gemeinsamen Europas hat die europäische Idee bei Weitem noch nicht ausgedient; so können wir im Juli diesen Jahres die Republik Kroatien als 28. Mitglied in der Europäischen Union willkommen heißen.

Dies ist ein weiterer Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa, die dereinst unsere Vorstellungen eines föderalen, demokratischen und friedfertigen Europas als Teil einer Weltunion krönen sollen. Obwohl es in unserem Einigungsprozess immer wieder Rückschläge gibt, auch weiter geben wird und obwohl wir uns mitten in einer existentiellen Krise der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten befinden, haben wir alle dennoch gemeinsam schon jetzt ein wesentliches Ziel erreicht – wir Europäer schießen nicht mehr aufeinander!

Separationsbestrebungen und Verteilungskämpfe werden mit zivilen Mitteln ausgefochten. Dies ist fürwahr ein Fundament auf dem wir weiter aufbauen können aber auch müssen. Nach all den Friedensjahren in Europa geht es nicht mehr nur um den Frieden innerhalb Europas, der auch als gutes Beispiel für unsere eine Welt dienen soll. Es geht inzwischen verstärkt um unser Europa insgesamt, sowohl als Gemeinschaft von uns Europäern als auch unsere Idee, unsere Wertvorstellungen und unser Lebenskonzept in einer sich immer weiter verändernden Welt – nur gemeinsam, und dann immer noch als Minderheit in dieser Welt, werden wir in der Lage sein, unsere Interessen und Werte zu vertreten und zu erhalten. Diese Werte sind: Frieden, Freiheit, Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität und Solidarität. Auf diese Werte müssen wir bauen, diese unsere Werte müssen wir wieder verstärkt dazu nutzen, um die aktuell bestehenden und auch kommenden Probleme zu lösen.

Es genügt nicht mehr nur der Ruf nach mehr Europa; wir müssen Europa auch leben wollen! Unsere Werte sind keine Einbahnstraßen und auch keine Reklametafeln – wir Bürger Europas müssen sie selber leben und auch bei unseren Mitbürgern im Bedarfsfall einklagen. Wir dürfen dabei Solidarität nicht mit Mitleid oder Karitas verwechseln oder Föderalismus und Subsidiarität mit Zentralismus und Gleichmacherei. Kurz gesagt: mehr Europa heißt nicht mehr Brüssel, mehr Europa heißt auch nicht Abschaffung der einzelnen Staaten, sondern mehr Europa heißt, Probleme, die wir alleine nicht lösen können, gemeinsam zu überwinden, dabei aber jeder politischen Ebene ihre ureigensten Aufgaben belassend; die föderale Idee sollte uns hier leiten, denn nur mit ihr werden wir in der Lage sein, eine Gemeinschaft von über 500 Millionen Menschen erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Hier in Heilbronn leben wir Europäischen Föderalisten seit über 60 Jahren unsere Idee eines gemeinsamen Europas, seit 60 Jahren organisieren wir die Preisverleihungen zum Europäischen Wettbewerb im Stadt- und Landkreis Heilbronn und seit nunmehr 24 Jahren veranstalten wir im Herzen unserer Stadt den Treffpunkt Europa – unserem Beispiel, wie man friedlich vereint eine Idee Wirklichkeit werden lassen kann.

„Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“

Jean-Claude Juncker, in Spiegel online (10. März 2013)

Informationsstand der EUROPA-UNION

Die EUROPA-UNION Heilbronn – eine europäische Bürgerbewegung 5 (3)

Beitragsfoto: Ein Informationsstand 2014

Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg schlossen sich europäische Föderalisten aus allen Herren Ländern erneut zusammen und begannen ihre Vorstellungen, die sie am 21. September 1946 in der Schweiz prägnant in 12 Thesen (Hertensteiner Programm) fassten, zum Wohle aller Bürger Europas zu verwirklichen. Auch in Heilbronn fanden sich sogleich europäische Föderalisten und begannen noch in den 1940er-Jahren des letzten Jahrhunderts an einem gemeinsamen Friedenseuropa zu arbeiten.

Der Heilbronner Bezirksgruppe der EUROPA-UNION Deutschland war dabei einer der ersten politischen Verbände im zukünftigen Baden-Württemberg. Nach der erfolgreichen Vereinigung dreier Länder zu unserem jetzigen Baden-Württemberg wurde auch die Heilbronner EUROPA-UNION als Kreisverband Heilbronn der EUROPA-UNION Deutschland am Samstag, 9. Mai 1953 erneut gegründet. Seit dieser Zeit arbeiten wir „Europäischen Föderalisten“ unter dem internationalen Dachverband der Europäischen Bewegung und des Föderalistischen Weltverbandes ehrenamtlich für unser gemeinsames Europa und wirken damit in der Gesellschaft auf ein geeintes, demokratisches und föderales Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand hin.

Wir sind stolz darauf, dass die Europäische Union inzwischen für alle Unionsbürger eine Selbstverständlichkeit geworden ist und dass viele von uns weder Geldumtausch noch Grenzkontrollen kennen.

Wir bedauern aber auch, dass es in unserem Europa verursacht durch nationale Fehlleistungen und fehlendem Veränderungswillen zu wirtschaftlichen und politischen Krisen kommt, die die gesamte Europäische Union in ihrer Existenz bedrohen. So gilt es heute mehr denn je für unser Europa einzutreten und zu werben. Wir müssen die bereits erreichten Ziele und Erfolge verteidigen und weiter europäisch geeint voranschreiten, wenn möglich bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.

Dazu versuchen wir in Heilbronn durch Information über politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen, durch Werbung für Toleranz und Völkerverständigung und durch Förderung der Kontakte zu unseren Nachbarn die Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses zu verdeutlichen und alle Bürger von der Notwendigkeit eines persönlichen Engagements für unser Europa zu überzeugen.

Wir behandeln hierzu auf Vortragsveranstaltungen, Diskussionsforen, Kongressen, Verbands- und Fachseminaren europäische Themen und informieren auf Kundgebungen und bei Straßenaktionen die Öffentlichkeit darüber, wie es mit der Europäischen Union weitergehen soll und muss; das Hertensteiner Programm ist dabei weiterhin unsere Leitlinie.

Der jährlich stattfindende „Treffpunkt Europa“ auf dem Heilbronner Kiliansplatz und die jährlichen Preisverleihungen zum Europäischen Wettbewerb sind neben den mehrmals im Jahr organisierten Fahrten zu den europäischen Institutionen unsere Aushängeschilder, mit denen wir die Europäische Idee bei den Bürgern und auch an den Schulen des Stadt- und Landkreises Heilbronn fest verankern möchten.

Wir möchten dabei vor allem bei den Lehrern und Schülern neue Mitstreiter gewinnen, um unsere Jugend frühzeitig mit Europa vertraut machen zu können.

Für unsere Mitglieder bieten wir zusätzliche Fahrten und Veranstaltungen innerhalb Europas an, mit denen wir das gegenseitige Kennenlernen fördern und das Verständnis für andere Kulturen weiter stärken möchten. Unsere Partnerstadtfahrten, die Fahrten „ins Blaue“ oder aber auch unsere „Familienfeste“ auf dem Gaffenberg sind bei unseren Mitgliedern inzwischen fester Bestandteil ihrer Jahresplanung.

Europainteressierte bitten wir auch gerne zu unseren regelmäßig stattfindenden Europastammtischen hinzu, einer zwanglosen Plattform zum Informations- und Gedankenaustausch, welche für Mitglieder durch zusätzliche Diskussionsabende ergänzt wird, in denen wir europäische Themen besprechen und diesbezügliche Anträge vorbereiten, die dann verbandsintern auf Versammlungen und Kongressen weiter diskutiert und beschlossen werden. Mit diesen Beschlüssen treten wir dann in die Diskussion mit Politikern, politischen Akteuren und Beamten auf allen Ebenen ein, um unsere Vorstellungen für ein gemeinsames Europa weiter umzusetzen und zu verwirklichen.

Obwohl wir bereits in den letzten Jahrzehnten vieles erreicht haben und das meiste inzwischen für alle Unionsbürger zur Selbstverständlichkeit geworden ist, ruhen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren aus, sondern greifen erneut und verstärkt in die politische Diskussion ein. Wir wollen die bestehenden europäischen Institutionen reformieren, erkannte vertragliche Fehler und bürokratische Unzulänglichkeiten verbessern, den Lissabonner Vertrag weiter fortschreiben und letztendlich zu einer europäischen Verfassung gelangen.

Wir wollen ein Europa der Bürger! Wir wollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ als einen starken Partner für die anderen Nationen und Bündnisse unserer Welt! Wir wollen Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Föderalismus, Solidarität und Subsidiarität für alle Menschen dieser Erde! Wir wollen ganz im Sinne des Hertensteiner Programmes unseren Beitrag zum Aufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten!

„You can’t get any movement larger than five people without including at least one fucking idiot.“

Kim Stanley Robinson, Green Mars (1995: 315)

Informationsmaterial

Beitrag zur Grundsatzdebatte der EUROPA-UNION Deutschland 5 (3)

Beitragsfoto: Informationsmaterial

Seit einigen Jahren müssen wir in Diskussionen mit Mitgliedern der EUROPA-UNION Deutschland und unserer Jugendorganisation, den Jungen Europäischen Föderalisten, feststellen, dass manche Mitglieder keine bis ungenügende Kenntnisse über unseren eigenen Verband (UEF / EUD) besitzen.

Auch nehmen wir neuerdings mit großem Erstaunen zur Kenntnis, dass trotz eindeutiger Beschlüsse des Bundeskongresses (letztmalig 2010) weiterhin und beständig versucht wird, die explizite Grundlage unseres Verbandes, das Hertensteiner Programm vom 21. September 1946, „erster Klasse zu beerdigen“.

Diese Befürchtung wird, und dies trotz Verweises auf das Hertensteiner Programm durch den „Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm der EUROPA-UNION“ bestärkt. Im Gegensatz zu 1995 soll keine „Charta“ geschaffen werden, welche auch bei den anderen Verbänden der UEF Anerkennung fand. Sondern es soll ausdrücklich ein „neues Grundsatzprogramm“ in die EUROPA-UNION  – nicht in die UEF – Einzug finden. Man ist versucht, bereits von einem „nationalen Alleingang“ zu sprechen. Diese Vermutung wird zudem dadurch bestärkt, dass in der Debatte nicht über die Rolle der UEF, sondern über die Rolle der EUD gesprochen wird.

Der Heilbronner Kreisverband bekennt sich ohne „Wenn und Aber“ zu den Werten und Zielen der Union der Europäischen Föderalisten (UEF), deren Untergliederungen in der Schweiz und in Deutschland den Namen „EUROPA-UNION“ tragen, wie sie durch Vertreter von mindestens zwölf Staaten Europas in Hertenstein in der Schweiz 1946 festgelegt wurden und in Folgekonferenzen in Luxemburg, Basel und Paris Bestätigung fanden.

Der Heilbronner Kreisverband stellt fest, dass die EUROPA-UNION Deutschland (EUD) weder das Hertensteiner Programm einseitig begraben, einseitig ersetzen noch einseitig ändern kann.

Der Heilbronner Kreisverband stellt weiterhin fest, dass es neben der EUROPA-UNION weitere „Europaverbände“ gibt, die Alternativen zur Europaidee der UEF / EUD anbieten: die Bandbreite geht dabei von Verbänden, welche erzkonservativ ein Europa zentralistisch prägen und von „oben nach unten“ für ausgewählte Nationen schaffen möchten bis hin zu apolitischen und wertneutralen Europa-Werbeverbänden.[1]

Diesen Ideen stellt die UEF / EUD mit dem Hertensteiner Programm ein eigenes politisches Konzept mit folgenden wesentlichen Zielen entgegen:

  • Schaffung einer Weltunion
  • Schaffung eines demokratischen Friedenseuropas auf föderalistischer Grundlage von unten nach oben
  • Verbindliche Festlegung der europäischen Werte in den Menschen- und Bürgerrechten
  • Öffnung Europas für alle Völker, die sich zu den europäischen Werten bekennen (europäische Wesensart).[2]

Der Heilbronner Kreisverband steht selbstverständlich auch zur Charta der Europäischen Identität, wie sie 1995 durch den Bundeskongress beschlossen wurde.

Der Heilbronner Kreisverband geht davon aus, dass eine auf Bundesebene geführte „Grundsatzdiskussion“ weder dazu dienen darf, unseren Werte und Überzeugungen noch unsere Ziele ändern zu wollen. Hier gibt es bereits andere „Europaverbände“, die diese Nischen besetzen. Deshalb halten wir es mehr als unverständlich, über die „Grenzen“ Europas, „Erweiterungsperspektiven“ oder die Bedeutung Europas in einer globalen Welt diskutieren zu wollen. Hier hat Hertenstein bereits eindeutige Ziele vorgegeben, welche auch durch die UEF / EUD in den letzten Jahrzehnten unzweifelhaft und erfolgreich vertreten wurden.

Der Heilbronner Kreisverband geht davon aus, dass die Grundsatzdiskussion eher über die Möglichkeiten der Zielerreichung und über eine Vertiefung unserer Wertvorstellungen (z. B. Solidarität, Subsidiarität, Bürgerrecht und –beteiligung) geführt werden soll; und die Grundsatzdiskussion dazu führt, dass unsere heeren und bewährten Werte und Ziele nicht nur besser nach außen kommuniziert werden können, sondern bei möglichst vielen Mitgliedern unseres Verbandes auch allgemeine Akzeptanz finden werden.

Der Heilbronner Kreisverband hofft deshalb inständig, dass kein „neues Grundsatzprogramm“ geschaffen wird und das Hertensteiner Programm in Folge dessen als „historisches Dokument“ in der Versenkung verschwindet[3], sondern mit dieser Grundsatzdebatte nun neben der „Charta zur Europäischen Identität“ eine weitere Charta geschaffen wird, die neue Impulse zur Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses gibt und dabei hilft, die derzeitig aufgetretenen Probleme und Konflikte innerhalb der Europäischen Union besser zu lösen.

Der Heilbronner Kreisverband bedauert, dass nicht notwendigerweise Grundsatzdiskussionen über die ureigensten Werte und Ziele in die EUROPA-UNION hineingetragen werden und damit der Verband nach innen als auch in seiner Außenwirkung stark geschwächt wird.[4]

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass das Hertensteiner Programm weiterhin als das gültige Grundsatzprogramm der UEF / EUD anerkannt wird und vorhandene sowie zukünftige „Charta“ als Ergänzungen angesehen werden.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass die EUD zukünftig besser europäisch abgestimmt Grundsatzdebatten führt.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass der Bundeskongress nur dann über „Grundsatzdokumente“ entscheidet, wenn diese vorab auch europäisch innerhalb der UEF abgestimmt wurden.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass sowohl in Informationsschriften (Flyer) als auch bei der Begrüßung von Neumitgliedern das Hertensteiner Programm wieder europaweit eingebunden wird.

[1] Bei besserer Kenntnis der Werte und Ziele der UEF / EUD könnte der eine oder andere feststellen, dass er besser in einem anderen Verband aufgehoben ist (Pluralität).

[2] Redaktioneller Hinweis: In der Originalversion hatte ich fälschlicher Weise Robert Schuman ein Zitat zugeschrieben, welches aber von Pierre Bertaux stammt (Mutation der Menschheit 1963:166, „Man ist nicht Europäer von Geburt, sondern man wird es durch Bildung.“)

[3] H. E. wäre dann ein Austritt der EUD aus der UEF folgerichtig.

[4] Über die Gründe hierfür lässt sich nur spekulieren; aber jedes Mitglied sollte mit den Grundsätzen eines Verbandes übereinstimmen und diese nicht im Nachgang ändern wollen.

„The illegal we do immediately. The unconstitutional takes a little longer.“

Henry Kissinger, in der New York Times (28. Oktober 1973)