2.9.02021
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Wahl-O-Mat

Zumindest ist der Wahl-O-Mat einer näheren Betrachtung wert. Man kann darin ganz gut seine eigenen Präferenzen abfragen. Auch kann man diese dabei mit den Aussagen der, an der Bundestagswahl teilnehmenden, Parteien abgleichen. Leider sind diese Parteiaussagen den meisten Politikern selbst nicht bekannt — prominente Beispiele gab es in diesem Wahlkampf bereits zur Genüge — und werden, nach der Wahl, kaum in den notwendigen Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden.

Entgegen der gebetsmühlenartig vorgetragenen Aussagen aller Parteien, wird es bei den Koalitionsverhandlungen wieder erst um Personen, dann um Quoten und Proporz, und ganz zuletzt, wenn überhaupt, um Inhalte gehen, die man dann in ein Koalitionspapier packt, das mit seiner Verkündung bereits wieder überholt und ungültig sein wird — denn dann geht es einzig und alleine nur darum, welcher Minister sein Klientel am schnellsten füttert.

Frankenbahn

Heute darf man wieder einmal darüber lesen, wer sich alles für den Ausbau der Frankenbahn einsetzt, der eigentlich schon in den 1950er Jahren hätte erfolgen müssen.

Erlauben Sie mir nur eine Anmerkung: sich als Heilbronner Abgeordneter beständig und lautstark für den Ausbau der Frankenbahn einzusetzen und dann klammheimlich dem Bundesverkehrswegeplan 2030 im Bundestag zuzustimmen, ist wenig vertrauenswürdig.

Aktueller Stand: Bundestag billigt drei Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (02.12.2016)[Website nicht mehr vorhanden]

Brennpunkte

Soweit, wie heute Thomas Zimmermann von der Heilbronner Stimme, möchte ich nicht gehen und von Heilbronner Brennpunkten sprechen. Wir haben in Heilbronn aber Stadtteile oder auch nur Gegenden, wo die Stadtverwaltung sehr gerne fünf gerade sein lässt. Und dies führt dann dazu, dass Sauberkeit, Ruhe und Ordnung von einigen Bürgern vermisst werden — leider nicht mehr vom Großteil unserer Bevölkerung.

Immer mehr Bürger — in allen möglichen Klassifizierungen — lieben es, ihren Müll und sonstigen Unrat gerade dort liegen zu lassen, wo er anfällt. Und unsere Stadtverwaltung weigert sich weiterhin, auf diesen Trend angemessen zu reagieren. Dies könnte man mit verstärkter Bildung und Erziehung ändern, was aber bei uns, politisch motiviert, überhaupt nicht mehr gewünscht wird (Wahlplakat: „Bildung darf nicht anstrengen!“), oder ganz einfach, indem man anfängt, entsprechende Vergehen oder gar Straftaten zu sanktionieren.

Auf jeden Fall können wir alle aber ganz froh darüber sein, dass es in Heilbronn keine tatsächlichen Brennpunkte gibt; „noch nicht“ könnte man vielleicht hinzufügen.

Ich hoffe hingegen auf eine entsprechende Besinnung innerhalb unseres Gemeinderates und auf eine zukünftig besser funktionierende Stadtverwaltung — träumen darf man immer.


Website des Tages

Bundesverkehrswegeplan 2030

„Der Bundesverkehrswegeplan 2030 stellt als wichtigstes Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Er betrachtet dabei sowohl die Bestandsnetze als auch Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße.“

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