29.10.02021
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Kommission

Dass das Europäische Parlament die Kommission nun wegen Untätigkeit verklagt, wundert keinen informierten Bürger, denn die aktuelle Kommission wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU Mitgliedstaaten extra und genau hierzu eingesetzt. Und damit es auch wirklich jeder versteht, hat man Ursula von der Leyen, die zuvor bereits zwei nationale Ministerien und eine Regierung schwer schädigte, an uns Unionsbürgern vorbei inthronisiert.

Auch dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der am Mittwoch Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes verurteilt hat, ohne Folgen bleiben wird, erstaunt keinen mehr.

Letztendlich werden sich die Staats- und Regierungschefs einigen und jedem Bürger klarmachen, dass der Europäische Gerichtshof wie auch das Europäische Parlament völlig überkommene Institutionen sind und zum Wohle aller Unionsbürger wieder in ihre Schranken verwiesen werden müssen.

Wohin die Reise dann geht, wissen wir alle! Dass wir Bürger dies mit uns erneut machen lassen, erstaunt uns etwas Älteren dann aber doch ein wenig. Und hinterher sagen dann wieder alle unisono, „wir haben von überhaupt nichts gewusst und wurden allesamt gezwungen“.

Inzidenz

Es bleibt mir nicht erspart nochmals etwas über Inzidenzen zu schreiben (Heilbronn hat aktuell eine Inzidenz von über 238!). Da die Politik und unsere Verwaltungen die Sache nicht in den Griff bekamen, wurden die Inzidenzen als Maßstab außer Kraft gesetzt und durch ein neues Konstrukt — Krankenbettenbelegungen — ersetzt.

Da nun auch hier erste unpopuläre Maßnahmen nötig wurden, hat sich der entsprechende Minister erneut dazu entschieden, nochmals nachrechnen zu lassen, um diese nun doch nicht ergreifen zu müssen.

Was allerdings die Pandemie nicht davon abhält, weiter ihr Unwesen zu treiben. Das Robert-Koch-Institut spricht aktuell von einer Inzidenz für Deutschland von 139, 2. Da haben wir Deutschen noch viel Luft nach oben, um halbwegs Heilbronner Ergebnisse zu erreichen.

Aber schon bei dieser Entwicklung (unter 140!) warnt das Robert-Koch-Institut, dass wir erneut unvorbereitet in den Winter gehen und vor einem wachsenden Risiko von Ansteckungen. „Bei den gegenwärtigen Sieben-Tage-Inzidenzen besteht eine zunehmende Wahrscheinlichkeit infektiöser Kontakte“, heißt es im jüngsten Wochenbericht von Donnerstagabend. 

So steigt in Heilbronn die Chance für etwas ältere und nicht so gesunde Heilbronner, dass sie das kommende Frühjahr nicht mehr erleben werden, unverhältnismäßig an — die damals von den Nazis so gerne beworbene „natürliche Selektion“ findet bei uns wohl immer noch sehr viele Anhänger.

Mobilitätspakt

Wieder einmal ein schönes Beispiel, was Gesetze, Verträge oder gar ein Pakt bei uns eigentlich noch bedeuten, nämlich überhaupt nichts mehr. Jetzt, da es nach 20 Jahren Planung und verschwendeter Steuergelder auch in Neckarsulm offen zutage trat, bemühen sich alle Seiten um eine halbwegs ehrlich gemeinte Schadensbegrenzung.

Dabei hätte man doch schön und gut, so wie die anderen auch, weitere 80 Jahre planen können, ohne dass dies irgendwelche Auswirkungen auf den beschlossenen Mobilitätspakt gehabt hätte. Da haben die Neckarsulmer wohl viel zu schnell die Nerven verloren.


Website des Tages

Deutsche Digitale Bibliothek

Die Deutsche Digitale Bibliothek vernetzt die digitalen Bestände von Kultur- und Wissenseinrichtungen in Deutschland und macht sie zentral zugänglich. Sie bietet allen Menschen über das Internet freien Zugang zu digitalisierten Museumsobjekten, Büchern, Musikstücken, Denkmälern, Filmen, Urkunden und vielen anderen kulturellen Schätzen.“ 

Die Deutsche Digitale Bibliothek startete gestern das Deutsche Zeitungsportal mit zentralem Zugang zu historischen Zeitungen von 1671 bis 1950.


Geburtstag des Tages

Bill Mauldin

One thought on “29.10.02021
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  1. KommissionIch beschäftige mich z.Zt. mit der „neuen Flüchtlingskrise“ an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Was daraus wird lässt sich schwer vorhersagen. Allerdings ist die Art und Weise, wie Polen mit dem Problem umgeht, kein Renommee für die EU. Nicht der einzige Kritikpunkt, den man gegenwärtig am EU-Mitglied Polen haben kann. Nachdem der polnische Justizminister gestern erklärte, dass Polen die vom EuGH auferlegten Strafgelder nicht zahlen werde, muss ich womöglich die Rechtsstaatsproblematik noch vor der „neuen Flüchtlingskrise“ aufgreifen. Mein erster Gedanke nach der Erklärung des polnischen Justizministers: Das polnische Regime sucht einen Weg, die EU gesichtswahrend vor den eigenen Landsleuten zu verlassen und womöglich noch weitere Kantonisten mitzuziehen. Die EU hat in dieser Sache keinen Spielraum. Sollte die Kommission womöglich versuchen, mit den Polen über die Strafgelder zu reden oder gar zu verhandeln, stünde der Ruf des EuGH auf dem Spiel. Es ist deprimierend, dass sich die EU nach wie vor immer wieder mit sich selbst beschäftigen muss.

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