Bundestag

Wechselwähler 5 (9)

Beitragsfoto: Bundestag | © clareich auf Pixabay

Seit meinem eigenen Parteiaustritt in den späten 1980er-Jahren gehöre auch ich zu den Wechselwählern. Bloß nicht zu wählen kommt für einen Demokraten einfach nicht infrage! Folglich müssen es sich alle Nichtwähler gefallen lassen, wenn sie nicht mit einer Debilität oder anderen Behinderung aufwarten können, dass zumindest ich sie als waschechte Antidemokraten einstufe.

Auf gut Deutsch, Nichtwählen ist keine gangbare Alternative! Und so muss sich ein Wechselwähler jedes Mal Gedanken darüber machen, wo er dieses Mal und dies möglichst sinnvoll sein Kreuzchen macht. Auf alle Fälle aber ist dies weit besser als völlig stumpf jedes Mal das Angebot der „eigenen“ Partei zu nehmen und auch dem letzten Volldeppen seine Stimme zu geben. Und sich dann auch noch von der eigenen Klientel als „Parteisoldat“ feiern zu lassen ist nicht nur eine Beleidigung für alle echten Soldaten, sondern einfach nur blöd.

Der „Nachteil“ dabei, man muss sich ein wenig Mühe machen, wenn man nicht nur seine Stimme als ungültig abgeben möchte — übrigens auch dies ist eine durchaus gangbare Alternative. Und noch heute gilt in allen Demokratien, dass der, der nicht wählt, auch nicht zählt; denn warum sollte sich ein Berufspolitiker überhaupt um einen Menschen kümmern wollen, der als Wähler überhaupt nicht infrage kommt? Aus Menschlichkeit, aus Fürsorge, aus demokratischer Überzeugung heraus? — selten so gelacht!

Eine andere Möglichkeit ist, wenn man sich nicht beständig selbst politisch auf dem Laufenden hält, sich vor der Wahl mit den einzelnen Wahlprogrammen zumindest grob vertraut zu machen. Hilfreich sind dabei die vielen und durchaus guten Angebote der jeweiligen Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung. Ganz praktisch auch der immer wieder angebotene Wahl-O-Mat, mit dem man seine aktuelle Meinung mit den bekundeten Meinungen der Parteien abgleichen kann. Spannend auch der von FragDenStaat angebotene Real-O-Mat, welcher „nicht auf die Wahlversprechen [der im Bundestag vertretenen Parteien] schaut, sondern das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Gruppen zu aktuellen politischen Themen mit Ihrer persönlichen Position abgleicht“. Grundlage sind dabei die Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag.

Eine weitere Möglichkeit ist es, „strategisch“ zu wählen und dabei zu gucken, wie man mit seiner eigenen Stimme am besten Einfluss auf die Wahl nehmen kann. Zum Beispiel wäre es zwar gut und auch besonders ehrenwert, wenn man aus voller Überzeugung heraus einer Kleinpartei seine Stimme gibt, dabei aber — wir sind alle keine Robinson Crusoes! — ganz genau absehen kann, dass der besagten Partei der Einzug in den Bundestag verwehrt bleibt, strategisch betrachtet, wenig sinnvoll.

Und so muss ich z. B. dieses Mal über meinen eigenen Schatten springen und wohl einer Partei meine Stimme geben, nur um vielleicht verhindern zu können, dass wir Deutschen uns noch weiter von unserer eigentlich sehr guten und an sich auch gut funktionierenden Demokratie entfernen.

Und so muss man als Demokrat dieses Mal ganz genau hinschauen, wie sich mögliche Koalitionen zusammenfinden könnten oder gar eine Partei mit Duldung von Demokratiefeinden als Minderheitsregierung weiter in den Untergang marschieren könnte. Wohl gemerkt, ich habe überhaupt nichts gegen Minderheitsregierungen, habe hier im Blog sogar für eine solche geworben, aber man muss dabei zudem gucken, wie so eine Regierung wohl an Mehrheiten kommen wird — ein Lehrbeispiel hat uns der aktuelle Bundestag jüngst präsentiert.

Wie gesagt wählen ist nicht einfach, zumindest wenn man Demokrat und nicht nur „Fußvolk“ einer Partei sein möchte!

Und so wird es bis über die Wahl hinaus noch sehr spannend werden. Die USA und Österreich, zwei Länder, die ich sehr schätze, zeigen ganz aktuell, wie wir Wähler es so richtig verbocken können.

Überhaupt nicht zu wählen (ergo, nichts zu tun) und sich danach heftig zu beschweren und zu beklagen ist zwar ziemlich deutsch — dieses Mal aber völlig suboptimal!


Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay

2.9.02021 5 (2)

Wahl-O-Mat

Zumindest ist der Wahl-O-Mat einer näheren Betrachtung wert. Man kann darin ganz gut seine eigenen Präferenzen abfragen. Auch kann man diese dabei mit den Aussagen der, an der Bundestagswahl teilnehmenden, Parteien abgleichen. Leider sind diese Parteiaussagen den meisten Politikern selbst nicht bekannt — prominente Beispiele gab es in diesem Wahlkampf bereits zur Genüge — und werden, nach der Wahl, kaum in den notwendigen Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden.

Entgegen der gebetsmühlenartig vorgetragenen Aussagen aller Parteien, wird es bei den Koalitionsverhandlungen wieder erst um Personen, dann um Quoten und Proporz, und ganz zuletzt, wenn überhaupt, um Inhalte gehen, die man dann in ein Koalitionspapier packt, das mit seiner Verkündung bereits wieder überholt und ungültig sein wird — denn dann geht es einzig und alleine nur darum, welcher Minister sein Klientel am schnellsten füttert.

Frankenbahn

Heute darf man wieder einmal darüber lesen, wer sich alles für den Ausbau der Frankenbahn einsetzt, der eigentlich schon in den 1950er-Jahren hätte erfolgen müssen.

Erlauben Sie mir nur eine Anmerkung: sich als Heilbronner Abgeordneter beständig und lautstark für den Ausbau der Frankenbahn einzusetzen und dann klammheimlich dem Bundesverkehrswegeplan 2030 im Bundestag zuzustimmen, ist wenig vertrauenswürdig.

Aktueller Stand: Bundestag billigt drei Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (02.12.2016)[Website nicht mehr vorhanden]

Brennpunkte

Soweit, wie heute Thomas Zimmermann von der Heilbronner Stimme, möchte ich nicht gehen und von Heilbronner Brennpunkten sprechen. Wir haben in Heilbronn aber Stadtteile oder auch nur Gegenden, wo die Stadtverwaltung sehr gerne fünf gerade sein lässt. Und dies führt dann dazu, dass Sauberkeit, Ruhe und Ordnung von einigen Bürgern vermisst werden — leider nicht mehr vom Großteil unserer Bevölkerung.

Immer mehr Bürger — in allen möglichen Klassifizierungen — lieben es, ihren Müll und sonstigen Unrat gerade dort liegen zu lassen, wo er anfällt. Und unsere Stadtverwaltung weigert sich weiterhin, auf diesen Trend angemessen zu reagieren. Dies könnte man mit verstärkter Bildung und Erziehung ändern, was aber bei uns, politisch motiviert, überhaupt nicht mehr gewünscht wird (Wahlplakat: „Bildung darf nicht anstrengen!“), oder ganz einfach, indem man anfängt, entsprechende Vergehen oder gar Straftaten zu sanktionieren.

Auf jeden Fall können wir alle aber ganz froh darüber sein, dass es in Heilbronn keine tatsächlichen Brennpunkte gibt; „noch nicht“ könnte man vielleicht hinzufügen.

Ich hoffe hingegen auf eine entsprechende Besinnung innerhalb unseres Gemeinderates und auf eine zukünftig besser funktionierende Stadtverwaltung — träumen darf man immer.

Website des Tages

Bundesverkehrswegeplan 2030

„Der Bundesverkehrswegeplan 2030 stellt als wichtigstes Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Er betrachtet dabei sowohl die Bestandsnetze als auch Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße.“