Heilbronner Weinberge

Dämmerung 5 (6)

Beitragsfoto: Heilbronner Weinberge

Heute möchte ich nicht über Heilbronn schreiben, auch wenn dies nahe läge, aber unsere Stadt ist entgegen der Verlautbarungen aus dem Rathaus und seiner Hofberichterstatter nicht der Nabel der Welt, sondern über einen europäischen fließenden Übergang der Lichtverhältnisse zu Anfang und Ende des lichten Tages im Wechsel zur Nacht.

Wir erinnern uns noch daran als gestandene Politiker wie Walter Hallstein, Jacques Delors oder Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten Europa durch schon immer wilde Fahrwasser steuerten. Wir erinnern uns auch daran, wie europäische rechte Kreise 2019 eine Berufspolitikerin regelrecht an die Macht putschten, die ihre Unfähigkeit bereits in zwei Ministerämtern nachgewiesen hatte, nämlich Ursula von der Leyen. Wir Deutschen völlig national beseelt waren froh, sie nach Europa abgeschoben („hochgelobt“) haben zu können. Getreu dem Motto aus uralter Zeit: „Hast Du einen Opa, schick in nach Europa!“ Und dort übt sich nun von der Leyen als europäische Hindenburg. Wir erinnern uns sicherlich auch noch daran, nämlich als 1933 Paul von Hindenburg, der heute einen Joe Biden als Jüngling dastehen ließe, einem Adolf Hitler den Weg bereitete.

Bereits 1974 wurden die Grundlagen für dieses europäische Manöver der Machtergreifung gelegt. Von Männern wie Winston Churchill und Charles de Gaulle weichgekocht, erschufen nationale Kreise entgegen aller Abmachungen und Verträge den Europäischen Rat, nicht um Europa weiter nach vorne zu bringen, sondern um einzig und alleine inzwischen wieder etablierten Kreisen den Einfluss und den Machterhalt zu sichern — die Renationalisierung Europas hatte damit begonnen.

Vielleicht meinten manche damals noch, dass es bei einer Renationalisierung („Europa der Vaterländer“) bleiben würde, da man zum einen aus der Geschichte gelernt hätte und zum anderen die antidemokratischen Kräfte in Europa eine überschaubare Minderheit seien.

Inzwischen aber haben sich die Machtverhältnisse eindeutig wieder „nach rechts“ hin zu einer Anti-Demokratie verschoben. Ich meine dabei nicht, weil wir Europäer keine Demokraten wären, sondern weil wir von etablierten Kreisen eher dahin geschoben und gezogen wurden, wobei uns unfähige demokratische Berufspolitiker, die einzig und alleine nur an sich und sich selbst denken, den Weg aus der Demokratie ebneten.

Menschen wie Donald Trump und Victor Orban haben inzwischen Kultstatus und können machen und tun, was sie möchten, so wie inzwischen viel zu viele Bürgermeister im gesamten Land. Und auch bei uns kommen Berufspolitiker mit allem durch, egal was, angefangen von den Maskendeals bis hin zu Cum-Ex oder gar dem Ausverkauf unserer gesamten Infrastruktur.

Und jene Politiker, die sich tatsächlich noch abmühen und unsere Demokratie wie auch Europa retten wollen, gehen einfach in den medialen Fluten des Demokratie- und Europa-Bashings unter, welches von illustren Gestalten wie einer Sarah Wagenknecht, Alice Weidel, Markus Söder oder Bernd Höcke geprägt und dominiert wird.

Der Wechsel zur Nacht wird kommen — so wie es für uns in ein paar Jahren auch wieder ein Morgengrauen geben wird (Merke: wer richtig verzweifelt sein will, benötigt immer auch einen Funken Hoffnung!) — und zwar mit der gestern begonnen Ratspräsidentschaft eines Victor Orbans, der ganz offen mit Wladimir Putin unter einer Decke steckt.

Kommende Woche wird Marine Le Pen jubeln, Geert Wilders lächelt bereits und Giorgia Meloni schmiedet längst neue Achsen. Die europäische Ostzone fühlt sich seit 1990 zum ersten Mal so richtig verstanden und drückt immer offener aus, was bei uns auch viel zu viele denken, nämlich, dass an der eigenen Dummheit, Faulheit und Ignoranz einzig und alleine die Juden Schuld seien — ok, und ein paar Flüchtlinge.

Wir Europäer haben schon immer aus unserer eigenen Geschichte gelernt! Morgen fällt die Ukraine und übermorgen die ganze Welt!


Aber er bleibt fürchterlich uns, und wir sehn nur
Nieder ins Grab, ob er gleich uns zur Vollendung
Führt, aus Hüllen der Nacht hinüber
In der Erkenntnisse Land!

Friedrich Gottlieb Klopstock, aus „die Zukunft“ (1798)

Europäischer Brief

Europäischer Brief 5 (6)

Beitragsfoto: Beispielbild

Zu den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Union Europäischer Föderalisten (UEF) zusammen mit der Vereinigung Jean Monnet, der Spinelli-Gruppe, den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF-Europe) und Guy Verhofstadt MdEP, ehemaliger belgischer Premierminister, ein Manifest veröffentlicht, um die Wiederbelebung des Aktionskomitees von Jean Monnet für die Vereinigten Staaten von Europa zu initiieren. Über die Ursprünge und Hintergründe dieses Aktionskomitees habe ich in meinem Buch „Europa ist für alle da!“ etwas geschrieben. Und auch der Europäische Brief war bereits Thema hier im Blog.

Der aktuelle Europäische Brief N° 79 | Mai 2024 ist der Verbreitung des obigen Manifests gewidmet. ​Dieses Manifest kann jeder Bürger unterschreiben. Auch meine bessere Hälfte und ich gehören bereits zu den Unterzeichnern.

Europäischer Brief N° 79 | Mai 2024

Die Einsätze bei den europäischen Wahlen vom 6. bis 9. Juni

Die Europawahlen im Juni 2024 werden von außerordentlicher Bedeutung für die Europäische Union und ihre Bürger sein. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel. In der Welt erleben wir das Comeback imperialer Mächte, wir sind mit einem Krieg auf unserem Kontinent und der Gefahr seiner Ausweitung konfrontiert, während die Demokratie angegriffen wird; und gleichzeitig müssen wir uns der Herausforderung der künstlichen Intelligenz, des Klimawandels, großer Migrationsströme und zunehmender Ungleichheiten stellen. In diesem Zusammenhang sind die Souveränität der europäischen Staaten und ihre Fähigkeit zur unabhängigen politischen Handlung so bedeutungslos wie nie zuvor.Angesichts eines derart tiefgreifenden Wandels in der politischen Geschichte unseres Kontinents und solch dramatischer Risiken, die unsere Gesellschaft bedrohen, fühlen wir, die Unterzeichnenden, die Pflicht, die Menschen, die glauben, dass die Lösung in einem Europäischen Bundesstaat liegt, wie im Ventotene-Manifest, den Resolutionen des Haager Kongresses, wo die Internationale Europäische Bewegung entstand, und der Schuman-Erklärung festgelegt, in einem erkennbaren Netzwerk zu vereinen. Fast 70 Jahre nach der Gründung des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa durch Jean Monnet möchten wir aus seiner Erfahrung und seinen Lehren schöpfen, um es wiederzubeleben, und aus diesem Grund richten wir diesen Appell an die Bürger und Parteien vor den Wahlen zur Erneuerung des Europäischen Parlaments.

Teilnahme. Zunächst möchten wir die Bürger an die Bedeutung ihrer Stimme bei den europäischen Wahlen im Juni erinnern. Demokratie funktioniert und gedeiht dank der Beteiligung der Bürger und basiert auf der Legitimität und dem Vertrauen, das die Bürger den Institutionen entgegenbringen. Die Teilnahme an der Abstimmung ist der erste und grundlegende Akt in dieser Hinsicht. Wenn wir uns auf die Europäische Union verlassen wollen, um unsere militärische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit zu wahren – denn dies sind Bereiche, in denen wir gemeinsam handeln müssen und in denen einzelne Staaten mittlerweile machtlos sind -, ist es entscheidend, dass der Konsens und der Wille der Bürger bei den Wahlen zum Ausdruck kommen.

Pro-europäische Wahl. Ebenso wichtig ist die im Votum zum Ausdruck gebrachte Wahl. Einige politische Kräfte sehen die Ursache unserer Probleme in Europa und fordern seine Zerschlagung, um den Staaten mehr Freiheit zu geben. Aber frei wofür? Einfach um sich zu bekämpfen, sich auf der Grundlage des Versuchs, ihre nationalen Interessen durchzusetzen, gegenseitig zu bekämpfen. Wären wir auf diese Weise stärker und in der Lage, den bevorstehenden Herausforderungen zu begegnen? Parteien, die die Europäische Union schwächen wollen, verwechseln Egoismus mit Freiheit, die jedoch dort ausgeübt wird, wo Institutionen sie garantieren, indem sie die Interessen aller respektieren und das Gemeinwohl und die Solidarität fördern. Aus diesem Grund ist es wichtig zu verstehen, dass extremistische Parteien nicht nur die Europäische Union, sondern auch die europäischen Völker und jeden von uns individuell gefährden; und stattdessen diejenigen politische Parteien zu unterstützen, die sich für den Aufbau einer stärker vereinten Europäischen Union einsetzen, die fähiger ist zu handeln und ihre Bürger zu schützen.

Eine paneuropäische Debatte. Pro-europäische politische Kräfte müssen in der Lage sein, mit den Bürgern über europäische Herausforderungen und Lösungen zu sprechen. Daher fordern wir sie auf, eine europäische Debatte zu führen, damit die Wähler die transnationale Dimension der Herausforderungen verstehen, ein Bewusstsein für ein gemeinsames Schicksal entwickeln und auch das Potenzial einer stärkeren Europa erkennen, in dem Kultur und Kreativität eine wichtigere Rolle spielen.

Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Pro-europäische politische Familien haben das Projekt des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge im November 2023 unterstützt, das unter der Leitung und dem Programm der Spinelli-Gruppe verfasst wurde, im Einklang mit den Forderungen der Bürger, die während der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck gebracht wurden. Folglich haben auch diese politischen Kräfte die Reform der Verträge in ihre Wahlmanifeste aufgenommen, die für den Fortschritt in Richtung eines föderalen Europas unerlässlich ist.

Daher fordern wir die neugebildeten pro-europäischen parlamentarischen Gruppen nach den Europawahlen auf, die Wahl des Präsidenten der Kommission und seiner Kollegen von der Unterstützung für die Einleitung einer Konvention zur föderalen Reform der Verträge abhängig zu machen.

Wir fordern auch den Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 auf, schnell auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu reagieren, im Einklang mit Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union, und die Organisation einer verfassunggebenden Versammlung zuzustimmen. Dies ist absolut notwendig, um die Europäische Union mit den Kompetenzen, einschließlich im Bereich Verteidigung, Ressourcen und institutionelle und entscheidungsbezogene Mechanismen auszustatten, die erforderlich sind, um intern und extern autoritativ und effektiv zu handeln und die Werte und Interessen Europas und seiner Bürger zu schützen.

Die meisten Lösungen für unsere Anliegen und viele unserer Hoffnungen werden am 6. bis 9. Juni 2024 mit der europäischen Abstimmung entschieden. Jeder sollte diese Verantwortung klar spüren und die Bedeutung der Einsätze verstehen. Jetzt, wie im Jahr 1941 und 1950, müssen unsere kreativen Anstrengungen den Herausforderungen und Gefahren gerecht werden, denen sich Europa und die Welt gegenübersehen.

Brüssel, 7. Mai 2024

FÖRDERER

Domenec Ruiz Devesa MdEP
Präsident der Union Europäischer Föderalisten

Philippe Laurette
Präsident der Vereinigung Jean Monnet

Miguel Ángel Martin Ramos
Vizepräsident der Vereinigung Jean Monnet

Sandro Gozi MdEP
Vorsitzender der Spinelli-Grouppe

Christelle Savall
Präsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF-Europe)

Guy Verhofstadt MdEP
Ehemaliger Premierminister von Belgien

Sie können den Aufruf unter folgendem Link unterzeichnen.


Feuchte Träume

EU-Atombombe 5 (14)

Beitragsfoto: Feuchte Träume | © Sammy-Sander from Pixabay

Derzeit bei den bildungsferneren Politikern der letzte Scheiß! Aktuell gibt es bei uns neben den USA noch das Vereinigte Königreich, Frankreich und Israel, die über eigene Nuklearsprengköpfe verfügen. Unter anderen „verfügt“ Deutschland durch die nukleare Teilhabe ebenfalls über Nuklearsprengköpfe.

Wir müssen aber davon ausgehen, dass sowohl das Vereinigte Königreich und Israel inzwischen auf US-amerikanische Sprengköpfe (Entwicklung und Herstellung) zurückgreifen, was tatsächlich durchaus Sinn macht!

Wir müssen zudem davon ausgehen, dass die französischen Sprengköpfe längst veraltet sind und mehr als dringend einer Modernisierung benötigen. Dazu veranschlagte die französische Regierung nach ernst zu nehmenden Quellen in einer ersten Tranche schon vor Jahren gut 20 Milliarden Euro und wir dürfen annehmen, dass alleine die Modernisierung (ergo Ersatz) der vorhandenen Sprengköpfe gut 100 Milliarden Euro kosten würde. U. a. deswegen suchen die Franzosen schon seit Jahren nach einem Partner, der sich auf dieses Abenteuer einlassen will. Ich spreche hier ganz bewusst von einem Abenteuer, da die Engländer inzwischen einen anderen Weg gegangen sind und sich an den Kosten der US-Amerikaner beteiligen.

Und auch die US-Amerikaner rechneten bereits vor Jahren mit gut 100 Milliarden Dollar für die anstehende Modernisierung ihrer Sprengköpfe. Aus dem französischen Verteidigungshaushalt wissen wir, dass alleine die „Bevorratung“ der Sprengköpfe jährlich zusätzlich mit 3 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

Und so machen wir einmal die Rechnung für eine EU-Atombombe auf, die dazu noch zahlreicher vorhanden sein müsste als die französische. Konservativ gerechnet müssen wir davon ausgehen, dass alleine der jährliche Unterhalt 5 Milliarden Euro kosten, wahrscheinlich aber, weil viele Köche mitreden werden, mit jährlichen Kosten von 10 Milliarden Euro zu rechnen sein wird! Hinzu käme die Entwicklung und Produktion der ersten Atombombe, die wir mit 200 Milliarden Euro anvisieren sollten. Danach wären die schon erwähnten 100 Milliarden Euro spätestens alle 20 bis 30 Jahre erneut fällig.

Dann hätten wir tatsächlich eigene Nuklearsprengköpfe.

Was uns die besagten Politiker dabei verschweigen ist, dazu benötigen wir noch die Uranvorkommen, die wir uns sichern müssten, und die entsprechende Infrastruktur zur Entwicklung, Bau und Test der Sprengköpfe einschließlich neuer Atomkraftwerke, Produktions- und Entsorgungsbetriebe.

Was uns die besagten Politiker dabei auch verschweigen, wir benötigen dazu auch noch die Waffenträger und die dafür benötigte Infrastruktur, was uns konservativ gerechnet wieder mehrere 100 Milliarden Euro kosten würde, die ebenfalls nicht nur einmalig zu Busche schlagen.

Was uns die besagten Politiker dabei ebenfalls verschweigen ist, dass wir dazu auch die raumgestützten Aufklärungs- und Führungsmittel benötigen, ohne diese die nukleare Abschreckung nicht funktioniert — gehen wir einmal davon aus, dass auch unsere Politiker keine schmutzigen Bomben vor Ort in Europa zünden werden, um die Welt in ein Armageddon zu verwandeln.

Deshalb gingen die Briten den einzigen vernünftigen Weg einer immer engeren Zusammenarbeit mit den USA und einer Kostenteilung!

Unsere Politiker werden sicherlich ihren ganz eigenen Weg gehen.