Flughafen am Morgen

Bundesausschuss 4.9 (8)

Beitragsfoto: Morgenstund

Als ob ich noch jung wäre, verließen meine bessere Hälfte und ich gestern um 4.30 Uhr das Haus und kamen kurz vor Mitternacht wieder zurück. In der Zwischenzeit waren wir u. a. in Stuttgart, Berlin und Amsterdam. Und da wir diese Tour in ähnlicher Form inzwischen seit 2004 machen, reisen dabei sehr viele Erinnerungen mit. Wohl unsere erste Fahrt zum Bundesausschuss erfolgte noch mit dem Auto und führte uns von Stettin nach Hannover und wieder zurück.

Interessant dabei, dass ich dort zum ersten Mal auf Elmar Brok traf und mich sofort mit ihm stritt. Gestern traf ich mich nach vielen Jahren wieder mit ihm und erneut auf einem Bundesausschuss. Dieser Bundesausschuss war für mich etwas Besonderes, da es dort wieder einmal zu einem Schaulaufen von Dinosauriern unseres Verbandes kam, die nun wohl zum aller letzten Mal leere Phrasen dreschen wollten — manche Mitmenschen ändern sich auch nach Jahrzehnten nicht. Was mich etwas sentimental stimmte, war die Tatsache, dass sobald auch diese drei, vier Herren und eine Dame nicht mehr sind, meine Wenigkeit selber zu diesen Dinosauriern gehören wird. Nun stellt sich die Frage, ob wenigstens mir noch rechtzeitig der Absprung gelingt? Dagegen könnte sprechen, dass ich von Anfang an immer in Begleitung einer jüngeren Dame unterwegs war und diese — was uns netter Weise gestern auch bestätigt wurde — noch lange nicht zu den Dinosauriern unseres Verbandes zu zählen ist.

Auch komme ich nicht wie viel zu viele Berufspolitiker und Möchtegerne zum Bundesausschuss, um mich dort im Schaulaufen zu üben, hohle Phrasen zu dreschen und den Aktivisten des Verbandes die Stimmung zu vermiesen. Ein Bundesausschuss hat andere Aufgaben und die Delegierten finden immer wieder Möglichkeiten, um aus diesen Treffen einen Gewinn zu ziehen. Seit Jahren sind es für mich deshalb die Side Talks, die ich dort führen darf und verstärkt das inoffizielle Begleitprogramm zum Bundesausschuss, welches für viele Aktivisten immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Und so trafen wir bereits am Stuttgarter Flughafen Daniel Frey und Jan-Philipp Scheu zu einem kleinen Frühstück. Leider waren weitere militante Föderalisten [Fachbegriff] dieses Mal verhindert. In Berlin trafen wir auf unsere Mitstreiter, die vorab mit der Bahn gefahren waren, und nutzten die Gelegenheit, ein neues Restaurant kennenzulernen. Schon alleine der Name Hüftgold war vielversprechend und seit meiner Zeit in Frankreich weiß ich um die Bedeutung von gutem Essen beim Besprechen.

Den Rückweg verbanden wir dann mit einem kleinen Kneipen-Hopping, angefangen im BER und fortgeführt in Schiphol. Erfreulich auch, dass französische Maschinen weiterhin Essen und Trinken anbieten — wohl weiterhin nur, um von kleineren Unzulänglichkeiten abzulenken. Erwähnenswert das Engagement eines japanischen Stewart — hat man nicht sehr oft auf europäischen Strecken.

Der Bundesausschuss selbst erwartungsgemäß inhaltlich sehr dünn, wobei es mich sehr erfreute, dass sich jüngere Aktivisten von alleine fragten, ob es den erbrachten eigenen Aufwand tatsächlich noch lohnt. Ich bin mir sicher, dass sie den eigentlichen Wert der Bundesausschüsse noch erkennen werden.

Lobenswert das Engagement der Bundesgeschäftsstelle um Christian Moos und seine Damen. Die Wahl des Tagungsortes gelungen und, wenn ich mich richtig erinnere, auch eine Wiederholung; dieses Mal, aber ohne Übernachtung und ausreichend Verpflegung — was uns Militante weniger stört.

Erschreckend, was die Berufspolitik inzwischen aus unserem Verband gemacht hat, noch erschreckender, wie Berufspolitik-Aspiranten diese Bühne für ihre eigene Zwecke nutzen möchten. Dabei setzten wir in unsere Mitglieder aus der Berufspolitik einst durchaus große Hoffnungen und wollten ihre Fachexpertise wie auch deren Verbindungen für uns nutzen. Schade nun, dass diese Damen aber meist nur Herren, nun nach Jahrzehnten Berufspolitik nur verlautbaren können, was sie alles nicht erreicht haben, aber „man“ doch so dringend machen müsse.

Was mich dabei so richtig verärgert, ist die Tatsache, dass sie es selber waren, die jahrzehntelang ihre jetzigen und auch damaligen Forderungen verhindert und torpediert haben! Und die Jugend klatscht dazu Beifall, ohne auch nur einmal zu googeln, wer die eigentlichen Killer der Europäischen Idee sind? Nämlich genau jene Berufspolitiker, die diese in den Sonntagsreden sowie auf Kongressen und in Ausschüssen so gerne und wortgewandt fordern!

Traurig war dieser Bundesausschuss zum Schluss dann doch, denn wir haben still und leise mit dem gestrigen Beschluss den Montanunionsgedanken zu Grabe getragen! Die meisten der anwesenden Berufspolitiker wie von mir schon lange behauptet nur „Superstaateuropäer“ (aka, waschechte Nationalisten!) und die mir bekannten anwesenden Grünen wilde „Kriegstreiber“ ohne Herz und Verstand.

Das tatsächliche Highlight unserer Fahrt könnte man unter dem Stichwort „vier Schwaben in Berlin“ zusammenfassen. Als wir morgens den Bahnhof in Berlin verließen, begann es zu regnen und einer von uns schlug vor, ein Taxi zu nehmen. Dank einer App kam dann ein echtes Taxi, welches aktuell als Uber unterwegs war, drehte ganz elegant vor dem Bahnhof ein, zwei Kurven, nahm uns auf und drehte noch eleganter eine etwas größere Kurve, bevor es uns wieder absetzte. Denn der Tagungsort war gleich gegenüber des Bahnhofes — die Berliner werden bestimmt mit uns Württembergern, Franken oder Badenern schon ihre ganz eigenen Erfahrungen haben.

Abschließend hoffe ich, dass wir wenigstens bei den kommenden 9. Hertensteiner Gesprächen wieder auf die Grundlagen unserer Europäischen Idee zurückkommen können und uns dabei gemeinsam überlegen, wie wir diese vielleicht doch noch umgesetzt bekommen könnten.

Und da es bei den Hertensteiner Gesprächen ganz bewusst kein Schaulaufen und demzufolge auch keine Groupies gibt, sind dort die Chancen für eine vielversprechende inhaltliche Arbeit durchaus gegeben.

Impressionen

Nachtrag

Und vielleicht bekommen unsere jüngeren Aktivisten demnächst ein ähnliches Video zustande, denn auch unsere antieuropäischen Politiker in der Kommission, den Regierungen wie auch Parlamenten verdienen eine ehrlichere Wahrnehmung — aber so lange diese mit Billionen Euro um sich schmeißen dürfen, sind wir alle weiterhin deren Groupies.

Fediverse Reactions

Europaschule

Europaschule 4.4 (11)

Beitragsfoto: Europaschule | © Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

Da wir im Stadt- und Landkreis Heilbronn über Dieter Schwarz-Schulen verfügen und Europa bei den Heilbronner Stadtverantwortlichen zudem überhaupt keine Rolle spielt, denn die erfinden sich gerade als nationalistische Lokalpatrioten ganz neu, ist es durchaus verständlich, dass der Stadt- und Landkreis über keine einzige Europaschule verfügt. Vielleicht ist es aber auch nur dem Faktum geschuldet, dass sich keine einzige unserer Schulen in den vergangenen Jahrzehnten nicht einmal für das Projekt Euroscola des Europäischen Parlaments qualifizieren konnte, was ich gut nachvollziehen kann, denn meine bessere Hälfte und ich begleiten bereits seit zwanzig Jahren Heilbronner Gymnasien nach Straßburg und sind jedes Mal froh darüber, wenn sich dort kein Schüler verläuft.

Auch ist es schon etwas länger her, dass der Stadt- und Landkreis beim Europäischen Wettbewerb, den meine bessere Hälfte und ich bereits seit 1992 betreuen, einen Europapreisträger hervorbrachte, die man übrigens bei uns seit Bestehen des Wettbewerbs immer noch mit den Fingern einer Hand abzählen kann. Zudem haben die Teilnahmezahlen sowohl bei den Schulen als auch bei den Schülern stark nachgelassen; längst vorbei die Zeiten, wo stolze Lehrer gleich mehrere Bundespreisträger beglückwünschen konnten.

Auf alle Fälle aber häufen sich die Anzeichen, dass es mit Europa und der Demokratie nicht mehr zum besten steht und dies obwohl — vielleicht aber auch gerade deswegen — mehr als 80 % der Bevölkerung erkannt hat, dass es uns und unser Land ohne Europa schon lange nicht mehr gäbe. Wir suchen nun für unser eigenes Versagen und unsere unsägliche Bequemlichkeit wie auch grenzenlose Ignoranz nach einem Schuldigen — unsere Europa und die Demokratie kommen da gerade wieder einmal recht! Starke Männer braucht das Land! Zumindest aber ein paar Milliardäre, so wie z. B. etwa ein Elon Musk, die alles wieder richten werden.

Und so ist es eine sehr erfreuliche Angelegenheit und ein Zeichen der Hoffnung, dass man bereits letztes Jahr in Stuttgart beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport den Prozess zur Einführung von Europaschulen in Baden-Württemberg gestartet hat!

Es gibt sie noch, verantwortliche Politiker und Verwaltungsmitarbeiter, die an unserer gemeinsamen Zukunft arbeiten und vieles Neues wie auch Altbewährtes versuchen, um unser Land vor einer Rückkehr in die dunkelsten Stunden unserer Vergangenheit zu schützen. Die Bildung unserer Kinder und Jugend ist dabei der richtige Hebel.

55 Schulen aller Schularten wurden aus 105 Bewerbungen für eine erste Qualifizierungsrunde ausgewählt. Wie bereits berichtet, keine unserer eigenen Schulen hat sich dabei qualifizieren können. Jüngst erfolgte die Zertifizierung als „Europaschule Baden-Württemberg“, zunächst befristet auf drei Jahre. Eine Re-Zertifizierung ist möglich.

„Europa und die Europäische Union bieten zahlreiche Anlässe und Ereignisse zur Diskussion und Mitwirkung. Es gibt viele spannende Themen und große Herausforderungen, bei denen die junge Generation zur Teilhabe und Mitwirkung aufgefordert ist. Unsere Schulen sind ideale Orte, um die jungen Menschen in der demokratischen Gemeinschaft heranwachsen zu lassen, ihre Kompetenzen zu vergrößern und Wissen zu vermitteln. Diesen Aufgaben widmen sich die Europaschulen in besonderer Weise.

Rund um den Europatag am 9. Mai bieten sich zahlreiche Anlässe, um im Unterricht und vor allen Dingen bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen Europa in den Mittelpunkt zu stellen. Zusätzlich findet ein Mal im Jahr deutschlandweit ein EU-Schulprojekttag statt, bei dem politisch Verantwortliche aller Ebenen an die Schule kommen, um mit jungen Menschen über Europa zu diskutieren. Eine Teilnahme am Europäischen Wettbewerb ermöglicht Schülerinnen und Schülern, sich kritisch und kreativ mit Europa auseinanderzusetzen.

Die Europaschulen Baden-Württemberg sind wichtige Träger dieser Maßnahmen und darüber hinaus ganzjährig in der Europabildungsarbeit aktiv. Dabei kommt der Rolle als Europaschule in der Region eine ganz besondere Bedeutung zu.“

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Website (7.2.2025)

Meine bessere Hälfte bemüht sich gerade darum, dass wir auch dieses Jahr wieder ein paar Schulen nach Straßburg begleiten können und wir beide freuen uns schon jetzt wieder auf die kommenden Preisverleihungen des Europäischen Wettbewerbs. So lange es bei uns noch ein paar Lehrer, meist Lehrerinnen gibt, die sich die Mühe machen, werden wohl auch wir weiterhin am Ball bleiben.

Der Stadt- und Landkreis, besonders aber Heilbronn, feiert sich gerne mit Superlativen egal welcher Art auch immer. Vielleicht ginge es auch einmal eine Nummer kleiner und man arbeitet wieder verstärkt an einem gemeinsamen Europa für alle Bürger und Bewohner diesen Landes; nicht nur am Renommee einzelner Herren und manchmal auch Damen! Letztere stehen bei uns eher in den aktuellen Verfassungsschutzberichten — Dunkeldeutschland läßt grüßen.

„Ideals may tell us something important about what we would like to be. But compromises tell us who we are.“

Avishai Margalit (2010: 5)

Mädchen mit Europaflagge

Nullnummer 5 (8)

Beitragsfoto: Mädchen mit Europaflagge | © Shutterstock

Heute durfte ich mal wieder große Politik miterleben. Solche Staatsmenschen wünscht man sich doch gleich am besten noch für die eigenen Gesprächskreise!

„Our Union and our democracy are constant work in progress. And there is more that we can do. We need an ambitious reform agenda to ensure the functioning of a larger Union and to increase democratic legitimacy.While reforms were necessary before, with enlargement they become indispensable. We must use this as a catalyst for change in terms of our capacity to act, our policies and our budget. We will of course focus on what we can already do, of which there is a lot. But we should be more ambitious. I believe we need Treaty change where it can improve our Union. And I want to work on that with this House. And this will be part of a closer partnership between the Commission and the Parliament.“

Ursula von der Leyen, Straßburg, 18. July 2024

Wenn man sich diese obige Aussage etwas genauer auf der Zunge zergehen lässt, dann deckt diese einen Strip-Poker auf der einen und einen Bundesstaat auf der anderen Seite und dies ganz ohne größere Probleme ab — jedem so, wie es ihm gefällt! (William Shakespeare).

Dabei wäre ernsthafte Politik doch so einfach. Man könnte mit der Beschreibung des eigentlichen Problems beginnen, zum Beispiel, dass die Nationalstaaten zumindest in Europa seit über 80 Jahren den permanenten Nachweis erbringen, dass sie alleine in dieser Welt nicht mehr handlungsfähig sind, geschweige denn ihren Bevölkerungen Sicherheit, Freiheit oder gar ein gewisses Maß an eigenem Wohlstand garantieren können.

Danach könnte man eine dafür passende Lösung des Problems als das Ziel sämtlicher, zumindest der politischen Bemühungen vorstellen. In diesem Falle der europäische Bundesstaat, welcher möglichst eng mit seinen Nachbarn, z. B. den anderen Mitgliedern der NATO, zusammenarbeitet und diese allesamt fest in den Vereinten Nationen eingebunden.

Und jetzt mit diesem Hintergrund, könnte man Vorschläge anbieten oder gar zur Entscheidung vorlegen, die eine Zielerreichung kurz-, mittel- oder auch nur langfristig und dies gleich mit den damit einhergehenden Kosten versprechen oder gar erreichbar erscheinen lassen.

Könnte man, macht man aber nicht! Es wird so lange herumgeschwafelt bis kein einziger Mensch wer weiß, um was es eigentlich ging.

Danach ruft man eine Diktatur aus, zumindest aber eine Monarchie und lässt sich gleich am besten selbst krönen.