Feiernde Menschen

Grundgesetz 5 (9)

Beitragsfoto: Feiernde Menschen | © Shutterstock

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Inzwischen dürfte schon jeder seinen Senf dazu gegeben haben. Und so nutze ich den heutigen Tag, um ebenfalls ein paar Gedanken zu unserer Verfassung zu formulieren. Leider trete ich damit auch schon wieder dem einen oder anderen auf die Füße, nicht, weil ich dazu etwas schreibe, sondern weil ich gleich zu Anfang unser Grundgesetz als Verfassung bezeichne. Und ja, um dem einen oder anderen Kritiker zuvorzukommen, es gibt bei uns in Deutschland auch Juristen, die seitenlang erklären, warum das Grundgesetz eigentlich keine Verfassung sei. Diesen kann ich nur erwidern, dass es auch unter den Juristen Deppen gibt, ganz besonders bei uns in Deutschland. Schlimmer ist nur noch die eine oder andere Presseerklärung zum Grundgesetz, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, die das Wort Verfassung in ihrer „Lobhudelei“ gänzlich vermeidet. Zum einen ist dies dem Wahlkampf geschuldet, die eine oder andere Partei möchte es sich nämlich nicht mit dem eigenen rechten Rand versauen, diese Nichtwortwahl kommt aber bei doch so vielen Lobrednern sicherlich auch von ganzem Herzen, denn zwar ist es bei uns immer noch Staatsräson, das Grundgesetz hochzuhalten, aber man schleift es bereits wo man nur kann.

1949, nur vier Jahre nach Kriegsende und im Angesicht der Verbrechen des Nationalsozialismus gaben die Verfasser des Grundgesetzes der neuen Bundesrepublik eine höchst innovative Verfassung. Diese machte nicht nur den Föderalismus zur Grundlage unserer Gesellschaft, sondern verankerte darin bereits die europäische Einigung als Grundpfeiler jeglicher deutschen Politik — manche Bürger und auch Juristen erkennen darin bereits die Eigenverpflichtung zu einem europäischen Bundesstaat. Das Selbstverständnis Deutschlands „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ ist in der Präambel dem Text vorangestellt. — was immer mehr Deppen dahingehend auslegen, dass es damit nicht im Grundgesetz stünde und somit irrelevant sei.

Ohne Wenn und Aber ist unser Grundgesetz von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit durchdrungen, wie es schon die Verbriefung der Menschenrechte in den ersten 20 Artikeln verdeutlicht. Bereits mit Artikel 1 ist die Ansage unmissverständlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ — eigentlich!

Aber unser Grundgesetz ist von Anfang an auch ein „Living Document“, und so habe ich es mir schon lange abgewöhnt, eine gedruckte Version davon aufzubewahren. Besser ist es, man kennt den Hyperlink zur Quelle [Link wurde entfernt] und findet dort bei Bedarf dann immer die gerade aktuelle Version. Schon sehr früh hat man die Bundeswehr in die Verfassung geschrieben, sie aber auch dabei gleich wieder konterkariert — was man als Beweis dafür sehen kann, dass nicht nur die Bundeswehr sondern auch eine Verfassung dem Primat der Politik unterliegt. Später hat man mit dem Artikel 23 die gewünschte europäische Einigung noch einmal konkretisiert und die Mitwirkung des inzwischen vereinten Deutschlands in der Europäischen Union präzisiert.

Weitere Dinge fanden und finden immer wieder Einzug in unsere Verfassung und die Diskussionen darüber, was alles von unserem Grundgesetz schützenswert sei, sind inzwischen endlos. Teilweise nimmt das Ganze auch sehr bizarre Formen an. Was wiederum nur beweist, dass sich Menschen, ganze Gesellschaften und Demokratien beständig verändern.

Mit großer Sorge sehe ich aber, dass unsere gemeinsamen Werte der westlichen Welt, Europas und Deutschlands, die noch heute im Grundgesetz verankert sind, von extremen Parteien, populistischen Akteuren und inzwischen leider auch von den Mainstream-Parteien angegriffen werden. Noch greift man unser Grundgesetz nicht in Gänze oder gar direkt an, man leugnet lieber erst einmal, dass es sich dabei um eine echte Verfassung handelt. Bitte schauen Sie sich in den kommenden Tagen die entsprechenden Presseerklärungen unserer Parteien an und gucken einmal selbst, welche Parteien, Organisation und Verbände das Wort „Verfassung“ im Rahmen 75 Jahre deutsches Grundgesetz geflissentlich vermeiden!

Leider aber sind wir bereits einen ganzen Schritt weiter. Wir sprechen im Zuge des Grundgesetzes selbst immer weniger von Menschenrechten, sondern diskutieren bereits darüber, ob die „Grundrechte“ nur für Bundesbürger und die aktuell gemochten direkten Nachbarn gelten sollen oder nicht.

Ganz ohne Frage, wir Menschen und unsere Politiken verändern uns beständig — Leben ist einfach Veränderung!

Angesichts dieses fünfundsiebzigsten Jubiläums sollten wir uns aber dringend fragen, ob wir selbst heute noch den Ideen, Vorstellungen und Ansprüchen der Gründer unserer Verfassung und unserer Republik überhaupt noch genügen? Wir fragen uns aber lieber, welches gefühlte Geschlecht die Gründerväter und auch -mütter unserer Verfassung hatten!

Nur wenn wir uns Gewahr darüber werden, wo wir eigentlich herkommen, können wir uns halbwegs darauf einigen, wohin wir zukünftig gehen möchten.

Ich hoffe, dass Demokratie, Föderalismus und Europa dabei noch eine Rolle spielen werden!

„Das Gefühl von Selbstverantwortung als Triebfeder eigenständigen politischen Handelns könne erst dann entstehen, wenn man etwas zu verlieren habe.“

Walter Hallstein, Vortrag Germany and Western Civilisation, 1.3.1946 [zitiert in Walter HAllstein, 2018: 39]

[https://iiics.org/h/20240522054900]


Gaza

Gaza-Tragödie 5 (10)

Beitragsfoto: Gaza | © hosny salah from Pixabay

Gleich vorweg, jeder einzelne Tote in diesem Krieg ist einer zu viel! Ganz egal, ob Israeli, Jude, Palästinenser, Moslem oder auch jeder andere Mensch! Das absolut Schlimme an dieser ganzen Tragödie ist, dass dieser, wenn nicht gar von der internationalen Gemeinschaft — wie ich es folgend noch zu erklären versuche — so herbeigeführte Krieg auf lange Sicht hin gut vorbereitet und dann wie geplant ausgelöst und jetzt mit fast voller Härte auch geführt wird.

Seit inzwischen Jahrzehnten leben noch viel zu viele Palästinenser in Flüchtlingslagern oder eingepfercht im Gaza. Dies ist sicherlich weltweit einzigartig und die Ursachen dafür bedürfen einer dringenden wie vollständigen Aufklärung! Vertreibungen in der Geschichte dürften zu den leider ganz normalen menschlichen Untaten gehören, auch wir Deutschen wurden ab 1945, ohne die Kriegsschuld infrage zu stellen, Opfer. Inzwischen dürften die allermeisten damals Vertriebenen und deren Nachkommen in anderen Teilen dieser Welt eine neue Heimat gefunden haben. Und so muss man einfach einmal spekulieren, warum immer noch Palästinenser in Lagern leben oder sich im Gaza weit überproportional aufhalten, gäbe es doch gleich bei den Nachbarn in der arabischen Welt nicht nur hinreichend Platz, sondern vor allem auch Bedarf an Arbeitskräften, welche inzwischen u. a. aus China oder Indien ohne jegliche Vorbehalte abgeworben werden.

Kann es sein, dass die arabische Welt die Palästinenser genau so liebt oder hasst wie die Juden auch? Schlimmer wäre nur noch, wenn die in diesen Lagern und im Gaza lebenden Menschen den Arabern einzig und alleine als menschliche Waffe dienen, um doch noch irgendwann die Juden insgesamt vernichten zu können.

Auf alle Fälle aber wurde der Gaza in den letzten Jahrzehnten zu einem unvergleichlichen Gebäudekomplex ausgebaut, der nicht nur von allen Seiten her eingegrenzt ist, sondern dessen Zugänge besser überwacht werden als der damalige Eiserne Vorhang. Dafür, dass dies so geschehen ist, tragen alle Beteiligten große Schuld! Man hat wissentlich angefangen von den Vereinten Nationen über internationale Hilfsorganisationen und ganz besonders von den Ländern des Arabischen Raums bis hin zu unserer Westlichen Welt, den Gaza zu einem modernen Kriegsschauplatz des militärisch nur denkbaren Worst Case gemacht. Selbst Ärzte, Pfarrer, Priester und Imame haben dabei nicht nur hingeschaut, sondern dies gar selbst mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt — man darf, ja man muss vermuten, dass diese Menschen einzig und alleine von einem tiefen Antisemitismus geprägt sind.

Inzwischen ist der Gaza fast ein einziger Gebäudekomplex, welcher sich von den Hochhäusern bis hin in die tiefsten Tunnelräume über unzählige Stockwerke spannt, insgesamt 360 km² an Häuserkampfgelände. Und wie schon beschrieben, leben dort mehr oder weniger gut über 2 Millionen Menschen — damit eigentlich eine militärische No-go-Area!

Aber damit nicht genug. Unter den Augen besagter Hilfs- und Regierungsorganisationen hat man in diesem Gelände militärische und zivile Einrichtungen so miteinander verwoben, dass eigentlich keine Unterscheidung mehr möglich ist. Kampfstellungen, Führungsbunker und Waffenlager befinden sich in einem solchen Ausmaß in Kindergärten und Krankenhäuser, dass dies einzigartig in unserer gesamten Geschichte wie auch Welt sein dürfte.

Schlimmer noch, man hat alles unternommen, um eine Unterscheidung zwischen Kombattanten — Menschen auf die Soldaten schießen müssen — und Nichtkombattanten — Menschen auf die Soldaten nicht schießen dürfen — nach bestem Wissen und Gewissen unmöglich zu machen. Und wie es die aktuellen Kriegshandlungen zeigen, werden seitens der Gaza-Bewohner Kriegshandlungen meist aus der Deckung von Zivilisten heraus getätigt, die damit als menschliche Schutzschilde fungieren.

Und um das Monströse noch monströser zu machen, sind völlig überraschend — gehen wir einmal nicht davon aus, dass die aktuelle Regierung in Israel dies geduldet hat, um auch künftig Wahlen zu gewinnen — palästinensische Terroristen am 7. Oktober 2023 nach Israel eingedrungen und haben dort über 1 100 Menschen gefoltert, vergewaltig, verstümmelt und anschließend auch noch ermordet und damit die ganze Perfidie überhaupt aufgeht, zusätzlich noch 240 Zivilisten in den Gaza entführt.

Rein militärisch betrachtet, gäbe es für Israel nur drei Lösungen: Erstens, eine sofortige Kapitulation und Auswanderung aus der Levante mit allen Bevölkerungsteilen — eine abwegige Lösung! Zweitens die Vernichtung der Terroristen mit Fernwaffen und drittens eine völlige Abschottung des Gaza (= Aushungern), so lange, bis sich sämtliche Terroristen ergeben.

Die internationale Gemeinschaft hat Israel zu einer vierten Lösung (Primat der Politik) gezwungen. Nämlich zu einem Einmarsch in den Gaza, der den Israelis die höchst möglichen eigenen Verluste zufügen wird, viele der Geiseln ebenfalls nicht rettet und zusätzlich bei der palästinensischen Zivilbevölkerung — wie vorab geplant — zu massiven Verlusten führen muss. Dafür aber weltweit den Antisemitismus zu neuen Höhen führt.

Die ersten drei Lösungen hätten die Levante auf Jahre hin befriedet, die nun initiierte vierte Lösung wird die gesamte Region weiter destabilisieren und über viele Jahre hinweg für noch mehr Unfrieden sorgen! Der Antisemitismus zeigt erneut, dass er weder Gnade kennt noch sonst einen Funken Menschlichkeit in sich birgt!

Während ich diese Zeilen schreibe, sterben weiterhin völlig sinnlos Menschen im Gaza und dies genau so, wie von viel zu vielen Mitmenschen auf der gesamten Welt gewollt und über Jahre hinweg vorbereitet. Derweil rollen die Krokodilstränen in Strömen — und dies auf allen medialen Kanälen!


Screenshot eines YouTube-Videos

Wahlkampf 5 (6)

Beitragsfoto: Screenshot eines YouTube-Videos

Wer sagt denn, dass Wahlkampf nicht auch Spaß machen kann, zumindest der US-amerikanische birgt doch so einige richtige Schätzchen — ob man auch bei uns so schön werben könnte, darf bezweifelt werden.

Auf alle Fälle pilgern europäische Politiker weiterhin munter zu Donald Trump und lassen sich von ihm dabei den roten Teppich ausrollen. Erst vor wenigen Tagen hatte Donald Trump den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in seine Residenz Mar-a-Lago im US-Staat Florida geladen.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, wann auch bei uns diese Nahrungsergänzungsmittel in den Umlauf kommen. Noch mehr aber, ob Hans Müller bald auch den zweiten Teil seiner amerikanischen Tragödie veröffentlicht.

Nachtrag

Bis Hans Müller seinen Beitrag hier ins Forum stellt, nutze ich die Zeit und arbeite an meinem eigenen Wahlkampf. Im Gegensatz zu 2019 aber als Vereinsvorsitzender und damit verantwortlich für 39 weitere Kandidaten und deren Wahlhelfer. Ob das am Ende genau so viel Spaß mit sich bringt wie wenn man einfach nur als Kandidat von seinem passiven Wahlrecht Gebrauch macht, kann ich heute noch nicht sagen.

Zuerst aber bringt es eine ganze Menge an Arbeit und Ärger mit sich — könnte ich ein Video erstellen, die Idee dazu hätte ich jetzt.