Have questions?

Fragen über Fragen 4.9 (14)

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Die letzten Tage lassen mich doch etwas verwirrt zurück; bin ich urplötzlich im falschen Film? In Berlin gehen aktuell Demonstranten auf die Straße, weil sie es nicht akzeptieren können, dass Justiz und Polizei anscheinend nur noch auf dem rechten Auge blind sind. Das Bildungsdefizit im Staatsapparat hatte nämlich bisher dafür gesorgt, dass Straftäter nur noch dann verfolgt oder belangt werden, wenn sie einem Richter, Staatsanwalt oder Polizisten ganz persönlich auf die Füße getreten sind — bis dahin schlotzten sie gemütlich zusammen das eine oder andere Viertele oder schunkelten zusammen auf den angesagtesten Festen der Stadt. Und auch die Stadtverwaltung lies bisher fünf gerade sein und verlangte ganz offensichtlich nicht einmal eine Wohnungsregistrierung oder gar den obligatorischen Kauf von Müllmarken. Und kaum ist einmal wenigstens eine Terroristin gefasst worden, geht auch schon eine Hälfte der Demokratiefeinde auf die Straße, um ihre Solidarität mit Mördern auszudrücken.

Eine weitere eigentlich völlig überflüssige aber bei uns doch umso dringendere Frage stellte ein Festredner am Wochenende, nämlich wie man einen Sozialstaat soweit aufblähen kann, dass er nicht einmal mehr in wirtschaftlich guten Zeiten zu finanzieren ist? Ich habe hier bereits schon des Öfteren mögliche Antworten angeboten, u. a. die, dass unsere Republik hauptsächlich aus gekauften Demokraten besteht, die an unserer Demokratie nur so lange festhalten, wie ihnen die Würste von ganz alleine in den Mund fliegen. Was jedes Mal bestätigt wird, wenn man auch nur versucht, wenigstens die sinnlosesten Subventionen ein wenig zu kürzen — dann randalieren sogar unsere Bauern wieder.

Das wirklich Spannende dabei ist eigentlich, dass die jeweiligen Entscheidungsträger, ob Minister, Abgeordnete oder Vorstandsvorsitzende, nie auf die Idee kämen, mit den notwendigen Einspaarungen erst einmal bei sich selbst zu beginnen — nein, dem Unternehmen, dem Land oder der Wirtschaft kann es gar nicht schlecht genug gehen, um eine weitere Erhöhung der eigenen Bezüge auszuschließen; maximal werden die routinemäßig garantierten Erhöhungen etwas hinausgezögert, dann aber bestverzinst nachgesteuert.

Wir entwickeln uns immer stärker zu einer reinen Bakschischgesellschaft, da sich wohl die meisten Bürger an ihren großen Vorbildern orientieren und keinen Handschlag mehr machen, wenn sie dafür nicht zumindest ein noch so kleines Inzentiv erhalten. Ganz wie unsere Berufspolitiker, die, egal wie gut man sie auch bezahlt, immer noch ein Sahnehäubchen mehr dazu haben wollen.

Und so waren die jüngsten Diskussionen um die „Bezahlung“ ehrenamtlicher Arbeit nicht nur sehr ermüdend, sondern werfen auch noch die dringende Frage auf, was diejenigen falsch machen, die nicht nur am unbezahlten Ehrenamt festhalten wollen, sondern auch noch an einer Demokratie für alle und der Solidarität untereinander? Ersetzen reine Ideologie und bloße Egoismen wirklich alle unsere Werte?

Das Verstörende am Wochenende war für mich aber dann erneut, wie Menschen Demokratie auslegen, wenn sie es selbst in die entsprechenden Funktionen geschafft haben. Als Begründung muss dann meist Praktikabilität und Zeitersparnis herhalten, um auch nur die einfachsten demokratischen Prozesse auszuhebeln.

Was spricht denn dagegen, dass man Vorstände geheim wählt? Und was spricht dagegen, dass man, wenn schon Listenwahl, die Wähler dann auch ohne eine aufgezwungene Mindeststimmenabgabe mitwählen dürfen?

Aber was denken sich vermeintliche Demokraten nur dabei, dass man als Mitglied nur dann geheim wählen darf, wenn zuvor mindestens fünf Prozent aller Wahlberechtigten dies ganz offiziell und coram publico gefordert haben? Und welcher Demokrat verankert so etwas auch noch in einer Satzung?

Ich hatte das Glück vor gut sechzig Jahren in eine Demokratie hineingeboren zu werden und muss mich wohl so langsam aber sicher damit abfinden, dass, wenn es nicht gar eine Diktatur werden wird, ich zumindest in einer DDR 2.0 zu Grabe getragen werde.


Huhn

Deutsche Politik 5 (13)

Beitragsfoto: Huhn | © Ulrike Leone auf Pixabay

Die deutsche Politik dürfte so langsam aber sicher am Tiefpunkt angekommen sein. Noch vor ein paar Jahren warf ein von mir sehr geschätzter und sehr erfahrener CSU-Politiker seinen Kollegen vor, dass sie nur noch etwas bessere Verwaltungsbeamte seien! Heute würde er sich bestimmt darüber freuen, wenn unsere Politiker wenigstens dies noch wären.

Bestenfalls kann man viel zu viele unserer Berufspolitiker nur noch als gerade einmal aufgeschreckten Hühnerhaufen ansehen. Wild durch die Gegend rennen und sinnlos herumgackern, zu mehr sind diese Exemplare inzwischen kaum noch fähig. Manche werfen sich dazu noch und dies je nach Parteibuch in Armani oder gleich in ein Karnevalskostüm und geben als Ministerpräsident den Seppl.

Gefühlt alle fünf Minuten wird dabei ein neues Ei gelegt, und dies wohl nach den aktuellen Umfragewerten oder dem Geblöke auf der Straße sowie im Internet geschuldet. Die größten Prachtexemplare gackern sich dabei inzwischen nur noch gegenseitig bei Lanz und Co. an und verdrängen dabei ganz, dass sie damit nur noch jene Bevölkerungsteile erreichen, die zu senil zum Umschalten sind.

Hier ein paar Beispiel für meine Leser:

  • Atomkraft: wahrscheinlich viel zu schnell abgeschafft, denn man hätte vorab die Kohle- und Gaskraftwerke stilllegen oder vorab alternative Energiequellen ans Netz bringen müssen. Und wer glaubt, das würde bei uns Bestand haben, der ignoriert die Rufe nach der Atombombe. Demnächst werden neue Atomkraftwerke wohl auch bei uns wieder ans Netz gehen — zumindest bis das nächste Ei gelegt wird, dann werden sie allesamt über Nacht erneut abgeschaltet.
  • G-8: das Wunschthema für bildungsfernere Politiker. Kaum hat man das Schulsystem auf G-8 umgesattelt, kommen die ersten Schreie nach G-9. Und sobald man G-9 wieder einführt, wird G-8 als die Ultima Ratio angepriesen. Besonders jene Politiker treten hierbei in Erscheinung, die das öffentliche Bildungssystem predigen, aber mit allen Mitteln ein privates Bildungssystem bei uns installieren.
  • Wehrpflicht: ganz heißes Thema, da die Politik hierbei einzig und alleine nur nachgesteuert hat, nämlich als sie der Wahrheit tatsächlich einmal ins Auge schaute. Wir Deutschen verweigern uns mehrheitlich und sind auch mehrheitlich nicht dazu bereit, um für unsere Gesellschaft und unser Land zur Kasse zu treten. Und jetzt, wo die Wehrpflicht abgeschafft und nicht nur die dafür notwendige Infrastruktur „verschenkt“ wurde, will man die Wehrpflicht wieder haben!

Ich könnte mit den Beispielen nur so weitermachen, aber mir fehlt es gerade an der Zeit und alle diese Beispiele haben dasselbe Problem. Solche gesellschaftlichen Veränderungen benötigen Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte. Deshalb kann man auch nicht alle Nase lang — dabei nur die Fahne nach dem Wind gerichtet — jede Grundsatzentscheidung wieder rückgängig machen.

Und wenn man dies macht, weil es tatsächlich einmal tiefgreifende und unabänderliche Gründe gäbe, dann muss man aber auf alle Fälle die Bürger nicht nur dabei mitnehmen, sondern ihnen auch die dafür notwendige Rechnung vorab präsentieren!

Alleine die übereilte Abschaffung der Atomkraft hat uns Bürger nicht nur zig Milliarden Euro gekostet, sondern dabei auch noch die Umwelt unnötiger Weise und nachhaltig geschädigt. Der Wiedereinstieg in die Atomkraft wird uns Hunderte von Milliarden Euro kosten.

Das Hin und Her in der Bildungspolitik, die eh schon sehr lange unterfinanziert ist, schädigt zwar auch unsere knappen Haushalte, aber schlimmer noch, sie zerstört viel zu viele junge Menschenleben, die einfach bei diesen schnellen Wechseln auf der Strecke bleiben. Inzwischen gibt es bei uns Schüler, die die Schule verlassen und ihre Schulzeit nur in Containern verbracht haben — Deutschland, das Land der dichten Denker!

Und das mit der Wehrpflicht muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wir schaffen nun bald wieder einen Verwaltungsapparat mit der dazu passenden Infrastruktur und dies alleine auf Kosten einer völlig abgewirtschafteten Bundeswehr. Nur um die Mehrheit unserer Bevölkerung wieder ganz offiziell zu Wehrdienstverweigerern und Drückebergern zu machen. Die paar brauchbare „Deppen“, die man dabei für unsere Streitkräfte gewinnen kann, die bekäme man sehr viel schneller und besser, wenn man unsere Soldaten einmal auch nur halbwegs angemessen bezahlen würde!

Ich behaupte, dass, wenn man nur 20 % von dem, was uns die Wiedereinführung der Wehrpflicht kosten wird, in eine bessere Besoldung der Soldaten investiert, wir nicht nur ausreichend Soldaten, sondern auch noch bessere Soldaten erhalten!

Die deutsche Politik wird unser Land aber weiterhin herunterwirtschaften und unsere Demokratie wird dabei auf der Strecke bleiben!

Was viele unserer Politiker überhaupt nicht stört, da sie selbst dabei sehr gut verdient und gelebt haben. Und sie auch noch nach ein paar Jahren in der Berufspolitik finanziell so gut dastehen, dass sie jederzeit ohne Probleme unser Land in bessere Gegenden verlassen werden können.


Feuchte Träume

Tacheles 5 (12)

Beitragsfoto: Feuchte Träume | © Sammy-Sander from Pixabay

Ein offensichtlich völlig verzweifelter Emmanuel Macron bringt EU-Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel, was Politiker halt alles so machen, wenn ihre eigenen Umfragewerte durch den Boden gehen.

Und bevor nun einige unserer Berufspolitiker ins gleiche Horn blasen, möchte ich diesen in Erinnerung rufen, dass das Motto der Bundeswehr lautet: „Wir können alles außer Verteidigung.“ Noch heute (!) werden wehrwillige deutsche Soldaten nach Strich und Faden missbraucht und ihnen eine adäquate Ausbildung schon alleine aus Geldmangel verwehrt, ganz zu schweigen davon, dass sie auch nur ihre eigene Überlebensfähigkeit auf einem Schlachtfeld trainieren dürfen. Kaum fliegt ein Pilot bei uns einmal zu niedrig, wird der gesamte Berufsstand von pöbelnden Massen vor den Richter gezerrt. Unsere Soldaten kommen dabei schon aufgrund des inzwischen traditionellen Munitionsmangels nicht einmal mehr dazu, nur um ihre eigenen Waffen anzuschießen (wenn sie überhaupt eine zugeteilt bekommen haben) — was unseren Pöbel vor weiteren Klagen gegen die eigenen Streitkräfte bewahrt.

Was uns nun zum Kern des eigentlichen Problems bringt. Eine Nation und sei sie noch so glorreich wie auch jedes andere Land haben nur dann eine Existenzberechtigung, wenn sie sich auch selbst verteidigen können!

In Europa dürfte dies nur noch bei der Schweiz und Finnland der Fall sein, wobei ich sehr interessiert zur Kenntnis nahm, dass letzteres kürzlich erst unter den NATO-Schutzschirm geschlüpft ist. Und dies ist auch der hehre Grund, warum es die NATO und die EU überhaupt gibt, nämlich die Gewissheit, dass ein Staat alleine diese ureigene Aufgabe nicht mehr bewältigen kann; deshalb auch der folgerichtige Schritt hin zu einem europäischen Bundesstaat, der und dies auch nur noch mit Hilfe der USA die Verteidigung unserer Bevölkerungen sicherstellen könnte — dies war und ist die ultimative Erkenntnis des Zweiten Weltkrieges!

Das wirklich Schlimme an der jüngsten Aussage von Emmanuel Macron ist es aber, dass er sich damit ganz bewusst das Denken von Wladimir Putin und anderen Verbrechern aneignet: man verheizt gerne jene Bevölkerungsteile, die sich nicht wehren oder auch nur auf die großen Reden von Politikern hereinfallen.

Und so warte ich jetzt nur noch darauf, wie im Bundestag von Wehrdienstverweigerern und Drückebergern darüber diskutiert wird, wie man die Soldaten der Bundeswehr in der Ukraine verheizt aber zeitgleich bei uns ukrainischen und russischen Fahnenflüchtigen und dies am besten mit deren Familien ein möglichst unbeschwertes Leben garantiert.