Kategorie: Politik

Hier dreht sich alles um die große aber auch um die kleine Politik.

EU und UK
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

Alles ist möglich 5 (4)

Beitragsfoto: EU und UK | © Shutterstock

Sicherlich haben Sie alle – und dies bereits seit dem 23. Juni 2016 (!) – sehr gespannt die Vorgänge um den zum 29. März 2019 angekündigten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mitverfolgt. Inzwischen scheint nunmehr alles bis zum 31. Oktober 2019 möglich zu sein, selbst ein Verbleib der Briten innerhalb der Europäischen Union.

Es gibt für uns Menschen keine bessere Regierungsform als unsere Demokratien; wobei aber auch diese durchaus ihre Mängel haben, so müssen wir zum Beispiel mit dem Manko leben, dass es keine Mindestvoraussetzungen für Volksvertreter gibt. Selbsteinschätzung wie auch Parteiapparate tragen dabei nicht zur Qualitätssicherung der politischen Entscheider bei und wir Bürger lassen uns bei Wahlen offensichtlich von anderen Dingen leiten.

Mir ist es unverständlich, wie sich Mitbürger in höchste Ämter wählen lassen und dabei von vorne herein wissen, dass sie diese nie und nimmer ausfüllen können, noch einen Funken von Ahnung haben, was sie in dieser Funktion eigentlich machen müssten. Die Folge davon sind u. a. jahrelange erfolglose Austrittsverhandlungen, jahrzehntelanger Stillstand bei existentiellen Fragestellungen, „Entscheider“, die sich gar rühmen, Probleme auszusitzen und damit einhergehend, ein immer stärker zunehmender Demokratie-Frust. Dieser Frust führt die Bürger immer näher an Autokraten und Diktatoren heran – an Menschen, die vorgeben oder zumindest den Anschein erwecken, zu wissen, was sie tun.

Das Problem liegt dabei nicht am Desinteresse der Bürger an der Politik oder gar an unserem Europa. Das Problem liegt eindeutig daran, dass wir alle unseren Mitbürgern Politik und auch Europa kaum noch oder bereits gar nicht mehr schmackhaft machen können!

Die „große Politik“ reißt längst keinen mehr vom Hocker, die Zivilgesellschaft sucht in ihrer Not – und dies weit weg von den Parlamenten – eigene Wege, wie zum Beispiel „Friday for Future“, „Gilet Jaune“ oder „Pulse of Europe“, um sich nicht nur Gehör zu verschaffen, sondern, um auf bestehende Probleme hinzuweisen und dies mit dem Ziel, dafür auch Lösungen zu finden.

Aber auch auf lokaler Ebene stehen Problemlösungen oder gar schwierig zu vermittelnde Entscheidungen längst nicht mehr im Fokus der Politik; was auch hier dazu führt, dass sich unsere Mitbürger vor Ort nicht mehr „mitgenommen“ fühlen. Ein Ausdruck davon ist die geringe Wahlbeteiligung. Dies wiederum motiviert politische Kandidaten dazu, nur noch dort Wahlkampf zu machen und für die zu sprechen, wo sie sich schnelle eigene Erfolge versprechen – ein Circulus vitiosus nimmt seinen Anfang.

„Well, I woke up this morning and I got myself a beer. The future’s uncertain and the end is always near.“

Jim Morrison, Roadhouse blues (1970)
Deutscher Bundestag
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

Herbst 1996 5 (4)

Beitragsfoto: Reichstagsgebäude | © Christian Ader, Getty Images

Wer erinnert sich noch an den Herbst 1996 als der Bundestag beschloss, seine gesetzliche Regelgröße von 656 auf 598 Abgeordnete zu verringen? Schon damals war ich der Überzeugung, dass der Bundestag auch mit 598 Abgeordneten immer noch überbesetzt ist, zumal mit einer immer weiteren Verflechtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander und einer folgerichtigen Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments Aufgaben und Verantwortlichkeiten an das Europäische Parlament abgegeben und zusätzlich den Föderalismus stärkend auch Kompetenzen an die Länder zurückgegeben werden könnten. Als Zielgröße könnten 150 Abgeordnete angestrebt werden, welche sich auf ca. 80 Wahlkreise verteilen und damit sicherstellen, dass der Bundestag nicht nur effektiv sondern auch effizient arbeiten kann.

Ein zwischenzeitlich durch den Bundestag geschaffenes „negatives Stimmgewicht“ veranlasste das Bundesverfassungsgericht 2008, das Bundeswahlgesetz für revisionsbedürftig zu erklären und den Bundestag zu einer Reform desselben zu zwingen, welche schließlich im Frühjahr 2013 in Kraft trat, aber aufgrund einer nicht erfolgten, nach dem Beschluss von 1996 zwingend notwendigen, Wahlkreisreform, die Abgeordnetenanzahl weiter erhöhte.

Inzwischen besteht der 19. Bundestag bereits aus 709 Abgeordenten, davon 111 Abgeordnete aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten, und ist damit fast so groß wie das Europäische Parlament, welches mit insgesamt 751 Abgeordneten für über 500 Millionen Unionsbürger verantwortlich ist.

Selbst eine in die Diskussion gebrachte Verringerung der Wahlkreise auf insgesamt 150 aber mit jeweils zwei Direktmandaten, wurde von den betroffenen Abgeordneten des 18. Bundestages abgelehnt. Es stünde unserer jetzigen Großen Koalition gut an, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass der 20. Bundestag zumindest wieder seine gesetzlich festgelegte Regelgröße von 598 Abgeordenten einhält.

Mein Fazit: nicht an den Worten, sondern an den Taten muss man seine Abgeordneten messen!

„Wo wäre denn die Überlegenheit dessen, was wir verteidigen, wenn wir nicht in der Lage wären, unser begründetes Ressentiment zu überwinden?“

Albert Camus in einem Brief an den französischen Justizminister (5.12.1946)
Sonnensystem
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

Systemrelevanz 5 (6)

Beitragsfoto: Sonnensystem | © Shutterstock

Wenn ein einzelner Bürger stirbt, ist dies immer eine tragische Sache, insbesondere für sein näheres Umfeld. Für unsere Gesellschaft aber ist dies ein alltäglicher Vorgang und gefährdet deshalb auch kein Staatsgebilde. Selbst wenn für einen „Staatenlenker“ in seiner vollen Schaffenskraft die Welt untergeht, ist dies zwar für eine Gesellschaft ebenfalls tragisch, aber auch gleichfalls zu verkraften. Kurz gesagt: unsere Friedhöfe liegen voll von Menschen, die sich für unersetzlich hielten.

Und was für natürliche Personen gilt, gilt auch für juristische Personen! Kaum ein Mensch erinnert sich z. B. noch an Mannesmann, Borgward, Horten oder Commodore, was wieder einmal bestätigt, dass nichts unvergänglich ist. 

Deshalb erstaunt es mich ganz besonders, wenn man in Bezug auf Unternehmen von einer Systemrelevanz spricht. Damit unterstellt man diesen eine derart bedeutende wirtschaftliche Rolle, dass ihre Insolvenz vom Staat nicht hingenommen werden könnte. Und wenn diesen vermeintlich „systemrelevanten“ Unternehmen eine Insolvenz droht, wird sie nunmehr regelmäßig mit öffentlichen Mitteln abgewendet. Die sogenannte „Bankenrettung“ kann als plakatives Beispiel dienen. Der Haken dabei ist, wer bestimmt und nach welchen Kriterien, welches Unternehmen eigentlich systemrelevant ist?!

Um es auf den Punkt zu bringen: eine Systemrelevanz von Personen natürlicher oder juristischer Art, gibt es nicht. Unsere Gesellschaft wird auch den „Untergang“ der gesamten Wirtschaft verkraften können – was übrigens nicht das erste Mal wäre.

Da aber keiner ernsthaft diesen Beweis antreten möchte, sollte man sich überlegen, wie man der „Gefahr“ von vermeintlich systemrelevanten Unternehmen begegnet. Im Falle, dass die Regierung von einer Systemrelevanz spricht, liegt wohl folgendes Problem vor: entweder ist dieses Unternehmen für unseren Staat zu groß oder unser Staat ist für dieses Unternehmen zu klein. Für dieses Problem gibt es meines Erachtens nunmehr zwei Lösungsmöglichkeiten. Das Unternehmen wird auf eine für den Staat verträgliche Größe reduziert oder der Staat gibt die „Verantwortung“ für ein solches Unternehmen an eine dafür größenmäßig ausreichende Gemeinschaft ab – hier käme bei uns die Europäische Union ins Spiel.

Ich persönlich gehe weiterhin davon aus, dass es keine systemrelevanten Personen gibt und vermute eher, dass die Bezeichnung Systemrelevanz dazu dient, um die wirtschaftlichen Interessen einzelner Menschen vor denen der Gemeinschaft zu stellen und die dabei entstehenden Kosten auf Letztere umzuverteilen!

„One of the symptoms of an approaching nervous breakdown is the belief that one’s work is terribly important.“

Bertrand Russell, The Conquest of Happiness (2006 [1930]: 48)