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Bildungscampus
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 5 comments

15.8.02023 4.7 (14)

Beitragsfoto: Bildungscampus

Nachgehakt

Die unten stehende Kommentierung von Gerd M. Hofmann alias Liegeradler hat mich dazu bewogen, einmal nach der Ursache dieser Falschmeldung zu suchen. Bekanntlich fantasiert künstliche Intelligenz (noch) nicht, sondern versucht erst einmal möglichst viele Daten zu erhalten (Stichwort: Datenkrake) und diese dann so plausibel wie möglich aufzuarbeiten; Detlef Stern kann das allerdings sehr viel besser erklären.

Und so habe ich mich einmal gefragt, warum die KI die Anzahl der Heilbronner Gemeinderäte nicht richtig feststellen kann, ganz offensichtlich dabei diese den unterschiedlichsten Parteien und Gruppierungen zuordnet und zudem die Parteien dann noch sehr ungewöhnlich gruppiert.

Dazu muss man folgendes wissen: Datenschutz wird in der Heilbronner Stadtverwaltung bestenfalls klein geschrieben. Zudem macht in der Verwaltung jeder was er will und keiner was er soll. Dazu gehört auch, dass die Mitarbeiter beständig unzählige Listen, Aufstellungen und Verteiler erstellen und diese dann weltweit und sehr gerne im Internet präsentieren. Jüngst erhielt ich eine städtische E-Mail, die mich schon traditionell darauf hinwies, dass ich diese mehrfach erhalte, weil ich in den unterschiedlichsten Verteilern geführt werde — leider habe ich bisher nicht in Erfahrung bringen können, auf welchen städtischen Verteilern ich stehe und wann ich dazu jemals meine Genehmigung erteilt hätte. Dann erfuhr ich, wo ich in Heilbronn alles kostenfrei Tampons erhalte und wieder einmal, dass das weibliche Geschlecht weiterhin unterdrückt wird.

Erst gestern fand ich mich in einem offenen Verteiler wohl des Gemeinderats wieder, der mir ganz nebenbei die aktuellsten E-Mail-Adressen der Heilbronner VIP zur Verfügung stellte. Und gerade machte ich mich auf der Heilbronner Website über den Gemeinderat schlau, der mir mit einem Klick sämtliche Privatadressen lieferte und zudem die Erkenntnis, dass die Stadt Heilbronn selber nicht weiß, welcher Gemeinderat aktuell in welcher Partei oder Gruppierung ist.

Ich möchte die von Gerd M. Hofmann ins Spiel gebrachte KI nicht entschuldigen, aber woher soll die wissen können, was in Heilbronn Faktum ist, wenn dazu nicht einmal in der Stadtverwaltung Konsens vorliegt.

Auf alle Fälle weiß ich jetzt wieder, wo sämtliche wichtigen Heilbronner residieren, bis auf den Wohnort des OB; und das wird wohl weiterhin das bestgehütete Geheimnis in Heilbronn bleiben.

Lustiger Weise meint Bard von Google auf meine Frage wo denn der OB wohne dazu:

„Es tut mir leid, aber diese Information ist nicht öffentlich verfügbar. Die Privatsphäre von öffentlichen Amtsträgern muss respektiert werden.“

Google BArd, 15.8.2023

Jetzt muss dies nur noch jemand der Stadtverwaltung erklären.

Nachtrag 3.9.2023

Heute wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadtverwaltung zwar die oben angesprochene Liste nicht überarbeitet hat aber mit einer weiteren Liste ins Rennen geht (Stand 22.8.2023). Ein Blick dort hinein zeigte, dass jetzt zumindest die Gemeinderäte den richtigen Fraktionen zugeordnet wurden.

Allerdings bleiben weiterhin die Wohnadressen der Gemeinderäte veröffentlicht, was gemäß eines Schreibens der Stadtverwaltung vom 15.8.2023 zumindest für Bewerber nicht mehr üblich ist: „zum Schutz der Persönlichkeitsrechte werden bei Wahlbewerbern statt der vollständigen Wohnanschrift nur noch der Wohnort und ggf. Stadtteil veröffentlicht.“

Wahlkampf

Thomas Aurich bringt es heute in der Heilbronner Stimme (15.8.2023: 26) auf den Punkt, der Kommunalwahlkampf hat begonnen. Nicht nur die Freien Wähler haben sich in Stellung gebracht, auch die anderen Parteien und Gruppierungen sind nicht nur mit dem Kandidatensammeln beschäftigt, sondern haben inzwischen auch wieder damit begonnen, ihre uralten Forderungen aus den Schubladen zu ziehen und damit bei ihren Wählern wie immer zu punkten.

Ganz bequem kann man damit als eingesessener Gemeinderat seinen Wahlkampf bestreiten — es ist derselbe wie bereits die letzten Male. Und auch den Parteien muss nichts Neues einfallen, sie fordern weiterhin im Wahlkampf genau das, was sie dann die nächsten fünf Jahre wieder so erfolgreich zu verhindern wissen — und deswegen wird die SPD in Heilbronn noch in 100 Jahren eine Sozialquote im Wohnungsbau fordern, die Grünen „Multi-Kulti“ hochleben lassen ohne überhaupt zu wissen, was das eigentlich sein soll und die CDU will weiterhin bei allem sparen mit Ausnahme bei den Kneipen und den Festen.

Und auch wir Heilbronner Bürger müssen uns mit nichts Neuem auseinandersetzen: es bleibt weiterhin alles so, wie es schon immer war. Wir Heilbronner wollen es ganz offensichtlich auch nicht anders!

Wir warten lieber alle darauf, dass ein oder vielleicht noch ein paar weitere Heilbronner unsere Stadt still und heimlich für uns möglichst kostengünstig und damit nach deren eigenem Gusto umbauen — ob dort später dann auch Menschen wohnen, arbeiten, lernen und leben möchten, bleibt einmal dahingestellt.

Landtag

Seit Längerem arbeiten CDU und Grüne daran, auch unseren Landtag in Stuttgart zum Super-Parlament zu machen. Ursprünglich waren einmal maximal 120 Abgeordnete im Landtag vorgesehen. Inzwischen sind es bereits 154 Abgeordnete, und wir müssen nun nach der letzten, von der Landesregierung durchgesetzten Wahlreform befürchten, dass der nächste Landtag mehr als 200 Abgeordnete haben wird.

Deshalb ist es sehr erfreulich, dass sich Dieter Distler aus Bietigheim dafür einsetzt, den Landtag per Volksbegehren auf völlig ausreichende 70 Abgeordnete zu deckeln. Leider wird er dabei von der doch sonst so lautstarken FDP-Opposition diesbezüglich nicht unterstützt und auch die weniger auffällige wie nicht vorhandene Opposition von SPD oder AfD fürchten unisono um ihre eigenen Honigtöpfe — alle im Landtag vertretenen Parteien werden einhellig dafür sorgen, dass kein Kandidat hinten runterfallen wird.

Wer mehr über die Initiative von Dieter Distler erfahren möchte, der kann sich auf landtag-verkleinern.com [1.10.2023: Website nicht mehr vorhanden] darüber informieren. Bis dato hat Dr. Distler mehr als 8 000 von den 10 000 notwendigen Unterschriften für den Anstoß eines Volksbegehrens zusammen.

Für den dann folgenden Schritt hin zu einem Volksbegehren müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb eines halben Jahres für ein Volksbegehren aussprechen; das wären bei uns fast 800 000 Bürger.

Wie schon gesagt, unsere Parteien werden dies zu verhindern wissen, aber alleine das Erreichen der 10 000 Unterschriften wäre ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass wir Bürger unser Land und unsere Demokratie noch nicht ganz aufgegeben haben.

Sollte Dieter Distler entgegen aller Erwartung die 800 000 Baden-Württemberger hinter sich bringen, dann könnten wir am 9. Juni 2024 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den zeitgleich stattfindenden Gemeinderatswahlen auch darüber abstimmen, ob wir zukünftig ein zeitgemäßes und vor allem ein arbeitsfähiges Landesparlament erhalten werden — schon alleine diese Abstimmung wäre ein Riesenerfolg und würde zudem dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung ungeahnte Höhen erreicht.

Bahnhof Hagenau
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

14.8.02023 4.2 (6)

Beitragsfoto: Bahnhof Hagenau

Vorkommnis

In einem Landkreis soll es zu dem folgenden Verwaltungsvorgang gekommen sein. Ursache dabei war die notwendige Anmeldung von Fahrzeugen des Landkreises. Man hätte dabei von einem Schreibtisch zum anderen gehen und das Ganze auf dem kleinen Dienstweg erledigen können, zumal die Anmeldung von Fahrzeugen im eigenen Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltung liegt.

So aber hat man diesen Vorgang wohl ausgeschrieben und letztendlich an eine bestens qualifizierte Rechtsanwaltskanzlei vergeben, die bereits weitere staatliche Aufgaben sehr erfolgreich umsetzt. Und so kam es, dass ein hoch dotierter Rechtsanwalt zum Anmelden der Fahrzeuge ins Landratsamt spazierte und dieses nach erfolgreicher Anmeldung von der Rechtsanwaltskanzlei eine Bestätigung samt obligatorischer Rechnung bekam.

Ich konnte dies selber nicht glauben, aber ein direkt involvierter Mitbürger hat mir versichert, dass solche Aktivitäten inzwischen mit zum behördlichen Alltag gehören. Und selbst wenn es nicht stimmen — was ich aus eigener Erfahrung aber sehr bezweifle — sollte, zeigt eine solche Geschichte aber ganz gut, was wir unseren Verwaltungen heute überhaupt noch oder — ganz im Gegenteil — ganz besonders zutrauen.

Bildungsfahrt

Wenn man kein Gemeinderat ist, dann muss man seine Bildungsfahrten noch selber organisieren und finanzieren, was aber den Vorteil hat, dass man dorthin fahren kann, wo man selber auch hin will. Und so fuhren wird am Wochenende nicht nach Amsterdam oder New York, Rio, Tokyo — diese kleine Anspielung sei mir erlaubt –, sondern eine ganze Nummer kleiner, in die ehemalige Reichsstadt Hagenau.

Im Gegensatz zu Heilbronn ist Hagenau eine vielversprechende Pendlerstadt, die allerdings aufgrund fehlender Zuzüge in den letzten Jahrzehnten keine solche Größenentwicklung wie Heilbronn erlebte und sich nun zwischen Straßburg, Karlsruhe und Mülhausen neu aufstellt.

Hilfreich dabei ist der neue Hauptbahnhof, der nicht nur einen wohl in Baden-Württemberg als Radschnellweg firmierenden Radweg an den Bahnhof anbindet, sondern auch ein entsprechend großes Parkhaus neben den Bahnhof stellt. Das alte Bahnhofsgebäude wurde durch ein modernes neues mehr als komplettiert und das Vorfeld sehr großzügig gestaltet, was zudem noch für mehr als ausreichend Parkplätze und einen Busbahnhof reichte. Neben dem Bahnhof führt eine ähnlich wie in Heilbronn attraktive Brücke über die Gleise, diese hat allerdings den Vorteil, dass sie überdacht ist und zudem noch auf die Bahnsteige führt. Am anderen Ende der Brücke entsteht ein sehr großzügiges Parkhaus, sodass sämtliche Pendler sehr einfach ihre Züge erreichen können.

Dieser infrastrukturelle Umbau Hagenaus, der sicherlich auch in Heilbronn möglich gewesen wäre, zeigt schon jetzt erste Erfolge, denn es entstehen dort nun sehr viele attraktive Wohngebäude, die sicherlich Bewohner aus den größeren Städten anlocken werden.

Für mich waren allerdings die Parkanlagen und die Fußgängerzone von Interesse, die sehr sauber waren und auch noch sehr spät am Abend genutzt werden konnten. Dort gab es wie in Heilbronn Menschen, die sicherlich weniger Glück als andere hatten, aber sich nicht so wie bei uns daneben benehmen — mag sein, dass dies auch mit an den Überwachungskameras lag, die man an den zentralen Stellen in der Stadt sehen konnte.

Wer sich Hagenau selber einmal anschauen möchte, dem empfehle ich die Gaststätte L’Ancienne Douane am Place d’Armes. Sämtliche von uns gewählten Speisen waren mehr als hervorragend und die Bedienung vorzüglich.

Dank unserer Begleiter konnten wir noch eine Burg besteigen, an einem Grenzübergang europäische Geschichte nachvollziehen und am Deutschen Weintor über Weinwerbung fachsimpeln.

Bürokratie

Während die AfD gegen „unwertes“ Leben vorgehen will, beeilt sich die CDU wenigstens den „Sozialschmarotzern“ das Leben schwerer zu machen. Und so muss auch die eigentliche Regierungspartei in Baden-Württemberg ein wenig Stimmung machen. Deswegen will nun Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls bei der Bevölkerung für positive Stimmung sorgen und widmet sich nun einem ganz besonderen Thema, indem er den Abbau von Bürokratie fordert.

Dumm dabei nur, dass es gerade die Grünen sind, die in den letzten Jahren Regierung und Verwaltungen zur jeweiligen XXL-Version ausbauen und künftig auch den Landtag zu einem der größten Parlamente weltweit vergrößern — was die Bürokratie in bisher ungeahnte Höhen katapultiert. Da muss man nicht einmal mehr von den vielen neuen Regeln und Gesetzen sprechen, die unser Leben schon jetzt von Tag zu Tag schwieriger machen.

Das wirklich Blöde daran ist, dass die Grünen niemals Bürokratie abbauen werden, die CDU mit ihrem aktuellen Geschwätz der arbeitenden Bevölkerung nicht wirklich weiterhilft, aber man davon ausgehen muss, dass die AfD bei nächstbester Gelegenheit zumindest einigen Mitbürgern deren Existenz nicht nur infrage stellt, sondern tatsächlich auch zerstört.

Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

9.8.02023 4.7 (3)

Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Termine

Gerade stehen zwei Termine an, die mir ganz besonders am Herzen liegen. Am Mittwoch, 6. September 2023 findet um 19.00 Uhr im Ratskeller Heilbronn ein Vortrags- und Diskussionsabend zur künftigen Windenergienutzung im Heilbronner Stadtgebiet statt. Der Freie Wähler Altstadtrat, Windenergieexperte und Dozent an der Universität Stuttgart Heiner Dörner stellt in seinem Vortrag, die Möglichkeiten einer Windenergienutzung vor. Danach steht er für Fragen und eine Diskussion zur Verfügung.

Ein Thema, das bestimmt auch sehr viele Heilbronner interessieren könnte. Demnächst werden Herbert Burkhardt und ich noch ein paar Plakate aufstellen, um möglichst viele Heilbronner ansprechen zu können.

Der andere Termin sind die inzwischen 7. Hertensteiner Gespräche, die am Samstag, 23. September 2023 ganztägig im Parkhotel stattfinden werden. Diese Gespräche bewerben wir Föderalsten bereits seit einem Jahr, und so müssten politisch oder gar an Europa interessierte Heilbronner den Termin bereits kennen. Auch die dortigen Themen sollten eigentlich alle Heilbronner, ob jung oder alt, interessieren.

Es wird wohl Vorständen und Mitgliedern anderer Vereine ähnlich ergehen, dass man selbst für Dinge und Sachen Werbung machen muss, die man seinen Mitbürgern schenken möchte. Auf jeden Fall aber sind es beide Veranstaltungen wert, dass möglichst viele Heilbronner davon auch Gebrauch machen werden.

Jetzt bin ich einmal sehr gespannt darauf, wie viele Heilbronner zu den beiden Termine kommen werden.

Sommerzone

Sehr gefreut habe ich mich über einen Leserbrief von Franz Wagner in der Heilbronner Stimme (9.8.2023: 24), der nochmals das Thema Sommerzone aufgreift. Er bringt es dabei voll und ganz auf den Punkt:

„Autos kaufen nicht ein

Zur Sommerzone in Heilbronn, „Händler schicken Brandbrief“.

Die AfD-gesteuerte „Petition“ gegen die Sommerzonen ist von Kurzsichtigkeit und Mief alter Zeiten getragen. In der üblichen Situation ohne Sommerzone sind Turmstraße und insbesondere die Lohtorstraße arg abstoßende Orte: sinnloser Parkplatzsuchverkehr, rangierende SUV-Panzer, Dieselgestank. Da will man weder einkehren noch einkaufen. Welch einen erfreulichen Unterschied machen da bereits die temporären Sommerzonen-Installationen. Heilbronn braucht mehr davon.“

Franz Wagner, Heilbronn

Leider und weniger erfreulich werden solche „Petitionen“ gegen eine positive Entwicklung unserer Stadt von der Stadtverwaltung gerne genutzt, um weiterhin nichts für eine schon sehr lange notwendige Verbesserung unserer Innenstadt unternehmen zu müssen. Wie von mir vor Kurzem noch befürchtet, die Turmstraße wird, ähnlich wie die Saarlandstraße, weit über sieben Jahrzehnte warten müssen — Generationen von Gemeinderäten haben damit noch ein Thema, um sich lebenslang ohne größere Anstrengungen profilieren zu können.

Dabei wäre eine möglichst attraktive Innenstadt für das Überleben nicht nur unserer Ladenbesitzer und Geschäfteinhaber mehr als notwendig. Schön zwar, dass die Heilbronn Marketing GmbH Events aller Art in die Innenstadt holt und ebenfalls gut, dass es weiterhin Feste und Märkte in der Stadt gibt. Das alles wirkt sich aber nur dann aus, wenn auch das restliche Umfeld stimmig ist. Und deshalb muss die Fußgängerzone dringend erweitert und in ein städtisches Gesamtkonzept eingebunden werden. Wenn zudem Ordnung und Sauberkeit nach Heilbronn zurückkehren, dann kommen auch wieder die Kunden, schlendern durch die Straßen und entdecken dabei immer mehr neue und alte Geschäfte. Und davon profitiert auch das gesamte Umfeld.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es noch heute viele alteingesessene Betriebe und Läden in Heilbronn gäbe, wenn wir ein stimmiges Gesamtkonzept hätten. Aber so verschlafen wir weiterhin unsere Zukunft und erzählen dabei jedem, dass wir eigentlich eine Weltraum- und Forschungsstadt auf Weltniveau seien.

Gemeinderat

Vor Kurzem bemerkte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Heilbronner Stimme, dass andere Gruppierungen oder gar Fraktionen, die weniger als die SPD in Heilbronn zu sagen hätten, nur Vorschläge machen, weil sie diese nicht umsetzen müssen. Dies wäre natürlich, wenn dem dann so ist, keine gute Sache.

Schlimmer ist es aber, wenn man als in Heilbronn zumindest mitregierende Fraktion und Federführer der „Heilbronner Einheitspartei“ immer nur Dinge permanent verspricht, wie ganz aktuell eine Sozialquote im Wohnungsbau, und diese dann doch nicht realisiert.

Wie ich es bereits erwähnt hatte, wäre zumindest beim derzeitigen Heilbronner Gemeinderat eine Mehrheit für eine Sozialquote möglich. Aber dennoch geht die SPD wieder mit einer Sozialquote im Gepäck in den kommenden Wahlkampf — mit acht Gemeinderäten, die seit Jahren entweder keine Sozialquote auf die Reihe bekommen oder diese nur zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Und so muss man erneut befürchten, dass selbst die von Rainer Hinderer so erhofften zehn SPD-Gemeinderäte keine Sozialquote realisieren werden.

Besser wäre es, wenn die SPD noch mit diesem Gemeinderat eine Sozialquote beschließt, denn dann müssten kleinere Fraktionen oder Gruppierungen eine solche auch nicht mehr fordern. Mit den Freien Wählern wäre ein Sozialquote auf alle Fälle bis zu 30 % umsetzbar.