Schlagwort: AfD

Backsteinmauer
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 2 comments

25.7.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Backsteinmauer | © Pixabay

Baustellen

Eine gestrige etwas längere Besprechung und ein paar weitere Chats, wobei diese nunmehr von mir über Delta Chat und Threema geführt werden, wenn nicht GoTo zum Einsatz kommt, haben gezeigt, dass ich derzeit mehr offene Baustellen im Betrieb habe als eigentlich von mir gewünscht.

Und wieder ganz ich, habe ich sogleich eine neue Baustelle eröffnet; diese hat das Potential zur „Großbaustelle“ und wird sicherlich dafür sorgen, dass ich auch nach den Hertensteiner Gesprächen ein größeres europäisches Event am Köcheln habe. Der Charme dabei ist, dass man mich wieder einmal daran erinnert, dass man solche Veranstaltungen in Heilbronn kaum bis nicht hinbekommt.

Und aktuell scheinen diese Warner recht zu behalten, denn die Anmeldungen zu den 7. Hertensteiner Gesprächen kommen sehr schleppend herein. Der Rest ist gut organisiert und es erwarten die Teilnehmer sehr interessante, informative und spannende Gespräche und dies noch in einem sehr angenehmen Umfeld.

Es wäre sehr schön, wenn weitere Mitbürger dieses Gesprächsangebot annehmen, denn man findet dort ganz entspannt ausreichend Gelegenheiten, um die eine oder andere Baustelle — auch mit mir — zu schließen. Und dies könnte doch für beide Seiten eine echte Win-win-Situation sein.

Brandmauer

Auch wenn die Brandmauer der CDU zur AfD zumindest in der Region noch stehen mag, so beeilt sich der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten sofort damit, das Ganze wieder richtig zu rücken: „Aber ich gehöre nicht zu den Kreisräten, die im Kreistag einen guten Vorschlag aus der AfD-Fraktion ablehnen, nur weil er von der AfD kommt.“ (Heilbronner Stimme, 25.7.2023: 1).

Der ehrenamtliche Heilbronner CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Randecker schließt hingegen aktuell eine Zusammenarbeit mit der AfD „sowohl moralisch als auch inhaltlich“ aus und merkt ergänzend an, dass die AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat eine „rein destruktive Gemeinderatsfraktion“ sei, die bisher „absolut keine brauchbaren Anträge“ gestellt habe.

So bleibt nur zu hoffen, dass die demokratischeren Kräfte in der CDU weiterhin die Oberhand behalten und sich auch künftig, zumindest mehrheitlich, gegen eine Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften — ob links oder rechts — aussprechen werden.

Beim weniger kritischen Beobachter bleibt dabei aber leider hängen, dass die CDU sowohl nicht als auch doch mit der AfD zusammenarbeiten wird. Und selbst der große CDU-Vorsitzende in Berlin ist sich über eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ganz so sicher, denn bei ihm ist dies eher stimmungs- und wetterabhängig. Ob man mit dieser Art von „Unentschlossenheit“ bei uns auch zukünftig Wahlen gewinnen wird, bleibt abzuwarten.

Zeitgenossen

Schon länger wird die Aussage eines Heilbronner Politikers kolportiert, dass man als Politiker seine Gegner in anderen Parteien sucht aber seine Feinde immer in der eigenen Partei findet. Das deckt sich ganz gut mit meinen Erfahrungen aus den 1970er und 1980er-Jahren. Und so habe ich mir letztes Jahr, als ich Vorsitzender der Freien Wähler wurde, vorgenommen, zumindest in meinem Verantwortungsbereich andere Gewohnheiten zu etablieren.

Als rein Ehrenamtlicher macht es auch überhaupt keinen Sinn, wenn man sich sogar in seiner Freizeit mit solchen unnützen Querelen beschäftigen müsste. Und so bin ich sehr froh darüber, dass es meine Mitstreiter ganz ähnlich sehen. Vielleicht konnte ich deswegen auch gestern an einer Veranstaltung teilnehmen, die nur für Parteien und Wählervereinigungen der Stadt Heilbronn gedacht war — Eugen Gall und Herbert Burkhardt haben mich einfach so mitgenommen. Und da wir bereits als erste vor Ort waren, konnten wir ganz gut das Schaulaufen der anderen teilnehmenden Parteien mitverfolgen.

Sehr gefreut hat es mich dabei, dass sich Dr. Anna Christ-Friedrich, Tanja Sagasser-Beil und Herbert Tabler die Zeit nahmen, um persönlich „Hallo zu sagen“. Gewundert hat es mich dann doch ein wenig, dass selbst jemand mit dem ich vor Jahrzehnten noch zusammen die Kirchenbank gedrückt habe, sich heute richtig verrenken mussten, um ja nicht „Grüß Gott sagen“ zu müssen.

Und sobald es offiziell erlaubt ist, um über die Vorstellung des gestrigen Abends zu berichten, werde ich dies sehr gerne machen, denn die Präsentation war ganz ordentlich und das Vorgestellte sicherlich ein Gewinn für unsere Stadt.

Luftschiff Hindenburg
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

24.7.02023 5 (3)

Beitragsfoto: Luftschiff Hindenburg | © Matthias Wewering auf Pixabay

Twitter

Als es diesem Microblogging-Dienst vermeintlich schlecht ging, habe ich mir überlegt, was mir sein Fortbestehen wert ist und dann auch dafür bezahlt. Denn keine auch noch so gute Sache kann alleine nur von Luft und Liebe leben. Aber mit solch einer antiquierten Einstellung finden sich offensichtlich nicht mehr sehr viele und schon gar nicht mehr ausreichend Mitbürger.

Und so nutzt Elon Musk diesen Microblogging-Dienst weiterhin dazu, um seine persönlichen Spielchen zu treiben. Leider aber nicht, um dem Rest der Welt ein Tool an die Hand zu geben auf das noch halbwegs Verlass ist.

Da ich für solche Spielchen weder Zeit noch Geld habe, wird mein Abonnement nun nicht mehr verlängert. Dies wird Elon Musk sicherlich nicht stören und wahrscheinlich wird es ihm auch weiterhin gelingen, um auch das neue X zum Erfolg zu führen. Jetzt bin ich wirklich einmal gespannt darauf, welche neue Geldquelle er dafür anzapfen kann — wenn er sie nicht bereits schon längst hat.

Hindenburg

Man merke sich bitte, dass nicht jeder senile oder gar grenzdebile Pöstcheninhaber gleich auch ein Hindenburg ist. Diesen Tatbestand kann man derzeit nicht nur auf Bundesebene, sondern bestimmt auch bei uns auf Landesebene bzw. in der Lokalpolitik feststellen.

Die Frage, die sich mir dabei stellt ist, ob sich diese armen Gestalten noch selbst an ihren Stuhl kleben oder von ihren Parteien dort angeheftet werden, da es ansonsten in diesen Parteien sehr trostlos aussieht.

Zudem muss man feststellen, dass im Gegensatz zu Hindenburg, der tatsächlich eine fundierte Berufsausbildung hatte und auf ein ausgefülltes Leben mit eigenen Erfolgen zurückblicken konnte, die heutigen „Hindenburgs“ meist nur noch mit einem „Gewähltwerden“ glänzen können.

Deshalb wäre es ganz gut, wenn sich jeder mit dem großen Glück Versehene alt werden zu dürfen, rechtzeitig fragt, ob es nicht besser wäre, wenn er seine politischen Ämter in jüngere Hände gibt, bevor er selbst zu einer reinen Witzfigur mutiert.

Wochenende

Am Wochenende gab es gleich mehrere sehr interessante und spannende Veranstaltungen. Zusätzlich schafften es meine bessere Hälfte und ich noch etwas das Tanzbein zu schwingen. Sehr gute Gespräche rundeten das Ganze ab. Und dazwischen gelang es mir noch die eine oder andere Klausur zu korrigieren. Was man halt so an einem ganz normalen Wochenende macht.

Andere erklären sich inzwischen einfach mal ganz kurz zur Alternative für Deutschland und vergessen dabei, dass es die bereits schon etwas länger gibt. Eigentlich sollten Profi-Politiker wissen, dass der Wähler letztendlich eher das Original wählen wird. Vielleicht wurde deswegen gleich noch ein erstes Kooperationsangebot hinterhergeschoben. Was mich dann doch etwas schockierte, wie die Union ihre eigenen Brandmauern, die sie immer so stolz und sehr offensiv präsentierte, gleich noch selber mit einriss.

Damit dürfte nun jedem klar sein, dass es der Union nur noch um die eigenen Pfründe geht und deren Politiker wirklich zu allem bereit sind, um wieder so schnell wie möglich an die Honigtöpfe zu gelangen. Wer nun mit solchen Parteien wie der CDU nicht mehr zufrieden ist, der muss nicht gleich anti-demokratisch wählen oder selber werden, denn es gibt noch genügend demokratische Alternativen.

Auf lokaler Ebene bieten sich die Freien Wähler an, die jenseits von jeglicher Parteipolitik weiterhin mit beiden Füßen fest auf dem Boden von Demokratie, Recht und Ordnung stehen und durch ihren ehrenamtlichen Einsatz das Beste für ihre Gemeinde und Mitbürger erreichen möchten.

Und so sind die Freien Wähler auch eine gute Wahl für alle, die sich in ihren (noch) demokratischen Parteien nicht mehr so wohl fühlen wie zuvor. Und selbst jene Mitbürger, die noch nie so richtig etwas mit Parteien anfangen konnten, finden bei den Freien Wählern Gleichgesinnte. Die politische Bandbreite ist dabei sehr ausgeprägt — allerdings stehen bei den Freien Wählern weiterhin die Brandmauern zu sämtlichen antidemokratischen Kräften. Die Freien Wähler wollen weiterhin Demokratie mitgestalten und nicht kaputtmachen!

Wasser eines Pools
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 5 comments

20.7.02023 5 (2)

Beitragsfoto: Schwimmbad | © Pixabay

Getroffene Hunde

Heute können wir auch in der Heilbronner Stimme sehr viele Stellungnahmen zur bereits hier im Blog thematisierten Aussage von Josip Juratovic lesen. Es soll sogar bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Juratovic eingegangen sein. Und auch die Volksparteien reagieren, sie überschlagen sich nun mit populistischen Forderungen, einzig um möglichst viele der Antidemokraten wieder in ihre jeweiligen Lager zurückzuholen. Hoffen wir dabei nur, dass sie in der Lage sein werden, diese wirklich schlimmen Menschen im Zaum zu halten. Der allerschlimmste Rest triftet aber weiterhin zur NPD, AfD und anderen „Volksbewegungen“ ab; da nützt es der CSU auch nicht viel, dass diese noch bis zur Landtagswahl 2024 die AfD ganz weit links liegen lassen möchte.

Schlimm dabei nur, dass bei solchen Aktionen auch der andere antidemokratische Rand weiter gestärkt werden wird und somit sämtliche demokratischen Parteien geschädigt werden. Besser wäre es, wenn unsere demokratischen Parteien allesamt anstatt lautstark um noch lautstärkere Antidemokraten, darunter viel zu viele Nazis, zu buhlen, sich mehr und besser um die hoffentlich noch „schweigende Mehrheit“ kümmern und deren zunehmenden Bedenken endlich einmal ernst nehmen.

Es gibt tatsächlich viele Herausforderungen; die kann man anpacken und auch lösen. Und größere Probleme, die man nicht kurzfristig in den Griff bekommen kann, könnte man den Bürgern durchaus und auch verständlich erklären. Dumme Politiker machen das aber nicht, sondern fischen dafür lieber in den trübsten Gewässern — die Folgen davon können wir gerade sehr gut beobachten!

Klausur

Leider trauten sich heute weniger Studenten bei mir die Abschlussklausur zu schreiben, als ich es mir erhofft hatte, denn nach meinen Vorlesungen standen die Chancen ganz gut, die Klausur auch zu bestehen. Anscheinend waren manche Studenten anderer Meinung.

Nun gilt es, die Klausuren in den kommenden Tagen zu korrigieren und die Ergebnisse an die Hochschule zu übermitteln. Wann dann die Studenten darüber informiert werden, kann ich nicht sagen.

Nach der Klausur ging ich sogleich mit den Vorstandsmitgliedern der Freien Wähler in Klausur und wir trafen ein paar für den kommenden Wahlkampf wichtige Entscheidungen. Z. B. werden wir nur mit einer Liste antreten, da wir uns nicht den für mehrere Listen notwendigen Aufwand machen möchten, und dies trotz der Erfolge der Freien Wähler in Ulm.

Zudem legten wir den Termin für die kommende Mitgliederversammlung fest. Diese findet am 30. September 2023 statt. Zum einen wird eine neue Vereinssatzung beschlossen werden und zum anderen beschließen wir unsere Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024.

Schwimmen

Gestern habe ich wieder das Morgenschwimmen für mich entdeckt. Dank der Neckarhalde um die Ecke eine sehr komfortable Sache. Leider ist aber auch hier der nicht mehr tragbare Zustand unserer Stadt ersichtlich, denn zum Schwimmbecken quält man sich durch ein Meer von Zigarettenkippen. Zum Schluss meines kurzen Schwimmaufenthaltes stellte ich noch fest, dass ich mich beim Gang über die Wiese wohl an einem spitzen Gegenstand verletzt hatte.

Zumindest wir arbeitenden, steuerzahlenden und auf unsere Stadt achtende Bürger haben so langsam aber sicher die Nase gestrichen voll! Unsere Stadt verkommt immer mehr zu einer dreckigen, rechtsfreien Zone. Selbst Stadtbusse fahren einen auf den Zebrastreifen, z. B. bei der Kreissparkasse, beinahe über den Haufen. Feiernde Menschen sperren unter den Augen der Polizei, welche sich gerade wohl verstärkt ein paar demonstrierenden Ukrainern vor der Harmonie widmet, die Allee ab, um eine Hochzeit ganz landestypisch zu begehen. Unsere Fußgängerzonen sind zu einem Eldorado für Fahrzeuge aller Art verkommen und wir müssen uns zudem noch von Bettlern belästigen lassen.

Die Folgen fehlender öffentlicher Toiletten sorgen neben den wilden Müllablagerplätzen dazu, dass Spaziergänge oder Aufenthalte in der Stadt immer weniger attraktiv werden. Und auch der Stadtwald sieht nicht viel besser aus.

Und so ist es nicht verwunderlich, dass bereits auch andere Bürger Initiativen ergreifen, um auf diese Missstände hinzuweisen, wie ganz aktuell auf die Heilbronner Raserszene in der Innenstadt — leider aber verknüpfen einige Bürger dies alles bereits mit einer angeblich nicht funktionierenden Demokratie und werben unverhohlen für andere Gesellschafts- und Politikmodelle!

Es liegt nicht an unserer Demokratie, sondern wir Bürger haben Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt, die sich ganz offensichtlich einen Dreck um unsere Stadt kümmern!

Am Geld kann es dabei nicht liegen, denn für alles andere haben unsere Gemeinderäte immer die Spendierhosen an — Weinausschänke und Party-Zonen sind deren städtisches Ideal. Nichts gegen einen Trollinger-Lemberger oder eine anständige Party, aber eine Stadtgesellschaft ist doch etwas komplexer.

Deshalb sollten wir nicht an unserer Demokratie verzweifeln, sondern bei der kommenden Gemeinderatswahl Bürger wählen, die sich für unsere Stadt an sich interessieren und auch kompetent genug sind, um Bürgermeistern und einer Stadtverwaltung über die Schulter schauen zu können. Leider lassen sich zu viele unserer Gemeinderäte mit einem Hasenmahl und ein paar kostenfreien Reisen abspeisen und übernehmen ansonsten einfach nur die Meinung der jeweiligen Bürgermeister ihrer Partei. Und auch die haben außer einem Parteibuch nicht sehr viel vorzuweisen.

Wenn dies auch nach 2024 so weitergeht, dann haben wir demnächst ähnliche Zustände wie in Berlin oder den französischen Banlieues.

„Es ist Zeit, daß jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muß sich bewußt sein, daß er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterläßt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen.“

Claus Graf Stauffenberg, in einem Gespräch kurz vor dem Attentat vom 20. Juli 1944 zitiert in Joachim Kramarz, Claus Graf Stauffenberg, 15. November 1907-20. Juli 1944 (1965:201)