20.4.02024
Beitragsfoto: Grünanlage
Wahlkampf
Der Wahlkampf hat mich wieder, die Stadt Heilbronn hat eine ganz neue Vorstellung von Demokratie ins Rennen geführt. Jeder Bürger darf nur so viel Wahlkampf machen wie es den Parteien im Heilbronner Gemeinderat gefällt, zusätzlich muss dieser „Wahlkampf“ dann genau so aussehen, wie es die Parteien machen wollen. Zumindest hat die Stadtverwaltung uns noch nicht vorgeschrieben, welche Themen wir im Wahlkampf ansprechen dürfen. Das Ganze nennen die städtischen Akteure Gleichheitsprinzip, das übrigens nur im Wahlkampf gültig ist, danach sind die üblichen Verdächtigen wieder gleicher als die anderen.
Und noch bevor überhaupt gewählt wurde, planen unsere Gemeinderäte schon wieder die kommende Lustreise, dieses Mal geht es nach Antwerpen, um bewegtes Wasser zu bewundern. Bei all diesen Planungen ist ein Wahlkampf doch ganz schön lästig, unser OB wäre bereits schon wieder gerne mit seinem Rat unterwegs; das eigene Leben ist begrenzt und die Attraktionen dieser Welt sind vielfältig. Und wie wir seit Hans Hoffmann wissen, wird unsere Stadt meist bei Reisen auf Vordermann gebracht. Da passt es ganz gut, dass es um die alte „Südmilch“ erneut nicht gut steht, denn da könnten nun Stadtverwaltung und Gemeinderat wieder einmal in Südamerika nach Lösungen suchen, gleich nach der Auszählung könnte es losgehen.
Derweil kämpfen wir Freie Wähler darum, dass wir 30 genehmigte Bauzäune beidseitig mit Plakaten bespannen dürfen. Wir hatten schon beim letzten Mal Bauzäune gewählt, weil sie günstiger sind als die Großplakate der Parteien — wir achten darauf, weil wir keine Steuergelder für unseren Wahlkampf bekommen. Und da die Bauzäune halb so groß sind wie die Parteiplakate, wäre eine beidseitige Bespannung durchaus auch angebracht, weil „gleich“ — ich vergaß ganz dabei, manche sind einfach gleicher als die anderen!
Obergrenzen
Die CDU-Fraktion hat sich im aktuellen Wahlkampf meine Kritik an zu vielen Dönerläden und anderen Shops zu Herzen und in ihr Wahlprogramm mit aufgenommen. Anders als die CDU-eigene Idee für Waffenverbotszonen, was immer das auch sein mag und man dies dann auch durchsetzen können möchte, begrüße ich deren Obergrenzenvorstoß.
Der OB äußert sich bisher nicht dazu, lässt lieber über die Heilbronner Stimme (20.4.2024: 27) verkünden, dass solche Obergrenzen in seiner Stadt nicht möglich seien. Wenn dem so wäre, wie erklärt man uns dann die auch bei uns geltenden Obergrenzen z. B. für Sex-Shops und Glücksspielhallen? Als Beispiel könnte das strenge Berliner Spielhallengesetz dienen, das mehrfach von den Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.
Alternativ könnte man aber auch einmal etwas genauer hinschauen, wie sich die vielen Barber-Shops, Nagel-Studios und Dönerbuden überhaupt finanzieren. Unschön wäre es, wenn diese Geschäftsmodelle alleine auf Transferzahlungen basieren, noch schlimmer, wenn sie alleine der Geldwäsche dienen.
Auf alle Fälle ist es aber gut und zielführend, wenn so langsam auch unsere Gemeinderäte über eine positive Stadtentwicklung nachzudenken beginnen. Und wahrscheinlich wäre meine uralte Idee, in der Innenstadt für Sauberkeit, Ruhe und Ordnung zu sorgen, damit sich auch wieder attraktivere Geschäfte und Dienstleistungen in Heilbronn ansiedeln, besser geeignet; der Charme dabei: man käme ohne Verbote aus.
Benefizkonzert
Meine bessere Hälfte hatte viel Mühen in die gestrige Veranstaltung anlässlich 50 Jahre meseno gesteckt, und ich hatte mich schon sehr auf das Konzert der Open Doors gefreut, habe dann aber nicht einmal mehr mitbekommen, wie mein Jüngster mit ihr an meiner statt zum Konzert ging.
Es gab ein volles Haus und die Open Doors übertrafen sich erneut — leider war ich nicht mit dabei! Jetzt hoffe ich, dass ich es wenigstens heute zur Vorstandssitzung der Freien Wähler schaffe, es gibt dort doch so Einiges zu besprechen.
