Heft auf Laptop

Deutsche Ansprache 5 (12)

Beitragsfoto: Ein Appell an die Vernunft

Geschichte wiederholt sich sicherlich nicht, aber da wir Menschen seit einigen Tausend Jahren immer noch dieselben sind, weil die Evolution langsamer verläuft, als wir es uns vorstellen können, handeln wir Menschen in ähnlichen Situationen wie bereits schon unsere Vorfahren. Schon alleine deswegen lohnt sich auch immer wieder der Blick zurück auf unsere Menschengeschichte.

Vor gar nicht allzu langer Zeit — es gibt noch Zeitzeugen — fanden in Deutschland Wahlen statt und zwar die Reichstagswahl am 14. September 1930. Damals kam die SPD als stärkste Partei auf 24,5 %, das Zentrum in einer Union mit der Bayerischen Volkspartei bekam 14,8 % und die Kommunisten 13,1 %. Die liberalen Parteien dümpelten zwischen 3 % und 5 % herum, wobei sie noch von der rechten Ecke mit 7 % überholt wurden. Der damalige Schock war aber der Zugewinn von 15,5 % der Wählerstimmen, welcher die Nationalsozialisten bei dieser Wahl mit insgesamt 18,3 % auf den zweiten Platz hinter der SPD katapultierte.

Thomas Mann, ein ausgewiesener und noch heute anerkannter Bildungsbürger, nahm diesen Schock zum Anlass, um im Zuge einer Autorenlesung in Berlin dort dann auch und zwar im Beethovensaal am 17. Oktober 1930 eindeutig zum Wahlausgang Stellung zu beziehen. Noch heute gehört sein Appell an die Vernunft zu seinen politischsten Werken, wobei mir ganz persönlich diese seine „Deutsche Ansprache“ Thomas Mann näher gebracht hat, als es seine „Buddenbrooks: Verfall einer Familie“ aus dem Jahr 1901 jemals vermochten. Tragischer Weise handeln beide Werke vom gesellschaftlichen Verfall, den der Literaturnobelpreisträger von 1929 schon sehr lange vorausgesehen hatte.

Thomas Mann hielt diese Rede oft unterbrochen von besorgten Bürgern und Menschen in SA-Uniformen und musste vor diesen am Ende seiner Rede flüchten. 1933 ging er ins Exil und konnte sich auch nach 1945 nicht mehr so richtig mit seinen Landsleuten anfreunden — er hatte wohl erkannt, dass die besorgten Bürger weiterhin ihr Unwesen trieben, diese hatten einzig und alleine nur ihre Hemden gewechselt.

Der S. Fischer Verlag brachte Manns Rede noch 1930 in einem kleinen, nicht einmal DinA 5 großen Heftchen heraus. Auf 31 Seiten nimmt Thomas Mann eindeutig Stellung und lobt dabei auch die Sozialdemokraten, die nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg Verantwortung übernommen haben und sich nicht wie die für diesen Krieg tatsächlich Verantwortlichen einfach nur davonstahlen. Bemerkenswert auch seine Analyse, dass die Pariser Verträge eine Demokratie in Deutschland fast unmöglich machen und so schnell wie möglich diese angepasst sowie auch die Reichsfinanzen saniert werden müssen.

Als deutschen ja gar europäischen Schicksalsschlag sieht er den viel zu frühen Tod im Jahr zuvor von Gustav Stresemann an, einem liberalen Politiker, der von der SPD gestützt wurde und fast eine friedliche Revision des Versailler Vertrages erreicht hätte. Auf jeden Fall aber brachte er Deutschland bereits 1926 — acht Jahre nach Kriegsende — in den Völkerbund. Sein Tod darf als Anfang vom Ende der Weimarer Republik gesehen werden.

Thomas Mann nimmt in seiner Rede kein Blatt vor den Mund und erklärt, dass „der Ausgang der Reichstagswahlen nicht rein wirtschaftlich erklärt werden [kann]“ (1930: 11). Er erkennt, wie übrigens die Föderalisten auch, dass der Nationalismus die größte Gefahr für jede Demokratie ist. Und dieser Nationalismus, gepaart mit dem Verlust sämtlicher bürgerlicher Werte, schafft „eine neue Seelenlage der Menschheit, die mit der bürgerlichen und ihren Prinzipien: Freiheit, Gerechtigkeit, Bildung, Optimismus, Fortschrittsglaube, nichts mehr zu schaffen [hat]“ (1930: 15).

„Gespeist also von solchen geistigen und pseudogeistigen Zuströmen, vermischt sich die Bewegung, die man aktuell unter dem Namen des Nationalsozialismus zusammenfaßt und die eine so gewaltige Werbekraft bewiesen hat, vermischt sich, sage ich, diese Bewegung mit der Riesenwelle exzentrischer Barbarei und primitiv-massendemokratischer Jahrmarktsroheit, die über die Welt geht, als ein Produkt wilder, verwirrender und zugleich nervös stimulierender, berauschender Eindrücke, die auf die Menschheit einstürmen.“

Thomas MAnn (1930: 17)

Zum Schluss seiner Rede prophezeit er nach heutigem Wissen, dass es unser Unglück bedeutet, wenn die bürgerlichen Glücksansprüche wie Freiheit, Geistigkeit, Kultur keine Lebensmöglichkeit mehr besitzen.

Und was damals schon gegolten hat, das gilt auch heute noch!

Wir Demokraten, vom Bildungsbürger bis hin zum Arbeiter, wissen alle, was wir zu tun hätten. Wir wissen auch, was geschieht, wenn wir dies unterlassen. Es liegt an uns, was mit unserem Land, Europa und der Welt geschieht. Es ist an der Zeit, dass wir uns alle wieder besinnen, einer nach dem anderen und zu jenen Werten zurückkehren, die jedes Land und jede Gesellschaft nach vorne bringen. Dazu gehören auch Fleiß, Ehrlichkeit und Anstand.

Und in diesem Sinne sollte man heute Thomas Manns Rede, gehalten im Advent des größten Unglücks der bisherigen Menschengeschichte, verstehen. Wir allesamt — ob Deutscher oder nicht — können uns kein weiteres solches Unglück erlauben!

Hier nun ein Mehrwert für meine Leser.


Stallwächterparty

27.7.02023 5 (2)

Beitragsfoto: Stallwächterparty in Stuttgart

Wollhaus

Jetzt, da es heute in der Heilbronner Stimme steht, darf ich ebenfalls meine Begeisterung für die neuen Wollhauspläne äußern. Die Vorstellung der dafür verantwortlichen Firma war gelungen und wenn dann auch alle an einem Strang ziehen, kann dieser umfassende Umbau des Wollhauses ein Gewinn für die südliche Kernstadt werden. Mir gefällt dabei besonders, dass man Wohnungen mit integrieren möchte. Noch mehr hat mir gefallen, dass nun auch die SPD einer Sozialquote von 20 % zustimmt und sich wohl nach reiflicher Überlegung sogar eine höhere Quote vorstellen könnte. Bei der ersten Präsentation am Montag klang das alles noch ganz anders; aber dies hätte die SPD wohl beim aufziehenden Wahlkampf ihren Wählern kaum vermitteln können. Leider sperrt sich die SPD aber weiterhin, um überhaupt eine pauschale Sozialquote in Heilbronn einzuführen; diese fehlende Quote hat bereits Hannes Finkbeiner mehrfach angemahnt, auch hier im Blog.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses Projekt nicht an einer Sozialquote scheitern wird, denn Heilbronn umschifft dies mit Zugeständnissen für die Bauherren bisher ganz gekonnt, z. B. indem diesen kaum Stellplätze für Wohnungen abverlangt werden oder die Stadt diesen sogar ein ganzes Parkhaus für deren Mieter und Käufer baut. Und so können wir weiterhin davon ausgehen, dass wir allesamt weiterhin für diese sicherlich notwendige Sozialquote zahlen werden. Deswegen werden die Bauherren selbst einer Sozialquote von 50 % zustimmen.

Wichtig ist dabei nur, dass wir insgesamt möglichst für alle Heilbronner bezahlbaren Wohnraum erhalten. Dies kann man professionell angehen oder so wie der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bisher: Kopf in den Sand, andere machen lassen und darauf achten, dass möglichst viel umverteilt wird — ob sinnvoll oder auch nicht.

Besser wäre es, wenn sich der Gemeinderat für eine pauschale Sozialquote entschließen könnte. Diese kann man dann — wenn sich die Situation in einigen Jahren, wohl aber eher Jahrzehnten bessert — auch wieder zurückfahren oder ganz abschaffen. So aber wird ausreichender Wohnraum nach 2019 und 2024 auch 2029 (!) wieder ein Schwerpunktthema des Wahlkampfes für den Gemeinderat werden.

Vielleicht werden sich dann endlich 2029 CDU und SPD erstmals für eine Sozialquote ins Zeug legen und ihren Wählern mitteilen, dass dies für sie sehr wichtig ist. So wichtig, dass sie dies die letzten Jahrzehnte absichtlich verschlafen hatten.

Den künftigen Wählern wird es aber egal sein und sie werden diese Parteien dann für ihr soziales Gewissen und Engagement loben. Bis dahin muss sich ein SPD-OB fragen lassen, warum er selbst in seiner eigenen Partei keine Sozialquote durchsetzen kann?


Nachtrag 28.7.2023

Gemeinderätin Tanja Sagasser-Beil hat mich darüber informiert, dass meine Aussage zur Sozialquote so nicht korrekt sei. Die SPD hat damals, als Herbert Burkhardt noch mit dabei war, eine 20 % Sozialquote beantragt. Sie meint, zusammen mit Grünen und Linken. Und es wurde klar, dass es keine Mehrheit im Gemeinderat dafür gibt. Das war 2014 oder 2015, wenn sie sich richtig erinnert.

Deshalb auch die Idee, dass es eine vorhabenbezogene Sozialquote geben soll, wobei der Gemeinderat bei jedem vorhabenbezogenen Bebauungsplan festlegt, wie hoch die Quote sein soll. Ohne diesen Kompromiss wäre damals gar nichts beschlossen worden. Seitdem habe die SPD des öfteren auch höhere Quoten als 20 % gefordert, u. a. beim 2. Bauabschnitt im Neckarbogen. 

Ich danke Tanja für ihre Richtigstellung, muss aber dennoch anmerken, dass gut gemeint leider immer noch nicht gut gemacht ist. Insbesondere bei der aktuellen Wohnungssituation, welche bereits 2019 den Wahlkampf wesentlich mit bestimmte.

Derzeit sitzen 8 SPD, 8 Grüne, 2 Linke und 2 FWV Stadträte im Gemeinderat, das wären bereits 20 Stadträte, die für eine Sozialquote von mindestens 20 % stimmen könnten. Ich meine, das ist gar kein schlechter Ausgangspunkt, um auch in Heilbronn mit anderen Großstädten gleich zuziehen — man muss sich dabei auch nicht an den 50 % von Freiburg orientieren. Ich glaube, damit fände sich bestimmt eine Mehrheit. Ein OB müsste dies nur wollen.

Stallwächterparty

Noch zu meinen Berufszeiten immer wieder eine sehr angenehme Angelegenheit, wobei sich die „Stallwächter“ zu einer eher spontanen und kleinen Feier einfanden, um den Ablauf und die gute Zusammenarbeit für die gemeinsame Zeit des Stallhütens zu besprechen.

Sehr gut blieb mir eine solche in Erinnerung, als sich plötzlich in einem internationalen Einsatzstab kurz vor Weihnachten die Stallwächter einfanden und dabei erstaunt feststellten, mit wie wenig Personal man eigentlich einen Einsatzstab am Laufen halten können muss und dann auch kann. Seit dieser Zeit bin ich fest davon überzeugt, dass man sämtliche Stäbe und insbesondere die Verwaltungen nur mit einem Bruchteil des Personals sehr erfolgreich führen könnte.

Für mich waren solche Zeiten als Stallwächter mit die besten und sie können auch heute noch ganz gut einen Eindruck von der notwendigen Größe einer Verwaltung vermitteln. Man nimmt die Anzahl der Stallwächter, ergänzt diese noch um ein paar Spezialisten und schon hat man die tatsächlich notwendige Größe einer jeden Verwaltung.

Inzwischen aber haben sich die Zeiten geändert und Verwaltungen sind ohne ihre eigene XXL Variante nicht mehr wegzudenken. So kommt es nun ganz gut, dass man auch in Verwaltungen umzudenken beginnt und diese zu Fern- bzw. Gemeinschaftsarbeitsplätzen umbaut — sehr lobenswert ist dabei die Initiative des Oberbürgermeisters aus Calw, Florian Kling, der sein Rathaus entsprechend umbaut und damit in dieser Verwaltung jene Ordnung einführt, die bereits seit den 1990er-Jahren in jeder Verwaltung Standard sein müsste.

Aus Verwaltungsmitarbeitersicht heraus hat dies sogar einen ganz eigenen Charme, denn man kann damit auch künftig ganz gut die jeweilige XXL-Variante jeder Verwaltung verschleiern und die „schlausten“ Mitarbeiter schaffen es dann sogar, sich zeitgleich in mehreren Verwaltungen über die gesamte Republik hinweg in Lohn und Brot zu bringen — dies war bisher nur italienischen Beamten möglich, die zeitgleich ganztags und dies zudem noch sehr erfolgreich in Rom und auf Sizilien ihrer Arbeit nachgingen.

Und so ändern sich die Zeiten ganz langsam, aber sicher. Landauf und landab, überall und zu jeder Zeit finden inzwischen Stallwächterpartys statt, die tollsten und begehrtesten ganz offensichtlich in Berlin. Das Problem dabei ist aber, dort trifft man jeden und alle nur keine Stallwächter mehr! — die arbeiten wohl schon längst und völlig ungestört von zu Hause aus.

Wahlen

Gestern hatte ich erneut das Vergnügen, die Präsidiumswahlen der Europäischen Bewegung Baden-Württemberg leiten zu dürfen. Dieser Dachverband der europäischen Verbände versammelt seit 1981 auch in unserem Bundesland gut 50 Verbände aus Baden-Württemberg, darunter selbstverständlich auch die beiden Föderalistenverbände Europa-Union und Junge Europäische Föderalisten.

Gut ablaufende Wahlen sind für alle Beteiligten eine Herausforderung und wenn die Mitglieder bereits in der Verbandsarbeit gestählt wurden, auch für den Wahlleiter nicht so ganz ohne. Alle Beteiligten wissen, wie Wahlen ablaufen und noch besser wie Wahlen sonst noch ablaufen können. Hinzu kommt dann noch der obligatorische Zeitdruck, da alle Beteiligten bereits weitere Termine mit zu berücksichtigen haben.

Und so kann sich ein Wahlleiter glücklich schätzen, wenn alle Beteiligten auch an einem Strang ziehen, nämlich dann sind auch Wahlverläufe eine feine und nicht nur eine satzungsgemäße Angelegenheit. Bei der Europäischen Bewegung lief alles sehr harmonisch ab und dies einschließlich eines Präsidentenwechsels. Der alten Präsidentin mein Dank für ihr Engagement und das langjährige Vertrauen. Dem neuen Präsidenten wünsche ich viel Glück im neuen Amt.

Dass Wahlen auch ganz anders ablaufen können und dann zu einer etwas größeren Herausforderung für einen Wahlleiter werden, dies durfte ich erst letztes Jahr wieder einmal miterleben. In diesem Falle fragt sich dann jeder Wahlleiter, warum er sich so etwas überhaupt noch antut und die Wähler mit etwas Erfahrung rollen dabei nur noch mit den Augen.

Um eine Wahl aber so richtig „zu versauen“, dazu benötigt es waschechte Profis. Das sieht man ganz aktuell immer noch in Berlin, wo kaum einer noch weiß, welche Wahl gerade wieder einmal nachgewählt werden muss. Wobei es auch die Berliner nach über 30 Jahren Demokratie eigentlich alle ausnahmslos können müssten — eigentlich.


Backsteinmauer

25.7.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Backsteinmauer | © Pixabay

Baustellen

Eine gestrige etwas längere Besprechung und ein paar weitere Chats, wobei diese nunmehr von mir über Delta Chat und Threema geführt werden, wenn nicht GoTo zum Einsatz kommt, haben gezeigt, dass ich derzeit mehr offene Baustellen im Betrieb habe als eigentlich von mir gewünscht.

Und wieder ganz ich, habe ich sogleich eine neue Baustelle eröffnet; diese hat das Potential zur „Großbaustelle“ und wird sicherlich dafür sorgen, dass ich auch nach den Hertensteiner Gesprächen ein größeres europäisches Event am Köcheln habe. Der Charme dabei ist, dass man mich wieder einmal daran erinnert, dass man solche Veranstaltungen in Heilbronn kaum bis nicht hinbekommt.

Und aktuell scheinen diese Warner recht zu behalten, denn die Anmeldungen zu den 7. Hertensteiner Gesprächen kommen sehr schleppend herein. Der Rest ist gut organisiert und es erwarten die Teilnehmer sehr interessante, informative und spannende Gespräche und dies noch in einem sehr angenehmen Umfeld.

Es wäre sehr schön, wenn weitere Mitbürger dieses Gesprächsangebot annehmen, denn man findet dort ganz entspannt ausreichend Gelegenheiten, um die eine oder andere Baustelle — auch mit mir — zu schließen. Und dies könnte doch für beide Seiten eine echte Win-win-Situation sein.

Brandmauer

Auch wenn die Brandmauer der CDU zur AfD zumindest in der Region noch stehen mag, so beeilt sich der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten sofort damit, das Ganze wieder richtig zu rücken: „Aber ich gehöre nicht zu den Kreisräten, die im Kreistag einen guten Vorschlag aus der AfD-Fraktion ablehnen, nur weil er von der AfD kommt.“ (Heilbronner Stimme, 25.7.2023: 1).

Der ehrenamtliche Heilbronner CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Randecker schließt hingegen aktuell eine Zusammenarbeit mit der AfD „sowohl moralisch als auch inhaltlich“ aus und merkt ergänzend an, dass die AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat eine „rein destruktive Gemeinderatsfraktion“ sei, die bisher „absolut keine brauchbaren Anträge“ gestellt habe.

So bleibt nur zu hoffen, dass die demokratischeren Kräfte in der CDU weiterhin die Oberhand behalten und sich auch künftig, zumindest mehrheitlich, gegen eine Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften — ob links oder rechts — aussprechen werden.

Beim weniger kritischen Beobachter bleibt dabei aber leider hängen, dass die CDU sowohl nicht als auch doch mit der AfD zusammenarbeiten wird. Und selbst der große CDU-Vorsitzende in Berlin ist sich über eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ganz so sicher, denn bei ihm ist dies eher stimmungs- und wetterabhängig. Ob man mit dieser Art von „Unentschlossenheit“ bei uns auch zukünftig Wahlen gewinnen wird, bleibt abzuwarten.

Zeitgenossen

Schon länger wird die Aussage eines Heilbronner Politikers kolportiert, dass man als Politiker seine Gegner in anderen Parteien sucht aber seine Feinde immer in der eigenen Partei findet. Das deckt sich ganz gut mit meinen Erfahrungen aus den 1970er und 1980er-Jahren. Und so habe ich mir letztes Jahr, als ich Vorsitzender der Freien Wähler wurde, vorgenommen, zumindest in meinem Verantwortungsbereich andere Gewohnheiten zu etablieren.

Als rein Ehrenamtlicher macht es auch überhaupt keinen Sinn, wenn man sich sogar in seiner Freizeit mit solchen unnützen Querelen beschäftigen müsste. Und so bin ich sehr froh darüber, dass es meine Mitstreiter ganz ähnlich sehen. Vielleicht konnte ich deswegen auch gestern an einer Veranstaltung teilnehmen, die nur für Parteien und Wählervereinigungen der Stadt Heilbronn gedacht war — Eugen Gall und Herbert Burkhardt haben mich einfach so mitgenommen. Und da wir bereits als erste vor Ort waren, konnten wir ganz gut das Schaulaufen der anderen teilnehmenden Parteien mitverfolgen.

Sehr gefreut hat es mich dabei, dass sich Dr. Anna Christ-Friedrich, Tanja Sagasser-Beil und Herbert Tabler die Zeit nahmen, um persönlich „Hallo zu sagen“. Gewundert hat es mich dann doch ein wenig, dass selbst jemand mit dem ich vor Jahrzehnten noch zusammen die Kirchenbank gedrückt habe, sich heute richtig verrenken mussten, um ja nicht „Grüß Gott sagen“ zu müssen.

Und sobald es offiziell erlaubt ist, um über die Vorstellung des gestrigen Abends zu berichten, werde ich dies sehr gerne machen, denn die Präsentation war ganz ordentlich und das Vorgestellte sicherlich ein Gewinn für unsere Stadt.