27.7.02023
Beitragsfoto: Stallwächterparty in Stuttgart
Wollhaus
Jetzt, da es heute in der Heilbronner Stimme steht, darf ich ebenfalls meine Begeisterung für die neuen Wollhauspläne äußern. Die Vorstellung der dafür verantwortlichen Firma war gelungen und wenn dann auch alle an einem Strang ziehen, kann dieser umfassende Umbau des Wollhauses ein Gewinn für die südliche Kernstadt werden. Mir gefällt dabei besonders, dass man Wohnungen mit integrieren möchte. Noch mehr hat mir gefallen, dass nun auch die SPD einer Sozialquote von 20 % zustimmt und sich wohl nach reiflicher Überlegung sogar eine höhere Quote vorstellen könnte. Bei der ersten Präsentation am Montag klang das alles noch ganz anders; aber dies hätte die SPD wohl beim aufziehenden Wahlkampf ihren Wählern kaum vermitteln können. Leider sperrt sich die SPD aber weiterhin, um überhaupt eine pauschale Sozialquote in Heilbronn einzuführen; diese fehlende Quote hat bereits Hannes Finkbeiner mehrfach angemahnt, auch hier im Blog.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses Projekt nicht an einer Sozialquote scheitern wird, denn Heilbronn umschifft dies mit Zugeständnissen für die Bauherren bisher ganz gekonnt, z. B. indem diesen kaum Stellplätze für Wohnungen abverlangt werden oder die Stadt diesen sogar ein ganzes Parkhaus für deren Mieter und Käufer baut. Und so können wir weiterhin davon ausgehen, dass wir allesamt weiterhin für diese sicherlich notwendige Sozialquote zahlen werden. Deswegen werden die Bauherren selbst einer Sozialquote von 50 % zustimmen.
Wichtig ist dabei nur, dass wir insgesamt möglichst für alle Heilbronner bezahlbaren Wohnraum erhalten. Dies kann man professionell angehen oder so wie der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bisher: Kopf in den Sand, andere machen lassen und darauf achten, dass möglichst viel umverteilt wird — ob sinnvoll oder auch nicht.
Besser wäre es, wenn sich der Gemeinderat für eine pauschale Sozialquote entschließen könnte. Diese kann man dann — wenn sich die Situation in einigen Jahren, wohl aber eher Jahrzehnten bessert — auch wieder zurückfahren oder ganz abschaffen. So aber wird ausreichender Wohnraum nach 2019 und 2024 auch 2029 (!) wieder ein Schwerpunktthema des Wahlkampfes für den Gemeinderat werden.
Vielleicht werden sich dann endlich 2029 CDU und SPD erstmals für eine Sozialquote ins Zeug legen und ihren Wählern mitteilen, dass dies für sie sehr wichtig ist. So wichtig, dass sie dies die letzten Jahrzehnte absichtlich verschlafen hatten.
Den künftigen Wählern wird es aber egal sein und sie werden diese Parteien dann für ihr soziales Gewissen und Engagement loben. Bis dahin muss sich ein SPD-OB fragen lassen, warum er selbst in seiner eigenen Partei keine Sozialquote durchsetzen kann?
Nachtrag 28.7.2023
Gemeinderätin Tanja Sagasser-Beil hat mich darüber informiert, dass meine Aussage zur Sozialquote so nicht korrekt sei. Die SPD hat damals, als Herbert Burkhardt noch mit dabei war, eine 20 % Sozialquote beantragt. Sie meint, zusammen mit Grünen und Linken. Und es wurde klar, dass es keine Mehrheit im Gemeinderat dafür gibt. Das war 2014 oder 2015, wenn sie sich richtig erinnert.
Deshalb auch die Idee, dass es eine vorhabenbezogene Sozialquote geben soll, wobei der Gemeinderat bei jedem vorhabenbezogenen Bebauungsplan festlegt, wie hoch die Quote sein soll. Ohne diesen Kompromiss wäre damals gar nichts beschlossen worden. Seitdem habe die SPD des öfteren auch höhere Quoten als 20 % gefordert, u. a. beim 2. Bauabschnitt im Neckarbogen.
Ich danke Tanja für ihre Richtigstellung, muss aber dennoch anmerken, dass gut gemeint leider immer noch nicht gut gemacht ist. Insbesondere bei der aktuellen Wohnungssituation, welche bereits 2019 den Wahlkampf wesentlich mit bestimmte.
Derzeit sitzen 8 SPD, 8 Grüne, 2 Linke und 2 FWV Stadträte im Gemeinderat, das wären bereits 20 Stadträte, die für eine Sozialquote von mindestens 20 % stimmen könnten. Ich meine, das ist gar kein schlechter Ausgangspunkt, um auch in Heilbronn mit anderen Großstädten gleich zuziehen — man muss sich dabei auch nicht an den 50 % von Freiburg orientieren. Ich glaube, damit fände sich bestimmt eine Mehrheit. Ein OB müsste dies nur wollen.
Stallwächterparty
Noch zu meinen Berufszeiten immer wieder eine sehr angenehme Angelegenheit, wobei sich die „Stallwächter“ zu einer eher spontanen und kleinen Feier einfanden, um den Ablauf und die gute Zusammenarbeit für die gemeinsame Zeit des Stallhütens zu besprechen.
Sehr gut blieb mir eine solche in Erinnerung, als sich plötzlich in einem internationalen Einsatzstab kurz vor Weihnachten die Stallwächter einfanden und dabei erstaunt feststellten, mit wie wenig Personal man eigentlich einen Einsatzstab am Laufen halten können muss und dann auch kann. Seit dieser Zeit bin ich fest davon überzeugt, dass man sämtliche Stäbe und insbesondere die Verwaltungen nur mit einem Bruchteil des Personals sehr erfolgreich führen könnte.
Für mich waren solche Zeiten als Stallwächter mit die besten und sie können auch heute noch ganz gut einen Eindruck von der notwendigen Größe einer Verwaltung vermitteln. Man nimmt die Anzahl der Stallwächter, ergänzt diese noch um ein paar Spezialisten und schon hat man die tatsächlich notwendige Größe einer jeden Verwaltung.
Inzwischen aber haben sich die Zeiten geändert und Verwaltungen sind ohne ihre eigene XXL Variante nicht mehr wegzudenken. So kommt es nun ganz gut, dass man auch in Verwaltungen umzudenken beginnt und diese zu Fern- bzw. Gemeinschaftsarbeitsplätzen umbaut — sehr lobenswert ist dabei die Initiative des Oberbürgermeisters aus Calw, Florian Kling, der sein Rathaus entsprechend umbaut und damit in dieser Verwaltung jene Ordnung einführt, die bereits seit den 1990er-Jahren in jeder Verwaltung Standard sein müsste.
Aus Verwaltungsmitarbeitersicht heraus hat dies sogar einen ganz eigenen Charme, denn man kann damit auch künftig ganz gut die jeweilige XXL-Variante jeder Verwaltung verschleiern und die „schlausten“ Mitarbeiter schaffen es dann sogar, sich zeitgleich in mehreren Verwaltungen über die gesamte Republik hinweg in Lohn und Brot zu bringen — dies war bisher nur italienischen Beamten möglich, die zeitgleich ganztags und dies zudem noch sehr erfolgreich in Rom und auf Sizilien ihrer Arbeit nachgingen.
Und so ändern sich die Zeiten ganz langsam, aber sicher. Landauf und landab, überall und zu jeder Zeit finden inzwischen Stallwächterpartys statt, die tollsten und begehrtesten ganz offensichtlich in Berlin. Das Problem dabei ist aber, dort trifft man jeden und alle nur keine Stallwächter mehr! — die arbeiten wohl schon längst und völlig ungestört von zu Hause aus.
Wahlen
Gestern hatte ich erneut das Vergnügen, die Präsidiumswahlen der Europäischen Bewegung Baden-Württemberg leiten zu dürfen. Dieser Dachverband der europäischen Verbände versammelt seit 1981 auch in unserem Bundesland gut 50 Verbände aus Baden-Württemberg, darunter selbstverständlich auch die beiden Föderalistenverbände Europa-Union und Junge Europäische Föderalisten.
Gut ablaufende Wahlen sind für alle Beteiligten eine Herausforderung und wenn die Mitglieder bereits in der Verbandsarbeit gestählt wurden, auch für den Wahlleiter nicht so ganz ohne. Alle Beteiligten wissen, wie Wahlen ablaufen und noch besser wie Wahlen sonst noch ablaufen können. Hinzu kommt dann noch der obligatorische Zeitdruck, da alle Beteiligten bereits weitere Termine mit zu berücksichtigen haben.
Und so kann sich ein Wahlleiter glücklich schätzen, wenn alle Beteiligten auch an einem Strang ziehen, nämlich dann sind auch Wahlverläufe eine feine und nicht nur eine satzungsgemäße Angelegenheit. Bei der Europäischen Bewegung lief alles sehr harmonisch ab und dies einschließlich eines Präsidentenwechsels. Der alten Präsidentin mein Dank für ihr Engagement und das langjährige Vertrauen. Dem neuen Präsidenten wünsche ich viel Glück im neuen Amt.
Dass Wahlen auch ganz anders ablaufen können und dann zu einer etwas größeren Herausforderung für einen Wahlleiter werden, dies durfte ich erst letztes Jahr wieder einmal miterleben. In diesem Falle fragt sich dann jeder Wahlleiter, warum er sich so etwas überhaupt noch antut und die Wähler mit etwas Erfahrung rollen dabei nur noch mit den Augen.
Um eine Wahl aber so richtig „zu versauen“, dazu benötigt es waschechte Profis. Das sieht man ganz aktuell immer noch in Berlin, wo kaum einer noch weiß, welche Wahl gerade wieder einmal nachgewählt werden muss. Wobei es auch die Berliner nach über 30 Jahren Demokratie eigentlich alle ausnahmslos können müssten — eigentlich.
