Menschenrechte

26.3.02023 5 (3)

Beitragsfoto: Menschenrechte | © Gerd Altmann auf Pixabay 

Vorbereitungen

Meine Vorbereitung für die kommende Vorlesung ist abgeschlossen, morgen werde ich mich diesbezüglich nochmals mit Detlef Stern zusammensetzen und danach bin ich gespannt darauf, ob auch die Studenten ihre „Hausaufgaben“ gemacht haben.

Und zum Abschluss des Tages wird später noch das Tanzbein geschwungen, bevor ich die kommende Woche noch einmal in Gänze in Augenschein nehme. Denn ich gehöre bekanntlich nicht gerne zu jenen, die sich montags einfach nur überraschen lassen und dann ganz folgerichtig mit den Realitäten hadern.

Grundrechte

Grund- und Menschenrechte sind zwar miteinander verwandt, denn sie lassen sich m. E. beide aus dem Naturrecht herleiten, haben aber für die betroffenen Menschen sehr unterschiedliche Auswirkungen. Deshalb sollte man gerade in der Politik besonders darauf achten, dass man das eine mit dem anderen nicht verwechselt.

In manchen Gesellschaftsverträgen (zwischen dem Staat und dem Bürger) werden den Bürgern Grundrechte zuerkannt und in den etwas besseren auch noch Pflichten mit auferlegt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist ein solcher Gesellschaftsvertrag. Menschenrechte gelten als reine Ableitung aus dem Naturrecht auch ohne vertragliche Begründung, leider aber nur für jene Menschen, die an die unveräußerlichen, universellen und unteilbaren Menschenrechte glauben.

Und so war es tatsächlich eine Sternstunde der Menschheit, als die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten. Man muss dabei aber wissen, dass dies eine Erklärung ist und es weiterhin jedem Staat zusteht, eigene Verträge mit seinen Bürgern abzuschließen. Als entsprechende negative Beispiele können die Volksrepublik China, Nordkorea oder auch die Russische Föderation angesehen werden. In unserem Grundgesetz, eines der positiven Beispiele, ist das Bekenntnis zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“ mit enthalten.

Ein weiteres Highlight war die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Mitgliedsstaaten des Europarats, die damit sämtlichen Bürgern dieser Staaten die Möglichkeit gibt, Menschenrechte und ihre Grundfreiheiten einzuklagen. Und dies vor einem gemeinsamen Gerichtshof, nämlich dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Wichtig ist, dass dies nur den Menschen zusteht, die in den Mitgliedstaaten dieser Vertragsländer leben.

Das letzte entsprechende Highlight war die Inkraftsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union am 1. Dezember 2009. Aber auch hierbei gilt, dass diese Grundrechte nur für die Unionsbürger und weitere in den Mitgliedstaaten lebende Menschen gelten.

Und deshalb ist es auch so wichtig, wenn man als Berufspolitiker schon für die Grundrechte von Iranerinnen kämpft, zu wissen, was deren im „Gesellschaftsvertrag“ des Irans mit seinen Bürgern verankerten Grundrechte überhaupt sind. Ich glaube nicht, dass es unserer Sache sehr dienlich wäre, wenn deren Grundrechte sich auf das Recht auf Kinder, Küche und Moschee beschränken.

Reisetag

Samstag ging es früher los als sonst, was mir schöne Erinnerungen an Sonnenaufgänge und durchwachte Nächte ins Gedächtnis rief. Auf einem Parkplatz in Autobahnnähe wartete mir kurz darauf auf unsere Mitfahrer und erreichten ohne Verkehrsprobleme den Flughafen in Stuttgart. Inzwischen ist auch das Parken dort keine Herausforderung mehr und so konnte ich den Gang zum Gate richtig genießen. Die zusätzlichen Zeiten für Körper- und Gepäckkontrollen habe ich inzwischen in Stuttgart eingeplant und so war es auch dieses Mal kein Problem, dass ich fast alles ausziehen durfte und mein Gepäck auf Drogen und Sprengstoff untersucht wurde.

Der Flug nach Berlin war ebenfalls kurzweilig und die Ankunft im neuen alten Flughafen eine kleine Umgewöhnung, denn der Flughafen ist ein reines Statement des Ewiggestrigen und ich schaute mich um, ob nicht doch in einer Ecke noch ein paar Kolossalstatuen von früheren Gewaltherrschern stehen. Auf jeden Fall aber erinnert mich der Flughafen an ein überdimensioniertes Beerdigungsinstitut. Positiv auf jeden Fall aber ist die neue Anbindung an die Stadt, und so waren wir kurz darauf an unserem Tagungsort.

Abends dann hatten wir die Gelegenheit, um den Flughafen etwas besser kennenzulernen. Erneut sehr schnell und bequem am Flughafen angekommen, gab es dort die traditionelle Currywurst — leider nicht mehr im gewohnten Eisenbahnwaggon. Der Rückflug mit einem Zwischenstopp in Frankfurt verlief ebenfalls ohne Probleme und auch die Autos waren noch an ihrem Platz.

Man kann übers Fliegen debattieren, wie man möchte, es bleibt weiterhin die einzige Möglichkeit, um in der heutigen Zeit überregionale Besprechungen zeitlich vertretbar zu gestalten; wenige Mitbürger können sich den Luxus erlauben, für einen halben Tag Besprechung zwei Reisetage und ggf. noch ein Touristikprogramm einzuplanen.

Sämtliche solcher Besprechungen in den virtuellen Raum zu verlegen, halte ich weiterhin für nicht ratsam, denn noch ist die Menschheit eine körperliche Entität und wird es wohl auch noch ein paar Jahrtausende bleiben.

50 Jahre

Wie im Fluge ist das letzte halbe Jahrhundert an mir vorbeigeflogen und bis zum Mond habe ich es dabei leider nicht geschafft, geschweige denn auf seine dunkle Seite.

Und egal was man jetzt von Roger Waters halten muss, seine Musik gehört auch heute noch zu meinen Favoriten — vor 50 Jahren war Waters vielleicht auch noch ein ganz anderer Mensch.

Am 24. März 1973 erschien The Dark Side Of The Moon in den Plattenläden und kurz darauf dudelten sämtliche dieser Lieder bei AFN und anderen damaligen Sendern. Etwas später war auch ich im Besitz dieser Platte und Pink Floyd Platten liegen noch heute öfters auf meinem Plattenteller.


Rose

20.3.02023 5 (1)

Beitragsfoto: Rose | © GLady auf Pixabay 

Stadtverwaltung

Heilbronn, eine Stadt mit inzwischen gut 125 000 Einwohnern, erhebt immer wieder den Anspruch, nicht nur aufgrund der Bevölkerungszahl eine Großstadt zu sein; über Großstädte und deren Klassifikation hatte ich schon früher einen eigenen Blog-Beitrag geschrieben. Auch reicht unserem OB und seinen Claqueuren im Gemeinderat einfach nur „Großstadt“ zu sein längst nicht mehr aus, man muss mindestens auch eine Universitätsstadt, besser noch eine Weltraumstadt und auf jeden Fall ein Weltforschungszentrum in Sachen HighTech bzw. Artifical Intelligence sein.

Das große Problem dabei ist, dass unsere Stadtverwaltung zwar mengenmäßig längst die Größe einer großstädtischen Verwaltung erreicht hat, aber schon lange nicht einmal mehr die Aufgaben einer Mittelstadtverwaltung auf die Reihe bekommt — es sieht ganz danach aus, dass sich die Verantwortlichen im Gemeinderat und an der Rathausspitze das Berliner Modell zum Maßstab aller Dinge genommen haben.

Und so erstaunt es auch nicht sehr, dass man selbst für plumpes Verwaltungsversagen zuerst der Heilbronner Bevölkerung die Schuld in die Schuhe schieben möchte und jetzt sogar damit anfängt, Unternehmen und Firmen vor dem Landgericht (Blitz-Brücke) zu verklagen.

Besser wäre es, man holt sich richtige Fachleute ins Rathaus, Profis, die auch den heutigen Aufgaben einer Stadtverwaltung, vielleicht sogar den Herausforderungen einer Großstadt gewachsen sind.

Montag

Den heutigen Tag gehe ich ein wenig entspannter an. Und so werde ich nach der üblichen Runde mit dem meseno-Bus einfach einmal die Füße baumeln lassen.

Bin einmal gespannt darauf, was sich heute noch so alles ergeben wird?

„Man braucht nur unzufrieden zu sein und ist bereits als Weltverbesserer verdächtig.“

THEODOR W. ADORNO, MINIMA MORALIA (14. AUFLAGE 2022 [1951]: 267)

Wochenende

Das Wochenende war mit sehr interessanten Gesprächen fast vollständig ausgebucht. Dieses Mal ging es schwerpunktmäßig um die Freien Wähler und unsere Liste für den kommenden Gemeinderatswahlkampf. Zum Glück haben wir viele Mitglieder, die auch dieses Mal wieder kandidieren möchten, und zudem weitere Interessenten, die sich gerne selber einmal in einen lokalen Wahlkampf stürzen möchten.

Mir persönlich hat es letztes Mal ziemlich viel Spaß gemacht und so freue ich mich schon auf den Wahlkampf. Bis dahin aber gilt es eine möglichst gute und für die Wähler attraktive Liste zusammenzustellen und das ist gar nicht so einfach. Auf jeden Fall aber wird es weitere und bestimmt ebenfalls sehr interessante Gespräche geben und die Themen dabei werden mich sicherlich weiter überraschen. So konnte ich mich z. B. dieses Wochenende auch über Fußball unterhalten, ein Thema, welches mich zumindest die letzten Jahre nicht so sehr beschäftigt hat — zumindest seit der VfB Stuttgart permanent schwächelt und in Heilbronn Fußball nicht einmal mehr zu einem halbwegs ordentlichen Stadion reicht.

Meine bessere Hälfte sorgte dafür, dass ich auch das Tanzbein schwingen konnte, und dank Detlef Stern hatte ich zudem die Gelegenheit, um noch eine Vorlesung für diese Woche vorzubereiten. Dieses Semester habe ich während 15 Vorlesungsrunden die Chance, um willigen Studenten zum Erfolg zu verhelfen — aber lernen, besser noch studieren müssen diese aber schon selber.


Der unerfüllte Wunsch
Gut ist’s, einen Wunsch zu hegen
In der Brust geheimstem Schrein,
Mit dem Wahn, an ihm gelegen
Sei dein volles Glück allein.


Gut ist’s, daß der Himmel immer
Dir verschiebt die Wunschgewähr;
Denn beglückt, du wärst es nimmer,
Und du hofftest es nicht mehr.

Friedrich Rückert, Haus- und JAhrslieder (5. Band, 1838: 72)
Wald

3.3.02023 5 (2)

Beitragsfoto: Wald | Picography auf Pixabay

Friedensdemo

Was Timothy Snyder in seinen Büchern schon längst thematisiert hat, nämlich dass es Wladimir Putin gelungen ist, den Bolschewismus nicht nur mit dem Stalinismus, sondern auch mit dem Faschismus zu vereinen, hat man nun in Deutschland weiter vervollkommnet. Denn dort marschieren nun seit einem Jahr Stalinisten Seit’ an Seit’ mit Nationalsozialisten und beschwören den russischen Endsieg und damit auch die endgültige Kapitulation des westlichen Systems.

Ikonen des Totalitarismus wie Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine führten vergangenen Samstag in Berlin eine sogenannte „Friedensdemonstration“ zur Unterstützung ihres Führers und Genossen Wladimir Putins an. Ihre zahlreichen Fans, darunter meist Nazis, Bolschewiken und vielleicht auch ein paar versprengte Frauenrechtler, die noch nicht mitbekommen haben, dass die völlig senile Schwarzer inzwischen zu einer ganz anderen Musik tanzt, bejubelten dabei den bevorstehenden Untergang unseres „Schweinesystems“ — ob es tatsächlich dem Frieden dient, wenn Nazis und die anderen Sozialisten gemeinsam ins Bett gehen, sei einmal dahingestellt.

Auf jeden Fall könnte man anlässlich des jüngsten Jahrestags des Überfalls der Russischen Föderation auf Gesamteuropa tatsächlich ein Friedenszeichen setzen. Aber nicht wie in den meisten befreiten Ländern des ehemaligen Sowjetreichs und die dort verbliebenen sowjetischen Ehrenmäler zu schleifen, sondern diesen nach all den Jahrzehnten tatsächlich den halbwegs glaubhaften Anspruch auf ein Ehrenmal zu verleihen.

Und so schlage ich vor, dass man so schnell wie möglich — angefangen beim sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten — die dort aufgestellten Panzer und Haubitzen abmontiert, einschmelzt und das daraus gewonnene Metall der Ukraine zur Munitionsproduktion zur Verfügung stellt. Und anstelle dieser gewaltverherrlichenden Kriegsmaschinen jüngst zerstörte russische Panzer aufstellt — das wäre eine echte und glaubhafte Friedensdemonstration!

Holzpellets

Der neuste Schrei für unsere Klimapolitiker. Es macht zwar nichts, dass dafür weltweit auch die letzten Wälder abgeholzt werden und deren Verbrennung mehr Schäden verursacht als die Kohle zuvor — es ist einfach nur eine Definitionsfrage.

Und wenn man schon bei der Neudefinition ist, dann kann man auch die Umweltzonen eine nach der anderen wieder abschaffen. Wir in Heilbronn nutzen ebenfalls unsere Chance und bauen die 26 Stickoxidfilteranlagen in der Weinsberger Straße wieder ab. Gut 2 Millionen Euro haben uns diese völlig nutzlosen Anlagen gekostet, die, wenn man es genauer untersuchen würde, der Umwelt mehr geschadet als genutzt haben — die Kosten einmal außen vor gelassen.

So langsam, aber sicher sollten wir es doch merken, dass je nach den jeweiligen Machtverhältnissen die Dinge anders gesehen und definiert werden — egal, ob eine realistischere Betrachtung sinnvoll oder gar überlebensnotwendig wäre.

In meiner Jugend hat man dies noch ganz exemplarisch und für alle nachvollziehbar mit der Butter und der Milch gemacht. Je nach den Machtverhältnissen im Bundestag waren Milch und Butter gerade gesund oder schädlich.

Was mit Milch- und Butterbergen vielleicht noch gut gehen kann, ist allerdings mit dem sich beschleunigenden Klimawandel eine weniger gute Art und Weise des Umgangs mit Herausforderungen und sicherlich auch keine erfolgreiche Art, um existenzielle Probleme zu bewältigen.

Nachrichten

Der gestrige Tag war angefüllt mit schlechten Nachrichten, die mich übers Internet und zum Schluss auch noch über die Tagesthemen erreichten. Da nutzte es auch nicht mehr viel, dass ich zum ersten Mal im Jahr das Außenbecken des Stadtbads nutzen und abends noch ein wenig das Tanzbein schwingen konnte.

Und so erstaunt es wohl auch nicht sehr, dass die SPD an Gerhard Schröder und die CDU an Hans-Georg Maßen festhalten sowie die Erfolgspolitikerin Franziska Giffey, wie von mir bereits vermutet, nun als Vize-Regierungschefin Berlin weiterhin herunterwirtschaften darf — die GroKo lebt!

Fast schon mit ein wenig Mitleid kann man die halbwegs engagierten Regierungspolitiker dabei beobachten, wie sie verzweifelt versuchen, den geistig-moralisch gewendeten und verkohlten Scherbenhaufen Bundesrepublik Deutschland tatsächlich ein wenig in den Griff zu bekommen, während vergreiste Oppositionspolitiker noch verzweifelter versuchen, wieder selber an die Futtertöpfe zu kommen.

Und so muss die Regierung inzwischen zugeben, dass die Deutsche Bahn erst im kommenden Jahrhundert wieder halbwegs funktionieren kann und bis dahin auch der letzte deutsche Wald abgeholzt sein wird. Der Klimawandel wird bereits umdefiniert und kann sich damit erst in ein paar Jahrhunderten auswirken, so wie eine Bildungsreform oder ausreichend Wohnungen für alle usw. und sofort — von einer funktionierenden Bundeswehr ganz zu schweigen.

Das wirklich Tragische dabei ist, dass gerade die Politiker, die tatsächlich versuchen, etwas zum Positiven zu wenden, bald von uns wieder abgewählt und die altbewährten Seilschaften wieder zum Zuge kommen werden. Und wenn wir nicht höllisch aufpassen, dann sind bald sogar wieder die Ewiggestrigen an der Regierung, die stets die Gewinner von solcher fachlich und menschlicher Inkompetenz der Berufspolitik und des bequemen Wegduckens sämtlicher Kleinbürger sind.

„Die Zahllosen, die nichts mehr kennen als sich und ihr nacktes schweifendes Interesse, sind die gleichen, die kapitulieren, sobald Organisation und Terror sie einfängt.“

THEODOR W. ADORNO, MINIMA MORALIA (14. AUFLAGE 2022 [1951]: 171)