Bundestag

Berufspolitik 5 (5)

Beitragsfoto: Bundestag |  © clareich auf Pixabay

Jüngst hat mich ein befreundeter Berufspolitiker gefragt, was ich denn eigentlich gegen alle Berufspolitiker hätte? Ganz spontan hätte ich ihm gerne geantwortet, dass es genau dieses pauschale „Kastendenken“ sei.

Dies wäre aber weder unserer Freundschaft noch dem Thema gerecht geworden, und so kam ich ins Grübeln …

Grundlage meines Verständnisses von „Berufspolitik“ ist ein vor einhundert Jahren gehaltener Vortrag von Max Weber, welchen Sie auch hier finden können. Weber hätte ihm wohl wie folgt geantwortet:

„Nur wer sicher ist, dass er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenüber: ‚dennoch!‘ zu sagen vermag, nur der hat den ‚Beruf‘ zur Politik.“

Max Weber (Politik als Beruf, 1919)

Max Webers Vortrag ist noch heute sehr lesenswert und die meisten seiner Aussagen noch immer gültig. So gefällt mir diese wohl bekanntestes Aussage Webers am Besten:

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“

Max Weber (Politik als Beruf, 1919)

Und genau an dieser Aussage möchte ich meine Bedenken an so manchem Berufspolitiker festmachen, welcher Schnellschüssen und Medienergüssen immer öfters den Vorzug vor dem Augenmaß und dem langsamen Bohren von dicken Brettern gibt. Dabei lässt er zudem noch jegliche Leidenschaft vermissen und signalisiert den Bürgern damit, dass Politik „ein Beruf wie jeder andere“ sei, und er doch auch irgendwie sein Geld verdienen müsse.

Hinzu kommt noch Webers Feststellung:

„ … führerlose Demokratie, das heißt: die Herrschaft der ‚Berufspolitiker‘ ohne Beruf, ohne die inneren, charismatischen Qualitäten, die eben zum Führer machen. Und das bedeutet dann das, was die jeweilige Parteifronde gewöhnlich als Herrschaft des ‚Klüngels‘ bezeichnet.“ 

Max Weber (Politik als Beruf, 1919)

Hans August Lücker, ehemaliger Bundestags- und Europaabgeordneter sagte noch vor ein paar Jahren hier in Heilbronn zu seinen Kollegen:

„Ihr seid keine Politiker mehr, nur noch bessere Verwaltungsbeamte.”

Hans August Lücker (2006)

Soweit möchte ich nun wieder nicht gehen, stelle dennoch fest, dass es charismatischen und aufgrund von Eignung, Leistung und Befähigung aus der Masse herausragenden Politikern immer schwerer fällt, sich in Parteiapparaten hochzudienen. Nach rund siebzig Jahren sind wir wohl allesamt in einer Mediokratie angelangt.

Dies aber gefällt doch gerade den meisten Mitbürgern auch, da „ihr“ Politiker damit auf alle Fälle „einer von ihnen“ ist und viele zudem noch meinen, auf diesen herabschauen zu können. Manche glauben sogar, über diesen ein wenig „mit an der Macht“ zu sein.

Das Problem stellt sich aber dann, wenn die Mitbürger von „besseren Verwaltungsbeamten” plötzlich erwarten, dass diese weltbewegende Probleme über Nacht lösen.

Hier möchte ich zu deren Gunsten einwerfen, sie versuchen es doch immer wieder, meist auch medial sehr aufgebauscht, und kommen letztendlich immer zum selben Ergebnis, nämlich, dass Mediokratie und Lösungen über Nacht nicht miteinander zu verheiraten sind.

Das ist von uns aber auch nicht gefordert, denn wir haben uns allesamt in den letzten Jahrzehnten dazu entschieden, dass für uns Politik das langsame Bohren dicker Bretter mit Augenmaß ist, und wir deswegen auch bestehende und neu hinzukommende Problemstellungen und Herausforderungen sachlich und peu à peu lösen müssen.

Anders ausgedrückt: wir bewegen uns von einem Kompromiss zum nächsten und hoffen dabei, dass wir nicht das Ziel aus den Augen verlieren. Dieses Vorgehen hat sich sowohl in der Bonner als auch in der Berliner Republik bewährt und ist inzwischen auch eine besondere Politikform. Denn selbst wenn alle heutigen Berufspolitiker einer Meinung wären, käme ein Kompromiss dabei heraus.

Das bedeutet für uns Bürger aber auch, dass wir nicht „führerlose Demokratie” und „Führerdemokratie” zugleich haben können!

Deswegen dürfen wir Bürger nicht plötzlich vermeintlichen Führern hinterherlaufen wollen. Ich sage ganz bewusst vermeintlich, denn wo sollen diese Lichtgestalten denn überhaupt herkommen? Diese kommen ganz bestimmt auch nicht von außerhalb der Politik, denn dann müssten sie schon vom hintern Mond her einfliegen.

Und deswegen, um die ursprüngliche Frage meines mit mir befreundeten Berufspolitiker zu beantworten, dürfen Berufspolitiker nicht versuchen, den Bürgern vorzugaukeln, dass sie diese neuen Lichtgestalten seien, die auch für alle Probleme dieser Welt eine Antwort hätten, sondern sie müssen wieder an die dicken Bretter zurück, die sie dann möglichst mit Augenmaß, hart und vor allem anderen wieder mit Leidenschaft langsam bohren.

Auf den Punkt gebracht: ich habe etwas gegen Politiker, die ihre eigentliche Arbeit verweigern und dafür in Talkshows und bei anderen Gelegenheiten herumgeistern. Denn die Welt retten sie damit auch nicht! Die Welt retten nur wir Bürger selbst, und unsere Politiker könnten uns dabei behilflich sein, so wie auch alle Verwaltungsbeamten.

„Leute mit Mut und Charakter sind den anderen Leuten immer sehr unheimlich.“

Hermann Hesse, Demian: Die Geschichte von Emil Sinclairs Jugend (1974 [1919]: 36)

Deutsches U-Boot

Schluss mit dem Gemecker 5 (5)

Beitragsfoto: eines der deutschen U-Boote | © Achim Scholty auf Pixabay 

Die Ministerin für Verteidigung, Ursula von der Leyen, hat die Nase vom ständigen unqualifizierten und substanzlosen Gemecker aus den Reihen der Bundeswehr gestrichen voll. Deshalb lässt sie nun alle deutschen U-Boote mit Rädern nachrüsten, um der Marine auf dem Truppenübungsplatz Bergen die Gelegenheit zu geben, taktische Seekriegsmanöver zu üben. Von großer Fürsorge geprägt, stellt sie damit auch sicher, dass die Kameraden der Marine nun öfters an der frischen Luft seien und das beständige Schieben von U-Booten zudem gut gegen eine zunehmende Verfettung der Truppe wäre.

In einer konzertierten Aktion mit dem Verkehrsminister Andreas Scheuer, und dabei eine Idee der Europäischen Kommission aufgreifend bzw. weiterentwickelnd, werden zudem nun Schiebespuren für U-Boote auf allen Bundesautobahnen eingerichtet. Dies soll unter anderem ermöglichen, dass erstmals zum Geburtstag von Jens Spahn unter den Linden in Berlin eine Flottenparade stattfinden kann.

Horst Seehofer hat sogleich zwei der sechs U-Boote zur Grenzsicherung der bayerischen Außengrenzen zu Österreich gefordert. Diese sollen, da bereits getauft, anlässlich der Wiederwahl des bayerischen Ministerpräsidenten auf dem Viktualienmarkt in München ihre Erstkommunion und die Beinahmen „Horst der Moslemschreck“ sowie „Alexander der Längere“ erhalten.

Der Pressesprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, ist voller Lob für Ursula von der Leyen, die es damit erstmals geschafft hat, die deutsche U-Bootflotte nicht nur unsickbar, sondern auch voll und ganz zukunftsfähig zu machen.

Die österreichische Regierung hat sofort das innovative Potential dieser neuen U-Boote erkannt und bei der deutschen Industrie sieben eigene U-Boote bestellt. Diese sollen allerdings eine Profilbereifung erhalten, um auch auf den höchsten Alpenpässen eingesetzt werden zu können.

„God will not damn a poor lunatic’s soul. He knows that the powers of evil are too great for those with weak minds.“

Dwight Frye als Renfield in Dracula (1931)

Mittelmeer

Grundsätzliche Gedanken zu einem Bundesstaat Europa 5 (6)

Beitragsfoto: Mittelmeer | © 8926 auf Pixabay

Gliederung

Prämisse dieser Gedanken ist, dass wir alle einen föderalen Zusammenschluss von Europa wollen und auch erreichen. Bei meinen Gedanken nutze ich zum besseren Verständnis die politischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ohne diese zwingend auf das gesamte Staatsgebiet unseres zukünftigen Europas übertragen zu wollen.

Die Grundlage jeden gesellschaftlichen Zusammenlebens bildet die Gemeinde, die sich wiederum aus Einzelpersonen, Lebensgemeinschaften, Familien und Vereinen zusammensetzt. Auf dieser Ebene wird der politische Wille der Gesellschaft erstmals gebündelt und erhält seinen eigenständigen Ausdruck in der Wahl eines Gemeinderates. Diesem wird zur Umsetzung seines politischen Willens eine Verwaltung unterstellt, die durch einen Bürgermeister verantwortlich geführt wird. Größere Gemeinden können sich zum einen in eigene Bezirke untergliedern und zum anderen auch eine Kreisfreiheit erhalten, ohne dabei das Gliederungsprinzip zu unterlaufen oder gar infrage zu stellen. 

Mehrere Gemeinden werden in einem Landkreis zusammengefasst, welcher gemeindeübergreifende Aufgaben und Funktionen koordiniert oder Aufgaben übernimmt, die von einer einzelnen Gemeinde nur schwer oder gar nicht zu bewerkstelligen wären (Subsidiarität). Auch diese Ebene erhält mit einem Kreisrat, der wiederum den politischen Willen der beteiligten Gemeinden zusammenfasst, und einen Landrat, der zur Umsetzung dessen dem hierzu notwendigen Verwaltungsapparat vorsteht.

Mehrere Landkreise werden in Bundesländer zusammengefasst und erhalten mit dem Landtag eine weitere Ebene der politischen Willensbildung. Auch diese Ebene erhält mit der Landesregierung und ihren Ministerien einen eigenen Verwaltungsapparat, welcher im Sinne der Landkreise und kreisfreien Städte arbeitet und, wenn notwendig, auch subsidiär tätig wird.

Mehrere Bundesländer finden sich in einem Bundesstaat zusammen, welcher wiederum den politischen Willen dieser Ebene zusammenfasst und durch einen entsprechenden Regierungs- und Verwaltungsapparat umsetzt. Traditionell kann es bereits auf dieser Entscheidungsebene zu mehr als einem Parlament kommen, um der steigenden Komplexität des Interessenausgleichs untereinander und den subsidiären Verpflichtungen besser gerecht werden zu können sowie den Gliederungen vorab mehr Mitspracherecht zu garantieren.

Mehrere dieser Bundesstaaten finden sich letztendlich im „Bundesstaat Europa“ zusammen, welcher alleine schon aus Verständlichkeitsgründen weiterhin Europäische Union heißen sollte oder gar Vereinigte Staaten von Europa heißen könnte. Der Begriff „Europäische Föderation“ wäre dabei unangebracht, da dies fälschlicherweise eher auf einen Staatenbund hinweisen würde.

Aufgabenverteilung

Dem föderalen Prinzip und der Subsidiarität geschuldet, verbleiben die Aufgaben und Verantwortlichkeiten, der dem Bürger möglichst am nächsten liegenden Ebene zugeordnet; einmal vom Gewaltmonopol des Staates und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abgesehen. Diese muss sich zwingend und ausschließlich auf der europäischen Ebene wiederfinden. Und fasst man den Begriff der Außen- und Sicherheitspolitik etwas weiter, dann werden die einzelnen Bundesstaaten schlagartig von den Verpflichtungen der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik entbunden. Schon alleine dies kann für einzelne Bundesstaaten ein finanzieller Befreiungsschlag werden.

Mit einer gemeinsamen Währung, dem Euro, verbunden, läge auch die Finanzpolitik hauptsächlich in den Händen der europäischen Ebene. Und auch die Handelspolitik Europas ließe sich auf dieser Ebene besser bewerkstelligen. Von der Justiz- und Umweltpolitik ganz zu schweigen.

Nicht nur der dann formalen Unionsbürgerschaft, sondern auch der Solidarität untereinander und der Tatsache geschuldet, dass wir Unionsbürger alle zusammen der europäische Souverän sind, muss es folgerichtig in der Sozialpolitik für alle Unionsbürger einen verbindlichen Mindestschutzstandard geben. Damit wird auch die Sozialpolitik maßgeblich auf der europäischen Ebene verantwortet werden müssen.

Dies darf aber nicht zu einer „Transfer-Union“ oder einem generellen „Bundesstaatenfinanzausgleich“ führen! Denn dies würde nicht nur den Bundesstaat Europa von Anfang an zerstören, sondern damit unausweichlich auch Demokratie, Freiheit und Frieden!

Ganz im Gegenteil! Das Bundesstaatenmodell muss in seiner gesamten Komplexität und Flexibilität administriert und verantwortet werden. Unsere Umwelt, die Wirtschaft und Gesellschaften verändern sich beständig und dem muss fortwährend strukturell begegnet werden. Nicht nur unsere Nationalstaaten, sondern auch unsere Sozial- und Strukturpolitiken sind dabei mehr als von vorgestern – und dies schon viel zu lange!

Am folgenden Beispiel möchte ich den Vorteil einer strukturellen Flexibilität für die Zukunft unseres Bundesstaates Europa verdeutlichen.

Strukturelle Flexibilität

Nehmen wir die Gemeinde A1 im Landkreis B1. Diese ist infrastrukturell sehr gut an die Großstadt C angebunden und profitiert zudem von der B1 Infrastruktur. Nicht nur, dass die Bevölkerung beständig wächst, auch die Wirtschaft floriert. Den Bürgern stehen gute Einkaufs- und Kulturmöglichkeiten zur Verfügung. B1 garantiert den Schülern Zugang zu weiterführenden Schulen und C zu einer Universitätsausbildung. Der Gemeinderat hat jüngst dem Bau eines Schwimmbades zugestimmt, von dem auch die Nachbargemeinden profitieren werden.

Die Gemeinde B2 im Landkreis C2 musste den letzten Kindergarten schließen, einen Bäcker gibt es schon lange nicht mehr. Eine zeitgemäße Internetanbindung sowie die Sanierung der Landstraße übersteigt auch den Haushalt von C2. Und die gemeinsame Kläranlage mit B3 ist unrentabel. Wer kann, verlässt B2. Ähnlich sieht es bei B3 aus.

Die Welt hat sich zuungunsten von B2 weiterentwickelt, Gemeinderat und Kreisrat können bei bestem Willen keine Änderung erreichen. Land, Bund und Europa sähen über Jahrzehnte hinweg Transferbedarfe für B2. Die Frage: Vergangenheit leben oder Zukunft gestalten?!

Eine Prüfung ergibt, dass eine Zusammenlegung von B2, B3 und B5 keine entscheidenden Vorteile bringt.

Der Entschluss wird wie folgt gefasst: Zusammenlegung der Landkreise C2 und B1, wobei die Gemeinden B2, B3 und auch B5 aufgegeben und zukünftig renaturiert werden. Deren Bürger finden ein neues Zuhause in den umliegenden Gemeinden wie A1 und auch C.

Diese strukturelle Flexibilität muss bis auf Landkreisebene zu einer Selbstverständlichkeit werden und darf auch vor Bundesländern oder gar Bundesstaaten kein Halt machen.

Die ursprünglich beabsichtigte Zusammenlegung von BeNeLux müsste nach 70 Jahren endlich vollzogen, der Westbalkan als ein Bundesstaat in der EU eine Möglichkeit werden und selbst die Bundesrepublik Deutschland braucht keine Bundesländer wie z. B. Berlin oder das Saarland!

Wollen wir Vergangenheit leben oder unsere Zukunft gestalten?! Ein föderaler Bundesstaat Europa wäre ein vielversprechender Lösungsansatz!

„Solange die Nationen ein gesondertes Dasein führen, wird es Streitigkeiten geben, die nur mit den Waffen geschlichtet werden können.“

Helmuth von Moltke der Ältere, Moltkes militärische Werke, Kriegslehren (1911, Band 1: 3)