Bildausschnitt von Albrecht Dürers Ritter, Tod und Teufel

Die drei Menetekel 5 (1)

Beitragsfoto: Bildausschnitt aus Albrecht Dürers Ritter, Tod und Teufel (1513)

Als überzeugter Europäer fällt es mir sehr schwer, diesen Artikel zu schreiben, allerdings wird es auch immer schwerer, die Augen weiterhin verschlossen zu halten und die jüngsten Entwicklungen und ihre Auswirkungen einfach zu ignorieren.

Zeichen gab es vorab genügend: Bankenkrise, verstärkte Migration, eine globale Erderwärmung – nur um die bekanntesten zu erwähnen. Aber diese haben wir allesamt ignoriert und es dabei auch sehr gerne gesehen, dass unsere Volksvertreter alles taten, um uns weiter in der Lethargie zu halten. Denn kaum einer von uns wollte tatsächlich auf den nächsten Malle-Besuch oder gar das kommende Besäufnis auf dem Oktoberfest verzichten.

Und wenn der Wink mit dem Zaunpfahl nicht ausreicht, muss es halt ein Menetekel sein. Angefangen hat es mit dem BREXIT, dem willentlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Hier hätten nicht nur die verantwortlichen Politiker endlich aufwachen, sondern auch wir Unionsbürger insgesamt unsere ureigenste Verantwortung als Souverän annehmen müssen.

Das zweite Menetekel ist nunmehr COVID-19, welches uns alle sehr schmerzhaft daran erinnert, dass wir, ob wir es wollen oder nicht, alle auf einem einzigen Planeten leben und sich keiner wirklich dauerhaft abschotten kann.

Und sollten diese beiden Menetekel nicht ausreichen, um entweder erst die Europäische Union und gleich im Anschluss dann auch unsere gesamte Zivilisation zu zerstören, oder was wirklich zu hoffen ist, endlich dazu führt, dass wir wenigstens einmal unsere Primärprozesse hinten anstellen und beginnen tatsächlich auch Mensch zu sein, dann kommt das dritte und auch letzte Menetekel: die Annexion des Baltikums durch die Russische Föderation.

Dieses dritte Menetekel wird uns allen eindeutig vor Augen führen, dass potemkinsche Dörfer keine Existenzgrundlage sind. Und mit dieser letzten Erkenntnis wird unsere westliche Welt in Trümmern versinken und mit ihr auch die Europäische Idee an sich.

Dabei kristallisierte sich die Europäische Idee aus den schlechten Erfahrungen der Menschen der letzten Jahrtausende heraus und bietet nicht nur tragfähige Lösungen für das menschliche Miteinander insgesamt, sondern versprach darüber hinaus von Anfang an auch allen Menschen Sicherheit und Wohlstand.

Und das war auch der Grund, warum sich so viele für diese Europäische Idee begeisterten und ganze Länder freudig und mit wehenden Fahnen der Europäischen Union beitraten.

Dabei vergaßen die meisten, dass es erstens „Sicherheit und Wohlstand für alle“ geheißen hat und zweitens, dass jeder dafür auch etwas machen, wenn nicht gar leisten muss.

Der „große Deal“ war die Schaffung eines europäischen Bundesstaates, der in der Lage ist, die Interessen aller zu wahren und für alle Sicherheit und Wohlstand zu generieren. Der Deal war nicht, einen „halblebigen Staatenbund“ zu schaffen, wo die Rosinenpickerei von Gruppen oder gar Einzelpersonen zur „Staatsraison“ erhoben wird.

Der „große Deal“ war zudem auch, dass dieser europäische Bundesstaat als Vorbild für den Rest der Welt dient und mithilft, die gesamte Welt lebenswerter zu machen und letztendlich damit allen Menschen Sicherheit und Wohlstand zu garantieren. Der Deal war nicht, dass sich „ein Europa“ erneut über den Rest der Welt erhebt, von diesem profitiert und seinen damit generierten Wohlstand gegen mehr als 90 % der Weltbevölkerung zu verteidigen versucht.

Der „große Deal“ kann funktionieren, deswegen hat auch der Rest der Welt bisher auf das Europa nach 1945 geschaut, unterstützt und gehofft, dass der sich in Europa abzeichnende Erfolg bald auch auf sie selber positiv auswirken wird.

Was die Welt aber nun im Europa des 21. Jahrhunderts erblickt, ist das Altbekannte: Kleinstaaterei, Egoismus, Nationalismus, Neid, Missgunst, Chauvinismus bis hin zum Rassismus – alles nachweislich keine Erfolgsmodelle!

Meine lieben Mitbürger und Unionsbürger, niemand hat uns jemals versprochen, dass Demokratie und Föderalismus einfach sind, und schon gar nicht, dass es einfach ist, in einer Welt zu leben.

Uns wurde aber zugesichert, dass, wenn wir diesen beschwerlichen und langwierigen Weg gehen, wir keinen Krieg mehr erleiden müssen und damit auch mehr Wohlstand haben als unsere Großeltern zuvor.

Das ist machbar!

Dafür müssen wir aber auch einen europäischen Bundesstaat sähen und nicht nur ständig ernten wollen.


„You’ll be a mensch … You’ll be a success.“

Harold Pinter, The Birthday Party (1959)

„If you didn’t care what happened to me,
And I didn’t care for you,
we would zig zag our way through the boredom and pain,
Occasionally glancing up through the rain,
Wondering which of the buggers to blame
And watching for pigs on the wing.

Pink Floyd, Pigs on the Wing (Part One)
Flagge des Europarats und der EU

Was wird aus Europa? 5 (1)

Beitragsfoto: Europaflagge | © Pixabay

Schon kurz nach dem BREXIT werden wir Europäische Föderalisten von allen Seiten gefragt, was wir vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus Europa halten? 

Diese Mitbürger können wir sehr schnell beruhigen, sobald wir ihnen mitteilen, dass die Briten nur die derzeitige Europäische Union (EU) verlassen werden und sich auf die beiden noch voll und ganz bestehenden Bastionen NATO (Verteidigung der freien Welt) und Europarat (Verteidigung der Menschenrechte) zurückziehen.

Nicht beruhigen können wir sie, wenn es um die Gründe geht, warum sich das Vereinigte Königreich für einen Rückzug entschieden hat. Wir Bürger müssen diesbezüglich leider allen beteiligten Politikern beiderseits des Ärmelkanals völliges Versagen attestieren.

Denn eigentlich soll die EU seit inzwischen über 70 Jahren ein friedliebender, demokratischer und föderaler Bundesstaat zum Wohle der Bürger und einer einzigen Welt werden. Aber die derzeitigen Diskussionen der Berufspolitik schwanken zwischen einem europäischen Superstaat, der es als eigene Nuklearmacht mit den USA, China und Russland aufnehmen soll auf der einen Seite und einem zentralistischen Umverteilungsapparat auf der anderen. Hinzu kommen jüngst noch verstärkt totalitaristische Tendenzen, die unsere Demokratien in Europa insgesamt in Frage stellen.

In solch einer Gemengelage, wo sich kaum noch ein Volksvertreter auf die eigentliche Europäische Idee und ihre Werte wie Freiheit, Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität und Solidarität besinnt, sondern meist nur noch Gießkannen- oder Klientelpolitik betrieben und negativer Populismus immer mehr en vogue wird, muss man sich nicht wundern, wenn die einen ihre Wähler davon „befreien“ und andere diesen möglichst viel Gutes auf Kosten anderer Leute „zuschanzen“ möchten.

Der Verteilungskampf hat längst begonnen und täglich machen neue Billionenverprechen an Wirtschaft und Bürgerschaft die Runde.

Unsere EU braucht uns, seine Bürger, so sehr wie noch nie in ihrer Geschichte! Wir müssen sehr schnell den Hebel umlegen und endlich alle unsere Volksvertreter daran erinnern, dass sie für uns den europäischen Bundesstaat, nämlich die Vereinigten Staaten von Europa, zu schaffen haben, und sich sehr schnell und wirksam auf die Lösung der dafür notwendigen Herausforderungen konzentrieren müssen: ein vollwertiges Europäisches Parlament, die Schaffung einer Bundesregierung, die Verkleinerung der nationalen Parlamente und Regierungen, sowie ganz besonders die Delegation der Verantwortlichkeiten auf die dafür notwendige und geeignete Ebene, selbst wenn dies dann die Gemeinde vor Ort sein sollte.

Aber auch wir Bürger müssen wieder unsere Hausaufgaben machen und endlich Verantwortung übernehmen: der Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wird daheim bei uns selbst gemacht und nicht in Debatten in den Parlamenten oder in Ministerien. Wir machen glückliche Kühe und nicht ein Agrarminister. Und wir machen auch unsere Demokratie und nicht die Politiker in den Talkshows, wo sie mit und über sich aber nicht mehr mit uns Bürgern sprechen.

Wer jetzt noch einen Politiker wählt, der sich nicht klar und deutlich zu einem friedliebenden europäischen Bundesstaat bekennt und auch dafür etwas „macht“, der wählt zuerst die EU insgesamt ab, dann die NATO und den Europarat und zuletzt auch die Wahlen selbst.

Noch entscheiden wir Bürger, was aus unserem Europa wird! Und genau so werden wir es auch bekommen!

„So long as we have enough people in this country willing to fight for their rights, we’ll be called a democracy.“

Roger Baldwin, ACLU Website (9. Juni 2014)

Union Jack

You Say Goodbye, and I Say Hello 5 (5)

Beitragsfoto: Union Jack auf Holz | © Pixabay

Am 31. Januar 2020 ist es dann wohl so weit, und das Vereinigte Königreich verlässt nach 47 Jahren Mitgliedschaft die Europäische Union. Ein großer Verlust für alle Beteiligten, denn es verlassen uns auf einen Schlag gut 66 Millionen Unionsbürger, die letztendlich und bei allen Schwierigkeiten und Problemen, für die sie in den letzten Jahrzehnten immer und gerne zu haben waren, bis zum Schluss hin ein Gewinn für die gesamte Union blieben, was man nur von wenigen anderen Mitgliedsstaaten noch behaupten kann. Damit meine ich nicht nur den sicherheitspolitischen, den gesamtgesellschaftlichen und den wirtschaftlichen Aspekt, sondern vor allem die Tatsache, dass sie uns alle damit immer wieder zur Selbstreflexion zwangen, zum Nachdenken darüber, was wir eigentlich mit der Europäischen Union anstreben.

Und hierzu waren unsere britischen Mitbürger auch von Anfang an geradezu prädestiniert, da es Bürger des Vereinigten Königreichs waren, die bereits mit Beginn des Ersten Weltkriegs einen ersten föderalen Zusammenschluss der westlichen Welt forderten, was letztendlich nach Kriegsende auch zum Völkerbund führte.

Das schnelle und gewaltige Erstarken gleich zweier totalitaristischer Regime, zum einen Deutschlands unter dem Nationalsozialismus und zum anderen das der Sowjetunion, führte beginnend 1937 zu einem zweiten Versuch britischer und US-amerikanischer Bürger, die demokratische Welt föderal zu einen. Bereits 1939 wurde deshalb im Vereinigten Königreich die Federal Union gegründet, die vorsah, gleich nach dem erneuten Niederringen Deutschlands dieses in eine föderale Union zu integrieren.

Angesichts der deutschen Erfolge zu Beginn des Krieges war das Vereinigte Königreich sogar dazu bereit, sich 1940 sofort mit der Französischen Republik zu vereinen und damit den ersten Schritt hin zu einer besseren Welt zu machen.

Während des Krieges war es dann erneut das Vereinigte Königreich, welches zusammen mit den USA und weiteren Föderalisten aus der Schweiz bis 1944 sämtliche demokratische Kräfte einschließlich der größten Widerstandsbewegungen in Europa, einen konnte und damit zum einen die Vereinten Nationen als Nachfolger des so glorios gescheiterten Völkerbunds aus der Taufe hob und zum anderen in der Diskussion mit weiteren europäischen Föderalisten eine europäische Einigung als ersten Schritt hin zu einer Weltunion vorsah.

Von Anfang an gab es dabei aber die unterschiedlichsten Modelle einer föderalen, europäischen oder gar weltweiten Einigung, welche zudem immer wieder von nationalistischen und zentralistischen Tendenzen unterwandert wurden. So wurde nicht nur von Anfang an darum gerungen, wie groß Europa eigentlich sein darf, sondern auch darüber, ob man die Subsidiarität oder eine zentralistisch gesteuerte Umverteilung in Europa stärken soll.

Diese nach gut 70 Jahren immer noch andauernden Diskussionen ohne dabei aber tragfähige Strukturen, wie zum Beispiel einen Bundesstaat geschaffen zu haben, welche auch zu einer demokratisch herbeigeführten und für alle gültigen Entscheidung führen könnten, hat nun dazu geführt, dass das Vereinigte Königreich wider besserem Wissens die Europäische Union verlässt und damit auch für alle seine Bürger wirtschaftliche und gesellschaftliche Nachteile in Kauf nimmt.

Diese demokratische Entscheidung der britischen Bürger hat man nicht nur zu akzeptieren, sondern muss sie auch mit großem Respekt annehmen, denn sie zeigt sehr deutlich, dass es in einem „Europa in Vielfalt geeint“ nicht nur um finanzielle Vorteile und Eigennutz gehen darf und kann, sondern um Werte und Ideale gehen muss!

Deshalb sage ich: „You say goodbye, and I say hello.“

The Beatles 1967

„Success teaches us nothing; only failure teaches.“

Hyman G. Rickover, Grußwort an der US Naval Postgraduate School (16. März 1954)