Schlagwort: Bundesstaat

Beitragsfoto: alte Karte von Europa | © Mabel Amber auf Pixabay 

Nie wieder Krieg!

Alles begann, als 1945 in Europa endlich nach gut 31 Jahren Mord und Totschlag die Waffen schwiegen. Fast die gesamte Welt lag in Trümmern und die Kriege wurden in von uns entferntere und für die westliche Welt weniger interessante Regionen dieser Erde verlegt.

Nie wieder Krieg! war das zumindest 1945 in Europa geltende Fazit für die große Bevölkerungsmehrheit; das einigende Band der Menschen aller Völker europäischer Wesensart. Über alles Weitere hinaus gab es aber weiterhin mehr Meinungen und Überzeugungen als klar denkende Menschen.

Zu unserem großen Glück waren sich damals die maßgeblichen Entscheidungsträger unserer Völker darin einig, dass es nur die eine Welt gibt und man diese demokratisch legitimiert wiederaufbauen und in ferner Zukunft auch in einer „Weltunion“ einigen müsse. Aber schon die erste Versammlung der Vereinten Nationen zeigte, dass es nicht einmal eine Übereinstimmung darüber gab, was „Demokratie“ oder „eine Welt“ eigentlich sei.

Und auch in Europa sind die Demokraten 1945 nicht einfach vom Himmel gefallen. Es waren weiterhin dieselben Menschen wie zuvor, die man nun von den Vorteilen einer Demokratie zu überzeugen hatte. Schnell wurde allen Beteiligten dabei klar, dass ein „Nie wieder Krieg!“ weder eine Demokratie stützen noch einen zukünftigen Krieg verhindern könne.

Europa in Vielfalt geeint

Der Lösungsansatz zur Verhinderung zukünftiger Kriege innerhalb Europas war dennoch schnell gefunden: die europäische Einigung mit gemeinsamen europäischen Streitkräften. Da die Nationalisten als auch die Anhänger einer reinen „Wirtschaftsgemeinschaft“ schnell erkannten, dass damit der Bundesstaat Europa die zwingende Folge sei, wurde dieses Versprechen bereits 1950 wieder einkassiert. Bis zum heutigen Tage müssen friedliebende Europäer mit der Behauptung leben, dass Demokratien untereinander keine Kriege führen. Und die von der Politik immer wieder zu hörende Forderung nach einer „Europaarmee“ kann nur als Indiz für Nichtwissen oder einen bevorstehenden Wahlkampf gedeutet werden, es sei denn, sie käme mit der Forderung nach einem Bundesstaat Europa einher.

Gemeinsame Interessen

Wie aber konnten die europäischen Visionäre uns Europäern damals die Demokratie dennoch schmackhaft machen?

Mit den Begriffen „Freiheit“ und damit einhergehend „Eigenverantwortung“ konnte man in Europa noch nie eine Mehrheit gewinnen. Deswegen wurde das „Wohlstandsversprechen für alle“ geboren. Und vor allem wegen uns Deutschen versprach man zusätzlich noch „Sicherheit“ – das deutsche Aphrodisiakum.

Mit dem Wohlstands- und Sicherheitsversprechen konnten die damals Verantwortlichen uns Europäer für die Demokratie begeistern und erreichten en passant auch, dass wir uns auch für die europäische Einigung begeisterten, zumal diese uns zusätzlich noch mehr Sicherheit, noch mehr Wohlstand und weitere Annehmlichkeiten wie Reisefreiheit und Konsumgüter aus aller Welt versprach.

Langfristig glaubte man, dass wir Europäer uns durch Bildung und Kultur nicht nur zu besseren Menschen, sondern auch zu guten Demokraten und auf lange Sicht zu überzeugten Europäern entwickeln würden. Deswegen hatte die Bildung und Kultur in den Anfangsjahren Europas auch in der Politik große Bedeutung.

Herausforderungen

Die Manifestierung von Demokratie und die Schaffung eines gemeinsamen Europas hatte aber gleich mehrere Haken. Denn „Sicherheit“ gab, gibt und wird es auch in Zukunft nicht geben (George Orwells „1984“ einmal ausgeschlossen). Zudem motiviert man dadurch die Bürger zu einer Art „Vollkaskomentalität“, die für keine Demokratie und auch keinen Menschen förderlich ist.

Auch wird dieses Versprechen auf lange Sicht und vor allem in Demokratien – den „offenen Gesellschaften“ – immer enttäuschen müssen und in Folge davon den Systemmodellen zuarbeiten, die durch Kontrolle, Unfreiheit und Unterdrückung das Verlangen nach „Sicherheit“ besser erfüllen können. Und

„Wohlstand für alle“ ist ein Versprechen, welches zwar gerade in Demokratien erfüllbar ist, aber beständig einer Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten bedarf und deshalb darüber immer wieder ein neuer gesellschaftlicher Konsens zu finden sein wird. Ohne diesen Konsens wird dieses Versprechen auch bei bestem Willen nicht erfüllbar sein und jede Demokratie zwingend ins Wanken bringen.

Wesentlich ist dabei, stets darauf zu achten, dass kein Bürger unverschuldet in Armut gerät, auch wenn dies immer wieder eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt und schlimmstenfalls auch zu größeren Vermögensumverteilungen führen kann, um das Gesamtsystem zu retten.

Der wesentliche Haken der Demokratie ist und bleibt aber der Bürger selbst. Eine Beteiligung möglichst aller Bürger ist zwingend notwendig; ohne sie ist jede Demokratie sinnlos und dies führt letztendlich auch zu ihrer eigenen Auflösung.

Diese Problematik berücksichtigend, hat sich die überwiegende Mehrheit der europäischen Demokratien von Anfang an für das repräsentative Modell entschieden. Damit wurde der einzelne Bürger entlastet, die Hauptverantwortung für die Auswahl geeigneter Volksvertreter immer mehr an Parteien delegiert und die Sisyphusarbeit der immer komplexer werdenden Aufgaben an die gewählten Abgeordneten übertragen.

Damit war aber auch und dies folgerichtig von Anfang an klar, dass den Bürgern die vielfältigen und teilweise sehr charmanten Möglichkeiten direkter Demokratiemodelle verwehrt blieben und bleiben mussten.

Angesichts der schieren Größe heutiger Demokratien, der äußerst komplexen Fragestellungen und auch angesichts der jüngsten Erfahrungen mit Volksentscheiden und Referenden muss man einfach erkennen, dass die immer öfters geforderte Vermischung von Demokratiemodellen nicht zielführend sein und besonders im jüngsten Falle des Vereinigten Königreiches für alle Beteiligten verheerende Auswirkungen haben kann.

Aber selbst eine repräsentative Demokratie verlangt von jedem einzelnen Bürger ein Mindestmaß an Engagement und Verantwortung, man kann Demokratie nicht einfach „outsourcen“ – jede funktionierende Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürger.

Zwar kann man den politischen Parteien die Auswahl geeigneter Kandidaten überlassen; dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn man für sich keinen „passenden“ Volksvertreter findet.

Auch kann man den politischen Parteien die Auswahl der tagespolitischen Themen, die Auswahl der Probleme und die zu setzenden Ziele überlassen; aber auch dann darf man sich nicht wundern, wenn man sich selber nicht in der Politik wiederfindet.

Und vor allem anderen: Politik gibt es nicht billig! Wenn man gute Politik möchte, muss man es entweder selber machen oder die bestmöglichen Politiker wählen. Und diese bekommt man nicht umsonst. Solange ein zweitklassiger Fußballer oder Bankdirektor mehr verdient als ein Minister oder Regierungschef, darf man sich über die Art und Weise wie Politik heutzutage vonstattengeht und über ihre erzielten Ergebnisse überhaupt nicht wundern.

Erste Erfolge

Frieden, Freiheit und die Aussicht auf Wohlstand für alle zeigten bereits anfangs der 1950er-Jahre ihre Erfolge. Wir Europäer waren uns einig; die Vision eines gemeinsamen und demokratischen Europas beflügelte alle.

Die Vergrößerung des Marktes, die Erleichterung des Personen- und Warenverkehrs, Wegfall von Zöllen und die Vereinheitlichung von Normen zeigte in allen betroffenen Ländern Europas von Anfang an Erfolge. Das Versprechen des Wohlstandes erfüllte sich zunehmend und Europa wurde auch für weitere Länder immer attraktiver.

Der wirtschaftliche Aufschwung setzte ein und setzte sich fort, da zu den ursprünglich sechs Nationen immer weitere hinzukamen und damit die wirtschaftliche Entwicklung und Leistungsfähigkeit weiter vorantrieben. Es ist unbestritten, dass die Bundesrepublik mit am meisten profitierte und so wurden wir Deutsche in Folge davon auch zu bekennenden Europäern.

Andere hingegen, die von dieser Entwicklung weniger profitieren, sehen das Erfolgsmodell Europa bis zum heutigen Tage etwas skeptischer und sind auch eher geneigt, anderen Politikmodellen den Vorzug zu geben.

Unbestritten ist aber auch, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung und damit einhergehend das Wohlstandsversprechen von Anfang an seine eigenen Grenzen offenbarte und erkennen ließ, dass eine Vergrößerung des Wirtschaftsraums endlich ist, eigene Ressourcen kaum vorhanden sind und sich darüber hinaus die Bevölkerungsstruktur und -größe negativ entwickelt. Deswegen dürfen auch die Bemühungen um Freihandelsabkommen als Versuche, den verfügbaren Wirtschaftsraum möglichst optimal zu nutzen, angesehen werden.

Verschärfend kommt hinzu, dass auch die Ausbeutung anderer Erdteile und Bevölkerungen durch Europa nicht nur immer weniger möglich, sondern auch zukünftig diesbezüglich mit hohen Folgekosten zu rechnen sein wird – die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen nach Europa können durchaus als solche Folgekosten angesehen werden.

Europäischer Geburtsfehler

Deshalb wäre eine weitere Vertiefung der europäischen Beziehungen von Anfang an, so wie auch ursprünglich von den europäischen Visionären vorgesehen, nötig gewesen, um frühzeitig durch Effizienzgewinne, koordinierte Vorgehensweisen und Innovationen die wirtschaftliche Entwicklung besser und langfristiger abzusichern sowie Europa zu einem Vorreiter nachhaltigen Wirtschaftens zu machen.

Hier zeigte sich aber, wie bei der versuchten Vergemeinschaftung der Streitkräfte auch, dass die Interessen, Rechtsauffassungen und politischen Modelle der beteiligten Staaten – bei allen bisher erreichten Erfolgen – auch heute noch immer zu unterschiedlich sind und zudem weiterhin bei den meisten Beteiligten wenig Bereitschaft vorhanden ist, um die Europäische Union letztendlich zu einem Bundesstaat auszubauen.

Und bei allen Versuchen der europäischen Institutionen und einzelner Mitgliedsstaaten die Europäische Union langsam, aber sicher und in kleinen Schritten voranzubringen, werden bis heute die ursächlichen und grundsätzlichen Unterschiede zwischen allen Beteiligten weder offen thematisiert noch versucht, diese zu harmonisieren – dies ist der eigentliche Geburtsfehler Europas!

Deswegen kann bis heute auch keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemacht, geschweige denn entworfen werden.

Deswegen kann es auch keine einheitliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik und schon gar keine einheitliche Innen- und Rechtspolitik geben. Alleine im Bereich der Transferleistungen und Subventionen scheint sich ein gesamteuropäisches Bewusstsein entwickelt zu haben.

Deutsch-französische Frage

Dieser Geburtsfehler war wohl unseren europäischen Visionären von Anfang an voll und ganz bewusst. So muss man auch Winston Churchill dahingehend verstehen, als er erst einmal die deutsch-französische Zusammenarbeit gefordert hatte und dabei das Vereinigte Königreich außen vorließ. Denn Frankreich und Deutschland stellen bis heute die beiden Antipode gemeinsamer europäischer Politik dar.

Auf der einen Seite haben wir trotz EU bis zum heutigen Tage einen elitären Zentralstaat, welcher zur Manifestierung seiner Macht der Bevölkerung – wohl angesichts der Französischen Revolution von 1789 – wirtschaftliche und soziale Zugeständnisse macht, die langfristig weder finanzierbar sind, noch das System tragen können.

Auf der anderen Seite haben wir eine föderale Demokratie, die aufgrund ihrer dem System immanenten Komplexität und der durchaus gewollten Promotion von Einzel- und Partikularinteressen starke Fliehkräfte aufweist.

Damit liegen von Anfang an große Schwierigkeiten vor, um zielführend und ebenengerecht miteinander kommunizieren zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass beide Systeme zwar inzwischen die gleichen Begrifflichkeiten verwenden, ohne aber oftmals darunter auch dasselbe zu verstehen und bis zum heutigen Tage keine gemeinsame Interessenlage formulieren und beschließen konnten.

Erst wenn diese deutsch-französische Frage gelöst ist, kann es auch zu einem Bundesstaat Europa kommen. (Inzwischen bin ich davon überzeugt, dass diese Frage nicht mehr bilateral gelöst werden kann, denn dazu fehlen die geeigneten und entschlossenen Politiker auf beiden Seiten.)

Europäische Realpolitik

Viele Politiker hingegen, auch die britischen, sahen in dieser offenen deutsch-französischen Frage ihre Chance, um am wirtschaftlichen Aufschwung Europas und später an der Wirtschaftskraft der EU teilzuhaben, ohne dabei aber in Gefahr zu geraten, von einem möglichen Zentralstaat Europa überrollt zu werden.

So schuf die Macht des Faktischen und die Neigung von Institutionen, sich nicht nur zu vergrößern, sondern auch zu positionieren in den vergangenen Jahren unsere Europäische Union, die inzwischen über 500 Millionen Unionsbürger zählt und eine der größten Wirtschafts- und Marktmächte darstellt, aber auch in ihrer erreichten Komplexität und Ambivalenz ihres Gleichen sucht.

Die europäischen Visionäre waren bereits in den 1970-Jahren verschwunden und der Realpolitiker Helmut Schmidt formulierte 1980 treffend – wohl nach einem weiteren Versuch, die EWG zu stabilisieren: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“

Und bis zum heutigen Tage dominiert in der Europäischen Union die Realpolitik, die sich von einem scheinbar notwendig gewordenen Regelwerk zum nächsten schleppt – das über Jahrzehnte hinweg gewachsene System hat die Politik voll und ganz im Griff!

Damit ist die Europäische Union zu einem reinen „Verwaltungsapparat“ mutiert – und wer liebt schon Verwaltungen?!

Und selbst die Abgeordneten das Europäischen Parlaments lassen sich in diese Tretmühle zwingen, anstatt – zugegebener Maßen aus deutscher föderaler Sichtweise heraus – zwingend ebenengerecht die großen Ziele und gemeinsamen Interessen Europas zu formulieren, das föderale System in der gesamten EU zu implementieren, ganz im Sinne der Subsidiarität Aufgaben an die dafür zuständigen Parlamente zu überweisen und dafür die Kompetenz für das staatliche Gewaltmonopol zu fordern.

Das Europäische Parlament als inzwischen einzig wirklich legitimiertes Organ muss den Unionsbürgern endlich die Vision liefern, auf die diese die letzten Jahrzehnte so schmerzhaft verzichten mussten.

Denn ohne die Vision eines funktionierenden, demokratischen, friedliebenden und föderalen Europas, welches allen Unionsbürgern sowohl größtmögliche Freiheit als auch Wohlergehen verspricht, wird unser Europa wieder in nationale und regionale Teileinheiten zerfallen und damit bestenfalls noch den älteren Unionsbürgern eine Zukunft versprechen können – und dies ganz im Sinne von Norbert Blüm: „die Renten sind sicher“ oder von Madame de Pompadour: „Après nous le déluge.“

Europas Jugend ist jetzt am Zuge

In erster Linie ist jetzt die europäische Jugend gefordert, ihre eigene Politik zu machen und für ihre eigene Zukunft zu sorgen. Es genügt bei Weitem nicht mehr, sich von den Annehmlichkeiten eines Europas in Vielfalt geeint ruhigstellen zu lassen und auf ein mögliches Erbe zu spekulieren.

Jetzt gilt es endlich die Schlagbäume in den Hirnen und Herzen der Unionsbürger zu entfernen, bevor sie wieder an jeder innereuropäischen Grenze zur Realität werden.

Und selbst ein schleunigst zu schaffender föderaler Bundesstaat Europa wird inzwischen für die europäische Zukunft zu kurz gesprungen sein.

Wenn die Jugend ihre Zukunft heute, hier und jetzt nicht selber in die eigenen Hände nimmt, wird es vielleicht morgen nicht einmal mehr eine Europäische Union geben!

„We should all be concerned about the future because we will have to spend the rest of our lives there.“

Charles F. Kettering, The New Digital Age: Reshaping the Future of People, Nations and Business (2013) 

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