Schlagwort: Bundesstaat

Beitragsfoto: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg (18. Januar 2019)

Sicherlich haben Sie alle seit spätestens dem 23. Juni 2016 die Vorgänge um den zum 29. März 2019 angekündigten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mitverfolgt. Inzwischen scheint nunmehr alles bis zum 31. Oktober 2019 möglich zu sein, selbst ein Verbleib der Briten innerhalb der Europäischen Union.

Es gibt für uns Menschen keine bessere Regierungsform als unsere Demokratien; wobei aber auch diese durchaus ihre Mängel haben, so müssen wir zum Beispiel mit dem Manko leben, dass es keine Mindestvoraussetzungen für Volksvertreter gibt. Selbsteinschätzung wie auch Parteiapparate tragen dabei nicht zur Qualitätssicherung bei und wir Bürger lassen uns bei Wahlen offensichtlich von anderen Dingen leiten.

Mir ist es unverständlich, wie sich Mitbürger in höchste Ämter wählen lassen und dabei von vorne herein wissen, dass sie diese nie und nimmer ausfüllen werden können, noch einen Funken von Ahnung haben, was sie in dieser Funktion eigentlich machen müssten. Die Folge davon sind u.a. jahrelange erfolglose Austrittsverhandlungen, jahrzehntelanger Stillstand bei existentiellen Fragestellungen, „Entscheider“, die sich gar rühmen, Probleme auszusitzen, und damit einhergehend, ein immer weiter zunehmender Demokratie-Frust. Dieser Frust führt die Bürger an Autokraten und Diktatoren heran – an Menschen, die vorgeben, einfache Lösungen zu haben oder zumindest den Anschein erwecken, zu wissen, was sie tun.

Das Problem liegt dabei nicht am Desinteresse der Bürger an der Politik oder gar an unserem Europa. Das Problem liegt eindeutig daran, dass wir allesamt vielen unserer Mitbürgern Politik und auch Europa kaum noch oder bereits gar nicht mehr schmackhaft machen können!

Die „große Politik“ reißt längst keinen mehr vom Hocker, die Zivilgesellschaft sucht in ihrer Not – und dies weit weg von den Parlamenten – eigene Wege, wie zum Beispiel „Friday for Future“, „Gilet Jaune“ oder „Pulse of Europe“, um sich nicht nur Gehör zu verschaffen, sondern um auf bestehende Herausforderungen hinzuweisen und dies mit dem Ziel, dafür auch Lösungen zu finden.

Aber auch auf lokaler Ebene stehen Problemlösungen oder gar schwierig zu vermittelnde Entscheidungen längst nicht mehr im Fokus der Politik; was auch hier dazu führt, dass sich unsere Mitbürger vor Ort nicht mehr „mitgenommen“ fühlen. Ein Ausdruck davon ist die geringe Wahlbeteiligung. Dies wiederum motiviert politische Kandidaten dazu, nur noch dort Wahlkampf zu machen und für die zu sprechen, wo sie sich schnelle eigene Erfolge versprechen – ein Circulus vitiosus nimmt seinen Anfang.

Wir Europäische Föderalisten wollen diesen Teufelskreis durchbrechen. Deswegen werben und stehen wir weiterhin für unser Europa ein. Wir selbst wissen ganz genau, dass nur ein vereinigtes Europa uns alle zum Erfolg führt und fordern deshalb unbeirrt diese Einigung, auch wenn wir damit vielen Mitbürgern Liebgewonnenes – wie zum Beispiel unsere Nationalstaaten, Zentralismus oder gar den Hang zum Totalitären – streitig machen müssen.

Wir Europäische Föderalisten werben für unser Europa unermüdlich vor Ort und hoffen dabei wieder verstärkt, nicht nur den Verstand, sondern auch die Herzen unserer Mitbürger ansprechen zu können. Nur mit beidem können wir sie dazu bewegen, wieder häufiger nicht nur zu unseren eigenen Veranstaltungen zu kommen, sondern sich auch wieder generell vermehrt um Politik zu kümmern.

Ich meine, das ist auch die Lösung des oben angesprochenen Mankos. Wir haben so viele Mitbürger mit bisher in der Politik ungenutzten Kapazitäten und Fähigkeiten, und damit bestimmt auch mit neuen Ideen sowie Lösungsansätzen. Lassen sie uns diese Schätze heben, zum Wohle unserer Demokratien!

„Europa machen“ ist das diesjährige Motto unserer Bewegung. „Mehr Demokratie wagen“, ein weit bekannteres Motto bereits aus 1969. Lassen Sie uns zukünftig gemeinsam „mehr Europa wagen und Demokratie machen!“ Motivieren Sie Ihre Nachbarschaft wählen zu gehen, auch jene Mitbürger, die eine andere Meinung oder Nationalität haben. Wählen Sie Europa und stärken Sie damit unsere Demokratie!

Wenn noch nicht geschehen, denken Sie darüber nach, auch einmal von Ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. Kommen Sie bitte aber wieder verstärkter zu unseren Informations- und Diskussionsveranstaltungen, gerne auch zu unseren Stammtischen und Festen!

In der Überzeugung, dass wir mit dem Bundesstaat Europa die Lösung für einige der größten Herausforderungen haben, wissen wir aber auch, dass es die kleinen alltäglichen Herausforderungen sind, die man eine nach der anderen thematisieren, diskutieren und dann aber auch zeitnah tragfähigen Lösungen zuführen muss. Damit macht man Demokratie für alle erfahr- und erlebbar! Damit stärkt man Demokratie, damit begeistert man Menschen für diese Regierungsform und damit weckt man auch den Wunsch zur Teilhabe. Und je mehr mitmachen, umso besser – aber nicht einfacher (!) – wird es für uns alle werden!

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„It’s dangerous to challenge a system unless you’re completely at peace with the thought that you’re not going to miss it when it collapses.“

Elliott Gould als Alfred Chamberlain in Little Murders (1971)