Demokratiedefizit
Beitragsfoto: Sonnenuntergang | © Pixabay
Eigentlich, wenn es sich um unsere Regierungen, zumindest in Deutschland, handelt, ein waschechter Euphemismus. Über Jahre hinweg habe ich versucht zu erklären, dass man funktionierende Politik möglichst rational, vernünftig, transparent und tragbar gestalten muss, und dass dabei Demokratie nicht nur von allen Beteiligten lebt, sondern auch davon, dass sich alle Beteiligten an die Spielregeln halten, und sich dabei keine „Kasten“ (Hartzer, Superreiche oder Berufspolitiker) bilden, denn dies ist der sichere Tod einer jeden Demokratie.
Gestern hat es nun Christian Ehring in extra-3 sehr deutlich angesprochen und damit wohl auch die Brisanz dieser Problematik für alle aufgezeigt, indem er sich darüber wunderte, dass man solche spontane Aktionen, wie den Atomausstieg oder eine 100 Milliarden Euro schwere Finanzspritze für die Bundeswehr über Nacht vom Zaun brechen, aber währenddessen sämtliche, unsere Gesellschaft und das Leben insgesamt bedrohenden, Probleme — und dies über Jahrzehnte hinweg — ignorieren oder gar verdrängen kann.
Der derzeit wohl populärste Vertreter dieser defizitären Politikerkaste ist nicht etwa Gerhard Schröder oder der ganz aktuelle Olaf Scholz, sondern immer noch die echte Angela Merkel Erbin Ursula von der Leyen. Diese Föhnfrisur (pars pro toto) kündigt seit ihrer „Machtergreifung“ in Brüssel beständig neue Finanzspritzen, und jedes Mal im Billionen Euro Bereich, für alles und jeden an, ohne jemals auch nur für eine einzige Sache zur Kasse zu treten.
Dieses beständige „auf die Kacke hauen“ unserer Berufspolitiker entzückt zwar immer wieder ihre Wähler, löst aber kein einziges Problem, sondern verstärkt diese und bringt uns immer weiter an den Rand des Abgrunds!
Wie schon bekannt, Merkels Atomausstieg hat weder die Umwelt gerettet noch unsere Energieversorgung gesichert. Er hat alles nur schlimmer und teurer gemacht und muss wohl demnächst für Unsummen an Steuergeldern wieder rückgängig gemacht werden. Durch diesen deutschen Atomausstieg ist Deutschland und Europa ein Schaden entstanden, den man nicht mehr reparieren kann!
Auch die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr werden, wenn man nicht endlich damit anfängt, um auch verantwortliche Politik zu machen, ohne Wirkung verpuffen und nur die üblichen Politikgewinnler bereichern.
Christian Ehring fragte gestern völlig zur Recht, was wird eigentlich für Bildung und gegen die Erderwärmung unternommen? Auch diese Problematiken werden weiterhin vertagt, solange bis sich eine erstklassige Gelegenheit eröffnet, um so richtig „auf die Kacke zu hauen“!
Ich kann mir schon ganz gut vorstellen, wie Ursula von der Leyen noch am Tag vor dem Weltuntergang unter dem Getöse ihrer Lakaien ein 5 Trillionen Rettungspaket ankündigt, und Markus Söder schnell ergänzt, dass man demnächst in und für Bayern an einem 6 Trilliarden Euro-Paket arbeiten werde.
Aber zurück zum Hier und Jetzt. Ganz aktuell lassen sich unsere Politiker für die Unterstützung der Ukraine feiern, einen Krieg, den diese ganz alleine selber mit zu verantworten haben. Inzwischen hat unsere Politik die Qualität eines Feuerwehrmannes erreicht, der Häuser anzündet, um sich beim Löschen feiern zu lassen.
Wie wir alle wissen, gibt es neben dem Bildungsdefizit und den für alle fatalen Umweltproblemen auch weitere uns schwer belastende Probleme, wie fehlende Unterstützung innerhalb Europas, ein großes Wohlstandsgefälle, Fachkräftemangel sowie Rohstoff- und Energiemangel.
Und vergessen wir dabei nicht, dass wir in den Bereichen Europas und Deutschlands, wo es noch halbwegs rund läuft, auch ein Wohnungsmangel zu verzeichnen ist. Und gerade in diesen Bereichen gibt es dann auch noch schwerwiegende Probleme mit der Integration von Neubürgern und wohl auch die größten Bildungsdefizite, was jetzt schon dazu führt, dass wir immer mehr antidemokratische Bürgerbewegungen und -aktionen ertragen müssen — der Zerfall unserer Gesellschaft wird immer deutlicher!
Wir rechnen gerade ganz aktuell mit dem Zuzug von mindestens 5 Millionen Ukrainern (und das ist auch richtig so!), die wohl über Jahre hinweg bei uns bleiben und sicherlich auch weitere Familienangehörige nachziehen werden. Nur können wir jetzt schon davon ausgehen, dass diese nicht lange in Polen oder Rumänien bleiben wollen (wo sie auch nicht sehr lange willkommen sind!), sondern sich ganz folgerichtig dorthin orientieren, wo sie die besten Arbeitsplatzchancen und die beste soziale und medizinische Versorgung vorfinden.
Ergo, werden sich auch diese Menschen gerade in jenen Gebieten sammeln, wo jetzt schon Politik und Verwaltung nicht mehr mit der aktuellen Bevölkerung zurechtkommen, wie bei uns in Heilbronn.
Damit werden die bereits bestehenden Probleme — sicherlich auf einem sehr hohen Niveau — weiter verstärkt, denn man kann in einem strukturell abgewirtschafteten Raum kaum neue Zuzüge unterbringen, ohne alle darin lebenden Menschen gewaltig zu belasten.
Dabei reicht es dann auch nicht, sobald die ersten Konfrontationen beginnen, dass Winfried Kretschmann vor die Medien tritt und ein entsprechendes 2 Billionen Euro Wünsch-Dir-Was Paket ankündigt.
Ich hoffe, dass ich ganz auf die Schnelle heute meinen Punkt machen konnte: wir benötigen keine inkompetenten Schaumschläger und Ankündiger, die unser Land weiterhin abwirtschaften und ausverkaufen, sondern Politiker, die damit beginnen, Probleme anzugehen und nach tragbaren Lösungen zu suchen.
„Schröder bleibt stur. Er will seine Posten in den Aufsichtsräten von Rosneft, Nordstream und demnächst auch Gazprom nicht aufgeben. Das nennt man lupenreine Loyalität. Von solchen Posten trennt man sich ja auch nicht so leicht wie, sagen wir mal, Ehefrauen. So ein Vorstandsvorsitz, das ist ja schon was fürs Leben.“
Christian Ehring, extra-3 (03.03.2022)
