Schlagwort: CDU

Beitragsfoto: Sündenfall | © Falco from Pixabay

Sündenfall

Zum gestrigen Sündenfall kann ich nicht viel sagen, mir blieb einfach nur die Spuke weg! Selbst von einem Friedrich Merz hätte ich nicht so viel blinde Machtgeilheit erwartet wie gestern präsentiert. Bei der Mehrheit der Union gehe ich inzwischen davon aus, dass es nur der eigene finanzielle Vorteil war, den sich diese Abgeordneten von einer Zusammenarbeit mit der AfD versprechen — schneller werden sie nicht mehr an irgendwelche Masken- und sonstige Deals gelangen. Und eine Zusammenarbeit mit Totalitaristen garantiert zudem, dass man später für das eigene Fehlverhalten nicht mehr zur Rechenschaft gezogen wird.

Ich erkenne durchaus an, dass nicht alle, die für die „Ermächtigung light“ gestimmt haben, sich der Tragweite überhaupt bewusst waren. Denn von ehemaligen Schönheitsköniginnen oder Studienabbrechern kann man nicht erwarten, dass sie selber klar denken können. Zudem muss ich ganz explizit Antje Tillmann loben, die als einzige die Fahne der Adenauer-CDU hochhielt! Sieben weitere Abgeordnete der Union gaben ihre Stimme nicht ab und lassen darauf hoffen, dass es in der Union doch noch einen Rest an Anstand und konservativen wie christlichen Werten gibt.

Das wirklich Schlimme an dieser ganzen Aktion war aber, dass nun nicht mehr viel fehlt und die CDU bei der kommenden Wahl sogar hinter der AfD landen könnte. Unabhängig davon haben aber die Unionsabgeordneten erneut den richtigen Riecher, denn es stinkt in Deutschland geradezu wieder nach einer bolschewikischen (im eigentlichen Sinne! Bei Bedarf bitte googeln) Mehrheit, so wie damals 1933.

Ob die Unionsabgeordneten damit aber ihrer demokratischen wie auch repräsentativen Pflicht genügen, darf ernsthaft bezweifelt werden. Nur dem Volk aufs Maul zu schauen ist in einer repräsentativen Demokratie eindeutig zu wenig!

„… Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, …“

Angela Merkel (29.1.2025)

Nachtrag

Annette Widmann-Mauz MdB (CDU), Roderich Kiesewetter MdB (CDU) und Michael Georg Link MdB (FDP) haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, was ich bereits als positiv bewerte.

Nachtrag 31.1.2025

Appell des Präsidiums der EUROPA-UNION an die demokratischen Parteien

Die überparteiliche EUROPA-UNION Deutschland appelliert an die proeuropäischen Parteien

• niemals mit extremistischen und Russland hörigen Kräften wie der AfD oder dem BSW zusammenzuarbeiten, weder formell noch informell, ebenso wenig auf Bundes- wie auf Landesebene;
   
• niemals in dauerhaften Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums eine Lösung für Probleme oder Notlagen zu sehen, sondern immer nur in europäischer Zusammenarbeit;
   
• in Zusammenarbeit nur mit Demokratinnen und Demokraten und unter Beachtung der Menschenwürde, des europäischen und des internationalen Rechts für eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration nach Europa zu sorgen.

Käffchen

Eine Tasse Kaffee — jeder eine — zusammen mit Detlef Stern hat gestern richtig gutgetan. Und so ganz nebenbei konnte ich mein Seminar abschließen. Die Notengebung wird für heutige Verhältnisse etwas antiquiert wirken, aber ich kann einfach auch keine Studenten schönschreiben. Erfreulich dabei, dass der eine oder andere Student durchaus eine passable Arbeit abgegeben hat. Ein Student hat zudem meinen Respekt verdient, da er von sich aus eine Fünf kassierte, um es im kommenden Semester besser machen zu können. Sieben weitere hatten bereits vorab die Notbremse gezogen und sich ganz schnell ins Sommersemester verabschiedet.

Nun steht kommende Woche noch die Klausur an und deren Korrektur, dann ist auch für mich dieses Semester abgeschlossen. Zur Klausur kommen derzeit noch 71 Studenten und die Hochschule hat es geschafft, diese in einem einzigen Raum unterzubringen, was die Organisation vereinfacht und den Personal- wie Zeitbedarf verringert.

Da wir Menschen, die Überlebenden des Systems eingeschlossen, nur durch eigene Fehler lernen, wäre es vielleicht gar nicht so schlecht, dass wir es in unserem Bildungssystem wieder möglich machen, dass die Schüler und Studenten Fehler mit Konsequenzen begehen können — denn nur wenn die Fehler auch Konsequenzen haben, können diese zu einem Lernerfolg führen. Leider gibt es auch Menschen, die immer wieder dieselben Fehler machen und dies trotz der daraus resultierenden Folgen. Volkstümlich nennt man solche Menschen Idioten.

Unsere Gesellschaft hat dafür inzwischen viele neue und zudem meist auch hochtrabende Begriffe geschaffen, und so müssen wir uns nicht wundern, wenn sogar manche Aufsichtsräte über Nacht entlassen werden — dass diese dabei nichts lernen, ist systemimmanent und bereits eingepreist.

Kahlschlag

Auch wenn ich kein Freund von Elon Musk oder Donald Trump bin, muss ich zugeben, dass beide manche Dinge richtig angehen, wie z. B. bei der Gesundschrumpfung von Firmen oder des Staatsapparates. Wie bereits geschrieben, habe ich von Anfang an die Halbierung bei Twitter begrüßt und es hat sich herausgestellt, dass die Entlassung von 50 % des Personals dem heutigen X nicht geschadet hat.

Nun wagt sich Donald Trump an die US-Bürokratie und in Deutschland spricht man sofort von Kahlschlag! Während Donald Trump dabei ein Wäldchen vor sich hat, ist es in Deutschland ein Dschungel, der immer weiter um sich greift. So könnte es ein Donald Trump in den USA ggf. sogar übertreiben, bei uns in Deutschland hingegen könnte er jahrelang wüten, ohne dass man es bemerkt.

Das Bürokratiemonster gehört zum deutschen Erfolgsgeheimnis einfach mit dazu und wir haben uns schon sehr lange damit abgefunden, dass man für 100 Meter Straße (Turmstraße) über 50 Jahre benötigt und mit der Eisenbahn und den Schleusen nie mehr fertig werden wird. Dafür schnellen völlig unnötige Infrastrukturprojekte wie die Pilze aus dem Boden. Es geht bei uns schon längst nicht mehr um Notwendigkeit, sondern alleine nur um den Selbsterhalt der Bürokratie mit ihrer Klientelwirtschaft.

Aktuell regen wir uns über ein LNG-Terminal auf Rügen auf, das wirklich niemand benötigt und welches einfach — Milliarden Euro an Steuergeldern später — nur so herumsteht. Auch wenn jeder zuvor wusste, dass kein Schiff aus den USA oder dem Nahen Osten extra in die Ostsee einfahren wird, um dort zu entladen.

Und da sich solches Staats- und Bürokratieversagen einfach nicht mehr verschleiern lässt, lassen sich unsere Parteiapparate regelmäßig für die Forderung nach Bürokratieabbau feiern und vergrößern zeitgleich den Staatsapparat bei der nächst besten sich bietenden Gelegenheit.

Ich behaupte schon lange, wir könnten sofort 50 % aller Schreibtischtäter entlassen und kurz darauf würde bei uns Bürokratie wieder anfangen zu funktionieren.

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