Landesregierung
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Im Februar diesen Jahres hatte ich mir bereits einmal die alte Landesregierung angeschaut. Im Vorfeld zur Bildung unserer neuen Landesregierung wurde pressewirksam signalisiert, dass man diese kleiner machen wolle als bisher. Und so schauen wir uns das auch gleich mal mit an.
Der neue Ministerpräsident ist Cem Özdemir MdL und wird dies gem. Koalitionsvertrag bis zum Schluss auch bleiben, ergo kein Männertausch und auch keine Doppelspitze. Lustig dabei, dass dies die CDU unbedingt wollte.
Der amtierende Chef der Staatskanzlei und Staatsminister Jörg Krauss dürfte auch künftig das Staatsministerium leiten. Im zur Seite gestellt wird Florian Hassler MdL als Staatssekretär für die politische Koordinierung und Internationales sowie Rudi Hoogvliet als Staatssekretär für Land und Bund.
Manuel Hagel wird der neue Innenminister und damit Nachfolger von Thomas Strobl, der dafür mit dem Amt des Landtagspräsidenten entschädigt wird.
Gewaltig die neue Staatssekretärsdichte im Innenministerium, wohl weil Manuel Hagel mit dem Zweitamt des stellvertretenden Ministerpräsidenten voll und ganz ausgelastet sein wird.
Europa wandert nun vom Staatsministerium zum Inneren und bekommt Cornelia von Loga MdL als Staatssekretärin für Europa. Ronja Kemmer MdB wird Chefin für Digitalisierung und dürfte wohl dafür ihr Mandat in Berlin aufgeben. Elmar Steinbacher wird Amtschef (der echte Innenminister), Staatssekretär und Koordinator für die B-Seite (wer das nicht kennt, einfach einmal googeln). Reiner Moser wird Staatssekretär für die Polizei.
Das Wirtschaftsministerium geht an Nicole Hoffmeister-Kraut MdL. Sie bekommt Thomas Dörflinger MdL als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus. Baden-Württemberg verlegt seinen wirtschaftlichen Schwerpunkt nun hin zum Tourismus — spart auf alle Fälle Kohlenstoffdioxid ein.
Das Landwirtschaftsministerium (wir bleiben weiterhin ein Agrarland) geht an Marion Gentges MdL. Sarah Schweitzer MdL wird die Staatssekretärin für Landwirtschaft, Heimat und Ernährung — das mit der Heimat hat man von der CSU geerbt, warum auch immer.
Moritz Oppelt erhält das Justizministerium und mit Siegfried Lorek MdL einen Justizstaatssekretär mit Kabinettsrang — hört sich auf alle Fälle gut an und entschädigt vielleicht auch ein klein wenig.
Danyal Bayaz behält weiterhin das Finanzministerium, was bei klammen Staatsfinanzen wohl kaum umstritten gewesen sein dürfte — einer muss den Job einfach machen. Andrea Lindlohr ist seine Staatssekretärin.
Das Wissenschaftsministerium geht an Petra Olschowski MdL. Nese Erikli wird Staatssekretärin.
Das Soziale mit Arbeit und Jugend geht an Oliver Hildenbrand MdL. Petra Krebs wird Staatssekretärin.
Das Kultusministerium geht an Andreas Jung MdB, der dafür sein Amt in Berlin aufgibt. Andreas Deuschle MdL wird Kultusstaatssekretär.
Nicole Razavi MdL erhält das Verkehrsministerium mit Raimund Haser MdL als Verkehrsstaatssekretär.
Das Bauministerium (minus Infrastruktur) geht an Theresa Schopper. Die kommt ohne Staatssekretär aus, vielleicht ganz pragmatisch weil es im Ministerium nichts mehr zu bauen gibt.
Das Umweltministerium geht an Thekla Walker MdL. Dessen Staatssekretär wird Andre Baumann. Beim Zustand unserer Umwelt wäre sicherlich auch ein zweiter Staatssekretär vertretbar gewesen — die Schwerpunktsetzung liegt allerdings weiterhin beim Ministerpräsidenten.
Neu für mich die Funktion der ehrenamtlichen Staatsräte. Darüber möchte Cem Özdemir später entscheiden. Wer nun allerdings glaubt, dass diese uns Steuerzahler nichts kosten würden, der glaubt auch an den Osterhasen.
Und so zählen wir nun mal durch: ich komme mit dem Staatsministerium auf einen Ministerpräsidenten elf Minister und einem Staatsminister. 13 ist doch eine schöne Zahl.
Und nun zu den Staatssekretären: ich zähle hier 15, was nach Adam Riese auch heute noch 28 ergibt. Damit ändert sich die Anzahl der Kabinettstischsitzer entgegen der ursprünglichen Wahlversprechen nicht! Und im Falle, dass der neue Ministerpräsident Cem Özdemir demnächst noch mit den ehrenamtlichen Staatsräten zuschlägt, benötigt die Villa Reitzenstein einen ganz neuen Tisch.
Deutsche Staatsräson dürfte es somit sein, dass man bereits vor Amtsantritt alle Wahlversprechen einkassiert und uns Bürgern damit sogleich eindeutige Signale setzt.
Fun Fact am Rande: Staatssekretäre wurden ursprünglich angeschafft, um den Ministern je einen beamteten Fachmann zur Verfügung zu stellen. Später wurde das jeweils mit einem politischen Staatssekretär ergänzt, der wie der Minister auch keine Ahnung von der Materie hatte.
Nochmals später kam die Unart mit hinzu, dass man aus Versorgungsgründen für Politiker die politischen Staatssekretäre gerne zu beamteten Staatssekretären machte und damit sämtliche Expertise aus den Ministerien entfernte.
Dann billigte man ganz besonderen Ministern sogar drei Staatssekretäre zu und begründete dies als alternativlos. Mit vier Staatssekretären aber dürfte der Größenwahn nun auch bei uns angekommen sein.
