Abgrund

Demokratie am Abgrund 5 (2)

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Rückblickend muss ich mir wohl eingestehen, dass Demokratie bei uns in Deutschland noch nie so populär war, wie es uns immer so nett vermittelt wird. Bereits in meiner Jugend konnte ich feststellen, dass sich unsere beiden Volksparteien alleine deswegen so definieren, weil jede schon immer zumindest einer sehr starken antidemokratischen Minderheit eine Heimat bot. Und noch heute bezeichnen sich ohne Gewissensbisse viel zu viele als Sozialisten, wobei eindeutig geklärt ist, dass Demokratie und Sozialismus reine Gegenpole sind.

In der anderen Volkspartei sind diese Menschen wohl alleine unserer Geschichte geschuldet, etwas vorsichtiger und bezeichnen sich eher als „nationalkonservativ.“ Aber auch in den Kleinparteien traf man von Anfang an immer wieder auf ehemalige und neue Nationalsozialisten, Faschisten, Monarchisten, Kommunisten oder auch Sozialisten, die für sich eine politische Heimat suchten oder aber auch nur in den etablierten Parteien gegen ihre eigenen Gesinnungsgenossen keine Chance hatten.

Demokratische Staaten hatten uns Deutsche zwar 1945 gerettet, wobei noch heute viel zu viele Mitbürger ohne Gewissensbisse dieses Ereignis als Untergang Deutschlands und als unsere größte Niederlage bezeichnen. Da die Demokratie uns aber nicht nur in der internationalen Gemeinschaft wieder hoffähig machte, sondern uns auch wirtschaftliche Erfolge und noch nie gekannten Wohlstand für die meisten von uns brachte, wurde sie zur Staatsraison erklärt.

Aber Demokratie hat auch immer ihre Schattenseiten, nämlich Eigenverantwortung, die Notwendigkeit zur Partizipation, eine hinreichende Transparenz des eigenen Handelns, die Akzeptanz anderer Meinungen und wohl am Schlimmsten die Pflicht zur Solidarität mit allen „Mitherrschern“.

Dies war auch allen bekannt, und so legte man bereits zu Beginn unserer Republik Wert darauf, dass alle (politisch) gebildet wurden und man schuf nicht nur Bildungsstätten aller Art und subventionierte zudem noch weitere private Bildungsbemühungen und -angebote, sondern man legte darüber hinaus Wert auf einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gab der Kultur an sich einen sehr hohen Stellenwert. Und um wirklich ganz sicherzugehen, holte man — entgegen besserem Wissen — selbst unsere Kirchen wieder mit ins Boot, wobei diese sich ihre vermeintliche „Loyalität“ noch heute sehr gut bezahlen lassen!

Als Krönung des Ganzen gab man unseren Demokratien in Europa sogar noch eine eigene Idee mit einem ganz bestimmten Ziel mit auf den Weg, nämlich die schrittweise Einigung des demokratischen Europas hin zu einer zukünftigen demokratischen Weltunion: Humanismus und Rechtsstaatlichkeit wurden zu allgemein anerkannten Grundsätzen.

Und alle Beteiligten wussten von Anfang an auch ganz genau, dass die Alternativen dazu weniger rosig sind und zudem die betroffenen Länder dem Totalitarismus zum Fraß vorwerfen. Unter Totalitarismus fasst man jene Politikmodelle zusammen, die den demokratischen Alternativen gegenüberstehen, wobei es letztendlich keinen Unterschied macht, ob sich ein Antidemokrat als Sozialist, Nazi, Faschist oder Oligarch bezeichnet — das Ergebnis für uns Bürger ist immer dasselbe! Und wenn sich auch Politikwissenschaftler gerade verstärkt darüber streiten, den bisherigen Opfern ist es wirklich egal, ob sie von Sozialisten oder Faschisten ermordet wurden.

Dennoch wurde von Anfang an und dies auch in den bundesdeutschen Parteizentralen gegen unsere Demokratie gearbeitet. Jean Monnet musste erst die SPD für Europa als Ziel aller unserer demokratischen Bemühungen begeistern, wobei die Geldzuwendungen aus den USA für einzelne Politiker aller Parteien sicherlich nicht schadeten. Die Unionsparteien hingegen schufen von Anfang an die Mär vom deutschen Nationalstaat mit seinem Wirtschaftswunder als Motor unseres Erfolges und unterminierten damit Europa insgesamt.

Beide Volksparteien machten zusammen über die Jahrzehnte hinweg aus dem Ziel all unserer demokratischen Bemühungen, nämlich einem europäischen Bundesstaat, ein diffuses Konstrukt von einem Europa, unter dem sich jeder genau das vorstellen konnte, was er gerade selber für schick und angebracht hielt. Europa wurde ganz alleine nur deswegen zerredet, weil es die Demokratie in unseren Ländern manifestiert hätte!

Denn Demokratie ist gerade für jene am anstrengendsten, die für sich daraus die größten Gewinne erzielen möchten, denn das Übervorteilen von ganzen Bevölkerungsgruppen ist in einer funktionierenden Demokratie äußerst schwierig, da diese den Ausgleich zwischen allen Bevölkerungsgruppen zum Ziel hat.

Und so ist es verständlich, dass sich sehr viele unserer Mitbürger mit allen Mitteln gegen eine erfolgreiche Demokratie wehren — was übrigens auch in den meisten anderen Demokratien immer wieder zu beobachten ist und somit nicht als deutsches Alleinstellungsmerkmal betrachtet werden kann.

Demokratie verhilft zwar der Gesamtheit der Bevölkerung zu mehr Wohlstand, erschwert es im Gegenzug einzelnen Gruppen aber auch sehr, „superreich“ zu werden.

Und darüber hinaus verlangt sie von sehr vielen Menschen mehr an Engagement, als diese für sich und vor allem für andere aufwenden möchten. Damit gibt es von Anfang an in jeder Demokratie Menschen, die alles daran setzen, dass aus einer Demokratie kein langfristiges Erfolgsmodell wird. Denn, wie bereits erwähnt, eine funktionierende Demokratie hindert Menschen an ihrer „Selbstverwirklichung“, sobald diese auf Kosten anderer geht — dies trifft die Penner ebenso wie die „Superreichen“.

Für diese Menschen ist es, wenn sich die Demokratie erst einmal etabliert hat, ziemlich schwer, eine solche Volksherrschaft wieder loszuwerden. Deshalb unterminieren sie eine solche von Anfang an, hier kann die Weimarer Republik als gutes Beispiel dienen. Und auch bei unserer Bundesrepublik haben diese Menschen ebenfalls sämtliche Register gezogen — allerdings weniger erfolgreich als beim ersten Mal.

Und so ist es durchaus verständlich, dass sich antidemokratische Kräfte gerade in jenen Institutionen etablierten, die die Demokratie organisieren und verwalten — unseren Parteien. „Der Marsch durch die Instanzen“ ist kein linkes Alleinstellungsmerkmal, sondern ein Vehikel, um jede Demokratie von innen heraus zu destabilisieren.

Und deshalb ist es auch verständlich, dass sie, wenn sich diese Kräfte in den Parteien etabliert haben, alles daran setzen, um wirksame außerparteiliche oder freie demokratische Organisationen zu verhindern.

Das Ganze garnieren sie dann noch mit einem bewusst herbeigeführten Politikverdruss, der die Wähler immer mehr von den Wahlurnen fernhält — was die Initiatoren dann sehr gerne selber bemängeln.

Und zum krönenden Abschluss sorgen sie dafür, dass die meisten Mitmenschen mit allen möglichen Dingen beschäftigt werden, um sich nur nicht mehr selber mit Politik beschäftigen zu können. Sie stürzen die Bevölkerung immer mehr in Krisen, eine schlimmer als die vorherige, und unternehmen dabei wirklich alles, dass es zu keinen Lösungen mehr kommt. So fahren sie jede Demokratie langsam aber sicher an die Wand und überzeugen die Menschen, dass das eigene politische Engagement keinen Sinn mehr macht und dass es keine Alternativen (Stichwort: alternativlos) zu den derzeitigen politischen Entscheidungen gibt!

Dieser Entwicklung setzen sie dann vermeintliche Erfolgsmodelle in anderen Ländern entgegen, wo starke Männer oder Frauen die Krisen alleine durch ihre Omnipotenz angeblich in den Griff bekämen und werben damit unverhohlen für weniger demokratische Politikmodelle. Und so hat jede deutsche Volkspartei auch immer wieder ihre ganz „eigenen Lieblingsdiktatoren“, wie jüngst Orban oder Putin, die sie gerne feiern, vorzeigen und unterstützen. Und deswegen hat gerade in diesen Parteien auch der Personenkult so eine hohe Bedeutung.

Vielleicht sehe ich das Ganze viel zu Schwarz, und keiner unserer Politiker möchte aus Deutschland erneut eine Diktatur machen, aber es reicht schon völlig aus, wenn einige unserer Politiker an eine Oligarchie glauben, zumindest mit einer solchen sympathisieren oder auch nur meinen, als Berufspolitiker einer „eigenen Klasse“ anzugehören.

Denn letztendlich kommt es nur darauf an, was unsere Bevölkerungsmehrheit glaubt, und so wie es gerade aussieht, haben sehr, sehr viele Wahlberechtigte bereits den Glauben an unsere Demokratie und eine demokratische Zukunft Deutschlands wieder verloren.

Was aber noch viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass der Glaube an eine gemeinsame Demokratie in unserem Europa mehrheitlich bereits verloren ging. Und so wird eine demokratische Zukunft für uns alle kaum noch möglich sein — ein demokratischer Nationalstaat war und ist weiterhin rein imaginär, ganz egal in welchem Land auch immer.

Halb zog sie ihn, halb sank er hin,
Und ward nicht mehr gesehn.

Johann Wolfgang von Goethe, Der Fischer (1779)

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

16.5.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

Idee

Heute sprühe ich nur so vor Ideen, muss wohl am Hustensaft liegen. Man könnte doch die Nichtwähler ausdrücklich von Anfang an mit in der Auszählung berücksichtigen und danach auch die „Partei“ oder Wählergruppe der Nichtwähler mit aufführen.

Und damit wieder etwas Leben in unsere Demokratie kommt, bekommt die Wählergruppe gemäß ihrer Stimmenanzahl Parlamentssitze zugesprochen. Und diese Parlamentssitze werden dann per Losverfahren zwischen allen passiv Wahlberechtigten vergeben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Demokratie völlig neu aufblühen und künftige Regierungspolitik sicherlich nicht schlechter werden wird. Aber mit soviel Demokratie werden unsere Berufspolitiker wohl kaum noch umgehen können!

Lufthansa

Für einen erfreulichen Wochenstart sorgte ein Telefonat meiner besseren Hälfte mit einer Lufthansa-Mitarbeiterin; unbekannter Weise ein großes Lob von mir an diese.

Da ich immer noch mit den Nachwirkungen einer Männergrippe zu kämpfen habe, müssen meine bessere Hälfte und auch ich noch etwas flexibler als sonst sein. Das Erfreuliche daran ist, dass die Lufthansa mit so viel Flexibilität keine Probleme hat, und meine bessere Hälfte nach all den Jahren mit Männergrippen umgehen kann.

Und so bleibt es weiterhin spannend, und ich gucke mal, was der Tag oder die Woche noch so alles an Überraschungen zu bieten hat.

Obwohl ich eigentlich mit den Überraschungen, die mich alleine gestern Abend noch per E-Mail erreicht haben, voll und ganz beschäftigt wäre. Dabei ist das wirklich Spannende, ob und wie ich dies jemals als eigenständigen Blog-Beitrag öffentlich machen kann, ohne dass ich von Winkeladvokaten belästigt werde?

Nichtwähler

Inzwischen sind die Nichtwähler mit 44,5 % aller Wahlberechtigten die größte Partei in NRW, danach kommt der Wahlsieger, die CDU, mit 35,7 % [19,8 % der Wahlberechtigten]. Als Gewinner der Wahl kann man allerdings die Grünen bezeichnen, die mit 18,2 % [10,9 % der Wahlberechtigten] die größten Zuwächse zu verbuchen haben und wohl auch die einzige Partei sind, die noch Nichtwähler für sich gewinnen konnte.

Die SPD wurde für ihre Inhaltslosigkeit belohnt und die FDP für ihre Minister, was wiederum Christian Lindners Aussage bestätigt: „Lieber nicht als schlecht regieren.“ Auch durften wir erfahren, dass kleine Skandale einer Partei eher nutzen als schaden, was wohl darauf zurückzuführen ist, dass viele Wähler inzwischen schon froh darüber sind, wenn sie es nur mit „kleineren Verbrechern“ zu tun haben.

Das Gute an der Wahl war, dass die Linke marginalisiert wurde und auch die Nazi-Partei Federn lassen musste — aber auch hier besteht weiterer Verbesserungsbedarf.

Und das wirklich Interessante an der Wahl wird die kommende Regierungsbildung sein. Das Gute daran, dass die Wähler wie auch die Nichtwähler damit die kommenden Jahre leben werden müssen — vielleicht motiviert das dann den einen oder anderen, um das nächste Mal wieder wählen zu gehen.

[Ich habe die echten Prozentsätze mit hinzugefügt, um einmal die Herausforderung besser zu verdeutlichen, vor der wir Demokraten eigentlich stehen. Einfach nur schönreden und auszählen, wie es am besten aussieht, hilft dabei nicht weiter. Und der Vollständigkeit halber, auch noch die SPD: 14,8 % und die FDP: 3,2 %]

Geburtstag des Tages

Liberace


Maskerade

30.4.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Rundschreiben

Ich werde schon gefragt, wo das monatliche Rundschreiben der EUROPA-UNION denn bliebe, steht doch die Europawoche vor der Tür. Ich schreibe doch gerne, nur wie finde ich gerade in dieser Situation die passenden Worte — die Weblog-Leser sind meine offenen Worte gewohnt, sonst kämen sie nicht immer wieder hierher zurück.

Sehr gerne würde ich auch im kommenden Rundschreiben wieder etwas deutlicher werden, die Frage ist nur, wie viel kann man den Empfängern heute noch zumuten? Dabei bin ich es doch schon gewohnt, dass meine Rundschreiben auch dazu führen können, dass sich der eine oder andere wieder davon abmeldet.

So langsam aber sicher zerfällt das Potemkinsche Dorf, das wir uns alle so schön aufgebaut haben, und außer unserem Ruf in der Welt, der noch nie der beste war, werden wohl nur Trümmer und eine zerstörte Umwelt zurückbleiben. Und dies haben wir dieses Mal sogar geschafft, ohne uns direkt an einem Krieg zu beteiligen oder diesen vom Zaun zu brechen. Chapeau, liebe Berufspolitiker!

So kann es eigentlich nicht mehr viel schlimmer kommen. Im Worst Case regieren uns der Bundestag und eine Exilregierung von Hawai aus; es dürften dazu noch genügend Goldreserven in den USA liegen.

Kriegsschuld

Ohne Frage, die Kriegsschuld am völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine, der übrigens bereits schon 2014 (!) begonnen hat, trägt die Russische Föderation. Da diese von Vladimir Putin und seinen Getreuen — es ist nicht nur ein Mann alleine — regiert wird, kann man stellvertretend für alle Russen, diese Damen und Herren auch namentlich benennen und besser noch, demnächst vor ein internationales Tribunal stellen.

Der große Vorteil eines solchen Tribunals ist, dass man die gesamte Angelegenheit dabei auch gut aufbereiten und analysieren könnte. Über Jahrzehnte hinweg hat Vladimir Putin auch im Westen ein verbrecherisches Netz der Verschwörung und Vorbereitung zu einem Angriffskrieg gespannt. Denn ohne seine westlichen Mithelfer wäre der Überfall auf die Ukraine erst gar nicht möglich gewesen.

Diese Mithelfer finden sie zwar in der gesamten Westlichen Welt, aber für uns Deutsche ist es wieder einmal ein große Schande, dass wir dabei zu den maßgeblichen Unterstützern, wenn nicht gar zu den Garanten, dieses Angriffskrieges zählen — und wir Deutschen sind es auch wieder, die ihrem „sozialistischen Waffenbruder“ bis zuletzt die Treue halten. Völker, die bis heute Stalin und Hitler (gerne) zu ihren erfolgreicheren Politikern zählen, verbindet doch so einiges mehr, als manche wahrhaben möchten.

Und so hoffe ich, dass es zu einem internationalen Tribunal kommen wird und dieses dann auch die Mitschuldfrage an diesem völlig sinnlosen Massenmorden klärt. Dass Gerhard Schröder und Angela Merkel mit dazu gehören, wird wohl keiner mehr bezweifeln wollen. Und auch Vertreter der amtierenden Regierung wie Olaf Scholz und selbst der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehören mit dazu.

Diese hätten Vladimir Putin aber nicht so erfolgreich unterstützen können, wenn es nicht dazu extra die GroKo gegeben hätte — jetzt kennen wir auch den tatsächlichen Zweck einer solchen großen Koalition, hatten wir uns doch immer wieder gefragt, was diese überhaupt bewerkstelligen möchte.

Und so sind es die vielen GroKo-Politiker von der Union und der SPD sowie einige Ministerpräsidenten, deren Beteiligung an diesen Angriffskriegsvorbereitungen man noch etwas genauer untersuchen müsste (bei den Verteidigungsministern steht die Verantwortung bereits Kraft Amts fest).

Aber wie bereits im Dritten Reich auch, ohne die unzähligen Mitbürger, die auf allen Ebenen bereitwillig mitgezogen haben, wäre diese Team-Leistung nicht möglich gewesen. Und auch in Heilbronn halten die Putin-Getreuen weiterhin an ihren Überzeugungen fest, die so schön zu Kriegsbeginn extra mit dem Abschluss einer neuen Städtepartnerschaft zelebriert wurden.

Offener Brief

Das Bild passt und meine Vorurteile werden wieder einmal bestätigt. Dass dieser Brief auch noch auf EMMA veröffentlicht wird, ist dabei nur folgerichtig. Und auch der Dieter Nuhr, einer der weiteren illustren Mitunterzeichner, hat schon längst seinen Zenit überschritten, lebt schon länger nur noch vom bloßen Herumpöbeln und macht jetzt tatsächlich wirklich alles, um weiterhin im Gespräch zu bleiben.

„Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“

OFFENER BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ

Das ist genau die Alice Schwarzer wie sie leibt und lebt. Ein Verbrechen ist nur dann ein Verbrechen, wenn Täter oder Opfer die „falsche politische Gesinnung“ haben. Demzufolge sollen sich Frauen oder auch Männer bei einer Vergewaltigung nicht so anstellen und dem „Wohltuer“ zumindest in einem Kompromiss ein paar Vergewaltigungen zugestehen.

„Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.“

OFFENER BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ

Schöner kann man es kaum noch formulieren, denn je massiver und grausamer ein Massenmörder mordet, umso schneller verliert das Opfer jegliches Recht auf Selbstverteidigung.

„… den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern.“ 

OFFENER BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ

Und es war auch zu erwarten, dass letztendlich die US-Amerikaner, die Kapitalisten und alle anderen, die sich wehren wollen, Aggressor sind und dem armen Vladimir Putin „sehenden Auges“ das Motiv — eigentlich doch nur für seine Selbstverteidigung (SIC!) — liefern. Und alles was Putin macht oder noch machen könnte, ist auch nur „gegebenenfalls verbrecherisch“.

ZDF Magazin Royal

Russlands mächtiges Propaganda-Netzwerk

Geburtstage des Tages

Franz Lehár und Carl Friedrich Gauß