Schlagwort: CDU

Beitragsfoto: Mädchen mit Europaflagge | © Shutterstock

EU-Förderprogramme

Kaum eine Gemeinde oder ein größeres Unternehmen, geschweige denn die Landwirtschaft, investieren noch in größere Projekte, wenn sie nicht vorab mit EU-Fördermitteln unterstützt werden.

Und auch die meisten im „sozialen Bereich“ tätigen Unternehmen und Organisationen bauen fest auf die Transferzahlungen aus Brüssel. Wie wir den fortwährenden Verlautbarungen — egal zu welchem Thema — der derzeitigen Kommissionspräsidentin entnehmen können, handelt es sich dabei immer um Billionen-Beträge, mit ein paar Milliarden Euro gibt sie sich schon gar nicht mehr ab.

Innerhalb der EU und auch in Heilbronn (!) sind schon längst keine öffentlichen Investition mehr vorstellbar, wenn nicht zuvor entsprechende Fördermittel fließen. Den aufmerksameren Mitbürgern ist es dabei wohl auch nicht entgangen, dass es sich selbst bei den so gerne genommenen Landes- und Bundesfördermitteln schon längst de facto ebenfalls um EU-Gelder handelt. Den meisten Bürgern wird dies erst dann so richtig bewusst, wenn ein nationaler Politiker Geldgeschenke verteilen möchte, ihm aber von der EU ein Riegel vorgeschoben wird — leider wird der EU dabei schon traditionell der Schwarze Peter zugeschoben.

Anders wird es wiederum gehandhabt, wenn die EU-Gelder dann doch fließen, denn dann werden diese dem Bürger gerne als „persönliche Geldgeschenke“ des Politikers vor Ort verkauft.

Um aber ja keine falschen Ansichten aufkommen zu lassen: auch die EU-Gelder sind Steuergelder, diese werden, wie alle anderen Abgaben auch, sämtlich und ganz alleine von den Bürgern generiert! Auch in der EU gibt es keinen, von allen Menschen seit Jahrhunderten herbeigesehnten Geldscheißer.

Und so müssen wir uns wohl oder über damit abfinden, dass jede staatliche Finanztransaktion eine Umverteilung ist, von der Tasche eines Bürgers in die Tasche eines anderen Bürgers — wobei es in der EU gut 500 Millionen Taschen sind und damit eine etwas komplexere Angelegenheit.

Um die EU dabei nicht immer als den Schwarzen Peter dastehen zu lassen, hat man schon vor Jahren beschlossen, dass man, wenn von der EU die Fördermittel ganz direkt fließen, dies auch den Bürgern vermittelt werden muss. Deshalb müssen sämtliche Projekte, die von der EU profitieren, mindestens auch mit einem EU Logo versehen werden!

Und bis vor Kurzem konnten interessierte Bürger auch noch im Internet nachlesen, welche Gemeinde oder welches Unternehmen ganz direkt von den EU-Förderprogrammen profitiert. Hierbei musste ich nun feststellen, dass ich für Baden-Württemberg diese Auflistung nicht mehr finde.

So wie ich — mit einer einzigen Ausnahme beim Arkus — noch keine Hinweise auf EU-Förderprogramme in Heilbronn gefunden habe. Ich kann mir dabei nicht vorstellen, dass Heilbronn die einzige Stadt in dieser Welt ist, deren Bürger, Unternehmen, Vereine und Organisationen keine oder nur sehr, sehr geringe EU-Fördermittel erhalten.

In kaum 20 Monaten wählen wir Unionsbürger wieder das Europäische Parlament, auch in Heilbronn. Und so wäre es für uns alle besonders wichtig zu wissen, wie auch wir Heilbronner schon heute von der EU profitieren. Ganz besonders deshalb, da es in Heilbronn Politiker gibt, die so gerne behaupten, dass wir Heilbronner den Rest der Welt finanzieren.

Deshalb wäre es für uns alle ganz gut, wenn man auch in Heilbronn die Flaggen der Europäischen Union finden könnte — wer auch dies verhindert, dem attestiere ich eine faschistische Grundeinstellung!

Erfreuliches

Heute hat mir die Zeitungslektüre der Heilbronner Stimme (27.08.2022: 30) das Frühstück versüßt, nämlich als ich ein paar sinnvolle Forderungen der CDU-Fraktion aus deren Sommergespräch mit Joachim Friedl las.

So fordert die CDU nicht nur die Rückkehr zu Tempo 50 innerhalb der Stadt, sondern macht dabei auch konkrete Vorschläge in welchen Straßen man dies am besten sogleich machen sollte. Auch ich bin davon überzeugt, dass man dadurch die Fließgeschwindigkeit des Verkehrs insgesamt verbessert und in Folge davon auch die Umwelt besser schützt.

Eine weitere Forderung ist die Rückkehr des grünen Pfeils an den Ampeln. Auch in meiner Wohnnähe wurden diese wieder völlig sinnlos abgebaut, was zu längeren Wartezeiten führt, während denen die allermeisten Fahrer auch nicht ihren Motor abstellen.

Noch mehr hat es mich gefreut, dass die CDU-Fraktion weiterhin zu den ehemaligen Planungen und vollmundigen Versprechungen an die Bürger der nördlichen Kernstadt (meiner Heimat!) steht und die Paula-Fuchs-Allee mit Anschluss an die Hafenstraße wie geplant bauen will. Denn nur damit ist sichergestellt, dass zum einen die Straßen und Gassen um die Gerberstraße herum etwas Entlastung finden und zum anderen der Neckarbogen als vollwertiger Stadtteil entwickelt werden kann.

Hoffnung macht mir dabei die Feststellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Randecker, dass „in manchen Ämtern … sich etwas eingeschlichen [hat], was uns überhaupt nicht gefallen kann. … Der Gemeinderat insgesamt muss sich wieder selbstbewusster präsentieren. Wir sind doch schließlich der Souverän.“

Kleine Anmerkung am Rande: wir alle zusammen sind der Souverän! Wir wählen dann unsere Repräsentanten, die damit auch unsere „Angestellten“ sind.

---