26.1.02022
Beitragsfoto: Sülmerstraße | © Shutterstock
Highlights
Die Highlights des Tages waren das Vorlesen in der Dammgrundschule am Morgen und ein abendlicher Spaziergang mit meiner besseren Hälfte. So gestärkt kann man sich wieder der Lektüre und den inzwischen obligatorischen Videokonferenzen widmen. Und so bin ich einmal gespannt darauf, was uns alle morgen erwartet. So verkneife ich es mir auch, schon heute die Nachrichten von morgen in der Heilbronner Stimme zu lesen.
Pfründe
Die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse im Heilbronner Gemeinderat sowie die der kommunalen Aufsichtsratsgremien, welche dann neu erfolgen muss, wenn sich bei den Fraktionen Änderungen ergeben, hat sich trotz Gerichtsurteil Ende letzten Jahres immer noch nicht geregelt.
Erstmals wurde mir diese Problematik so richtig bewusst, als sich die Grünen bei einer Vergrößerung der Freien Wähler Fraktion so richtig und ganz presswirksam echauffierten, weil ihrer Fraktion damit „ein paar zusätzliche Verdienstmöglichkeiten“ genommen wurden — normaler Weise finden solche Streitereien über vermeintliche Pfründe im stillen Kämmerlein statt.
Als nun im letzten Jahr durch Übertritt von Alfred Dagenbach zur AfD-Fraktion, diese an der Reihe war, um weitere Sitze zu erhalten und dabei gleich mehrere Fraktionen Einbußen zu beklagen gehabt hätten, musste dieser Zank sogar vor Gericht ausgetragen werden.
Erschwerend kam noch hinzu, dass ein anderer AfD-Stadtrat kurzzeitig einmal aus der Fraktion ausgetreten war, was allerdings eine Neubesetzung nicht obsolet macht. So beschäftigt diese Neubesetzung der Ausschüsse den Heilbronner Gemeinderat und die Verwaltung seit eineinhalb Jahren und wird — trotz Gerichtsurteil — weiterhin verschleppt, um ein paar Stadträten Pfründe zu erhalten, die ihnen (rechtlich) gar nicht zustehen.
Das Schlimme daran ist, dass es weder dem OB noch dem Gemeinderat dabei um Ideologien oder politische Inhalte geht, sondern alleine nur, wem in den Augen der Beteiligten welche Pfründe zustehen. Zumindest das Verwaltungsgericht nimmt dabei an, dass das auch in Heilbronn unabhängig von Partei und Ideologie geregelt sei.
Tempolimit
Dies wird wohl mein umstrittenster Beitrag seit Langem werden; ich wäre aber nicht ich, wenn ich ihn deshalb wegließe.
Seit heute wissen wir (Heilbronner Stimme, 26.01.2022: 6), dass es auch in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesautobahnen ein Tempolimit gibt. In Bremen können wir schon etwas länger mit 120 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit leben, wohl weil jeder Bremen bereits verlassen hat, wenn sein Auto diese Geschwindigkeit halbwegs erreicht.
Aber zuerst einmal die Fakten: bei uns gelten gemäß § 3 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) für alle Kraftfahrzeuge als zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 Stundenkilometer, so wie in den meisten Ländern Europas auch.
Außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen 100 Stundenkilometer.
Darüber hinaus gilt auf den Bundesautobahnen sowie allen anderen Straßen mit einem Mittelstreifen oder mindestens zwei Fahrstreifen pro Richtung eine Richtgeschwindigkeit, das ist also eine empfohlene maximale Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometer.
Darüber hinaus gilt bei uns in Deutschland weiterhin der uralte Rechtsgrundsatz, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Ganz im Gegensatz zu anderen Rechtssystemen, wo alles verboten ist, was nicht erlaubt wurde. Dies ist eine Tatsache, die wir Deutschen viel zu wenig schätzen!
Darüber hinaus gilt allerdings auch der uralte Grundsatz, dass nicht alles legitim oder geboten, was auch erlaubt ist. Mit diesem Grundsatz überfordern wir bestimmt aber den größten Teil unserer Bevölkerung, die deshalb immer öfters und vehementer nach Verboten aller Art giert — ganz besonders dann, wenn Neid, Hass oder Rassismus wieder einmal die Oberhand gewinnen.
De facto haben wir schon länger bei uns in Deutschland innerorts Maximalgeschwindigkeiten von 20 bis 40 Stundenkilometern, die je nach Gefühlslage der dafür nicht zuständigen städtischen Mitarbeiter gerne in ein und derselben Straße auf wenigen Hundert Meter abwechselnd ausgewiesen werden — neben einer ganzen Menge an Populismus wird wohl das Füllen des städtischen Geldsäckels das eigentliche Rational dahinter sein. Wahrscheinlich aber sind die Kosten der Anschaffung und Unterhaltung der entsprechenden Schilder bei weitem höher — und das Ganze ist bestimmt auch noch umweltschädlicher — als es jemals Gewinne einspielen wird; so ist und bleibt es nur eine weitere Verbots- und Regelungsorgie.
Bisher konnte aber kein Politiker, der wiedergewählt werden möchte (die Ausnahme des Grundsatzes ist das klitzekleine Bremen), ein grundsätzliches Tempolimit — also ein Verbot — auf unseren Autobahnen festlegen.
Noch 2020 fuhr unser Ministerpräsident selbst mit überhöhter und völlig unangepasster Geschwindigkeit über die Bundesautobahn 81, was einem kleinen Mädchen das Leben kostete. Eine weitere Person wurde schwer und eine andere leicht verletzt. Wir erinnern uns, sein Fahrer — nicht er (!) — kam mit ca. 145 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg davon.
Medienwirksamer kann man wohl kaum für den Slogan „Freie Fahrt für Freie Bürger“ werben und wirbt besonders damit auch im Ausland für schnelle Fahrten, möglichst mit in Deutschland produzierten Autos, auf bundesdeutschen Autobahnen.
Was aber viele Auswärtige nicht wissen ist, dass in Deutschland vor dem Gesetz alle gleich sind — bis auf die gleicheren!
Und so hat es sich jüngst ein Ausländer tatsächlich erdreistet, und dazu noch ein reicher mit einem italienischen Sportwagen — keinem BMW, Porsche, Audi oder Mercedes (!) — , auf einer bundesdeutschen Autobahn gute 400 Stundenkilometer zu fahren!
Wie wir heute lesen können, ist nichts passiert und es hat auch keiner gemerkt! Sondern vor lauter Freude über „Freie Fahrt für Freie Bürger“ hat dieser Mann (!), gepaart wohl mit dem Stolz eines Spaniers über sein Auto und das vermeintlich Erreichte, ein Video über „seine Leistung“ gepostet — der Allerhellste ist er wohl nicht.
Was nun dazu führt, dass er von uns Deutschen rein prophylaktisch erst einmal hingerichtet wird!
Website des Tages
„Im Zentrum des stilvollen Ensembles aus fünf Gebäuden liegt der ca. 6.000 m² große Platz, der zum Verweilen einlädt und für vielfältige Veranstaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen wird.“
Übrigens, Heilbronn hat auch einen Europaplatz, schon etwas länger, weiß nur keiner.
Geburtstag des Tages
Douglas MacArthur
