Bierdeckel

Ärgernis 5 (11)

Beitragsfoto: alte Bierdeckel für einen neuen Wahlkampf | © Herbert Burkhardt

Kaum habe ich mich damit abgefunden, dass die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts bei uns in Heilbronn eher eine Glaubensfrage als eine korrekte Auslegung des Wahlrechts ist, kommt nun ein weiteres Ärgernis auf mich zu.

Dazu muss man wissen, dass alle unsere Parteien, ob demokratisch oder auch nicht, sehr üppig mit Steuergeldern ausgestattet werden. Dies soll u. a. dazu dienen, dass diese genügend Mittel haben, um während der Wahlkämpfe für sich und ihre Kandidaten werben zu können. Wahrscheinlich fließen diese Mittel zum größten Teil in den Unterhalt pompöser Parteiorganisationen und eher weniger in den Wahlkampf. Und so dürften die vorhandenen Mittel, auch wenn mit Groß- und Kleinspenden zusätzlich angefettet, für den Wahlkampf begrenzt sein. Wir Freien Wähler erhalten als Wählergemeinschaft keine Steuergelder und finanzieren uns ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, die sich, wenn man etwas Glück hat, über die Wahlperiode hinweg zusammenläppern.

Unser Vorteil ist dabei, dass es keine störenden Apparate und Fürsten gibt, die den jeweiligen Kandidaten vorschreiben, wann, wo und wie sie ihren Wahlkampf zu bestreiten haben. Man versucht sich zwar untereinander abzusprechen, aber der ganze Wahlkampf ist weiterhin rein ehrenamtlich und amateurhaft aufgebaut.

Ein weiterer Vorteil, dass jeder Kandidat und deren Unterstützer immer wieder auf ganz neue und auch uralte Ideen kommen, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen möchten. Der große Charme dabei, es handelt sich meist um einen Trial and Error-Wahlkampf. Beim letzten Mal hatten wir Freien Wähler mit unserem Wahlkampf großes Glück und beschlossen, alleine aus Kostengründen, dieses Mal einfach den Wahlkampf 2019 zu wiederholen. Der großer Fehler dabei, wir haben dies auch so im Vorfeld kundgetan!

Und jetzt stellen wir fest, dass alles das, was uns beim letzten Mal selbst gefallen und sich auch bewährt hat, nun sämtlich von der Stadt Heilbronn verboten wurde. Wir müssen nun jeden einzelnen Punkt bei der Stadtverwaltung einklagen und durchsetzen oder unseren Wahlkampf 2024 einfach wieder beenden, bevor er so richtig begonnen hat.

Unsere Stadtverwaltung hat, anstatt sich um ihre ureigenen Aufgaben zu kümmern, sich ganz besonders auf den Wahlkampf vorbereitet. Kaum steht ein Plakat von einem unserer Kandidaten, ist auch schon jemand vor Ort, erstellt eine kostenpflichtige Foto-Dokumentation und wir erhalten kurz darauf die entsprechenden behördlichen Aufforderungen und Androhungen — da kommt sehr schnell ein Wahlkampf-Feeling wie zu DDR-Zeiten in Dunkeldeutschland auf!

Wie würde ich es mir wünschen, wenn unsere städtischen Mitarbeiter immer so fleißig wären — Heilbronn könnte die ordentlichste und sauberste Stadt der Welt sein!

Das Ganze nimmt inzwischen aber bereits totalitaristische Züge an, man hat von der neuen Partnerstadt und deren Gewaltherrschern sehr schnell gelernt.

So ist es z. B. erlaubt, dass man in der Fußgängerzone mit Lastkraftwagen kreuz und quer fährt oder Auto-Ausstellungen betreibt, wir durften aber unseren kleinen Wahlkampftraktor, der kleiner als jedes heutige Auto ist, nicht für unsere Infostände verwenden. Erst nach einem gewaltigen Schriftverkehr wurde uns dies zumindest vorläufig gestattet.

Auch wurde uns, erst an jedem Gesetz vorbei, verboten, dass wir unsere Wahlkampfplakate nach zwei Wochen wechseln. Nach einem heftigen Schriftverkehr ist uns dies nun halbwegs gestattet. Die Stadtverwaltung legt uns aber weiterhin sehr große Steine in den Weg. Wir erhalten für die erlaubte Anzahl an Plakaten jeweils eine Plakette. Wenn wir unsere Plakate nun wechseln wollen, müssen wir diese zuerst abnehmen, an einen Sammelort verfrachten, dort die Plaketten fachmännisch von den Plakaten entfernen und diese dann dem Rathaus zur Kontrolle vorlegen. Eine Kommission tritt daraufhin zusammen und prüft die Echtheit wie Anzahl der Plaketten. Danach erhalten wir ggf. neue Plaketten. Mit diesen neuen Plaketten dürfen wir dann unsere Wechselplakate ausstatten und neu aufstellen — wenn dann die alten Plätze noch frei sind, was bezweifelt werden darf.

Aber auch an den Austausch beschädigter Plakate ist gedacht, denn dafür gibt es eine begrenzte Anzahl an weiteren Plaketten. Sobald wir feststellen, dass ein Plakat verschmutzt oder beschädigt ist, müssen wir dies mit einer Foto-Dokumentation festhalten und diese der Stadtverwaltung vorlegen. Auch in diesem Fall prüft eine Kommission, ob der Beschädigungs- bzw. Verschmutzungsgrad des Plakates ausreichend ist, um eine Ersatzplakette zu erhalten. Was zumindest mir noch nicht so ganz klar ist, ob ich danach von den beschädigten Plakaten ebenfalls die Plaketten entfernen und der Kommission zur Prüfung und Entscheidung vorlegen muss?

Was mich aber so richtig verärgert ist, dass man nun auch Grundbesitzer für den Wahlkampf einfach so mir nichts dir nichts enteignet. Man darf keine Wahlkampfplakate ohne Genehmigung der Stadt auf seinem eigenen Grund und Boden aufstellen!

Die beiden linken Plakate sind verboten, aber die beiden rechten Plakate erlaubt. Bei allen vier Plakaten handelt es sich offensichtlich um Werbung. Begründung für das Verbot der Plakate: die Plakate im linken Bild wären vom öffentlichen Raum aus zu sehen.

Es wundert mich inzwischen überhaupt nicht mehr, dass sich die AfD in Heilbronn so richtig pudelwohl fühlt! Dafür wundern sich Berufspolitiker und Presseleute unisono, warum ihre Mitbürger keine Lust mehr auf Lokalpolitik und Wahlen haben — sie müssen selber auch nicht Wahlplakate hängen oder Prospekte austeilen.


Have questions?

Fragen über Fragen 4.9 (14)

Beitragsfoto: Have questions? | © Shutterstock

Die letzten Tage lassen mich doch etwas verwirrt zurück; bin ich urplötzlich im falschen Film? In Berlin gehen aktuell Demonstranten auf die Straße, weil sie es nicht akzeptieren können, dass Justiz und Polizei anscheinend nur noch auf dem rechten Auge blind sind. Das Bildungsdefizit im Staatsapparat hatte nämlich bisher dafür gesorgt, dass Straftäter nur noch dann verfolgt oder belangt werden, wenn sie einem Richter, Staatsanwalt oder Polizisten ganz persönlich auf die Füße getreten sind — bis dahin schlotzten sie gemütlich zusammen das eine oder andere Viertele oder schunkelten zusammen auf den angesagtesten Festen der Stadt. Und auch die Stadtverwaltung lies bisher fünf gerade sein und verlangte ganz offensichtlich nicht einmal eine Wohnungsregistrierung oder gar den obligatorischen Kauf von Müllmarken. Und kaum ist einmal wenigstens eine Terroristin gefasst worden, geht auch schon eine Hälfte der Demokratiefeinde auf die Straße, um ihre Solidarität mit Mördern auszudrücken.

Eine weitere eigentlich völlig überflüssige aber bei uns doch umso dringendere Frage stellte ein Festredner am Wochenende, nämlich wie man einen Sozialstaat soweit aufblähen kann, dass er nicht einmal mehr in wirtschaftlich guten Zeiten zu finanzieren ist? Ich habe hier bereits schon des Öfteren mögliche Antworten angeboten, u. a. die, dass unsere Republik hauptsächlich aus gekauften Demokraten besteht, die an unserer Demokratie nur so lange festhalten, wie ihnen die Würste von ganz alleine in den Mund fliegen. Was jedes Mal bestätigt wird, wenn man auch nur versucht, wenigstens die sinnlosesten Subventionen ein wenig zu kürzen — dann randalieren sogar unsere Bauern wieder.

Das wirklich Spannende dabei ist eigentlich, dass die jeweiligen Entscheidungsträger, ob Minister, Abgeordnete oder Vorstandsvorsitzende, nie auf die Idee kämen, mit den notwendigen Einspaarungen erst einmal bei sich selbst zu beginnen — nein, dem Unternehmen, dem Land oder der Wirtschaft kann es gar nicht schlecht genug gehen, um eine weitere Erhöhung der eigenen Bezüge auszuschließen; maximal werden die routinemäßig garantierten Erhöhungen etwas hinausgezögert, dann aber bestverzinst nachgesteuert.

Wir entwickeln uns immer stärker zu einer reinen Bakschischgesellschaft, da sich wohl die meisten Bürger an ihren großen Vorbildern orientieren und keinen Handschlag mehr machen, wenn sie dafür nicht zumindest ein noch so kleines Inzentiv erhalten. Ganz wie unsere Berufspolitiker, die, egal wie gut man sie auch bezahlt, immer noch ein Sahnehäubchen mehr dazu haben wollen.

Und so waren die jüngsten Diskussionen um die „Bezahlung“ ehrenamtlicher Arbeit nicht nur sehr ermüdend, sondern werfen auch noch die dringende Frage auf, was diejenigen falsch machen, die nicht nur am unbezahlten Ehrenamt festhalten wollen, sondern auch noch an einer Demokratie für alle und der Solidarität untereinander? Ersetzen reine Ideologie und bloße Egoismen wirklich alle unsere Werte?

Das Verstörende am Wochenende war für mich aber dann erneut, wie Menschen Demokratie auslegen, wenn sie es selbst in die entsprechenden Funktionen geschafft haben. Als Begründung muss dann meist Praktikabilität und Zeitersparnis herhalten, um auch nur die einfachsten demokratischen Prozesse auszuhebeln.

Was spricht denn dagegen, dass man Vorstände geheim wählt? Und was spricht dagegen, dass man, wenn schon Listenwahl, die Wähler dann auch ohne eine aufgezwungene Mindeststimmenabgabe mitwählen dürfen?

Aber was denken sich vermeintliche Demokraten nur dabei, dass man als Mitglied nur dann geheim wählen darf, wenn zuvor mindestens fünf Prozent aller Wahlberechtigten dies ganz offiziell und coram publico gefordert haben? Und welcher Demokrat verankert so etwas auch noch in einer Satzung?

Ich hatte das Glück vor gut sechzig Jahren in eine Demokratie hineingeboren zu werden und muss mich wohl so langsam aber sicher damit abfinden, dass, wenn es nicht gar eine Diktatur werden wird, ich zumindest in einer DDR 2.0 zu Grabe getragen werde.


Buy me a coffee Website

6.10.02023 5 (5)

Beitragsfoto: Screenshot der Buy Me a Coffee-Website

Vollfrust

Was unser Bildungs- und Ausbildungssystem anbetrifft, bin ich eigentlich mehr als abgehärtet. Ich erwarte selbst von einem Jungakademiker kaum noch eine Art von rudimentärer Allgemeinbildung oder auch nur, dass er sein eigenes Wissensgebiet halbwegs beherrscht; es reicht schon völlig aus, wenn er am Ende des Studiums in etwas weiß, was er studiert hat. Und so freue ich mich immer wieder darüber, wenn ich jüngeren Menschen begegne, die in ihrem Beruf oder auf ihrem Fachgebiet brillieren — das gibt noch Hoffnung, dass es auch wieder besser werden könnte.

Die Grundschule habe ich inzwischen nach mehr als sieben Jahren Lesepate völlig abgeschrieben, diese dürfte man eigentlich nur noch als Aufbewahrungsanstalten für Kinder bezeichnen, zumindest jene Schulen, die nicht nur für Schüler aus besseren Kreisen reserviert sind. Und wenn ein Hochschüler meinen Ausführungen folgen kann — ich nutze nur noch sehr einfaches Deutsch und einzig noch die Wiederholung als rhetorisches Highlight, freue ich mich schon riesig. Und so kann keiner behaupten, dass ich irgendwelche überzogenen Ansprüche an unser Bildungssystem habe.

Heute durfte ich Mathenachhilfe bei Werkrealschülern in der achten Klasse geben. Bruchrechnen und das Teilen ganzer Zahlen stand auf dem Programm. Das Bruchrechnen ließen wir gleich ganz bleiben und das Teilen scheiterte bereits am kleinen Einmaleins. Das Schlimme dabei ist, dass wir den Buben das kleine Einmaleins noch zu Grundschulzeiten so eingebläut hatten, dass sie das tatsächlich einmal konnten, zumindest noch in der vierten Klasse. Schlimmer noch ist dabei, dass die meisten dieser Buben, ich kenne sie schon ziemlich lange, zwar zumindest mir gegenüber degenmäßig sind aber überhaupt kein Verlangen mehr an den Tag legen, überhaupt noch etwas selbst erreichen zu wollen — außer vielleicht in einem Mercedes die Allee hinauf und hinunter zu fahren.

Den Buben gebe ich dabei keine Schuld. Es sind deren Eltern, die man jeden Tag für ihre Untaten bestrafen müsste, anstatt ihnen mit Sozialhilfe und Kinderbetreuungsprogrammen das Leben beständig zu versüßen! Und es sind unsere Kultus- und Sozialminister der letzten Jahrzehnte, die man allesamt schnellstmöglich zur Rechenschaft ziehen müsste — kein Krimineller hat unserem Land größeren Schaden zugefügt als diese Damen und Herren!

Taurus

So langsam wird es immer spannender. Deutschland und Schweden hatten einmal einen eigenen Marschflugkörper entwickelt und tatsächlich gut 900 Stück davon produziert. Letztendlich haben die Schweden keine davon gekauft, Südkorea weniger als 300 und Spanien bekam knapp 50 Stück.

Insgesamt für eine Waffe eine homöopathische Menge und so darf man getrost davon ausgehen, dass selbst wenn diese Waffe funktioniert, das Ganze nur wieder eine riesige Verschwendung an Steuergeldern ist — und wieder haben sich ein paar ganz bestimmte Menschen dumm und dämlich verdient.

Anscheinend haben wir Deutschen noch 150 funktionsfähige Flugkörper, der Rest wartet wohl darauf, dass sie wieder einmal für noch teueres Steuergeld delaboriert werden — so funktioniert deutsche Planwirtschaft schon länger ganz prächtig.

Jetzt könnte man meinen, dass wenn schon jemand diese Marschflugkörper — ich vermute aus reiner Verzweiflung heraus — tatsächlich möchte, man diese der Ukraine überlässt. Falsch gedacht, denn wir weigern uns dies zu tun. Damit unterstützen wir weiterhin die Russische Föderation bei ihrem Versuch die Weltherrschaft zu erringen und sehen uns dabei wohl immer noch als eine Art Juniorpartner (DDR 2.0 sozusagen). Oder wir wissen ganz genau, dass diese Marschflugkörper so gut sind, wie so manch andere unserer Waffensysteme, die wir sehr teuer entwickeln, kaufen und letztendlich wieder verschrotten, und wollen nur unsere prächtige Planwirtschaft einfach weiter schützen.

Könnte aber auch sein, dass unsere Militärstrategen meinen, dass 150 Marschflugkörper völlig ausreichend seien, um unser Land zu verteidigen und zudem davon ausgehen, dass ein paar funktionsfähige und völlig antiquierte Flugzeuge genügen, um diese Flugkörper einsetzen zu können.

Basteln

Eigentlich hätte ich dafür keine Zeit, dennoch schaffe ich es immer wieder, um mir ein paar Minuten zu gönnen. Und wie von Detlef Stern richtig beobachtet, schleichen sich dabei Fehler ein. Das mit dem Multitasking funktioniert wohl nur so richtig, wenn man in der vollen Blüte seiner Schaffenskraft steht.

Einer dieser Fehler war, dass heute beim Basteln plötzlich die Webringe futsch waren, was sich aber nach ein paar Sekunden überlegen als Vorteil herausstellte. Und auch mit dem Fediverse habe ich weiterhin meine Probleme, derzeit eher aber mit jenen Mastodon-Nutzern, die sich dort tummeln, andere gerne schulmeistern und dabei nicht kapieren, dass Mastodon eine Fediverse-Instanz ist. Und sobald dann einer meiner Blog-Beiträge gewollt und richtiger Weise auch nach Mastodon gelangt, sich darüber echauffieren.

Nachdem ich nun in den letzten Tagen gleich mehrfach geschulmeistert wurde, habe ich ganz spontan ein neues Plugin installiert, etwa an der Stelle, wo vor Kurzem noch die Webringe verlinkt waren. Jetzt kann man mich nicht nur über Mastodon und andere Social Media Kanäle schulmeistern, sondern mir auch wieder „digital“ einen Kaffee ausgeben; das müsste sogar vom Südpol aus möglich sein. So bin ich einmal gespannt darauf, von wo ich alles einen Kaffee ausgegeben bekomme.

Am liebsten sind mir aber jene Mitbürger, die mich wie etwa Detlef Stern zum Kaffee einladen und dann ganz beiläufig ihre Kritik an den Mann bringen. Selbstverständlich aber kann man mir auch einen Kaffee — in echt oder virtuell — ausgeben, wenn man an meinem Blog Gefallen gefunden hat.

Unabhängig davon gefällt mir der Kaffee-Button ganz gut und sorgt zudem dafür, dass ich eine weitere Verlinkung auf mein Weblog habe. Dies ist vielleicht auch für jene Blogger interessant, die immer wieder überlegen, wie sie selbst an möglichst hochwertige externe Verknüpfungen gelangen.