Schlagwort: Demokratie

Zeitungen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 0 comments

17.10.02023 5 (6)

Beitragsfoto: Zeitungen | © kalhh auf Pixabay

Ärgernis

Jüngst hat die Vermüllung der Innenstadt in ihrem nördlichen Bereich um die Schäfergasse und Turmstraße herum erneut zugenommen. Anwohner führen dies auf Neuzugänge in der Turmstraße zurück, die nicht einmal davor zurückschrecken, eine gesamte Wohnungseinrichtung einfach auf die Straße zu kippen.

Inzwischen können die Anwohner nicht einmal mehr ihren Hausmüll über die bezahlten Mülleimer entsorgen. Immer wieder kommt es nun vor, dass die morgens auf die Straße gestellten Mülleimer abends nach Rückkehr von der Arbeit völlig überfüllt und mit einem roten Aufkleber versehen auf der Straße stehen; teilweise noch mit weiterem Müll garniert.

Eine gut 80zigjährige Hausbesitzerin versucht unermüdlich mit Besen und Kutterschaufel der unerträglichen Situation noch Herr zu werden. Manche Anwohner haben bereits damit begonnen, den fremden Müll in ihren Firmen und bei glücklicheren Nachbarn loszuwerden.

Eine andere Hausbesitzerin hat derweil versucht, diese Problematik mit der Stadtverwaltung zu klären. Seitens der Stadtverwaltung werden die folgenden Lösungsvorschläge unterbreitet:

  • weniger in den Mülleimer geben, damit der Fremdmüll der neuen Nachbarn auch noch Platz findet;
  • zusammen mit anderen Anwohner größere Mülleimer anzuschaffen, die zudem abschließbar wären;
  • und mein ganz persönlicher Favorit: jeweils für gut 5 Euro einen Müllbeutel kaufen, den Fremdmüll und den weiteren Hausmüll dort hineinzupacken und beides dann bei der kommenden Müllabfuhr mit auf die Straße zu stellen — der Teufelskreis möge beginnen!

Die Stadtverwaltung lehnt den Kompromissvorschlag ab, einfach die Müllmänner anzuweisen, in diesem besonderen Fall auch die übervollen Mülleimer zu entleeren. Die Begründung ist dabei einleuchtend: die Stadt will die anfallenden Mehrkosten nicht bezahlen.

Heilbronner Lösung

Die gute alte Dame wird dem Müll nicht mehr Herr, die Nachbarn legen den Fremdmüll, den sie anderweitig nicht loswerden können, nun einfach auf die Straße, damit die Stadtreinigung das Problem löst.

Ein Bürger meldet der Stadtverwaltung, dass Müll seit Tagen auf der Straße liegt und der Müllberg jeden Tag weiter anwächst. Ein paar Tage später kommt ein städtischer Mitarbeiter vorbei und schaut sich das Ganze — trotz bei der Stadtverwaltung vorhandener Fotos — selber an. Wieder ein paar Tage später kommen zwei städtische Mitarbeiter vorbei und gucken, ob sie erkennen können, woher der Müll stammt. Wieder ein paar Tage später kommt ein von der Stadt beauftragtes Entsorgungsunternehmen vorbei und nimmt den Großteil des dort liegenden Mülls mit. Die gut 80jährige Hausbesitzerin versucht weiterhin verzweifelt den übrig gebliebenen Müll zu entsorgen. Ein weiterer Bürger informiert die Stadtverwaltung, dass Müll auf der Straße liegt. Ein paar Tage später kommt ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung und schaut sich das Ganze selber an …

Vermischtes

Eine neue Eissporthalle ist schon länger ein Thema, besonders seit unsere Eissportler etwas erfolgreicher sind. Nach all den Jahren wäre alleine routinemäßig sogar ein Neubau notwendig, da man mit der alten Eishalle damals weder ein architektonisches Highlight gesetzt, noch einen zweckmäßigen Bau erstellt hat. Das Problem, es gibt weder einen Verein noch einen Sponsor, der sich so einen Neubau leisten könnte. Ein weiteres Problem ist, dass dieses Thema nicht auf die Prioritätenliste unserer Stadt gehört, denn zuvor sind neben den öffentlichen Schulen weitere Infrastrukturprojekte wieder auf das zwingend Laufende zu bringen.

Und auch bei unserem Hauptfriedhof müssen wir mächtig aufpassen, denn dieser liegt bekanntlich in einer sehr attraktiven Lage. Zurzeit hört man immer wieder Stimmen, dass dieser zumindest in der heutigen Größe nicht mehr notwendig sei. Es würde mich nicht mehr wundern, wenn bald Bauunternehmer mit der Idee für attraktive Einfamilienhäuser um die Ecke kämen; in diesem Falle sollten wird darauf bestehen, dass der Friedhof als Park erhalten bleibt.

Und auch die inzwischen ehemalige Friedrich-Ebert-Trasse sollte keinen Einzelhäusern weichen, denn diese helfen weder der bestehenden Wohnungsnot, noch dem zunehmenden Klimawandel. Besser für alle, unsere Stadt und das Klima wäre es hierbei, wenn man die noch bestehende Trasse zu einem Park umbauen würde.

Das Parlament

Heute möchte ich einmal eine Lanze für unsere Medien brechen, denn so langsam aber sicher geht mir diese Medienschelte so richtig auf den Wecker. Zum einen kommt dies aus der Ecke der Anti-Demokraten, die nur ihre eigenen Meinungen und Überzeugungen hören und lesen wollen und sich zudem allesamt den Stürmer oder das Neue Deutschland zurückwünschen, die beiden einzigen Zeitungen, die neben der Prawda nichts als die reine Wahrheit verkündet haben. Zum anderen sind es viele unserer Bürger mit Migrationshintergrund, die ebenfalls davon überzeugt sind, dass unsere Medien nur lügen und sich dabei die wahren Informationen aus ihren ehemaligen Heimatländern holen, denen sie völlig zu recht entflohen sind.

Egal aus welcher Ecke nun die Antipathie gegen unsere Medien auch kommen mag, sie nimmt so langsam aber sicher pathologische Züge an. Ja, es stimmt, nicht jede Zeitung und auch nicht jeder Sender sind das Geld wert, das man für sie bezahlt, aber das kann auch niemand erwarten. Wichtig ist, dass es genügend Sender und Zeitungen gibt, die insgesamt betrachtet, die Meinungsvielfalt einer Gesellschaft abbilden und sich dabei selber zur Meinungsfreiheit bekennen.

Vor Jahren noch als unsere Demokratie nicht so gefährdet war wie heute, warb ich noch für die Meinungsfreiheit auch von Medien, die nicht auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaat stehen. Inzwischen sehe ich das ein wenig anders und bin davon überzeugt, dass jene, die nicht zu unseren Spielregeln einer offenen Gesellschaft spielen wollen auch nichts bei uns zu suchen haben — und schon gar nicht ihre extremistischen Gedanken verbreiten dürfen.

Zurück zu unseren Medien, ich habe schon öfters im Weblog auf Zeitungen und Zeitschriften hingewiesen, die ich gerne selber konsumiere. Da ich inzwischen aber davon ausgehen muss, dass viele Zeitungen, Zeitschriften und Magazine nicht mehr lesen, weil diese auch etwas kosten und deshalb auch leicht dazu neigen, diese zu verteufeln, möchte ich auf eine Zeitung hinweisen, die seit Jahrzehnten von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird, als E-Paper kostenfrei zu lesen ist und den Segen sämtlicher demokratischer Parteien in Deutschland hat. Das Parlament, so heißt diese Zeitung, hat zwar nicht den „Charme“ einer Bildzeitung und zeigt auch keine Nackedei auf Seite 4, aber informiert sehr objektiv über das Zeitgeschehen. Zugegebener Maßen ist mir diese Art von Information selbst etwas zu trocken, aber ohne Wenn und Aber sind die Informationen sehr verlässlich. Wichtig ist dabei zu beachten, dass sich jeder einmal irren kann und auch im „Das Parlament“ Fehler oder einseitige Meinungen auftreten können — deshalb sollten wir Bürger auch allesamt über eine eigene Medienkompetenz verfügen!

Ich selber lese meist nur die Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“, beziehe meine politischen Informationen allerdings auch aus Medien, die dabei meist meinen eigenen Überzeugungen eher entsprechen, weil sie selber auch eine haben. Ich verfüge dabei aber auch über ausreichend Medienkompetenz, um dies einordnen zu können und bezeichne z. B. die Bildzeitung nicht als Lügenpresse, nur weil sie gegen die meisten meiner eigenen Überzeugungen schreibt.

Wenn Sie alle Zeitungen ablehnen, in denen die Artikelschreiber nicht Ihrer eigenen Meinung sind, dann werden Sie selbst mit der Zeitung „Das Parlament“ ihre Schwierigkeiten haben.

DAs PArlament – Website
E-Paper
Aus Politik und Zeitgeschichte
BUGA-Brücke
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 3 comments

12.10.02023 5 (8)

Beitragsfoto: BUGA-Brücke

BUGA-Brücke

Seit heute ist der direkte Weg zwischen dem Neckarbogen und der Bahnhofsvorstadt frei; Fußgänger sowie Radfahrer können die BUGA- oder Blitzbrücke nutzen, letztere wohl unter Nutzung eines Aufzugs. Die Gesamtkosten sind immer noch nicht absehbar, aber schon jetzt ist bekannt, dass die meisten von uns auch die Nachfolgerbrücke noch erleben werden. Für den derzeitigen Preis hätte man locker eine neue Schule bauen können oder sogar eine Brücke, die die Bahngleise mit einbindet. Besser wäre aber gewesen, wenn man dafür die Paula-Fuchs-Allee fertiggestellt oder gar die Neue Kranenstraße in den Neckarbogen führt.

Sobald man dann selber auf der neuen BUGA-Brücke steht, kann man den erwartungsgemäß guten Ausblick über die Stadt genießen, wobei man deren großes Entwicklungspotential sehen kann. Leider aber sieht man jetzt auch ganz gut, wie wir unseren Hauptbahnhof in den letzten Jahren verkrüppelt haben. Mir stellt sich dabei zudem die Frage, warum wir überhaupt am Bahnhofsgebäude festhalten, hat es, von der Brücke aus gesehen, bestenfalls einen Barackencharme.

Und so trifft es sich ganz gut, dass wir für gut 20 Millionen Euro nur eine von Anfang an baufällige Brücke erworben haben, denn sobald die Bahn unseren Hauptbahnhof wieder zu einem vollwertigen Bahnhof ausbauen, die BUGA-Brücke sicherlich einem dann passenden Neubau weichen muss.

Und diese Erkenntnis verleiht unserer neuen Brücke von Anbeginn den Charme der Kölle-Brücke, welche bestimmt auch ganz nett ausgesehen hätte, wäre diese ebenfalls mit Steuergeldern gebaut worden.

Das Bahnhofsgebäude befindet sich links im Bild.

Sündenfall

Wenn man den Tagesnachrichten so folgt, dann zeichnet es sich immer mehr ab, dass die Unionsparteien nach 1933 — damals noch als Zentrum und Bayernpartei bekannt und 1945 ganz schnell mit einem christlichen Mäntelchen versehen — erneut den Sündenfall begehen und den Nationalsozialisten wieder mit zur Macht verhelfen. Heute hat sich z. B. der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß und Hamburger CDU-Landesvorsitzende in einem Gastbeitrag für das Magazin „Stern“ offen dafür gezeigt, der AfD einen Vize-Posten im Präsidium des Bundestags zuzugestehen.

Also nicht mehr nur eine „konstruktive Zusammenarbeit“ wie bereits in einigen der neuen Bundesländer, sondern jetzt auch noch die volle demokratische Legitimierung im höchsten deutschen Parlament.

Derweil biedert sich der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz ganz unverhohlen dazu an, um in einer AfD-geführten Übergangsregierung wenigstens ein Ministeramt zu ergattern.

Demokratien sterben immer von innen heraus, nämlich am völlig egoistischen Gewinn- und Machtstreben der eigenen Volksvertreter.

Tipp: man könnte auch als verantwortungsvolle Oppositionsparteien konstruktive Vorschläge mit in die Parlamente einbringen und eine Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien suchen, um die aktuellen tatsächlich vorhandenen und gewaltigen Probleme unseres Landes gemeinsam zu lösen.

Danach kann man sich wieder um die Futtertröge und Honigtöpfe streiten und sich um das eigene Auskommen sorgen.

Stammtische

Beide Stammtische der letzten Tage standen unter dem Eindruck des Hamas-Terrors, der inzwischen bis nach Heilbronn reicht und dessen Anhänger zu ersten Schandtaten motiviert. Die Trauer um die Opfer überwiegte dabei.

Das reicht aber nicht und wir müssen uns weitere Gedanken machen, z. B. darüber wie weit diese Heilbronner noch gehen werden. Ich befürchte sogar, dass diese Menschen auch nicht davor zurückschrecken, sich so wie in der gesamten Levante zu verhalten.

Und darauf sind wir in keiner Weise vorbereitet. Wir meinen weiterhin, dass es ausreichend sei, wenn wir diesen Menschen durch Tranferzahlungen ein völlig unbeschwertes Leben sichern. Was schon jetzt dazu führt, dass junge, in Deutschland nie so richtig angekommene Menschen vor lauter Langeweile tödliche Straßenrennen veranstalten oder einem den Müll vor die Füße werfen.

Gesprächskreis 2023
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

25.9.02023 4.8 (4)

Beitragsfoto: Gesprächskreis 2023

Sitzung

Am Abend gab es noch eine Besprechung mit dem Vorstand der Freien Wähler und eine weitere mit unseren Bezirksbeiräten. Nach gut zwei Stunden stehen nun ein paar weitere Termine fest und ich habe zusätzlich noch die eine oder anderen Sache vorab zu erledigen.

Ich habe es dennoch geschafft, um mir noch diese Woche ein Gespräch mit Detlef Stern zu sichern. Wahrscheinlich aber nicht, um mich weiter mit dem Fediverse zu beschäftigen. Das wird noch ein Weile warten müssen.

Tür & Angel

Auch wenn Tür-und-Angel-Gespräche meist nicht mit voller Aufmerksamkeit geführt werden, blieb es mir nicht erspart, die letzten Tage doch ein paar davon führen zu müssen; allerdings keines in pädagogischer Hinsicht oder gar mit einer solchen Bedeutung. Die letzten beiden — und besonders das heutige — zwischen Autotüren, was das Ganze noch etwas „dramatischer“ macht. Aber sämtliche mit der mir möglichen Aufmerksamkeitsspanne.

Dazwischen finden noch ein paar schnelle Austausche per SMS oder E-Mail statt, so dass ich eigentlich schon längst die Bremse anziehen müsste, denn sonst kommt es in den kommenden Tagen dazu, dass ich mich noch zu „Sattelbefehlen“ hinreißen lasse.

Auf jeden Fall aber verlege ich gerade meinen Schwerpunkt hin zu den Freien Wählern, die diese Woche mit der jährlichen Mitgliederversammlung ein paar wichtige Entscheidungen zu treffen haben.

Gespräche

Sehr erfreut war ich nachdem ich mir am Samstag bei den 7. Hertensteiner Gesprächen der EUROPA-UNION einen ersten Überblick über alle Gesprächsteilnehmer verschafft hatte. Zum einen war die Anzahl derer, die trotz Anmeldung nicht gekommen waren erfreulich gering und zum anderen kamen noch weitere „Überraschungsgäste“ mit hinzu. Damit konnten wir tatsächlich unsere erste Zielmarke von 80 Teilnehmern erreichen.

Wie bereits bei den 1. Hertensteiner Gesprächen anvisiert und durch die Folgegespräche auch bestätigt, gibt es für solch intensive Gespräche eine Teilnehmerobergrenze, die ungefähr bei 120 Teilnehmern liegen dürfte. Darüber hinaus wird es sehr schwierig werden, um sämtliche Teilnehmern noch voll und ganz erreichen und involvieren zu können.

Auch die Herkunft der Teilnehmer war dieses Mal sehr erfreulich, neben Teilnehmern aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg, waren weitere Teilnehmer aus der Schweiz, Luxemburg, Belgien und Frankreich mit dabei. Diese brachten ihre Expertise aus den unterschiedlichsten europäischen Verwendungen mit und deckten damit die gesamte Vielfalt Europas ab. Spannend auch, dass nicht nur Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen, der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, der Freien Wähler Heilbronn, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Volt Deutschland mit dabei waren, sondern diese „auf Augenhöhe“ mit weiteren Teilnehmern ohne jegliche politische Bindung interagierten. Das einigenden Band für alle war dabei „Europa“ und die Anerkennung seiner Notwendigkleit für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Sehr interessant auch der Blick von außen auf die Teilnehmer. Die beiden anwesenden Journalisten sahen die Teilnehmer allesamt als Europa-Experten und -Fachleute an, was ohne Frage für die Qualität der Gespräche spricht.

Die Qualität und Dauer der Gespräche forderte von allen erneut Tribut, denn am Abend gab es wohl keinen Teilnehmer, der nicht erschöpft zu Bett gegangen ist. Das obige Foto, welches nachmittags in einem Gesprächskreis von mir aufgenommen wurde, zeigt ganz gut, wie anstrengend solche Gespräche sein können. Und selbst sehr erfahrene Parlamentarier waren erneut von der Intensität der Gespräche beeindruckt: neun Stunden Diskussionen in wechselnden Gesprächskreisen und zu unterschiedlichen Themen fordern jedes Aufnahmevermögen heraus. Und wenn man dann selber noch „seinen Punkt machen“ möchte, kommt eine ganz normale Anspannung mit hinzu, die jeden ob Profi oder Amateur an die eigenen Grenzen führt.

Und so waren für alle Beteiligten erneut auch diese neun Stunden mehr als anstrengend aber dennoch wieder viel zu kurz! Und so freue ich mich schon heute auf die kommenden 8. Hertensteiner Gespräche.