Schlagwort: Demokratie

Maskerade
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

25.4.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Aushilfsfahrer

Jüngst konnte ich meine Fähigkeiten als Kleinbusfahrer unter Beweis stellen. Dies führte nun dazu, dass mich meine bessere Hälfte zum Aushilfsfahrer bei meseno bestellte. Und so hatte ich heute meine erste Tour durch den nördlichen Teil unseres Landkreises; übrigens eine interessante Angelegenheit.

Sollte ich mich bewähren, lies sie mich nun zudem wissen, dann darf ich mich künftig regelmäßig als Aushilfsfahrer betätigen — fast ein Lob der besseren Hälfte, was möchte Mann mehr?

Boris Palmer

Ein waschechter Populist, auf den die Grünen einfach nicht verzichten wollen. Der gestern erzielte Kompromiss ist eine typische Lösung der Unionsparteien und zeigt die Bandbreite, die die Grünen inzwischen erreicht haben. Boris Palmer lässt dabei seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen. Nach Palmer hat auch der Landesvorstand der Grünen diesem Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts der Grünen zugestimmt.

Palmer hat Erfolg und wird sich deshalb auch nicht ändern. So können die Grünen nur auf eine Art biologische Lösung bauen, und diese dürfte noch eine ganze Weile auf sich warten lassen.

Kann aber auch sein, dass die Grünen darauf spekulieren, dass Ende 2023 Palmers Ansichten bei den Grünen mehrheitsfähig sein werden.

Emmanuel Macron

Auch wenn er als Superstaateuropäer nicht mein Wunschkandidat ist, so ist er doch nicht nur für Frankreich derzeit die einzige Hoffnung. Deshalb war ich gestern um 20.00 Uhr sehr erleichtert, als die ersten Hochrechnungen veröffentlicht wurden.

Bei aller Freude muss man allerdings auch festhalten, dass in Frankreich Faschisten und Nationalsozialisten über 42 % der Stimmen erhalten. Und dies ist vor allem auch für Deutschland kein gutes Omen — wir können nur froh darüber sein, dass bei uns die Nazis bisher nur Schreckschrauben und Lurche aufbieten konnten. Kaum vorzustellen, was ein attraktiver Nazi bei uns erreichen würde.

Und das nur einmal zum Thema europäische Demokratie und Menschenrechte. So muss man sich auch nicht weiter wundern, dass Vladimir Putin immer noch glaubt, dass man ihm die EU bald als Morgengabe anbietet — größere Teile der europäischen Berufspolitiker hat er schon in der Tasche.

Übrigens, Marine Le Pen lebt ganz gut als Berufspolitikerin und jetzt noch wesentlich besser als je zuvor.

Geburtstage des Tages

Albert Uderzo, Ella Fitzgerald und Peter Tschaikowski

Demokratie
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Demokratiefrage 5 (1)

Beitragsfoto: Beispielbild | © Pixabay

Ein Nebeneffekt des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine und die weitere akute Bedrohung von z. B. der Republik Moldau durch die Russische Föderation ist, dass sich die Sturmabteilungen bundesdeutscher Parteien aus dem eher linken Spektrum gerade damit verstärkt beschäftigen, den Vereinigten Staaten von Amerika die Demokratie abzusprechen.

Faktum ist, dass ohne den beherzten Einsatz von Joe Biden, der sämtliche US-amerikanischen Kräfte und Mittel mobilisierte, um die freien Europäer wieder einmal zu retten, wir bereits jetzt der Russischen Föderation sehr große Zugeständnisse hätten machen und mindestens auch noch die baltischen Staaten hätten opfern müssen; wahrscheinlich aber wäre die EU in einen postsozialistischen Annex der Russischen Föderation umgebaut worden. 

Anzeichen dafür gibt es viele, z. B. hat sich Marine Le Pen gerade im heutigen Wahlkampf erneut eine verstärkte Zusammenarbeit mit Vladimir Putin und eine Abkehr von den USA gefordert. Gerhard Schröder und Victor Orban sind schon länger glühende Verehrer dieses Diktators, und selbst die offiziellen Vertreter der SPD ducken sich gerade nur ein wenig weg, um ihre sonst so guten Beziehungen zur russischen Diktatur nicht allzu offen zur Schau zu stellen.

Und selbst bei den eher bürgerlichen Parteien findet man sehr viele „Putin-Versteher“, was in den letzten Jahren dazu führte, dass das Verständnis für sämtliche russische Aggressionen mit ihren vielfältigen Morden parteiübergreifend vorhanden war. Gutmeinend könnte man argumentieren, dass die Erwartung, billiges Öl und Gas aus Russland zu erhalten, nicht nur das eigene Verständnis für Menschenrechte, sondern auch das für Demokratie sehr eingeschränkt hat.

Wer aber seine Werte für Gas und Öl verkauft, muss sich nicht wundern, wenn er eines Tages in einer Diktatur aufwacht.

Aber zurück zu den Vorwürfen, die jetzt verstärkt gegen die USA vorgebracht werden: „Seit spätestens Donald Trump sei es völlig klar, dass die USA keine Demokratie mehr seien.“ Dabei konnten wir doch alle miterleben, wie dieser Präsident nach vier Jahren abgewählt wurde.

Dies zählt aber nicht, da man jetzt gerne vom bekannten US-amerikanischen Gerrymandering spricht und der Tatsache, wie man in den USA versucht, unliebsame Wähler von der Wahlurne fernzuhalten. Beides Totschlagargumente in den Augen der bundesdeutschen Linken, dass die USA keine Demokratie mehr seien. Was möchten diese Damen und Herren gerade jetzt damit bezwecken?

Will man uns nun damit glauben machen, etwa dass Putin auf einem Kreuzzug sei, um Europa von den US-amerikanischen Antidemokraten zu befreien?

Aber unabhängig davon, ja, die USA hat Probleme mit dem Demokratieverständnis bei manchen ihrer Mitbürger!

Sieht es aber bei uns so viel besser aus? Ist das mit dem Fingerzeig auf andere Leute nicht nur eine Art von Verdrängung der eigenen Probleme?

Auch bei uns werden Wahlkreise immer wieder neu zusammengestellt, und ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, wie nach solch einer Neuaufstellung bei uns die SPD zum Zuge kam und sich für diese Kärrnerarbeit bei der Wahlkreisneugestaltung selber feierte. Was ist dabei der Unterschied zum „Gerrymandering“? Man könnte diese Wahlkreisänderungen bei uns auch einmal unter diesem Aspekt betrachten.

Und jüngst wurde in Baden-Württemberg das Wahlrecht geändert, und die Initiatoren scheuten sich nicht zu erklären, dass man damit u. a. der Tatsache entgegenwirken möchte, dass der Wähler anders wählt, als es die Parteien gerne hätten und deshalb durch diese Reform nachgesteuert werden musste.

Schlimmer noch, bei der jüngsten Wahl in Heilbronn gaben keine 31 Prozent der Wahlberechtigten mehr ihre Stimme ab, darunter ganze Gesellschaftsschichten.

Und wenn man dann noch mitbekommt, wie diese Wählerschichten ganz bewusst von den Parteien ausgegrenzt werden, dann sind wir wohl sogar schon etwas weiter als die USA. Diese Ausgrenzung ist vorhanden, sonst würden aktive Parteiangehörige dieser Gruppen sich nicht selbst u. a. als „Quoten-Türke“ oder „Alibi-Türke“ ihrer Partei bezeichnen.

Ein weiteres Zeichen für unser eigenes Demokratiedefizit ist es, dass schon sehr lange aus der Bürgerschaft immer wieder die Forderungen nach „Mehr Demokratie“, „mehr Bürgerbeteiligung“, „mehr Transparenz“ oder auch nach „mehr direkter Demokratie“ kommen.

Deshalb rate ich diesen Partei-Trollen gerade in der aktuellen Situation nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern sich in ihrer eigenen Partei einmal dafür einzusetzen, dass das mit der Demokratie wieder besser wird — so lange wir noch eine Chance dazu haben.

Marine Le Pen könnte schon heute Abend dafür sorgen, dass wir dazu bald keine Chance mehr haben werden. Und wenn es ihr nicht gelingt, gibt es bei uns in Europa und auch in Deutschland weitere Politiker, die sich nicht lange bitten lassen, um die neuen Statthalter von Vladimir Putin zu werden.

„The strain of anti-intellectualism has been a constant thread winding its way through our political and cultural life, nurtured by the false notion that democracy means that ‘my ignorance is just as good as your knowledge.’“

Isaac Asimov, A Cult of Ignorance, Newsweek (21. Januar 1980)
Mann mit Helm
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Erste Analyse des Angriffs 5 (4)

Beitragsfoto: Mann mit Helm | © Pixabay

Nachdem vor Kurzem die vermeintlich erste Staffel ihre Angriffsziele genommen hat, wird inzwischen die zweite Staffel eingeführt, um das, sich nun so langsam aber sicher zu erkennen gebende, Kriegsziel zu nehmen.

Auch ohne ausreichend relevante Informationen, welche auch nicht von anderer Seite aus bestätigt werden, wage ich dennoch eine erste Analyse des aktuellen russischen Angriffs auf die Ukraine.

Bereits im November 2021 waren ausreichend russische Truppen rings um die Ukraine herum in Stellung gegangen, um ein weiteres Stück der Ukraine besetzen zu können. Schon Jahre zuvor wurde gemutmaßt, dass die Russische Föderation zum einen eine Landbrücke hin zur Krim erobern wolle und zum anderen die beiden selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk vollständig unter russische Kontrolle bekommen will.

Der russische Aufmarsch im November 2021 ließ dann allerdings weit Schlimmeres befürchten, denn man musste davon ausgehen, dass dies insgesamt nur die erste Staffel ist und damit die gesamte Ukraine als Angriffsziel angesehen werden konnte. Ich fragte im Februar 2022 bereits danach, ob es Erkenntnisse zur zweiten Staffel gibt.

Aus heutiger Sicht muss man annehmen, dass dieser russische Aufmarsch bewusst so gewählt war, um erstens massiv Druck sowohl auf die Ukraine als auch auf die restlichen Osteuropäer aufzubauen, dennoch aber der NATO ein begrenztes russisches Angriffsziel (für Militärs keine erkennbare zweite Staffel!) zu signalisieren, und damit zwar die Politiker allesamt zu erschrecken, zeitgleich aber die NATO Militärs zu beruhigen.

Der Angriff erfolgte dann am 24. Februar 2022 auf ganzer Breite (mit Ausnahme der weißrussischen Truppenteile — hier könnte der Grund dafür höchst interessant sein) und ließ alle westlichen Politiker das Schlimmste befürchten. Was ganz besonders in Deutschland zu Übersprungshandlungen der Politik führte.

Ich gehe inzwischen davon aus, dass es sich gerade mit dem Vorstoß auf Kiew um einen Scheinangriff handelte, um das Angriffsziels besser in den Griff zu bekommen („Motivation“) sowie eine, wenn auch nur geringe, Chance zu nutzen, dass die ukrainische Regierung zusammenbricht („Glück des Tüchtigen“) oder eher wahrscheinlich, dass Deutschland die Ukraine und die restlichen Europäer gezwungen hätte, wie bereits bei der Annexion der Krim zu verfahren („langfristige Investition in westliche Politiker“).

Auch wenn die Ukraine sich nicht ergeben und der Westen eine bisher nicht gekannte Solidarität gezeigt hat (oben erwähnte Übersprungshandlung), so muss man doch anerkennen, dass sich dieser Scheinangriff für die russische Seite sehr gelohnt hat.

Die Landbrücke zur Krim wurde bereits hergestellt (erste Staffel) und es ist absehbar, dass die zweite Staffel, welche durch Verschieben von Truppenteilen und weitere Truppenverstärkungen generiert wird, das Kriegsziel (Donezk und Luhansk vollständig unter russische Kontrolle zu bekommen) erreichen wird.

Kann die Russische Föderation auch diesen Krieg gewinnen?

Ich behaupte ja, denn die ukrainischen Truppen mussten wegen der Verteidigung Kiews und der weiteren Bedrohung im Norden des Landes essentielle Geländeverluste im Südosten hinnehmen, die sie nun so ohne Weiteres nicht mehr rückgängig machen können. Sie benötigen dazu nun selber eine gut fünffache Überlegenheit, die sie alleine nie haben werden.

Hinzu kommt, dass inzwischen kein deutscher Politiker mehr befürchten muss, dass er wegen der Unterstützung eines Angriffskrieges in Haft genommen wird, und zusätzlich allen Beteiligten die Gesamtkosten eines solchen Krieges bewusst werden — man spricht inzwischen von mindestens einer Billion Euro.

Deswegen werden spätestens im Mai (wenn Vladimir Putin Recht behält, dann genau am 8. Mai 2022) die Deutschen die Ukraine und ihre noch verbliebenen europäischen Verbündeten motivieren, dass die Ukraine erneut auf Gebiete und Menschen „zugunsten des Weltfriedens“ verzichtet. Und der Ukraine wird wohl nichts anderes übrig bleiben als erneut klein beizugeben.

Darf die Russische Föderation auch diesen Krieg gewinnen?

Nein, denn es ging noch nie in diesen, von Vladimir Putin geführten, Kriegen um Vladimir Putin, sondern, und dies macht die ganze Sache so gewaltig und existenzgefährdend, um Freiheit oder Knechtschaft der gesamten Menschheit.

Putins engster Verbündeter ist Xi Jinping, zurzeit der lachende Dritte und selber bereits auf seine eigene Gunst der Stunde wartend. Und in Russland ist, entgegen der (Schutz)Behauptung von Olaf Scholz, Putin kein einsamer Diktator, sondern Chef einer größeren und mächtigen „Clique“ mit sehr guten weltweiten Beziehungen.

Und was Putin so mächtig und gefährlich macht, sind seine Verbündeten in Europa, darunter die europäische Linke, die europäische Rechte, Teile der S&D sowie auch der EVP; letztere wohl eher, weil viel zu viele Politiker in dessen Lohn und Brot stehen (Gerhard Schröder ist nicht die Ausnahme).

Das bedeutet, wenn die Ukraine auch dieses Mal klein beigeben muss, dass

  • Joe Biden, der nicht nur erneut amerikanische Soldaten für Europa opfert, sondern auch Hunderte von Milliarden Dollar für Europa ausgibt, wohl der letzte europäisch gesinnte US-Präsident gewesen sein wird,
  • sich die Amerikaner notgedrungen und von Europa zurecht verraten fühlend (u. a. erfüllt Deutschland schon wieder nicht einmal die 2 %) dem Pazifik zuwenden werden,
  • sich die Ukrainer zukünftig mit der Russischen Föderation einigen werden,
  • sich die Türken ebenfalls dazu gezwungen sehen,
  • spätestens, wenn Putin erneut und dieses mal im Baltikum ansetzt, die EU wie eine Kartenhaus auseinanderfällt und die Russische Föderation nur noch die Bruchstücke aufklauben muss.

Mein Fazit

Das Einzige, was die freie Welt jetzt noch retten wird, ist ein langwieriger Ukrainekrieg, der die Russische Föderation und die Europäische Union zwingt, sich vom „System Putin“ zu verabschieden.

Die eindeutigen Opfer sind dabei die Ukrainer, denen man bei Erfolg nicht nur die Mitgliedschaft in der EU sondern auch in der NATO anbieten muss.

Die weiteren Opfer des „System Putin“ sind wir Europäer allesamt, die neben den US-Amerikanern die Zeche für diesen Krieg zahlen werden. Und dabei ist noch lange nicht gesichert, dass unsere Demokratien oder gar Europa dies überleben werden.

Die Gewinner des Krieges werden, so wie damals wir Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auch, die Menschen in der Russischen Föderation sein, die die Chance erhalten Teil der freien Welt zu werden.

„Als der Krieg aus war, kam der Soldat nach Hause. Aber er hatte kein Brot. Da sah er einen, der hatte Brot. Den schlug er tot.
Du darfst doch keinen totschlagen, sagte der Richter.
Warum nicht, fragte der Soldat.” 

Wolfgang Borchert, Alle Werke, alle Schriften (2021:221)