Mann mit Helm

Erste Analyse des Angriffs 5 (4)

Beitragsfoto: Mann mit Helm | © Pixabay

Nachdem vor Kurzem die vermeintlich erste Staffel ihre Angriffsziele genommen hat, wird inzwischen die zweite Staffel eingeführt, um das, sich nun so langsam aber sicher zu erkennen gebende, Kriegsziel zu nehmen.

Auch ohne ausreichend relevante Informationen, welche auch nicht von anderer Seite aus bestätigt werden, wage ich dennoch eine erste Analyse des aktuellen russischen Angriffs auf die Ukraine.

Bereits im November 2021 waren ausreichend russische Truppen rings um die Ukraine herum in Stellung gegangen, um ein weiteres Stück der Ukraine besetzen zu können. Schon Jahre zuvor wurde gemutmaßt, dass die Russische Föderation zum einen eine Landbrücke hin zur Krim erobern wolle und zum anderen die beiden selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk vollständig unter russische Kontrolle bekommen will.

Der russische Aufmarsch im November 2021 ließ dann allerdings weit Schlimmeres befürchten, denn man musste davon ausgehen, dass dies insgesamt nur die erste Staffel ist und damit die gesamte Ukraine als Angriffsziel angesehen werden konnte. Ich fragte im Februar 2022 bereits danach, ob es Erkenntnisse zur zweiten Staffel gibt.

Aus heutiger Sicht muss man annehmen, dass dieser russische Aufmarsch bewusst so gewählt war, um erstens massiv Druck sowohl auf die Ukraine als auch auf die restlichen Osteuropäer aufzubauen, dennoch aber der NATO ein begrenztes russisches Angriffsziel (für Militärs keine erkennbare zweite Staffel!) zu signalisieren, und damit zwar die Politiker allesamt zu erschrecken, zeitgleich aber die NATO Militärs zu beruhigen.

Der Angriff erfolgte dann am 24. Februar 2022 auf ganzer Breite (mit Ausnahme der weißrussischen Truppenteile — hier könnte der Grund dafür höchst interessant sein) und ließ alle westlichen Politiker das Schlimmste befürchten. Was ganz besonders in Deutschland zu Übersprungshandlungen der Politik führte.

Ich gehe inzwischen davon aus, dass es sich gerade mit dem Vorstoß auf Kiew um einen Scheinangriff handelte, um das Angriffsziels besser in den Griff zu bekommen („Motivation“) sowie eine, wenn auch nur geringe, Chance zu nutzen, dass die ukrainische Regierung zusammenbricht („Glück des Tüchtigen“) oder eher wahrscheinlich, dass Deutschland die Ukraine und die restlichen Europäer gezwungen hätte, wie bereits bei der Annexion der Krim zu verfahren („langfristige Investition in westliche Politiker“).

Auch wenn die Ukraine sich nicht ergeben und der Westen eine bisher nicht gekannte Solidarität gezeigt hat (oben erwähnte Übersprungshandlung), so muss man doch anerkennen, dass sich dieser Scheinangriff für die russische Seite sehr gelohnt hat.

Die Landbrücke zur Krim wurde bereits hergestellt (erste Staffel) und es ist absehbar, dass die zweite Staffel, welche durch Verschieben von Truppenteilen und weitere Truppenverstärkungen generiert wird, das Kriegsziel (Donezk und Luhansk vollständig unter russische Kontrolle zu bekommen) erreichen wird.

Kann die Russische Föderation auch diesen Krieg gewinnen?

Ich behaupte ja, denn die ukrainischen Truppen mussten wegen der Verteidigung Kiews und der weiteren Bedrohung im Norden des Landes essentielle Geländeverluste im Südosten hinnehmen, die sie nun so ohne Weiteres nicht mehr rückgängig machen können. Sie benötigen dazu nun selber eine gut fünffache Überlegenheit, die sie alleine nie haben werden.

Hinzu kommt, dass inzwischen kein deutscher Politiker mehr befürchten muss, dass er wegen der Unterstützung eines Angriffskrieges in Haft genommen wird, und zusätzlich allen Beteiligten die Gesamtkosten eines solchen Krieges bewusst werden — man spricht inzwischen von mindestens einer Billion Euro.

Deswegen werden spätestens im Mai (wenn Vladimir Putin Recht behält, dann genau am 8. Mai 2022) die Deutschen die Ukraine und ihre noch verbliebenen europäischen Verbündeten motivieren, dass die Ukraine erneut auf Gebiete und Menschen „zugunsten des Weltfriedens“ verzichtet. Und der Ukraine wird wohl nichts anderes übrig bleiben als erneut klein beizugeben.

Darf die Russische Föderation auch diesen Krieg gewinnen?

Nein, denn es ging noch nie in diesen, von Vladimir Putin geführten, Kriegen um Vladimir Putin, sondern, und dies macht die ganze Sache so gewaltig und existenzgefährdend, um Freiheit oder Knechtschaft der gesamten Menschheit.

Putins engster Verbündeter ist Xi Jinping, zurzeit der lachende Dritte und selber bereits auf seine eigene Gunst der Stunde wartend. Und in Russland ist, entgegen der (Schutz)Behauptung von Olaf Scholz, Putin kein einsamer Diktator, sondern Chef einer größeren und mächtigen „Clique“ mit sehr guten weltweiten Beziehungen.

Und was Putin so mächtig und gefährlich macht, sind seine Verbündeten in Europa, darunter die europäische Linke, die europäische Rechte, Teile der S&D sowie auch der EVP; letztere wohl eher, weil viel zu viele Politiker in dessen Lohn und Brot stehen (Gerhard Schröder ist nicht die Ausnahme).

Das bedeutet, wenn die Ukraine auch dieses Mal klein beigeben muss, dass

  • Joe Biden, der nicht nur erneut amerikanische Soldaten für Europa opfert, sondern auch Hunderte von Milliarden Dollar für Europa ausgibt, wohl der letzte europäisch gesinnte US-Präsident gewesen sein wird,
  • sich die Amerikaner notgedrungen und von Europa zurecht verraten fühlend (u. a. erfüllt Deutschland schon wieder nicht einmal die 2 %) dem Pazifik zuwenden werden,
  • sich die Ukrainer zukünftig mit der Russischen Föderation einigen werden,
  • sich die Türken ebenfalls dazu gezwungen sehen,
  • spätestens, wenn Putin erneut und dieses mal im Baltikum ansetzt, die EU wie eine Kartenhaus auseinanderfällt und die Russische Föderation nur noch die Bruchstücke aufklauben muss.

Mein Fazit

Das Einzige, was die freie Welt jetzt noch retten wird, ist ein langwieriger Ukrainekrieg, der die Russische Föderation und die Europäische Union zwingt, sich vom „System Putin“ zu verabschieden.

Die eindeutigen Opfer sind dabei die Ukrainer, denen man bei Erfolg nicht nur die Mitgliedschaft in der EU sondern auch in der NATO anbieten muss.

Die weiteren Opfer des „System Putin“ sind wir Europäer allesamt, die neben den US-Amerikanern die Zeche für diesen Krieg zahlen werden. Und dabei ist noch lange nicht gesichert, dass unsere Demokratien oder gar Europa dies überleben werden.

Die Gewinner des Krieges werden, so wie damals wir Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auch, die Menschen in der Russischen Föderation sein, die die Chance erhalten Teil der freien Welt zu werden.

„Als der Krieg aus war, kam der Soldat nach Hause. Aber er hatte kein Brot. Da sah er einen, der hatte Brot. Den schlug er tot.
Du darfst doch keinen totschlagen, sagte der Richter.
Warum nicht, fragte der Soldat.” 

Wolfgang Borchert, Alle Werke, alle Schriften (2021:221)

Frau mit Flagge

24. April 2022 5 (1)

Beitragsfoto: Frau mit Flagge | © Pixabay

Schon einmal haben unsere französischen Nachbarn unserem Europa einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Manche von uns erinnern sich noch gut daran, wie am 29. Mai 2005 eine Mehrheit von 55,7 % der Franzosen gegen die Annahme des Vertrages zu einer europäischen Verfassung stimmten und unser Europa um Jahre zurückwarfen.

Die Realisten unter uns erkannten schon damals, dass die Mitgliedsstaaten der EU nicht aufgrund der Europäischen Idee in der EU waren, ganz besonders nicht jene, die erst 2004 beigetreten sind.

Die Hauptgründe für eine Mitgliedschaft dürften bis heute bei den meisten Mitgliedern in den finanziellen Vorteilen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und eines sozialen Europas (Transferzahlungen) liegen.

Als nächster Grund die ganz banale Sache, dass sie durch ihre Mitgliedschaft in der EU überhaupt noch ihre eigene nationale Souveränität aufrechterhalten können (eigentlich ein Widerspruch in sich). Für manche aber ist es auch die Rettung vor einem wiedererstarkenden Russland; wobei ironischerweise Russland dabei inzwischen Deutschland als Schreckgespenst abgelöst hat — zumindest vorerst.

Und selbst die lautstarken Europäer denken bei Europa eher an einen Superstaat Europa, je nach Nationalität dabei an eine europäische Grande Nation oder an ein europäisches Groß-Berlin — was sehr viele deshalb an einen deutsch-französischen Burgfrieden glauben ließ. Und einige dieser Europäer glauben bis heute sogar noch daran, den Superstaat Europa unter Moskauer Führung realisieren zu können.

Sehr wenige Unionsbürger glauben bis heute noch an einen Bundesstaat Europa — an die Vereinigten Staaten von Europa. Und noch weniger davon an einen Zusammenschluss der Freien Welt bis hin zu einer inzwischen in weiter Ferne liegenden Weltunion.

Gerade befindet sich Europa wieder einmal im Krieg, auch die Europäische Union. Unser wichtigster und verlässlichster Partner, die Vereinigten Staaten von Amerika, versuchen dabei noch eine Ausweitung zu einem Weltkrieg zu verhindern. Wir Europäer sind übrigens einem Weltkrieg weniger abgeneigt — wieder einmal (was man als Anzeichen von Hybris werten kann).

Was diesen Krieg aber ganz besonders macht, ist, dass die Fronten bei fast allen Kriegsbeteiligten noch nicht geklärt sind.

Ungarn, Österreich und Deutschland scheinen immer noch eher für Russland zu tendieren und werden nur durch die Standhaftigkeit der Ukrainer zu einer Umkehr ihrer Politik gezwungen. Wobei wir erkennen müssen, dass dies dann nur eine (knappe) Mehrheitsentscheidung sein wird.

Leider glauben sehr viele Deutsche immer noch daran, dass die USA dem deutschen Großmachtstreben entgegensteht — und sie haben völlig recht damit, denn die USA bauen auf ein demokratisches und europäisches Deutschland.

Bei den baltischen Staaten, Polen und dem Rest Osteuropas liegt die Angst vor Russland noch zu tief, um sich von unserem Europa abzuwenden, was sich aber sehr schnell ändern wird, wenn diese Angst entfällt — die antidemokratischen Polen können als gutes Beispiel dienen.

Das Vereinigte Königreich und die Skandinavier sind sich einig, sie stehen an der Seite der USA, um das Freie Europa zu verteidigen. Südeuropa und die iberische Halbinsel halten sich hingegen noch etwas bedeckt, weil sie nicht genau wissen, wie sich Deutschland und vielleicht demnächst auch Frankreich entscheiden werden.

Und während wir Deutschen weiterhin herumlavieren und immer noch versuchen, Profit aus dem Krieg zu ziehen, wird es für unser Europa bereits am 10. April 2022 sehr spannend werden, und spätestens am 24. April 2022 haben wir dann Gewissheit.

Denn Frankreich wählt einen neuen Präsidenten:

  • Emmanuel Macron, ein Superstaat-Europäer, baut weiterhin auf Europa, aber ohne Russland und möglichst auch ohne die USA.
  • Marine Le Pen, eine Faschistin, vielleicht auch ein Nazi, baut auf die Grande Nation und dies gerne mit russischer Unterstützung, auf jeden Fall aber ohne die USA.

So werden wir Deutschen am 24. April 2022 endlich wissen, wie es in diesem Krieg weitergeht. Unsere französischen Freunde werden dies für uns entscheiden.

Wie es mit unserem Europa weitergeht, werden wir aber auch dann nicht wissen. Denn im besten Fall wird die Ukraine überleben und die Russische Föderation für ein paar Jahre stiller werden. Die USA können einen Weltkrieg verhindern, und die Chinesen warten nochmals ein wenig, bis sie selber den Konflikt wagen.

Auf jeden Fall aber werden auf das gesamte Europa Kosten in bisher nicht vorstellbarer Höhe zukommen, und wir Normalbürger werden allesamt unser bisheriges Luxusleben aufgeben müssen.

Dann wird es richtig spannend, nämlich wenn wir uns entscheiden müssen, wie wir diese Krise bewältigen wollen.

„What one needs to do at every moment of one’s life is to put an end to the old world and to begin a new world.“

Nikolai Berdyaev, The Beginning and the End (1947)

Maskerade

7.4.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Panzer für die Ukraine

Jetzt wird in Deutschland darüber diskutiert, die viele überflüssigen (weil von unserer Politik so entschieden!) deutschen Panzer, die seit längerem auf eine, bei uns sündhaft teure, „Delaborierung“ — auf Bundeswehrkosten selbstverständlich — warten, der Ukraine kurzfristig für den Krieg zu übereignen — selbstverständlich ebenfalls auf Kosten der Bundeswehr.

Alleine diese Diskussion zeigt, dass die Vorschlagenden und deren Unterstützer von Tuten und Blasen keine Ahnung haben! Denn Panzer müssen nicht nur betrieben und gefahren werden, sondern auch permanent gewartet und repariert. Zudem nutzen sie nur etwas, wenn sie im „Verbund der Waffen“ eingesetzt werden. Aber mit solchen wirren Forderungen ist man bei uns bereits der allerbeste Experte und muss zukünftig wohl — auch auf Kosten der Bundeswehr versteht sich — unterhalten werden.

Ich warte jetzt nur noch darauf, dass die Bundeswehr einen Entschädigungsfond für Kriegsdienstverweigerer und Drückeberger einzurichten hat (mindesten 200 Milliarden Euro sollten das dann doch schon sein). Das wäre doch einmal ein Friedenssignal! Warum unsere Politik bloß noch nicht darauf kam?

Freie Wähler

Gestern fand eine virtuelle Versammlung der Heilbronner Freien Wähler statt. Und ich hatte mich schon so darauf gefreut. Und als dann noch, die in Heilbronn tatsächlich nicht mehr nachvollziehbare Umsetzung von Landesrecht anhand des Stellplatzschlüssels thematisiert wurde, wollte ich mich gerade selbst einmischen …

Dann holte mich aber das ganz normale Leben ein, und ich musste die Versammlung leider verlassen. Schade, jetzt weiß ich nicht, wie meine Mitstreiter zur Thematik stehen und was in der Stadt Heilbronn der Motor für die Festlegung eines Stellplatzschlüssels ist. Ich hoffe nicht, dass „wer gut schmiert, der gut Stellplatzschlüssel hat.“

Wahlrecht

Die Entdemokratisierung ist auch bei uns im Ländle zu beobachten. Wir müssen nicht auf Ungarn oder Polen mit den Fingern zeigen; mit einer etwas längeren Demokratieerfahrung als unsere östlichen Nachbarn, gehen wir bei uns nur etwas subtiler vor.

So wurde gestern ein neues Wahlrecht für den Landtag von Baden-Württemberg beschlossen, das es so richtig in sich hat! Positiv daran ist, dass die FDP den Braten tatsächlich erkannt hat und auch dagegen stimmte.

Prinzipiell spricht tatsächlich nichts dagegen, wenn man das Wahlalter senkt. Und auch das Argument, dass für solch eine, für unsere Demokratie bedeutende, Aufgabe ein Mindestmaß an Reife und Erkenntnis vorhanden sein müsse, greift bei uns nicht mehr, da wir Voraussetzungen für wichtige Dinge längst abgeschafft haben — schauen Sie sich nur viele unserer Minister an.

Das tatsächliche Problem mit der Senkung des Wahlalters ist die weitere Entkopplung von Rechten und Pflichten, die in einer funktionierenden Gesellschaft miteinander harmonieren.

Sprechen wir jetzt aber über die tatsächlich gravierende Änderung in unserem Wahlrecht. Man hat nun auch ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht wie beim Bundestag eingeführt. Und was das bedeutet, sehen wir gerade aktuell am Bundestag, der nach dem chinesischen Volkskongress nun das größte Parlament der Welt ist.

Und mit diesem Wahlrecht ist nun auch bei uns das neue Kastenwesen (Berufspolitiker auf der einen und Verbraucher auf der anderen Seite!) ganz offiziell eingeführt worden. Und ganz unverhohlen geben unsere Politiker auch zu, dass sie damit die Lücke zwischen „was der Wähler bisher immer gewählt hat“ und „was er eigentlich zu wählen hat“ geschlossen werden soll. Mit der Erststimme werden nun die „Zugpferde“ gewählt und mit der Zweitstimme bekommen wir jene Berufspolitiker, die wir eigentlich nicht haben möchten oder die wir bereits schon einmal abgewählt haben.

Gerade in Zeiten, wo man darüber nachdenkt, wie man den Bundestag wieder zu einem für unsere Demokratie funktionierenden Instrument machen könnte, ist die Angleichung unseres Landtages an diesen das völlig falsche Signal. Demnächst werden unsere Politiker wohl nach Warschau und Budapest pendeln, um sich weitere Anregungen zu holen.

Ich kann unseren Berufspolitikern allesamt nur noch empfehlen, gleich eine Partnerschaft mit dem chinesischen Volkskongress abzuschließen.

Geburtstag des Tages

Billie Holiday