Schlagwort: Demokratie

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Mit dem Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas wurde die Veröffentlichung des Europäischen Briefes wieder aufgenommen. Aber von nun an wird der Europäische Brief nicht mehr gedruckt, sondern online veröffentlicht.

Seit Jahren bin ich Leser des Europäischen Briefes und freue mich nun, dass er wieder und nunmehr auch für alle erreichbar ist. Hier gelangen Sie zur Website und zum Archiv der Jahre seit 1997. Das Archiv ist in der italienischen Sprache allerdings am aktuellsten gehalten. [Der direkte Zugang zum Archiv ist nicht mehr vorhanden].

Der Europäische Brief wird in fünf Sprachen unter der Schirmherrschaft der Europäischen Stiftung Luciano Bolis veröffentlicht und ist eine Initiative zur Unterstützung der Kampagne „Unser Föderales Europa: souverän und demokratisch“ der Union Europäischer Föderalisten.

Ziel des Europäischen Briefes, der bisher vor allem an Europapolitiker und nationale Politiker in den Mitgliedsstaaten verschickt wird, ist es, zur aktuellen Debatte über die Zukunft Europas in der Überzeugung beizutragen, dass die nächsten Jahre entscheidend dafür sein werden, die EU zu erneuern und sie mit den politisch-institutionellen Instrumenten auszustatten, die notwendig sind, um die Erwartungen der Bürger zu erfüllen und ihre ehrgeizige politische Agenda voranzubringen.

Dieser auch hier in diesem Beitrag veröffentlichte Europäische Brief vom März 2021 gibt den Aufruf zur Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union wieder, den die UEF und die Spinelli-Gruppe (Europäisches Parlament) anlässlich der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung der drei Europäischen Institutionen am 10. März 2021 veröffentlicht haben, um die Kräfte zu bündeln, die entschlossen sind, für den Aufbau eines föderalen, souveränen und demokratischen Europas zu kämpfen.

Ich finde, es ist eine gute Idee zum doch so langsam zu Ende gehenden Herbst nochmals auf diese gemeinsame Aktion und die Idee dahinter vom Frühjahrs hinzuweisen. In Italien erschien dieser Aufruf zuerst in der Online-Zeitschrift EU News, in Frankreich in La Croix, in Spanien in El Mundo. Ob und in welcher deutschen Zeitung dieser Aufruf erschienen ist, kann ich leider nicht mehr feststellen.

Mit Spannung hatten noch im Frühjahr viele Unionsbürger den Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas erwartet, auch nehmen seither — leider kaum von der Bevölkerungsmehrheit wahrgenommen — doch so einige Bürger an den angebotenen Formaten teil und bringen sich mit Engagement und Ideen ein.

Auch wird die Konferenz über die Zukunft nochmals Erwähnung beim diesjährigen Bundeskongress der EUROPA-UNION Deutschland am kommenden Wochenende finden. Leider aber wird diese Konferenz, so wie alles andere auch, was Ursula von der Leyen, mit großem Getöse anpackt, danach sang und klanglos beerdigt werden — der Grund, warum sie immer wieder gerne inthronisiert wird.

Das Ziel der „europäischen“ Berufspolitik ist dabei dasselbe wie bereits 1948, nämlich uns Europäischen Föderalisten immer wieder einen „Talking Shop” anzubieten, wo wir unsere Begeisterung für eine bessere Welt in tiefgreifenden Diskussionen wieder abkühlen können. Währenddessen arbeiten unsere Volksvertreter still und heimlich an der Restauration der Nationalstaaten und erfreuen sich bei jeder Gelegenheit über Grenzschließungen und den Bau von Mauern.

Und wir allesamt träumen dabei weiterhin von der alles zum Guten wendenden großen Veränderung, die aber — und das ist unsere einzige Prämisse — überhaupt nichts verändern darf!

So werden auch weiterhin die großen „Ankündiger“ — ob in Europa oder in der Gemeinde — bei uns auf die Schilde gehoben, weil wir alle wissen, dass diese rein gar nichts verändern werden.

Und alle, die davor warnen, dass „Augen zu und durch“, die Verneinung wissenschaftlicher Erkenntnisse oder gar das Negieren der Realität keine tragfähigen Lösungen sind, die werden mundtot gemacht, oder man macht sich über diese „Träumer, Spinner und Fantasten“ lustig.

Europäischer Brief N° 73 | März 2021
Unser föderales Europa: souverän und demokratisch

In Wendepunkten der Geschichte müssen Gemeinschaften, um nicht in einen unumkehrbaren Niedergang abzurutschen, in der Lage sein, ihre Institutionen anzupassen, um sie für die neuen Gegebenheiten zu rüsten. Nach dem Ende des Kalten Krieges unternahm die Europäische Union mit der Schaffung der Währungsunion einen ersten, entscheidenden Schritt zur Anpassung ihrer Institutionen; sie war jedoch nicht in der Lage, sich auf eine echte Steuer- und Sozialpolitik für den Euro zu einigen. Später, mit dem Vertrag von Lissabon, stärkte sie die gesetzgebende Rolle des Europäischen Parlaments, scheiterte aber erneut daran, eine starke wirtschaftliche und politische Union zu schaffen, um den Euro zu vollenden.

Infolgedessen war die EU nicht in der Lage, effektiv auf die ersten großen Herausforderungen und Krisen des 21. Jahrhunderts zu reagieren: den Finanzcrash von 2008, die Migrationsströme von in den Jahren 2015/2016, den Aufstieg des nationalen Populismus und das Brexit-Referendum im Jahr 2016. Dieses Versagen hat auch zu einer Stärkung der Rolle der nationalen Regierungen geführt – wie z.B. die mittlerweile übermäßige Machtkonzentration innerhalb des Europäischen Rates zeigt, dessen Handeln durch gegensätzliche nationale Vetos blockiert wird – und zu der chronischen Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln, die in der Lage ist, die gemeinsamen strategischen Interessen Europas zu fördern.

Nun aber hat sich die Tonlage geändert. Angesichts einer beispiellosen Krise der öffentlichen Gesundheit und des korrespondierenden Zusammenbruchs seiner Volkswirtschaften hat Europa mit Geschlossenheit und Entschlossenheit reagiert und sogar den Weg für die Zukunft der europäischen Integration aufgezeigt: Es hat die Grundlagen für ein “Europa der Gesundheit” geschaffen, angefangen mit einer beispiellosen gemeinsamen Impfstrategie, sowie ein Konjunkturprogramm vorgestellt, das durch gemeinsame Anleihen finanziert und mit den Einnahmen aus neuen EU-Steuern, die von den Digital- und Finanzgiganten sowie von umweltverschmutzenden Industrien erhoben werden, zurückgezahlt werden soll. Dieser föderale Plan stellt einen großen Schritt in Richtung der Schaffung einer Finanz- und Steuerunion dar, die in der Lage ist, die europäische Souveränität sowohl im Inland als auch im Ausland zu behaupten, und als solche muss sie dauerhaft werden.

Jetzt erwarten wir als europäische Bürger mit Spannung den Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas, einer Veranstaltung, die Bürger, führende Vertreter der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter nationaler und europäischer Institutionen zusammenbringen soll, um darüber zu debattieren und zu entscheiden, wie unsere Institutionen so angepasst werden können, dass der Aufbau unseres föderalen Europas vollendet wird. Und ihre Bemühungen müssen von der klaren Erkenntnis getragen sein, dass die grundlegenden Entscheidungen über die gemeinsame Kreditaufnahme und die Besteuerung nicht auf unbestimmte Zeit allein in den Händen der nationalen Regierungen bleiben können, sondern auf effektive, transparente und demokratische Weise getroffen werden müssen.

Deshalb brauchen und wollen wir heute eine starke, legitime und angemessen finanzierte politische Union, die die großen transnationalen Herausforderungen unserer Zeit angehen kann und in einer Vielzahl von Politikbereichen – vom Klimawandel, wachsenden sozialen Ungleichheiten, Gesundheit und Migration bis hin zu Außenpolitik und Verteidigung – entschlossen handelt. Darüber hinaus fordern wir eine stärkere gesamteuropäische Demokratie – echte europäische politische Parteien und Bewegungen, und richtige Kampagnen für die Europawahlen, basierend auf der Schaffung eines gesamteuropäischen Wahlkreises und transnationaler Wahllisten, die von den Kandidaten für den Präsidenten der Europäischen Kommission angeführt werden.

Wir streben eine Union an, die gleichzeitig eine Schicksals- und Wertegemeinschaft und ein Modell für die neue Welt ist, die jetzt Gestalt annimmt – ein Beispiel dafür, wie Länder in Frieden zusammenleben, grenzüberschreitende und soziale Solidarität aufbauen und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten schützen können.
Wir glauben fest daran, dass unsere Zukunft in einem demokratischen und souveränen Europa liegt. Und die Zeit, es aufzubauen, ist jetzt: jetzt oder nie. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nicht verpassen.

Erstunterzeichner

Sandro Gozi, Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und Mitglied des Europäischen Parlaments (Renew Europe)
Brando Benifei, Vorsitzender der Spinelli-Gruppe und Mitglied des Europäischen Parlaments (Sozialisten & Demokraten, S&D)
Esteban González Pons, Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und Mitglied des Europäischen Parlaments
Danuta Hübner, Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, Sprecherin der EVP im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und Mitglied des Europäischen Parlaments
Domènec Ruiz Devesa, Vizepräsidentin der UEF und Sprecherin der S&D im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament und Mitglied des Europäischen Parlaments
Pascal Durand, Sprecher der Renew Europe Group im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und Mitglied des Europäischen Parlaments
Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA) und Vertreter im Executive Board der Konferenz zur Zukunft Europas
Damian Boeselager, Sprecher der Grünen/EFA im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament und Mitglied des Europäischen Parlaments
Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Europäischen Parlaments (GUE/NGL) Europeo (GUE/NGL)
Fabio Massimo Castaldo, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Movimento 5 Sterne

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