Schlagwort: Demokratie

Europäischer Brief
By Heinrich KümmerleLesedauer: 6 minAktualisiert am: 0 comments

Der Europäische Brief ist zurück! 5 (2)

Beitragsfoto: Beispielbild

Mit dem Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas wurde die Veröffentlichung des Europäischen Briefes wieder aufgenommen. Aber von nun an wird der Europäische Brief nicht mehr gedruckt, sondern online veröffentlicht.

Seit Jahren bin ich Leser des Europäischen Briefes und freue mich nun, dass er wieder und nunmehr auch für alle erreichbar ist. Hier gelangen Sie zur Website und zum Archiv der Jahre seit 1997. Das Archiv ist in der italienischen Sprache allerdings am aktuellsten gehalten. [Der direkte Zugang zum Archiv ist nicht mehr vorhanden].

Der Europäische Brief wird in fünf Sprachen unter der Schirmherrschaft der Europäischen Stiftung Luciano Bolis veröffentlicht und ist eine Initiative zur Unterstützung der Kampagne „Unser Föderales Europa: souverän und demokratisch“ der Union Europäischer Föderalisten.

Ziel des Europäischen Briefes, der bisher vor allem an Europapolitiker und nationale Politiker in den Mitgliedsstaaten verschickt wird, ist es, zur aktuellen Debatte über die Zukunft Europas in der Überzeugung beizutragen, dass die nächsten Jahre entscheidend dafür sein werden, die EU zu erneuern und sie mit den politisch-institutionellen Instrumenten auszustatten, die notwendig sind, um die Erwartungen der Bürger zu erfüllen und ihre ehrgeizige politische Agenda voranzubringen.

Dieser auch hier in diesem Beitrag veröffentlichte Europäische Brief vom März 2021 gibt den Aufruf zur Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union wieder, den die UEF und die Spinelli-Gruppe (Europäisches Parlament) anlässlich der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung der drei Europäischen Institutionen am 10. März 2021 veröffentlicht haben, um die Kräfte zu bündeln, die entschlossen sind, für den Aufbau eines föderalen, souveränen und demokratischen Europas zu kämpfen.

Ich finde, es ist eine gute Idee zum doch so langsam zu Ende gehenden Herbst nochmals auf diese gemeinsame Aktion und die Idee dahinter vom Frühjahrs hinzuweisen. In Italien erschien dieser Aufruf zuerst in der Online-Zeitschrift EU News, in Frankreich in La Croix, in Spanien in El Mundo. Ob und in welcher deutschen Zeitung dieser Aufruf erschienen ist, kann ich leider nicht mehr feststellen.

Mit Spannung hatten noch im Frühjahr viele Unionsbürger den Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas erwartet, auch nehmen seither — leider kaum von der Bevölkerungsmehrheit wahrgenommen — doch so einige Bürger an den angebotenen Formaten teil und bringen sich mit Engagement und Ideen ein.

Auch wird die Konferenz über die Zukunft nochmals Erwähnung beim diesjährigen Bundeskongress der EUROPA-UNION Deutschland am kommenden Wochenende finden. Leider aber wird diese Konferenz, so wie alles andere auch, was Ursula von der Leyen, mit großem Getöse anpackt, danach sang und klanglos beerdigt werden — der Grund, warum sie immer wieder gerne inthronisiert wird.

Das Ziel der „europäischen“ Berufspolitik ist dabei dasselbe wie bereits 1948, nämlich uns Europäischen Föderalisten immer wieder einen „Talking Shop” anzubieten, wo wir unsere Begeisterung für eine bessere Welt in tiefgreifenden Diskussionen wieder abkühlen können. Währenddessen arbeiten unsere Volksvertreter still und heimlich an der Restauration der Nationalstaaten und erfreuen sich bei jeder Gelegenheit über Grenzschließungen und den Bau von Mauern.

Und wir allesamt träumen dabei weiterhin von der alles zum Guten wendenden großen Veränderung, die aber — und das ist unsere einzige Prämisse — überhaupt nichts verändern darf!

So werden auch weiterhin die großen „Ankündiger“ — ob in Europa oder in der Gemeinde — bei uns auf die Schilde gehoben, weil wir alle wissen, dass diese rein gar nichts verändern werden.

Und alle, die davor warnen, dass „Augen zu und durch“, die Verneinung wissenschaftlicher Erkenntnisse oder gar das Negieren der Realität keine tragfähigen Lösungen sind, die werden mundtot gemacht, oder man macht sich über diese „Träumer, Spinner und Fantasten“ lustig.

Europäischer Brief N° 73 | März 2021
Unser föderales Europa: souverän und demokratisch

In Wendepunkten der Geschichte müssen Gemeinschaften, um nicht in einen unumkehrbaren Niedergang abzurutschen, in der Lage sein, ihre Institutionen anzupassen, um sie für die neuen Gegebenheiten zu rüsten. Nach dem Ende des Kalten Krieges unternahm die Europäische Union mit der Schaffung der Währungsunion einen ersten, entscheidenden Schritt zur Anpassung ihrer Institutionen; sie war jedoch nicht in der Lage, sich auf eine echte Steuer- und Sozialpolitik für den Euro zu einigen. Später, mit dem Vertrag von Lissabon, stärkte sie die gesetzgebende Rolle des Europäischen Parlaments, scheiterte aber erneut daran, eine starke wirtschaftliche und politische Union zu schaffen, um den Euro zu vollenden.

Infolgedessen war die EU nicht in der Lage, effektiv auf die ersten großen Herausforderungen und Krisen des 21. Jahrhunderts zu reagieren: den Finanzcrash von 2008, die Migrationsströme von in den Jahren 2015/2016, den Aufstieg des nationalen Populismus und das Brexit-Referendum im Jahr 2016. Dieses Versagen hat auch zu einer Stärkung der Rolle der nationalen Regierungen geführt – wie z.B. die mittlerweile übermäßige Machtkonzentration innerhalb des Europäischen Rates zeigt, dessen Handeln durch gegensätzliche nationale Vetos blockiert wird – und zu der chronischen Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln, die in der Lage ist, die gemeinsamen strategischen Interessen Europas zu fördern.

Nun aber hat sich die Tonlage geändert. Angesichts einer beispiellosen Krise der öffentlichen Gesundheit und des korrespondierenden Zusammenbruchs seiner Volkswirtschaften hat Europa mit Geschlossenheit und Entschlossenheit reagiert und sogar den Weg für die Zukunft der europäischen Integration aufgezeigt: Es hat die Grundlagen für ein “Europa der Gesundheit” geschaffen, angefangen mit einer beispiellosen gemeinsamen Impfstrategie, sowie ein Konjunkturprogramm vorgestellt, das durch gemeinsame Anleihen finanziert und mit den Einnahmen aus neuen EU-Steuern, die von den Digital- und Finanzgiganten sowie von umweltverschmutzenden Industrien erhoben werden, zurückgezahlt werden soll. Dieser föderale Plan stellt einen großen Schritt in Richtung der Schaffung einer Finanz- und Steuerunion dar, die in der Lage ist, die europäische Souveränität sowohl im Inland als auch im Ausland zu behaupten, und als solche muss sie dauerhaft werden.

Jetzt erwarten wir als europäische Bürger mit Spannung den Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas, einer Veranstaltung, die Bürger, führende Vertreter der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter nationaler und europäischer Institutionen zusammenbringen soll, um darüber zu debattieren und zu entscheiden, wie unsere Institutionen so angepasst werden können, dass der Aufbau unseres föderalen Europas vollendet wird. Und ihre Bemühungen müssen von der klaren Erkenntnis getragen sein, dass die grundlegenden Entscheidungen über die gemeinsame Kreditaufnahme und die Besteuerung nicht auf unbestimmte Zeit allein in den Händen der nationalen Regierungen bleiben können, sondern auf effektive, transparente und demokratische Weise getroffen werden müssen.

Deshalb brauchen und wollen wir heute eine starke, legitime und angemessen finanzierte politische Union, die die großen transnationalen Herausforderungen unserer Zeit angehen kann und in einer Vielzahl von Politikbereichen – vom Klimawandel, wachsenden sozialen Ungleichheiten, Gesundheit und Migration bis hin zu Außenpolitik und Verteidigung – entschlossen handelt. Darüber hinaus fordern wir eine stärkere gesamteuropäische Demokratie – echte europäische politische Parteien und Bewegungen, und richtige Kampagnen für die Europawahlen, basierend auf der Schaffung eines gesamteuropäischen Wahlkreises und transnationaler Wahllisten, die von den Kandidaten für den Präsidenten der Europäischen Kommission angeführt werden.

Wir streben eine Union an, die gleichzeitig eine Schicksals- und Wertegemeinschaft und ein Modell für die neue Welt ist, die jetzt Gestalt annimmt – ein Beispiel dafür, wie Länder in Frieden zusammenleben, grenzüberschreitende und soziale Solidarität aufbauen und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten schützen können.
Wir glauben fest daran, dass unsere Zukunft in einem demokratischen und souveränen Europa liegt. Und die Zeit, es aufzubauen, ist jetzt: jetzt oder nie. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nicht verpassen.

Erstunterzeichner

Sandro Gozi, Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und Mitglied des Europäischen Parlaments (Renew Europe)
Brando Benifei, Vorsitzender der Spinelli-Gruppe und Mitglied des Europäischen Parlaments (Sozialisten & Demokraten, S&D)
Esteban González Pons, Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und Mitglied des Europäischen Parlaments
Danuta Hübner, Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, Sprecherin der EVP im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und Mitglied des Europäischen Parlaments
Domènec Ruiz Devesa, Vizepräsidentin der UEF und Sprecherin der S&D im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament und Mitglied des Europäischen Parlaments
Pascal Durand, Sprecher der Renew Europe Group im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und Mitglied des Europäischen Parlaments
Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA) und Vertreter im Executive Board der Konferenz zur Zukunft Europas
Damian Boeselager, Sprecher der Grünen/EFA im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament und Mitglied des Europäischen Parlaments
Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Europäischen Parlaments (GUE/NGL) Europeo (GUE/NGL)
Fabio Massimo Castaldo, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Movimento 5 Sterne

Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

6.11.02021 5 (2)

Klingenäcker

Heute konnte ich in der Heilbronner Stimme einen entsprechenden Leserbrief von Karlheinz Kimmerle lesen, der eine ganz andere, als mir bisher bekannte, Sichtweise darlegt.

Auf jeden Fall, und dies hatte ich bereits auch so geschrieben, ist die Idee, uns Steuerzahler für die notwendigen Kosten der archäologischen Grabungen auf dem Baugebiet Klingenäcker zu beteiligen, eine sehr abwegige! Es freut mich sehr, dass dies auch Kimmerle so sieht.

Völlig neu für mich ist aber diese Aussage:

Dieses „ungeeignetste Baugebiet der Welt“ musste ja gegen jeglichen Sachverstand unbedingt durchgesetzt werden. Da mussten viele alte Gärten gerodet und mehr als hundert hochstämmige Obstbäume gefällt werden. Das so verschwindende Jagdgebiet für Greifvögel musste durch Baumpflanzungen auf umliegenden Äckern teuer „ersetzt“ werden – als könne man alte Bäume einfach mal so ersetzen.

Karlheinz Kimmerle, Heilbronner Stimme (06.11.2021: 36)

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, ob sich jemand findet, der, zumindest für mich, Licht ins Dunkel bringen kann.

Taxifahrer

Inzwischen fehlt es den Briten sogar an etwa 160 000 Taxifahrern, und so dämmert es inzwischen vielen, dass die eigene Abschottung nicht zu den besten Ideen gehört, die man unbedingt umsetzen sollte.

Aber auch aus einer solchen Situation kann man versuchen, das beste daraus zu machen. Und so wird das Vereinigte Königreich notgedrungen wohl einen schmerzhaften Wandel hin zu einem tragfähigeren Gesellschaftsmodell durchleben.

Dass dieser Wandel auf den Schultern und auf Kosten der Schwächeren ausgetragen wird, überrascht nicht, denn war es wirklich schon einmal anders?

Die Briten werden jetzt gezwungen nicht nur über antiquierte Vorstellungen, was Arbeit eigentlich ist, nachzudenken, sondern, sie müssen diese nun auch ad acta legen und ganz neue Konzepte entwickeln und in Kraft setzen. Und dies wird zu einer gewaltigen gesamtwirtschaftlichen Veränderung führen. In den Augen der Brexiteers eine folgerichtige und intendierte Entwicklung, die das Vereinigte Königreich weiterbringen wird — eine zweite Industrielle Revolution sozusagen.

Ob diese Entwicklung auch dem Großteil der britischen Bevölkerung nutzen wird, muss sich dabei noch herausstellen. Daran müssen sich die Brexiteers letztendlich messen lassen.

Ich hätte mir gewünscht, dass man diesen durchaus notwendigen gesellschaftlichen Wandel gemeinsam europäisch und dabei auch sozial abgefedert angegangen wäre.

So bleibt uns „Kontinentaleuropäern“ — weil das Aussitzen inzwischen unsere erste und edelste Eigenschaft ist — nur abzuwarten, ob die Briten Erfolg haben werden. Sollte dies der Fall sein, werden sie damit nicht nur Europa aus den Angeln heben.

„Bündnis für Heilbronn“

Nach acht Jahren Amt als OB, eines im Gemeinderat und der Stadtverwaltung alt gewordenen Parteipolitikers, welcher angeblich „einer von uns“ ist, wobei das „uns“ auf einen sehr, sehr engen und teilweise sehr finanzkräftigen Klüngel begrenzt bleibt, muss die Angst im Gemeinderat und in Teilen der Stadtverwaltung vor Veränderung inzwischen so groß sein, dass man nun wirklich alles versucht, um seine Wiederwahl zu garantieren, und darüber hinaus bereits an einer internen Nachfolge arbeitet.

Dies erstaunt, da man nicht nur in Großstädten absichtlich nach beständiger Veränderung sucht, um gerade und nachhaltig zu verhindern, dass uralte Seilschaften am Bürgerwillen vorbei arbeiten und sich Strukturen in der Verwaltung festsetzen, die einer offenen Gesellschaft sehr schaden.

Dies lässt auch darüber nachdenken, wie viele Leichen wohl in den Kellern der betroffenen Personen liegen müssen, dass man alles in Kauf nimmt, nur um sich von ja keinem Experten von außerhalb in die Karten schauen lassen zu müssen.

So verwundert es auch keinen mehr, dass der Blitz — wieder eines noch vom Vorgänger des amtierenden OB initiiertes und durchaus auch gutes Projekt — erst kurz vor der OB-Wahl eingeweiht werden wird.

Dieser OB-Wahlkampf nimmt so langsam ungarische, wenn nicht gar westbalkanesische Züge an! Die Initiatoren dieses OB-Bündnisses sprechen deshalb auch und dies ganz zurecht „von einem Bündnis, das es in dieser Breite in einer baden-württembergischen Großstadt noch nie gab.“

Demokratie geht übrigens etwas anders, denn diese lebt gerade von Alternativen! Aber wer weiß, vielleicht wird Heilbronn demnächst sogar die erste europäische Großstadt mit einer Einheitspartei.

Geburtstag des Tages

Feng Yuxiang

Europakongress 1948
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Europäische Bewegung 5 (2)

Beitragsfoto: Europakongress 1948 | Nationaal Archief | Snikkers | Anefo | Wikimedia Commons | CC-BY-SA 3.0

Seit Kurzem werde ich verstärkt gefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, gerade in der heutigen Zeit, zumindest in Baden-Württemberg, die Europäische Bewegung und die EUROPA-UNION als ein Verband zusammenzuführen.

Ein Frage, die mich selbst vor ein paar Jahren umtrieb und zu der ich sogar einmal eine entsprechende Forderung formuliert hatte. Zum Glück — aus meiner heutigen Sicht heraus — wurde meine damalige Forderung abgelehnt.

Um die gestellte Frage besser nachvollziehen zu können, muss man wissen, dass die Aktiven beider Verbände meist dieselben sind, und, dass sich beide Verbände von Anfang an sowohl die Geschäftsführung als auch die Geschäftsstelle teilen.

So kann man durchaus — und dies war damals auch meine Vorstellung — darüber nachdenken, die eigenen Strukturen zu optimieren und beide Verbände zusammenzuführen. Vor allem dann, wenn man hoffen kann, dass die dabei entstehenden Synergieeffekte von Vorteil für das eigene Werben um ein gemeinsames Europa sind.

Wenn man jetzt noch davon ausgeht, dass beide Verbände das selbe Ziel verfolgen, dann stünde tatsächlich einer Zusammenlegung kaum noch etwas entgegen. Aber genau hier liegt der Hund begraben!

Zwar möchten beide Verbände ein gemeinsames Europa erreichen und sind auch fest von dessen Notwendigkeit überzeugt, aber damit sind die Gemeinsamkeiten schon vorbei. Die tatsächlich vorhandenen Unterschiede werden aber zugegebener Maßen zum einen durch die handelnden Personen selbst und zum anderen wegen des zunehmenden Außerachtlassens darüber, was denn der eigentliche Sinn und Zweck der jeweiligen Verbände ist, überdeckt.

Deshalb möchte ich auf die Unterschiede in aller Kürze aufmerksam machen. Detailliertere Beiträge finden Sie hier auf diesem Weblog, und die gesamte entsprechende Historie in meinem Buch „Europa ist für alle da!“

Die Europäischen Föderalisten, die sich in Deutschland EUROPA-UNION nennen, wollen von Anfang an einen demokratischen, föderalen, subsidiären, sozialen und friedlichen europäischen Bundesstaat, der zudem Teil einer Weltunion werden soll. Das ist nicht nur ein sehr großes Vorhaben, sondern auch bereits sehr detailliert in den Vorstellungen, wie genau so ein Bundesstaat auszusehen hat.

Und weil es von Anfang an in Europa auch andere Vorstellungen von einem gemeinsamen Europa gab, kam es bereits 1948 zu einem Kompromiss. Für alle — außer den Superstaateuropäern (!) — wurde ein gemeinsamer Dachverband, die Europäische Bewegung International, gegründet, der sich zum Ziel gemacht hat, generell und grundsätzlich bei allen Bürgern für ein gemeinsames Europa zu werben und diese Idee in deren Gedanken und Vorstellungen zu manifestieren.

Wie dann letztendlich dieses gemeinsame Europa auszusehen hat, wurde dabei geflissentlich außer Acht gelassen. Deshalb entschlossen sich die Europäischen Föderalisten bereits 1948 weiterhin mit aller Kraft bei den Bürgern für ihre eigenen Vorstellungen zu werben.

In den vergangenen Jahrzehnten kam es dann aber vermehrt zu „Vermischungen“ innerhalb der verschiedenen Europaverbände, wobei letztendlich die Europäischen Föderalisten weiter erhalten blieben und der Dachverband, die Europäsche Bewegung International, fast alle anderen in sich aufgenommen hat. Und, weil man nicht vorsichtig genug war, gelang es den Superstaateuropäern — das sind die europäische Nationalisten — sich in beiden Verbänden zu etablieren und verstärkt die gemeinsamen Grundsätze beider Verbände, mit dem Ziel über die Europäer den Nationalstaat wieder hoffähig zu machen, zu torpedieren.

Deshalb ist es zwingend notwendig, dass man sich der beiden — sehr feinen aber auch sehr großen Unterschiede beider Verbände bewusst ist. Wir Europäische Föderalisten wollen den europäischen Bundesstaat, und diesen auch mit ganz bestimmten Preisschildern versehen. Die Europäische Bewegung möchte ein gemeinsames Europa, was durchaus aber auch ein europäischer Bundesstaat sein könnte.

Und gerade deshalb macht eine Zusammenlegung beider Verbände keinen Sinn, da sie jenen Europäern, die nicht, wie die Europäischen Föderalisten, ganz genaue und unbedingt gewollte Vorstellungen von unserem gemeinsamen Europa haben, die Verbandszugehörigkeit nähme oder aber die Europäischen Föderalisten zwänge, ihre ureigenen Vorstellungen und Erwartungen aufzugeben.

Deshalb macht es weiterhin Sinn, dass sich alle bekennenden Europäer — nicht die Nationalisten (!) — in der Europäischen Bewegung wiederfinden und all jene, die zudem bereit sind, sich für einen föderalen europäischen Bundesstaat einzusetzen, bei den Europäischen Föderalisten engagieren.