Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

27.11.02021 5 (1)

Foto: Allee | © Shutterstock

Tunnel & Spurenstoffe

Erfreulich ist, dass der Verein Lerchenbergtunnel weiter am Ball bleibt, und wir deshalb erstmals auch Pläne für Radwege in Heilbronn zu Gesicht bekommen. Jetzt hoffen wir einmal, dass bei dieser Aktion nicht nur die „Gutachter“ — wieder einmal sind 120 000 Euro einfach so weg — etwas davon haben, sondern, dass das Ganze zu einem stimmigen Fuß- und Radwegenetzwerk in Heilbronn führt. Was würde bloß unsere Stadtverwaltung ohne engagierte Bürger machen?

Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass Heilbronn wieder einmal nur halbe Sachen macht. Die entsprechende Entschuldigung dafür — keine gesetzliche Verpflichtung — seitens der Stadtverwaltung lässt tief blicken. Alleine mit dieser Entschuldigung könnten wir Bürger unsere Stadtverwaltung gewaltig ausdünnen und doch so einiges an Steuern sparen!

Aber zurück zur halbe Sache. Vor kurzem konnte ich noch davon berichten, dass unsere Kläranlage modernisiert wird. Leider aber verzichtet die Stadtverwaltung auf ein zusätzliches Reinigungsverfahren für sogenannte Spurenstoffe — wohl aus Kostengründen. Was u. a. in Ulm, einer vergleichbaren Großstadt, schon längst Usus ist, wird in Heilbronn wohl noch ein paar Jahrzehnte auf sich warten lassen.

Wir Heilbronner „investieren“ dafür lieber in Berater und Gutachter aller Art sowie in Magazine und Zeitungen, die nette Artikel über uns schreiben und uns als Stadt schöne Titel verleihen.

Wahlalter

So sehr ich selbst die beabsichtigte Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre begrüße, so möchte ich doch gerne darauf hinweisen, dass dies weitere Folgen haben muss. Eine der Folgen ist die entsprechende Anpassung des Jugendstraf- und Jugendschutzgesetzes. Eine politische Mündigkeit ist erst dann gegeben, wenn sie auch mit Verantwortung verbunden ist.

Weitere Folgen sind dabei auch, die Heirat mit 16, nicht nur der Führerschein, und auch der offizielle Zutritt zum Erhalt von Drogen aller Art. Nicht zu vergessen, dass man dann auch mit 16 wieder seinen Wehrdienst leisten können muss.

Kreisversammlung

Trotz der schwierigen, Pandemie bedingten, Lage kamen mehr Europäische Föderalisten zur inzwischen 68. Kreisversammlung der EUROPA-UNION Heilbronn als erwartet. Sehr gefreut habe ich mich zudem darüber, dass viele Mitglieder ihr Fehlen vorab entschuldigten und damit ebenfalls ihr Interesse am Verband bekundeten.

Unsere „Aktion 500“ stieß bei den Mitgliedern auf großen Zuspruch. Auch begrüßten sie unsere Absicht, den Europa-Ball in Heilbronn zu reaktivieren. Dieser wird erstmals wieder am Samstag, 23. Juli 2022 in Heilbronn stattfinden und sicherlich wieder ein Highlight im Heilbronner Veranstaltungskanon werden.

Sehr schwer taten sich vor allem die Vertreter der Partnervereine der EUROPA-UNION mit der nur folgerichtigen und verständlichen Absage des Treffpunkts Europa auch für 2022. Sie baten aber den Kreisvorstand erneut zu prüfen, in wieweit ein Treffpunkt Europa zukünftig in Heilbronn möglich sein wird.

Ich konnte im Namen des Kreisvorstandes „unseren“ Mitgliedern eine solche Prüfung gerne versprechen, musste alle aber auch erneut darauf hinweisen, dass Menschen oder gar Bevölkerungsgruppen, die nicht wählen gehen, zumindest im politischen Leben nicht stattfinden und damit auch seitens der Politik weder wahrgenommen werden, noch eine Unterstützung erhalten.

Ein erstes Zeichen können betroffene Heilbronner dadurch setzen, indem sie am 6. Februar 2022 Kandidaten, die sich nachweislich und ganz offensichtlich weder für unser Europa noch für den Treffpunkt Europa interessieren, nicht wählen werden. Man merke sich: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!“

Geburtstag des Tages

Jimi Hendrix


Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay

25.11.02021 5 (1)

Thanksgiving

Wenn man, wie ich, doch so einiges an US-amerikanischer Verwandtschaft hat, bleibt es nicht aus, dass man auch mit dieser Version unseres Erntedankfestes konfrontiert wird. In den Vereinigten Staaten ist der „Thanksgiving Day“ ein staatlicher Feiertag, der jährlich am vierten Donnerstag des Monats November gefeiert wird

Und so habe ich, über all die Jahrzehnte hinweg, doch den einen oder anderen Truthan verdrückt, obwohl mir diese possierlichen Tierchen lebend besser zusagen. Und so werde ich wohl auch weiterhin vergebens auf ein jährliches Zwiebelrostbratenfest warten müssen.

Auf jeden Fall aber erinnere ich mich immer wieder gerne an die gemeinsamen Thanksgiving-Essen zurück, die wir mit der Familie, Freunden oder Kameraden erleben durften. Und gerade heute, da es sich zum zwanzigsten Male jährt, an ein entsprechendes Essen in Polen, wobei der Gastgeber einen gewaltigen Truthan auftischte und dabei seine Gattin als ausgezeichnete Köchin lobte. Meine beiden Jungs bekamen beim Anblick dieses gewaltigen Hühnchens große Augen, und wir allesamt, als der Gastgeber den Truthan anschnitt, und ein Plastikbeutel mit all den Innereien zum Vorschein kam.

Militärfamilien sind doch so einiges gewohnt, so „ließen wir den Truthan schwimmen“ und hatten einen wunderbaren Thanksgiving Day, der allen bis heute in bester Erinnerung blieb und wahrscheinlich auch weiterhin bleiben wird.

Dilettantismus

Manche erinnern sich noch daran, wie die grüne Fraktionsvorsitzende Susanne Bay im Heilbronner Gemeinderat und in der Heilbronner Stimme „tobte“, als die Freien Wähler durch Übertritt eines AfD-Stadtrats stärker wurden und in Folge davon, die Grünen ein Aufsichtsratspöstchen weniger hatten. Kurz und plakativ wurde allen Bürgern wieder vor Augen geführt, worum es im Gemeinderat eigentlich geht.

Jetzt, da das Verwaltungsgericht Stuttgart den Heilbronner Gemeinderat dazu verurteilt hat, in einer ähnlichen Angelegenheit ein Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden und beratenden Ausschüssen sowie kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten, wird dieser unschöne Sachverhalt — Heilbronner Pfründe — erneut publik.

Joachim Friedl schreibt heute hierzu sehr treffend in der Heilbronner Stimme (25.11.2021: 28) „die Haltung des Gemeinderats ist vielmehr ein Beispiel dafür, wie politische Gremien an ihren Pfründen hängen – wissend, dass sie politisch nicht korrekt handeln.

Noch schlimmer aber ist, dass unsere sehr gut alimentierten Gemeinderäte — die Zeiten, wo dies ein Ehrenamt war, sind längst vorüber — sich weiterhin in sämtlichen Angelegenheiten auf die Expertise der Stadtverwaltung verlassen, die, wie wir erneut sehen müssen, selbst über keine oder kaum noch eine belastbare Expertise verfügt.

Am schlimmsten aber ist, dass dieser Heilbronner Sachverhalt des „gelebten Dilettantismus“, Wasser auf die Mühlen der bekennenden Demokratiegegner ist und zudem wieder einmal ohne jegliche Folgen für die Verantwortlichen bleibt — jede Demokratie stirbt von innen heraus!

Koalitionsvertrag

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag lässt aufhorchen und stimmt zumindest mich etwas positiver. Unter Punkt VII wird auf 28 Seiten von insgesamt 177 Seiten Europa thematisiert und in dem Wunsch gipfelt, dass „die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“  Noch wichtiger in der heutigen Zeit ist, dass nach einem bunten Sammelsurium an europäischen Wunschvorstellungen weiterhin — und dies war im Wahlkampf noch sehr umstritten — das Folgende im Vertrag verankert bleibt: „Bei allen diesen Schritten muss die Interoperabilität und die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.“

Ganz besonders ist dies wichtig, wenn man sich vor Augen führt, dass Frankreich erneut andere Vorstellungen von einem gemeinsamen Europa äussert und unter dem Schlagwort „Offene strategische Autonomie“ bei den anderen Mitgliedstaaten eher um einen europäischen Nationalstaat mit Supermachtallüren buhlt.

Die nächsten Tage werde ich mir den Koaliitionsvertag mit dem Titel „MEHR FORTSCHRITT WAGEN – BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT“ noch etwas genauer ansehen.

Alles in allem bleibt wieder einmal zu hoffen, dass die guten Ideen halbwegs umgesetzt und die weniger guten Ideen schnell wieder in Vergessenheit geraten.

Wenn Sie sich gerne selber einen Überblick über das Vertragswerk verschaffen wollen, dann können Sie dieses gerne hier einsehen oder herunterladen:

Geburtstage des Tages

Andrew Carnegie und Carl Benz


Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay

18.11.02021 5 (2)

Anfetten

Wohl parteiübergreifend ist es inzwischen Usus, dass man nach einem Wahlerfolg in erster Linie die eigene Klientel bedient. Da es vor einiger Zeit nicht so gut ankam, als man ein ganz bestimmtes Klientel, es waren damals die Hoteliers, nachweislich und für alle erkennbar bediente, hat man sich nun auf das Gießkannenprinzip verständigt, wobei sich nur schwer feststellen lässt, wer dabei das meiste Wasser abbekommt.

Eine noch bessere und für das Klientel auch nachhaltigere Möglichkeit ist es aber, Parlamente, Ministerien, Verwaltungen und den öffentliche Dienst insgesamt aufzublähen und damit das eigene Klientel und deren Familien über Jahrzehnte zu versorgen. So schreibt die Heilbronner Stimme diesbezüglich:

„Seit Beginn der Regierungszeit der Grünen im Jahr 2011 wurde das Personal der Ministerien schon um etwa 1100 Stellen auf 4000 aufgestockt.“

Heilbronner Stimme (18.11.2021: 7)

Wenn man das alles so liest, dann haben wir heute bei uns gerade jene Verhältnisse, über die wir uns im Italien der 1970er und 1980er-Jahre so köstlich amüsiert hatten. Die Geschichten, die man dabei hört, wie z. B., dass man in Baden-Württemberg jüngst 7 Bewerber einstellte, nur um den 8. Bewerber — ein Parteisoldat — ganz „legal“ in Lohn und Brot zubekommen, toppen inzwischen selbst die Verhältnisse auf dem Balkan.

Man muss dabei aber auch das Positive sehen, denn völlig inkompetente und mit sich selbst beschäftigte Parlamente und Verwaltungen lassen uns Bürgern und den Firmen viel Luft zum Atmen — und so lange die Wirtschaft funktioniert, ist dies bestimmt eine gangbare Lebensart.

Blöd für alle nur, wenn die Wirtschaft einmal schwächelt — gute Beispiele dafür gibt es aus anderen Ländern genügend — oder noch schlimmer, wenn wir in schwierige Zeiten, wie z. B. in eine Pandemie, geraten.

Anrufe

Inzischen bekomme ich immer öfters Anrufe aus der Stadtverwaltung, die alle den gleichen Tenor haben: „Hätte der Führer das nur gewusst?!“ Wie wir alle, die noch in den 1970er-Jahren einen kritischen Geschichtsunterricht bekamen, wissen, hat es der Führer nicht nur gewusst, sondern auch mit bestem Wissen und Gewissen genau so und nicht anders gewollt!

Der Unterschied zu damals, heute stehlen sich alle Beteiligten nicht nur aus der Verantwortung, sondern planen von Anfang an auch ein, dass man ihnen möglichst nichts selber nachweisen kann. Das wirklich Unschöne daran ist aber, dass, wie eigentlich schon immer, letztendlich die kleinen Mitläufer zur Verantwortung gezogen werden, und sich die tatsächlich Verantwortlichen weiter feiern lassen können.

Ludwig Pfau

Ein in Heilbronn geborener Stuttgarter, der während der Märzrevolution 1848 als Herausgeber der Satirezeitschrift „Der Eulenspiegel“ bekannt wurde. Als einer der Mitbegründer der Demokratischen Volkspartei (DVP), aus der zumindest in Baden-Württemberg die FDP hervorging, die sich noch zu meiner Zeit FDP / DVP nannte, war er mir persönlich schon immer sehr sympathisch.

Heute kann man in der Heilbronner Stimme lesen, dass Pläne, Ludwig Pfau in Heilbronn ein Denkmal zu setzen, von unserem Gemeinderat sehr positiv aufgenommen wurden. Damit kann man den Stadträten ohne Wenn und Aber attestieren, dass sie nun wirklich völlig aus der Zeit gefallen sind.

Wer setzt im 21. Jahrhundert Personen noch echte Denkmäler? Besser wäre, wenn man schon unsere Steuergelder für völlig unnötige Projekte ausgeben möchte, dass man, neben der bereits in Heilbronn bestehenden Ludwig Pfau Schule, einen Ludwig Pfau Preis auslobt oder gar — wenn es uns so wichtig ist — eine Ludwig Pfau Stiftung ins Leben ruft, die sich der demokratischen Erziehung von jungen Heilbronnern widmet.

So bekommt man nur den Eindruck, dass man mit unseren Steuergeldern ganz bestimmte Personen fördern möchte. Und so frage ich mich an dieser Stelle, was übrigens aus dem völlig überteuerten und noch nutzloseren 3D-Modell der BUGA wurde?

„Highlight der Ausstellung ist das 3,50 mal 4,00 Meter große Stadtmodell im Maßstab 1:500 aus dem 3D-Drucker, das rund 150 000 Euro gekostet hat. Die Gesamtkosten des Projekts liegen bei rund 570 000 Euro.“

Stimme.de (17. April 2017, 16:39 Uhr)

Dies umso mehr, da der Gemeinderat nicht einmal 3 000 Euro zur Verfügung hat, um Heilbronner mit Zuzugsgeschichte (gut 50 % der Stadtbevölkerung) zu würdigen.

Geburtstag des Tages

Margaret Atwood