Schlagwort: Demokratie

Beitragsfoto: EU / US-Flaggen | © donfiore by Getty Images

Nicht nur, dass wir seit der Wahl des 45. US-Präsidenten, Donald Trump, allesamt – dabei nunmehr auch die eingefleischtesten Republikaner – nicht mehr aus dem Staunen herauskommen, seit längerem schauen wir auch sehr besorgt auf die dortigen Entwicklungen, die ohne Frage auf die gesamte Welt Auswirkungen haben werden.

John Kelly wird heute in der Tagesschau wie folgt zitiert: „Ich denke, wir müssen uns genauer ansehen, wen wir wählen.“ Hans Müller schreibt in einem entsprechenden Meinungsbeitrag in den Foren des Europastammtisches, dass die Wahlen in den USA auch Europa betreffen [Inzwischen ist dieser Beitrag auch im Weblog zu finden].

Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass diese besorgniserregenden Entwicklungen selbst in Europa längst zum Alltag gehören. Dieses Jahr musste ich in Bayern eine Grenzkontrolle in bester DDR-Manier über mich ergehen lassen, und vor kurzem wurde in Berlin eine Sozialistin zur Verfassungsrichterin gewählt, die gerne öffentlich DDR-Mordopfer verhöhnt.

Noch schlimmer sieht es aus, wenn wir weiter nach Osten blicken: um Polen, Ungarn und Co. noch als Demokratien zu bezeichnen, benötigt man viel Fantasie und wenn man noch weiter blickt, sieht man in Russland und der Türkei totalitäre Systeme der übelsten Sorte.

Inzwischen scheinen wir bereits schon so abgestumpft zu sein, dass viele Mitbürger in China gar die Retter unserer Zivilisation erblicken.

Aber auch bei uns direkt kommt es zu staunenswerten Diskussionen: Für wen gelten die allgemein gültigen Menschenrechte? Einsatz der Bundeswehr auch gegen die eigene Bevölkerung? Wann darf der „Staat“ Gesetz, Vorschriften und Regeln von sich aus aussetzen und für wie lange?

Es wird immer schwieriger, um das Ganze noch fassen und einordnen zu können, selbst für Bürger, die sich darum bemühen! Deswegen darf es auch keinen wundern, wenn immer mehr Bürger in sonst ganz unüblichen Zusammensetzungen gemeinsam auf die Straße gehen und vermeintlich gegen Dinge demonstrieren, die es so gar nicht gibt.

Wir benötigen nicht nur in den USA grundlegende Änderungen in der Politik, um unsere Demokratien für die meisten Bürger wieder zu dem politischen Modell zu machen, was sie auch sind: die beste Garantie sowohl für den Einzelnen als auch für alle anderen, um ein möglichst gutes Leben haben zu können.

Wir können nicht erwarten, dass Volksvertreter mit Anstand und Verantwortungsgefühl gesegnet sind, aber wir müssen erwarten können, dass diese sich bei allen ihren Entscheidungen immer auch rechtfertigen müssen, das ist die Grundlage jeder parlamentarischen Demokratie!

Deshalb muss auch ein Minister, der offensichtlich zumindest grob fahrlässig Hunderte von Milliarden Steuergelder verschwendet, vor Gericht gestellt und das Ganze bis ins kleinste Detail und für alle Bürger nachvollziehbar aufbereitet werden. Deshalb müssen sich auch ganze Regierungen, die Gesetze – egal warum auch immer – eigenmächtig außer Kraft setzen, bei nächster Gelegenheit durch den Bürger nachvollziehbar verantworten und wenn nötig, auch vor Gericht gestellt werden.

Nur wenn wir Bürger davon ausgehen können, dass Gesetz und Ordnung für uns alle gleichermaßen gelten, ist Demokratie möglich. „Früher“ einmal war es bei uns üblich, dass Politiker von sich aus die Konsequenzen zogen und zurücktraten, da gab es aber wohl auch noch Staatsanwälte und Richter, die bereit waren, um notfalls nachzuhelfen.